Damit haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen, würde ich sagen; denn genau das ist das Problem, mit dem wir es bis heute zu tun haben.
(Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Nein, nicht mehr, Frau Melior! - Weitere Zurufe von der Fraktion DIE LIN- KE)
Lassen Sie mich jetzt zum Gegenstand des Antrags einige Bemerkungen machen. Der Landtag Brandenburg hat wie alle anderen Landtage das Recht, auf Antrag einen Untersuchungsausschuss einzurichten, und hat bei uns auf Antrag eines Fünftels seiner Mitglieder die Pflicht, einen solchen Ausschuss zu installieren. Der vorliegende Antrag ist von 29 Abgeordneten dieses Hohen Hauses gestellt worden. Daraus ergibt sich für uns alle also die Pflicht, einen solchen Ausschuss einzurichten.
Dennoch - das sage ich ausdrücklich - hätten wir in der SPDFraktion es gut und richtig gefunden, wenn zuerst alle anderen parlamentarischen Möglichkeiten genutzt worden wären, um die in dem Antrag von Ihnen aufgeworfenen Fragen zu klären und Licht in das Dunkel der juristischen Verwinkelungen zu bringen.
So hat der Ausschuss für Haushalt und Finanzen in einer Sondersitzung zu dem Untersuchungsgegenstand getagt. Davon war eben schon die Rede. Ich selbst war auch in dieser Sitzung und kann deshalb aus eigener Anschauung berichten, dass
der Minister der Finanzen, Rainer Speer, alle, aber auch alle von der Fraktion DIE LINKE eingereichten Fragen ausführlich beantwortet hat. Ausdrücklich hat der Minister darüber hinaus erklärt, dass er auch im Weiteren Rede und Antwort stehen und alle Dinge transparent darstellen werde.
Die Fraktion DIE LINKE wollte so viel Geduld offensichtlich nicht aufbringen und konnte der Verlockung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Herr Vietze, nicht widerstehen.
(Vietze [DIE LINKE]: Junge Frau, ich habe drei Fragen gestellt, die bis heute nicht beantwortet sind!)
Meine Vermutung geht dahin, dass Sie von der Fraktion DIE LINKE in der laufenden Legislaturperiode wenigstens noch einmal richtig auf den Putz hauen wollen. Anders als in sonstigen Ausschüssen - das ist das gute Recht der Opposition - gilt das Mehrheitsprinzip im Untersuchungsausschuss nur eingeschränkt. Die Minderheit hat das Recht, in gleicher Weise wie die Ausschussmehrheit an der Untersuchung mitzuwirken und insbesondere Beweisanträge zu stellen. Daher ist der Untersuchungsausschuss ein scharfes Schwert vor allem der Opposition.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich jetzt noch einige Worte zum Gegenstand der Untersuchung selbst sagen. Die Menschen in Brandenburg, vor allem die Betroffenen, haben hohe Erwartungen an uns. Sie wollen vollständige Aufklärung über die Praxis der Bodenzuordnung, Klärung der Verantwortung, vor allem aber wollen sie Gerechtigkeit.
Der Untersuchungsausschuss wird öffentlich tagen. Er ist mit weitgehenden Rechten ausgestattet. Das alles ist richtig und gut so. Im Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen gibt es aber auch den § 19 - das gehört zur Wahrheit dazu -, der Zeugnis- und Gutachterverweigerungsrecht regelt. Was glauben Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, wie sich Zeugen verhalten werden? - Wir brauchen hier nicht groß darüber zu spekulieren, ich befürchte aber, dass wir in jedem nichtöf
Im Übrigen hatte auch die Fraktion DIE LINKE in der jüngsten Finanzausschusssitzung die Möglichkeit, weitere Fragen zu stellen. Nicht eine Frage ist gestellt worden.
- Ich rede jetzt nicht von der Sondersitzung, sondern von der letzten regulären Sitzung des Finanzausschusses. Dort wurde keine einzige Frage gestellt, und das wirft die Frage auf, ob nicht vielleicht doch schon alles gesagt worden ist. Wenn das so wäre, würden wir jetzt viel Geld aus dem Fenster hinauswerfen und für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ausgeben.
Noch einmal: Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ist das Recht eines Fünftels der Abgeordneten. Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht. Die Sozialdemokraten werden sich dem nicht verweigern. Im Gegenteil, wir werden das in unseren Kräften Stehende dafür tun, dass die Dinge zügig und nachhaltig aufgeklärt werden. - Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Vietze, es tut mir leid. Da die Redezeit bereits überzogen war, konnte ich keine Zwischenfrage zulassen. Klären Sie das bitte intern!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Kollegin Melior, was Sie gerade gesagt haben, könnte man unter der Formulierung zusammenfassen, was die LINKE hier mache, sei Klamauk, und die Aktivitäten zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ließen Wahlkampfgetöse erahnen. Ich möchte an dieser Stelle betonen: Sie sind - das ist unglaublich - hinter den Aussagen, die die Regierung, die Sie tragen, heute Morgen hier formuliert hat, zurückgeblieben.
Ich hoffe, dass Sie im Untersuchungsausschuss einen entsprechenden Aufklärungswillen an den Tag legen, damit wir all die Fragen, die ich vorhin formuliert habe, beantwortet bekommen.
Apropos Fragen beantwortet bekommen: Am Abend vor der Sondersitzung des Ausschusses - wir hatten darum gebeten, dass uns die Antworten auf unsere Fragen vorab zur Verfügung gestellt werden - kamen aus dem Fax ein paar Seiten. Ein Kollege fragte noch, ob bei der Übermittlung im Ministerium etwas liegen geblieben sei; wir konnten uns nämlich gar nicht vorstellen, dass das die Aussagen waren, mit denen wir am nächsten Tag konfrontiert werden sollten.
Wir haben dann im Ausschuss versucht, das noch einmal zu verdichten. Es ging uns unter anderem um die Frage: Wie konnte es sein, dass andere Länder frühzeitig mit der flächendeckenden Recherche begonnen hatten, während Brandenburg erst 1996 begann, obwohl sich schon 1992 einige auf den Weg gemacht hatten? Diese Frage ist zum Beispiel nicht beantwortet worden. Das können Sie im Protokoll nachlesen.
Herr Abgeordneter Kollege Görke, ich gehe davon aus, dass sich Ihre Fraktion sehr intensiv darüber verständigt hat, welche Diskussionen im Ausschuss für Haushalt und Finanzen bislang zu diesem Thema gelaufen sind. Würden Sie mir bestätigen, dass in der ordentlichen Sitzung am letzten Donnerstag von Abgeordneten der Fraktion die LINKE keine einzige Frage an den Minister der Finanzen zu dem Thema des hier angesprochenen Untersuchungsausschusses gerichtet worden ist? Ich wiederhole: keine einzige Frage.
Herr Kollege Bischoff, dass keine einzige Frage gestellt wurde, kann ich nicht bestätigen. Ich weiß, dass mein Kollege Heinz Vietze, wenn er anwesend ist, immer etwas sagt. Ich glaube, dass er sehr wohl mit Nachdruck hinterfragt hat. Insofern teile ich Ihre Auffassung nicht. Ich gehe davon aus, dass Kollege Vietze das gleich in entsprechender Weise formulieren wird.
Herr Görke, können Sie mir Recht geben, dass eine Fraktion, wenn Sie einen Gegenstand von einem Untersuchungsausschuss bearbeiten lassen will, gegenüber der Regierung und der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erwecken wird, es seien keine Fragen mehr offen, sondern dass man das Thema im Untersuchungsausschuss souverän abarbeiten lässt?
Eine letzte Bemerkung: Das Untersuchungsrecht im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gehört zu den klassischen Rechten eines Parlaments. Sicherlich, Frau Kollegin Melior, handelt es sich um ein wichtiges Minderheitsrecht, um ein Recht für die Opposition, und das ist auch gut so. Mit diesem Instrument sind wir verantwortungsvoll umgegangen; das werden wir auch weiterhin tun. Der Anlass rechtfertigt die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses. Ich glaube sogar, er macht ihn zwingend notwendig. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben am heutigen Vormittag im Zusammenhang mit der Bodenreform schon das Thema „Eigentum und Verantwortung“ und auch, wer wann was wie getan hat, lang und breit erörtert. Nicht nur hier im Landtag oder in der Presse wird über dieses Thema breit und vor allen Dingen kontrovers diskutiert, sondern es betrifft viele, viele Menschen unmittelbar und persönlich. Aus diesem Grund ist es unverzichtbar, dass wir uns als demokratisch gewählte Vertreter der Menschen in Brandenburg mit höchster Priorität und vollem Engagement diesen Problemen widmen und allen offenen Fragen konsequent nachgehen. Ein Untersuchungsausschuss ist das stärkste und effektivste Instrument, das einem Parlament zur Aufklärung zur Verfügung steht. Darum ist es legitim, in dieser Situation darauf zurückzugreifen. Aber gerade wegen dieser großen Bedeutung gilt es, damit sehr verantwortungsvoll umzugehen und es nicht parteipolitisch zu missbrauchen; denn das hilft schließlich niemandem.