Sabine Waschke

Ich frage die Landesregierung:

Wie ist der Sachstand zur Ausweisung der Rhön als Nationalpark nach der Umbildung des Kabinetts in Bayern?

Ich frage die Landesregierung:

Wie bewertet sie die Tatsache, dass der Schulleiter der Marienschule Fulda den örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten und Bundestagskandidaten vier Wochen vor der Bundestagswahl in die Schule einlädt?

Dies ist nachzulesen in den „Osthessen News“ vom 24. August.

Ich frage die Landesregierung:

Wie ist der derzeitige Sachstand zur Sanierung des Groenhoff-Areals auf der Wasserkuppe?

Herr Minister Schäfer, ich will meine Frage ein bisschen konkretisieren: Wird sich das Land Hessen und, wenn ja, in welcher Höhe, an den Kosten für die Sanierung des Groenhoff-Areals beteiligen?

Sie hat sich mit der letzten Antwort erledigt. Danke.

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am 15. März haben die Niederländer gewählt. Die konservative Partei VVD des Ministerpräsidenten Rutte hat ein Viertel ihrer Mandate verloren. Auf der anderen Seite gewinnen der Rechtspopulist Geert Wilders und seine Partei fünf Sitze hinzu.

Ganz Europa freut sich dennoch, dass die Partei von Geert Wilders nicht zur stärksten Kraft gewählt worden ist, wie wir es lange befürchtet haben. Ich habe das auch aus den Beiträgen meiner beiden Vorredner herausgehört.

Ich frage mich allerdings, ob es wirklich einen Grund für diese Freude gibt. Mark Rutte habe im Wahlkampf den „Wilders light“ gemacht, er sei weit nach rechts gerückt, titelt der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.

Damit war Rutte erfolgreich. Und seitdem das klar ist, erklärt übrigens auch unser Hessischer Ministerpräsident Bouffier, Erdogan und seine Regierungsmitglieder seien unerwünscht, und damit stellt er sich dezidiert gegen seine eigene Bundeskanzlerin.

Mark Rutte hatte die klare Strategie, auch dem Rechtspopulisten Geert Wilders Stimmen abzunehmen. Richtig, aber wie hat er das gemacht? Im Januar veröffentlicht Rutte einen persönlichen Brief an alle seine Mitbürgerinnen und Mitbürger. Damit das auch bloß alle lesen würden, kauft er ganze Seiten in den größten Zeitungen des Landes. Darin beschreibt Mark Rutte sein Unwohlsein angesichts der mangelnden Integration von Muslimen. Der Brief endet mit dem Satz „Verhalte dich normal, oder geh weg“. – Zugegeben, das ist viel smarter und viel subtiler als die Anti-Islam-Rhetorik eines Geert Wilders, aber in seiner Wirkung genauso ausgrenzend.

Rutte betont in seinem Brief das Festhalten an der eigenen Kultur gegen die angebliche Bedrohung allen Fremdens. Das ist das, was die AfD in Deutschland genauso sagt. In den USA bezeichnet man diese Art der Beeinflussung als „Dog-whistle politics“, Hundepfeifenpolitik – Worte, die eine bestimmte Botschaft transportieren, die aber nur für jene wahrnehmbar ist, die sie auch erreichen soll. Damit spaltet Mark Rutte sein Land genauso, wie es auch Geert Wilders tut. Das ist es, was mich umtreibt, und das ist es auch, was mir Sorgen macht.

Es folgt ein Landeverbot für den türkischen Außenminister, und die türkische Familienministerin wird medienwirksam unter Polizeibegleitung nach Deutschland abgeschoben. – Schade. Ich finde, es wäre besser gewesen, die Auftritte türkischer Regierungsmitglieder zu erlauben und gleichzeitig dazu aufzurufen, die andere Meinung auf der anderen Straßenseite deutlich zu machen;

denn die Freiheit, zu sagen, was wir wollen, ist eines unserer höchsten Güter, und das gilt für alle Menschen. Gute Demokraten müssen verbale Entgleisungen, wie wir sie kürzlich von Erdogan und anderen gehört haben, aushalten. Aber gute Demokraten müssen dagegen aufstehen.

Ich hatte Gelegenheit, nach der Wahl mit der ehemaligen niederländischen Europaabgeordneten Judith Merkies zu sprechen. Sie sagt, der Populismus in den Niederlanden sei gemainstreamt. Fast alle Parteien sind weiter nach rechts gerückt, und damit sind sie dem Populisten Geert Wilders gefolgt.

Es gibt im Parlament in Den Haag – das muss uns als Europäer umtreiben – von 15 Fraktionen nur noch zwei, die uneingeschränkt zu Europa stehen. Deswegen hält sich meine Freude über den Ausgang der Wahl in den Niederlanden in Grenzen; denn damit wurde der europafeindliche Populismus nicht eingedämmt. Im Gegenteil: Rechtspopulismus ist jetzt fester Bestandteil eines demokratischen Spektrums geworden. Ich hoffe sehr, dass das nicht auf andere Länder überschwappt.

Dennoch sehe ich Hoffnung für Europa: „Tausende auf den Straßen“, lesen wir im Antrag – übrigens nicht nur in Hessen, sondern in weiteren deutschen Städten und auch in ganz Europa. Der „Pulse of Europe“: Eine Graswurzel-Bewegung, also eine Bewegung von unten, mit dem Ziel, den europäischen Gedanken wieder sichtbar und hörbar zu machen. Nach dem Brexit und nach der Wahl von Donald Trump haben Sabine und Daniel Röder entschieden, eine schweigende Mehrheit in Deutschland wachzurütteln, um eine mögliche Zerstörung der Europäischen Union als Garanten für Frieden und Wohlstand zu verhindern.

Bei der ersten öffentlichen Kundgebung im November waren 200 Menschen auf der Straße, eben sind es 3.000. In ganz Europa gehen Menschen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße. „Am Ende tanzt Europa am

Goetheplatz“, titelt die „Frankfurter Rundschau“ am Montag.

Ein letzter Satz. – Das ist eine wunderbare Überschrift, die uns Hoffnung für die Zukunft Europas gibt.

Ich frage die Landesregierung:

Gab es bereits Gespräche zwischen den Bundesländern Hessen, Bayern und Thüringen mit dem Ziel, das Biosphärenreservat Rhön als Nationalpark ausweisen zu lassen?

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist derzeit in der Tat in keinem guten Zustand. Wir reden über Flüchtlinge und das Erstarken nationalstaatlicher Interessen. Wir reden über die steigende Bedrohung durch den Terrorismus. Wir reden über den Umgang mit der Türkei und – dieser ist bereits mehrfach angesprochen worden – den Brexit.

Seit letztem Freitag haben wir auf der anderen Seite des Atlantiks den Präsidenten Donald Trump, der in einem Interview der „Bild“-Zeitung ziemlich deutlich gemacht hat, dass er Europas Staatenbund für ein Auslaufmodell hält. Für ihn ist Belgien eine schöne Stadt in Europa; und der außenpolitische Berater der Kanzlerin, Heusgen, sagt, dass „sein Verständnis für gewisse Probleme und Hintergründe in Europa nicht ausgeprägt ist“. Das will heißen: Präsident

Trump hat keine Ahnung von Europa. Er setzt eher darauf, dass Europa auseinanderfällt. Für ihn ist der Brexit nur ein Anfang. In Brüssel wird sogar befürchtet, dass der amerikanische Präsident versuchen wird, Europa weiter zu spalten, in der Umwelt- und Energiepolitik oder in unserem Verhältnis zu Russland.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat sich schon mehrfach auf die Seite Russlands gestellt; auch aus Italien und Österreich hören wir Stimmen, die ein Ende der Sanktionen fordern. Bislang brauchte es für Sanktionen oder deren Verlängerung den einstimmigen Beschluss aller Mitgliedstaaten. Das ist bisher auch immer gelungen, denn wir hatten die Rückendeckung von Amerika. Das wird jetzt sicherlich anders.

Mehr als 60 Jahre haben die USA die europäische Einigung gefördert. Das fing nach dem Krieg mit dem Marshallplan an; die USA haben den Europäischen Binnenmarkt immer unterstützt. Trump aber hat Vorbehalte gegen dieses Bündnis, weil er darin die Verantwortung für die schwächelnde Wirtschaft in den USA sieht. Um dem Präsidenten Donald Trump mit einer Einstellung, wie ich sie gerade beschrieben habe, entgegenzutreten, braucht es in der Tat ein starkes und einiges Europa.

Die nächste Herausforderung, der sich Europa wird stellen müssen – das ist schon angesprochen worden –, ist das Erstarken der Rechtspopulisten. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass im März die islamfeindliche Freiheitspartei des Geert Wilders die stärkste Kraft in den Niederlanden werden wird. Im Mai könnte Marine Le Pen, die Frontfrau des Front National, zumindest in die Stichwahl um die französische Präsidentschaft kommen. Die Umfragen in Deutschland sehen die AfD bei 14 %. Damit ist sicher, dass im September auch die AfD in den Deutschen Bundestag einziehen wird. Und alle haben sie gemeinsam, dass sie Europa ablehnen.

Was wären denn die Alternativen? Ginge es wirklich besser, wenn wir dieses Europa, auch mit seinen Defiziten, nicht hätten? Wären unsere Freiheit und unser Wohlstand dann größer? Wäre der Frieden sicherer? Wäre unser Leben gerechter? – Nein, nichts von alledem ist der Fall. Also gilt, Europa nicht aufzugeben, sondern Europa zu verbessern. Ich glaube, Europa steht heute an einem Wendepunkt. Deswegen bin ich sehr froh – das will ich an dieser Stelle auch sehr deutlich sagen –, dass Sigmar Gabriel vorgestern Martin Schulz, den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, als unseren Bundeskanzlerkandidaten vorgeschlagen hat.

Martin Schulz kennt sich in Europa sehr gut aus; das wird Europa stärken. Ich bin auch davon überzeugt, dass ein Mensch wie Donald Trump eine klare Sprache und Haltung braucht. Das ist auch etwas, was Martin Schulz auf sich vereint. Ein Abwarten, ein Zögern, nach dem Motto: „Die Kanzlerin hat das Interview der ‚Bild‘-Zeitung von Donald Trump mit Interesse gelesen“, wird, glaube ich, auf der anderen Seite des Atlantiks kein Gehör finden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist zu tun? Dem „America first“ müssen wir ein selbstbewusstes und solidarisches Europa entgegenhalten, das sich nicht spalten lässt.

Insofern kann die heutige, nicht ganz einfache Situation in Europa auch eine Chance für die Zukunft bedeuten.

Ich frage die Landesregierung:

Wer muss die Einsatzkosten von freiwilligen Feuerwehren oder Berufsfeuerwehren erstatten, wenn z. B. bei Bahnunfällen oder Arbeiten an Windkraftanlagen die oder der Verunfallte tot geborgen wird?

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Morgen entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens über ihren Austritt aus der Europäischen Union. Dieses Referendum ist das Ergebnis eines leichtfertigen Versprechens, das der konservative Premierminister David Cameron im Wahlkampf 2015 gegeben hat. Damals wie heute tobte ein Machtkampf innerhalb der Tories. Jetzt wird ein ganzer Kontinent in die politische Geiselhaft genommen. Das, finde ich, ist schon ziemlich bitter.

Allerdings muss man auch sagen: David Cameron steht heute auf der richtigen Seite. Denn er kämpft um den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union.

Die Briten waren schon immer ein wenig speziell. Jede Sonderregelung wurde historisch begründet. Das geschah

auch im Vorfeld des Referendums. Da ist es David Cameron gelungen, die eine oder andere Sonderregelung nochmals auszuhandeln. Trotzdem ist für mich klar: Großbritannien ist ein unverzichtbarer Kern Europas.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stimmung in Großbritannien ist sehr aufgeheizt. Der entsetzliche Mord an der Labour-Party-Abgeordneten Jo Cox hat uns alle tief erschüttert. Dieses Verbrechen zeigt, wie hasserfüllt und aufgeladen die Diskussion stellenweise in Großbritannien geworden ist. Ich habe große Achtung vor einer Abgeordneten und vor einer großen Europäerin, der ihr Bekenntnis zu Freiheit, Frieden und Versöhnung zum Verhängnis geworden ist. Ich habe große Achtung vor Jo Cox, die so leidenschaftlich für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union gekämpft hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union liefert uns derzeit viele Gründe, sie infrage zu stellen. Auch das gehört zur Wahrheit. Es gelingt uns nicht, die große Herausforderung der Flüchtlinge gemeinsam zu stemmen. Das Gegenteil ist der Fall. Gerade bei dieser Diskussion habe ich den Eindruck, dass die nationalstaatlichen Interessen immer weiter in den Vordergrund rücken.

Es gelingt uns nicht, die Wirtschaft in Griechenland zu stabilisieren und den Menschen dort wieder eine Perspektive zu geben. Es gelingt uns noch nicht einmal, die Steuergesetzgebung in der Europäischen Union zu harmonisieren.

In vielen Staaten erstarken europakritische populistische Parteien. Das geschieht in Großbritannien, aber auch in Frankreich, in den Niederlanden, in Polen und bei uns.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Europäische Union das große Friedensprojekt, das uns Sicherheit, Freiheit und Wohlstand gebracht hat. Unabhängig davon, wie morgen das Ergebnis ausfallen wird – ich kann mir eigentlich gar nicht vorstellen, wie es sein wird, wenn die Briten gegen den Verbleib in der EU stimmen –, in der Europäischen Union darf man auf jeden Fall nicht zur Tagesordnung zurückkehren. Natürlich besteht Reformbedarf.

Kurzfristig muss es gelingen, Entscheidungen in der Europäischen Union transparenter und nachvollziehbarer zu machen. Zum Beispiel sollen Großkonzerne ihre Steuern da entrichten, wo sie die Gewinne erwirtschaften. Das soll nicht dort geschehen, wo die Steuersätze am niedrigsten sind.

Langfristig müssen wir über die Weiterentwicklung der Europäischen Verträge nachdenken. Man muss auch darüber reden, ob der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt um einen Europäischen Sozialpakt ergänzt werden muss. Er hätte die Absicherung der Menschen in den Mitgliedstaaten zum Ziel.

Was würde der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union bedeuten? – „Raus ist raus“, sagte der Präsident der Europäischen Kommission Juncker gestern Abend. Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, macht es sich nicht ganz so einfach. Er sagt:

Wir müssen aufpassen, dass das nicht der Anfang vom Ende der Europäischen Union ist.

Der Kritiker der Europäischen Union Wilders aus den Niederlanden hat gleich schon einmal deutlich gemacht, dass es Folgen haben wird, wenn die Menschen feststellen werden, dass das Leben auch nach dem Austritt Großbritanniens weitergehen wird. Die Briten tragen jedenfalls morgen eine große Verantwortung, und zwar nicht nur für sich selbst, sondern für unseren gesamten Kontinent.

Natürlich darf nicht der Eindruck entstehen, dass irgendjemand – auch wir im Hessischen Landtag nicht – den Briten für ihre Entscheidung morgen Vorschriften machen will. Aber wir wollen heute schon gemeinsam deutlich machen, dass uns das Ergebnis des morgen stattfindenden Referendums nicht egal sein kann. Der „Spiegel“ hat vor Kurzem festgestellt, was morgen zur Wahl steht. Ich zitiere:

Ein Augenblick des Stolzes oder eine gestaltete Zukunft

Weiter steht dort:

It’s smarter to stay

Liebe Briten, wer klug ist, bleibt.

Ich frage die Landesregierung:

Wie ist der Sachstand der Machbarkeitsstudie zur Sanierung und Erweiterung des Groenhoff-Hauses auf der Wasserkuppe?

Ich frage die Landesregierung:

Wie ist die Erstattung der Fahrtkosten für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Integrationskursen bei zugelassenen Trägern gesetzlich geregelt?

Heißt das, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer per se keinen Anspruch auf einen vergünstigten Tarif haben?

Herr Minister Al-Wazir, ich frage nach. Wenn es richtig ist, dass bei der SuedLink-Trasse bei der Unterschreitung des 400-m-Abstandes zur Bebauung eine Erdverkabelung nicht zwingend vorgesehen ist, sondern lediglich eine Prüfung erfolgen soll, und dass eine bundesweite Regelung wohl nicht kommen wird, stellt sich die Frage: Welche Maßnahmen wird die Landesregierung vornehmen, um den 400-m-Abstand zwingend vorzusehen?

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Europa ist eine Gemeinschaft, die sich hinter gleichen Idealen und Werten versammelt und gemeinsame Ziele verfolgt. Die Europäische Union fußt auf sechs Grundpfeilern: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte. Das sind die Werte, die uns alle zu glühenden Europäern machen.

In seinem Vorwort zu unserer Broschüre zur Europawoche schrieb Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Wir dürfen als Europäer ruhig etwas stolzer und selbstbewusster in unsere Zukunft schauen“. In den vergangenen Monaten schäme ich mich als Europäerin und auch als Christin aber manchmal für genau dieses Europa. Es reicht nämlich nicht, für die Achtung der Menschenwürde und für die Freiheit einzutreten. Man muss auch danach handeln. Das gilt insbesondere für eine humanitäre Flüchtlingspolitik.

Die Abschottungspolitik Europas wird immer deutlicher. Das Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“, überwiegend von Italien finanziert, wurde im Herbst letzten Jahres eingestellt. Rom hat sich vergeblich um eine stärkere Beteiligung der anderen Mitgliedstaaten bemüht. Deutschland lehnte das Projekt und damit auch jegliche Unterstützung ab. Eine große Rettungsaktion im Mittelmeer würde nur noch mehr Flüchtlinge nach Europa locken, argumentierte Innenminister Thomas de Maizière damals. Er hat „Mare Nostrum“ später sogar als „Beihilfe für das Schlepperunwesen“ bezeichnet. Wie zynisch ist das denn?

Im Jahre 2014 wurden nach italienischen Angaben 166.000 Menschenleben gerettet, unter anderem deshalb, weil man im Rahmen von „Mare Nostrum“ nahe der afrikanischen

Küste agiert hat. Das italienische Programm wurde durch „Triton“ ersetzt, eine Operation der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX, und mit 2,9 Millionen € ausgestattet. FRONTEX operiert aber nur innerhalb der 30-Seemeilen-Zone vor den europäischen Außengrenzen. Für alle war absehbar, dass es zu weiteren menschlichen Katastrophen im Mittelmeer kommen würde. Allein in der vergangenen Woche sind bei zwei Vorfällen mehr als 1.000 Menschen im Mittelmeer umgekommen, darunter viele Kinder. Insgesamt starben seit Beginn dieses Jahres 1.750 Menschen im Mittelmeer.

Die EU reagiert darauf – neben aller verbalen Betroffenheit – wieder einmal mit einem Gipfeltreffen. Das Ergebnis dieses Gipfeltreffens ist nach meiner Einschätzung vollkommen unzureichend. Die Seenotrettung wurde zwar aufgestockt, es wird zusätzliche Schiffe und mehr Geld geben – die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini spricht von einem „Wendepunkt“; ich frage mich, welchen Wendepunkt sie meint –, die 28 Mitgliedstaaten der EU bringen in Zukunft aber nur dieselbe Summe für die Seenotrettung auf, die Italien bis zum Herbst letzten Jahres alleine geschultert hat, nämlich 9 Millionen €. Außerdem operiert FRONTEX nach wie vor nur innerhalb der 30-SeemeilenZone vor der europäischen Außengrenze.

Es ist auf den Gipfeltreffen nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Quote zu einigen, die die Flüchtlinge fair auf alle Mitgliedstaaten verteilt. 70 % der Flüchtlinge werden allein auf Deutschland, Schweden, Österreich, Italien und Ungarn verteilt.

Ich möchte in Richtung der Union dann doch noch einmal sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir retten keine Menschenleben, indem wir einseitig und allein gegen die Schlepperbanden vorgehen. Wer vor Kriegen flieht, der findet immer einen Weg. Deswegen ist es so wichtig, den Flüchtlingen einen legalen Weg nach Europa zu eröffnen, z. B. durch humanitäre Visa.

Das wird das Schlepperbandenunwesen nicht vollständig verhindern, aber es bietet den verzweifelten Menschen eine Alternative.

Aber auch auf einen legalen Weg für Flüchtlinge nach Europa konnte man sich auf dem EU-Gipfel nicht einigen. Entscheidend wird sich die Flüchtlingssituation übrigens nur dann verbessern, wenn es auch gelingt, Libyen zu stabilisieren; denn von dort kommen die meisten Flüchtlinge. Gaddafi wurde beseitigt, aber Stabilisierungsmaßnahmen fehlen diesem Land bis heute. Das ist eine große Aufgabe für Europa, und sie muss dringend erledigt werden.

„Dieser Kontinent muss um seiner Werte und seines Seelenheils willen das irgend Mögliche tun, um so viele Menschen wie möglich zu retten. Und er hat alles, was dazu nötig ist“, schreibt der „Spiegel“ in dieser Woche. Ich finde, dieses Zitat trifft es ganz genau.

Ministerin Puttrich hat in ihrer Rede einen pragmatischen Umgang mit einem Einwanderungsgesetz gefordert, weil wir aufgrund der demografischen Entwicklung qualifizierte Zuwanderung brauchen. Das fordert die SPD schon seit Jahren. Wir begrüßen diesen Sinneswandel der Union, wenn es denn einer ist, ausdrücklich, denn die Union war es, die sich jahrelang gegen ein Einwanderungsgesetz gestellt hat – und das auf der Bundesebene noch immer tut.

Griechenland und seine Zukunft sind angesprochen worden. 60 % der jungen Griechen unter 25 Jahre sind ohne Arbeit oder Ausbildung – hoch motivierte junge Menschen, die diese Krise nicht verschuldet haben.

Ein großer Teil der Griechen hat keinen Zugang mehr zum Gesundheitssystem und bekommt nur noch in Notfällen Hilfe. Die Kindersterblichkeit in griechischen Krankenhäusern ist zwischen 2008 und 2010 um 43 % gestiegen. Bisher wurden die Folgen der Krise fast ausschließlich von den kleinen Leuten in Griechenland getragen. Ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut. Soziale Absicherungen wurden massiv gekürzt. Der Mindestlohn wurde um 22 % reduziert, und ausgerechnet die unteren Einkommensgruppen wurden steuerlich stärker belastet.

Unterdessen wurde kein einziges der strukturellen Probleme in Griechenland gelöst. Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Korruption müssen aber ernsthaft bekämpft werden. Die neue griechische Regierung unter Tsipras muss dieses Problem dringend angehen, und sie braucht dabei, trotz aller Verwerfungen in den vergangenen Wochen, die Unterstützung Europas.

Frau Ministerin Puttrich, Sie haben gesagt, Deutschland habe als „kranker Mann Europas“ auch Reformen hinter sich gebracht. Aber wenn man sich die Situation der Menschen in Griechenland vergegenwärtigt – ich habe es getan –, kann man den Vergleich zwischen den Reformen, die in Griechenland durchgeführt worden sind, und den Reformen, die Deutschland gemacht hat, nicht ganz so angemessen finden.

Nach Untersuchungen der Hans-Böckler-Stiftung konzentrieren sich die Reformen im Euroraum zu einseitig auf das Sparen und viel zu wenig auf Wachstum und Beschäftigung.

Die Arbeitslosigkeit ist hoch, und das Wachstum ist schwach, nicht nur in Griechenland, sondern auch in anderen europäischen Ländern. Der Bevölkerung in den Krisenländern, insbesondere in Griechenland, seien durch die „strikte und spürbare Sparpolitik“ bereits große Opfer abverlangt worden, sagt Sebastian Dullien, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin. Im Vergleich zu 2007 sind die Investitionen im EU-Raum um 73 Milliarden € eingebrochen. Es sei nun an der Zeit, mehr Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung zu ergreifen, erklärt Dullien.

Insofern begrüßen wir das 315-Milliarden-€-Investitionsprogramm der Europäischen Kommission ausdrücklich, zumal wir als SPD nicht ganz unbeteiligt daran waren.

Durch Garantien der EU sollen öffentliche und private Investitionen ausgelöst werden, insbesondere für Projekte, die mit einem höheren Risiko behaftet sind oder keinen unmittelbaren Profit abwerfen, wie z. B. der Breitbandausbau. Nach der Sommerpause soll dieser Investitionsfonds arbeitsfähig sein. Davon wird Deutschland – auch Hessen – profitieren, denn das wird uns volle Auftragsbücher be

scheren. Unser Know-how, unsere Logistik und unsere Fahrzeugtechnik werden in Europa gebraucht.

Auf das Freihandelsabkommen mit den USA – TTIP – ist die Frau Ministerin bereits eingegangen; aber auch ich möchte das machen, weil in unserer Bevölkerung sehr breit und sehr kontrovers darüber diskutiert wird. Der aktuelle Verhandlungsstand ist ernüchternd. Bernd Lange, sozialdemokratisches Mitglied im EU-Parlament und TTIP-Berichterstatter, sagt:

Es gibt eine Reihe von Standards, die nur dazu dienen, europäische Produkte vom USA-Markt fernzuhalten. Es ist z. B. überhaupt nicht nachvollziehbar, warum ein VW-Bus oder ein Daimler Sprinter in den USA als landwirtschaftliche Fahrzeuge eingestuft und mit 25 % anstatt mit 2,5 % Zoll belegt werden.

Das TTIP-Freihandelsabkommen bietet die Chance, solche Hemmnisse abzubauen, wenn die USA es denn wollen. TTIP bietet auch die Chance, die Arbeitnehmerrechte in den USA zu stärken und die ILO-Kernarbeitsnormen hinsichtlich der Anerkennung von Gewerkschaften und die Schaffung von Betriebsräten im Abkommen zu verankern.

Aber es gibt verschiedene Bereiche, die nach der Auffassung des Berichterstatters Bernd Lange mit der EU nicht verhandelbar sind. Marktöffnung und erweiterter Wettbewerb dürften nicht zulasten der Verbrauchersicherheit und der Arbeitsbedingungen gehen oder zur Herabsetzung oder Aufweichung europäischer Standards führen.

Beispielsweise muss ausgeschlossen sein, dass hormonbehandeltes, genetisch verändertes Fleisch oder Fleisch von geklonten Tieren eingeführt wird. Die Daseinsvorsorge, d. h. Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, muss nach wie vor in kommunaler Hand bleiben. Das Europäische Parlament, das am Ende die Verhandlungsergebnisse des TTIP-Freihandelsabkommens unterstützen oder ablehnen wird, hat klar signalisiert: Handel ja, aber nicht um jeden Preis.

Eine rote Linie wird für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament bei den sogenannten Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren – ISDS – gezogen, den sogenannten Schiedsgerichten. Dieses Verfahren würde es Investoren ermöglichen, jenseits von normalen juristischen Verfahren vor internationalen Schiedsgerichten direkt auf Entschädigung für entgangene Gewinne zu klagen. Die europäischen Staaten wie auch die USA haben aber funktionierende Justizsysteme. Schiedsgerichte sind daher nach meiner Auffassung nicht nötig und stellen eine wichtige Säule unserer Demokratie infrage.

Allein die Androhung einer Klage kann Gesetzgebungsverfahren gefährden oder verwässern. Im Entwurf des Berichts für das Europäische Parlament lese ich denn auch,

dass ein ISDS-Mechanismus zum Schutz von Investoren aufgrund der hoch entwickelten Rechtssysteme in den USA und in Europa als nicht notwendig angesehen wird. Deswegen sollte man auf strittige Punkte wie die Schiedsgerichte in den Verhandlungen einfach verzichten.

Frau Ministerin Puttrich, nach den Informationen, die ich habe, lehnt übrigens der Mittelstand diese Schiedsgerichte als Ganzes mit der Begründung ab, dass eine solche Einrichtung nur Großunternehmen begünstigen würde.

Der Hessische Landtag wird im November zu dem Thema TTIP-Freihandelsabkommen eine Anhörung durchführen, und ich bin sehr gespannt, was uns die Fachleute dazu zu sagen haben.

Aus dem unsäglichen Leid, das im 20. Jahrhundert über die Völker Europas hereingebrochen ist, entstand eine Idee: nie wieder Krieg. Das ist die Kernkompetenz der Europäischen Union. So ergriff der französische Außenminister Schuman 1950 die Initiative für ein Friedensprojekt – die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl –, in dem er die Länder zunächst wirtschaftlich und politisch einte.

Gerade heute, mit Blick auf die vielen Konfliktherde in der Welt, müssen wir uns wieder in Erinnerung rufen, worin die Stärke Europas liegt und welche vielfältigen Möglichkeiten Europa uns eröffnet. Die europäische Einigung hat uns allen Frieden gebracht. Das müssen wir uns wieder klarmachen, auch weil sich das Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai zum 70. Mal jährt. Als Trägerin des Friedensnobelpreises muss die Europäische Union immer wieder Verantwortung in der Welt übernehmen, und das macht sie, auch wenn man manchmal den Eindruck haben kann, dass die Welt immer kriegerischer wird und die Herausforderungen ständig steigen.

Der Verlust der Arbeit sowie sinkende Einkommen in vielen Mitgliedstaaten, aber auch der Verzicht auf Souveränität zugunsten der EU haben zu einem massiven Rückgang des Vertrauens der Menschen in die EU geführt, insbesondere in den Krisenländern. In Spanien sank der Anteil derer, die Vertrauen in die EU haben, laut Eurobarometer von 66 % im Jahr 2008 auf nur noch 16 % im Jahr 2014.

Parallel zur wachsenden Skepsis hat der Stimmenanteil eurokritischer Parteien bei nationalen Wahlen und im Europaparlament zugenommen. Das sind die Herausforderungen, denen wir alle uns bei unseren Veranstaltungen während der Europawoche, aber auch bei jedem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, das wir führen, stellen müssen. – Vielen Dank.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bereits im Februar haben wir uns hier im Hessischen Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde, die auch damals die CDU beantragt hatte, mit der Ukraine befasst. Die Situation ist unterdessen weiter eskaliert: Mehr als 80 Menschen sind gestorben und Hunderte sind verletzt worden, als die Scharfschützen auf die Demonstranten auf dem Maidan geschossen haben.

Die Außenminister von Polen, Frankreich und Deutschland haben zwischen der damaligen ukrainischen Führung und der Opposition vermittelt, und es ist gelungen, die Eskalation der Gewalt auf dem Maidan zu stoppen und weiteres Blutvergießen zu verhindern. Das war ein Erfolg der deutschen Außenpolitik, und das war auch ein Erfolg unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier.

Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, verbitten wir uns auch jegliche Belehrung einer Bundestagsabgeordneten der LINKEN Sahra Wagenknecht.

Die jüngsten Entwicklungen auf der ukrainischen Halbinsel Krim haben zu einer der schwersten Krisen Europas seit Ende des Ost-West-Konflikts geführt. 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges droht heute wieder eine Spaltung Europas. Das Vorgehen Russlands auf der Krim ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten inakzeptabel und mit dem Völkerrecht nicht vereinbar.

Russland muss die territoriale Integrität der Ukraine respektieren, und es muss alles unterbleiben, was die Abspaltungstendenzen auf der Krim weiter fördert. Derzeit wird z. B. in der russischen Duma ein Gesetz vorbereitet, das den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation auch ohne Zustimmung Kiews ermöglichen soll. Die Souveränität der Ukraine kann nach unserer festen Überzeugung auch nicht durch ein Referendum untergraben werden.

Die EU hat bereits gestern angekündigt, das Ergebnis des für den Sonntag geplanten Referendums nicht anerkennen zu wollen. Die ukrainische Verfassung verbietet nämlich Volksabstimmungen in einzelnen Teilen des Landes. Die ukrainische Verfassung lässt auch nicht zu, dass die prorussische Regierung auf der Krim die Unabhängigkeit erklären kann, wie es am Donnerstag letzter Woche geschehen ist. Und natürlich muss es Sanktionen geben, die Russland in seiner Wirtschaftskraft treffen, wenn hier gegen Völkerrecht verstoßen wird. Die SPD war dem Frieden immer verpflichtet, und unsere feste Überzeugung ist, dass Gewalt nie wieder ein Mittel der Politik sein darf.

Allein die Tatsache, dass sich auf der Krim ukrainische und russische Soldaten gegenüberstehen, lässt ganz Europa den Atem anhalten. Wir müssen auf Entspannung, Dialog

und Zusammenarbeit setzen, um die Konfrontation zu entschärfen. Deswegen muss es erstes Ziel sein, alle Beteiligten – die Ukraine, die Europäische Union und Russland – an einen Tisch zu holen, um an einer politischen Lösung zu arbeiten, wie wir es bereits im Februar gefordert haben.

Die Einsetzung einer hochrangigen internationalen Kontaktgruppe wäre hier ein erster Schritt. Aber die Enttäuschung ist mit Händen greifbar; es scheint bei diesen Gesprächen nicht voran zu gehen. Deswegen appellieren wir an Russland, sich diesem Weg der Deeskalation und der Suche nach politischen Lösungen nicht länger zu verschließen.

Ja, die Ukraine braucht weiterhin Solidarität und Geschlossenheit der Demokraten, wie es die CDU in ihrem Antrag gefordert hat. Aber die Ukraine braucht noch mehr. Die Stabilisierung wird nur gelingen, wenn wir es schaffen, die beträchtlichen wirtschaftlichen Probleme des Landes zu bewältigen. Die Ukraine braucht Unterstützung beim Verwaltungsaufbau, bei der Stabilisierung rechtsstaatlicher Strukturen, und vor allem muss die Grundversorgung für die Menschen, beispielsweise im Gesundheitsbereich, gewährleistet werden. Das sind große Herausforderungen, denen wir uns in Zukunft zu stellen haben. – Vielen Dank.

Herr Präsident, ich habe zwei Fragen, die ich gerne hintereinander stellen würde.

Frau Ministerin, wie bewerten Sie die Tatsache, dass die GRÜNEN im Landkreis Fulda mit einem Antrag im Kreistag darauf zielen, Hutzelfeuer – dieses Brauchtumsfeuer bei uns im Landkreis – zu einem immateriellen Weltkulturerbe zu machen, einzig und alleine, um das Hutzelfeuer bei uns in Osthessen zu retten? Meine zweite Frage, Frau Staatsministerin – –

Frau Staatsministerin, ist Ihnen bewusst, dass mit dieser sogenannten Hilfestellung den Verantwortlichen, die die Hutzelfeuer organisieren, solche unsinnigen und ehrenamtsfeindlichen Vorgaben gemacht worden sind wie die, das Hutzelfeuer nur noch an dem besagten Hutzelsonntag aufzuschichten? Ist Ihnen auch bewusst, dass die Feuerwehren seit Jahrzehnten die Hutzelfeuer durchführen und bisher überhaupt nichts passiert ist?

Herr Kollege Lenders, Sie haben gerade gesagt, man könne den Mindestlohn nicht in einem Vergabegesetz eines Landes regeln. Wie erklären Sie sich dann, dass das beispiels

weise in Rheinland-Pfalz schon seit einiger Zeit der Fall ist?

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte …

Diesen Satz finden wir in Art. I-2 der europäischen Verfassung. Deswegen unterstützen wir heute Morgen die Forderung der CDU nach mehr „Demokratie und Menschenrechten in einem gemeinsamen Europa“, wie Sie es in Ihrem Antrag formuliert haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, um den Bezug zu Hessen zu finden, muss man allerdings einigermaßen fantasiebegabt sein.

Aber wir haben vorgestern an dieser Stelle auch gelernt, dass Tiere Lebewesen sind. Das passt also zusammen.

Ich bin sehr froh, dass wir mit Frank-Walter Steinmeier wieder einen Außenminister haben, der diesem Amt Gewicht und Stimme in der Welt verleiht. Steinmeier hat vor einem Bieterwettbewerb um die Ukraine gewarnt. Ich finde, damit hat er recht. Wir brauchen keinen Wettbewerb, wer am meisten zahlt. Die EU verhandelt momentan mit den USA darüber, ein Paket zu schnüren, das der Ukraine in der Übergangsphase helfen soll. Russland hat bereits Finanzhilfen in Höhe von 15 Milliarden € zugesagt. Das wiederum ruht im Moment.

Die Menschen in der Ukraine aber brauchen eine Deeskalation in dieser aktuellen Krise, und sie brauchen vor allen Dingen eine langfristige Perspektive. Es ist für uns Sozialdemokraten nicht hinnehmbar, dass die Regierung der Ukraine mit Schlagstöcken gegen die eigene Bevölkerung vorgeht sowie Demonstranten inhaftiert und foltert.

Die Menschen auf dem Maidan setzen sich schließlich für etwas ein, was ursprünglich auch die Regierung als politisches Ziel verfolgte, nämlich für eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und für die Unterzeichnung eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens.

Herr Kollege Utter, im Gegensatz zu Ihnen stehe ich der EU in dem Fall nicht ganz unkritisch gegenüber. Wir finden nämlich, man muss auch anmerken, dass die EU in dem Bereich sehr zögerlich gehandelt hat. Über das Freihandelsabkommen wird schon seit 2008 verhandelt; seit zwei Jahren liegt es auf Eis.

Aus Gewalt wird kein Dialog entstehen. Deswegen muss es unser erstes Ziel sein, alle Beteiligten – die Ukraine, Russland und Europa – an einen Tisch zu holen, um eine politische Lösung zu finden, so, wie es die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament vorgeschlagen haben.

Diese Lösung muss dem Mehrheitswillen des Volkes ebenso entsprechen wie den demokratischen Regeln, die in der EU und im Europarat gelten. Die Beteiligten müssen sich auf gemeinsame Ziele einigen, und sie müssen eine gemeinsame Verantwortung für unsere Werte übernehmen: Sicherheit, Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand in der europäischen Nachbarschaft.

Diese Verantwortung gegenüber dem gemeinsamen Nachbarstaat Ukraine hat bis heute weder die EU noch Russland übernommen. Dieser langfristige Ansatz ist etwas ganz anderes als der Wettbewerb darum, wer der Ukraine mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Da hat Frank-Walter Steinmeier sicherlich recht.

Die Europäische Union ist ein einzigartiges Friedensprojekt in der Menschheitsgeschichte. Damit das so bleibt, ist es wichtig, eine langfristige Lösung für die Ukraine zu finden. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir die EU bei der Erarbeitung der Lösungswege unterstützen.

Die SPD tritt seit ihrer Gründung für ein gemeinsames Europa ein. Sie hat schon damals eine Vision formuliert, wie man miteinander leben kann. Wir haben einen gemeinsamen Wertekanon.

Ich habe Ihnen vorhin Art. I-2 der europäischen Verfassung vorgelesen. Darin ist das verankert, wohinter sich alle versammeln können. Ein Europa der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie und der Wahrung der Menschenrechte – das sind die Werte, hinter denen sich alle 28 Mitgliedstaaten versammeln und die selbstverständlich auch für die Staaten gelten müssen, die enger mit der EU zusammenarbeiten wollen. – Vielen Dank.