mittelfristigen Auswirkungen des gleichen Tatbestandes auf die Anstalten des öffentlichen Rechts, z. B. BSR, BVG, und die daraus sich ergebende Kostenbelastung?
Also mir ist das jetzt so nicht bekannt. Aber es ist überall ähnlich. Sie können ganz einfach rechnen: 20 % Arbeitgeberanteil im öffentlichen Dienst; also das, was jetzt über diesen Betrag hinausgeht, ist dort wirksam. Man kann also durchschnittlich davon ausgehen, dass auch im Bereich der Anstalten jetzt ein ähnlicher Teil der Angestellten über der Beitragsbemessungsgrenze liegt. Das wird vor allem dann wirksam bei Besserverdienenden.
Bei uns ist die Auswirkung auf den gesamten Angestelltenbereich etwa - jetzt muss ich rechnen, 3 Milliarden Kosten für die Angestellten - vier Promille, wenn ich jetzt richtig gerechnet habe. Dies wird sich ähnlich auswirken.
Dann ist Frau Senftleben für die Fraktion der FDP mit einer Frage dran. - Bitte schön, Frau Senftleben!
Ich frage Herrn Senator Wolf: Herr Senator, in Anbetracht der hohen Akzeptanz der verlängerten Ladenöffnungszeiten bei Berlinerinnen und Berlinern und auch bei Berlintouristen sowie in Anbetracht auch der sinkenden Steuereinnahmen frage ich Sie, wann der Senat gedenkt, auf der Bundesratsebene initiativ zu werden und das Ladenschlussgesetz außer Kraft zu setzen.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich möchte Sie zunächst darüber informieren, dass die Zuständigkeit für Ladenschluss bei der Senatsverwaltung für Gesundheit liegt. Aber Sie haben insofern Recht, als das Thema auch ein wirtschaftspolitisches ist. Ansonsten bin ich der Auffassung, dass das Problem, das wir bei dem Thema Ladenschluss zur Zeit in Berlin haben, nicht eine Frage der weiteren Ausweitung der Ladenöffnungszeiten ist, sondern das Problem, das auch ich immer wieder aus dem Bereich des Einzelhandels zu hören bekomme, ist die Tatsache, dass die Ausnahmeregelungen, die wir in Berlin haben, zur
Zeit sehr unterschiedlich gehandhabt werden, da hier eine Zuständigkeit der Bezirke vorliegt. Das führt zu Klagen aus dem Bereich des Einzelhandels. Insofern kann ich es nur begrüßen, dass die zuständige Senatorin jetzt versucht hat, das Gespräch aufzunehmen, um zu einer einheitlichen Praxis im Land Berlin zu kommen, die die notwendige Flexibilisierung und Liberalisierung ermöglicht, die mit den Ausnahmeregelungen erreicht werden soll, und auf der anderen Seite eine Kalkulierbarkeit herstellt und auch die Interessen der kleinen Einzelhändler berücksichtigt. Ich hoffe, dass diese Gespräche im Einvernehmen mit den Beteiligten erfolgreich zu Ende geführt werden.
Die lange Nacht des Shoppings mit 350 000 Besuchern war ein großer Erfolg. Ich frage, ob hier nicht die Notwendigkeit gesehen wird, auch kurzfristig für den Innenstadtbereich flexiblere Lösungen zu schaffen und neue gesetzliche Rahmenbedingungen zu ermöglichen.
Frau Abgeordnete! Sie haben richtig gesagt, es war e i n e lange Nacht des Shoppings, aber kein langes Jahr des Shoppings. Ich glaube, es ist ein Unterschied, ob man ein einmaliges Event hat, das auch gegebenenfalls mehrfach im Jahr stattfinden kann, oder ob dies eine Dauerregelung ist. Sie kennen die komplizierte Diskussion auch über die Auswirkungen einer solchen Regelung auf die Struktur des Einzelhandels. Ich glaube, dass es - ich wiederhole mich an dieser Stelle - im Moment nicht der Punkt ist, wo der Bedarf besteht, die gesetzlichen Regelungen zu ändern. Wir müssen in Berlin zu einer vernünftigen Regelung der bereits existierenden Möglichkeiten und der Ausnahmeregelungen kommen. Wie sich die Diskussion dann weiter entwickelt, kann man sehen, aber jetzt wird es erst einmal darum gehen müssen, in Berlin zu einer vernünftigen, weitestgehend kalkulierbaren und einheitlich geführten Regelung zu kommen.
Frau Hämmerling für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort. - Bitte schön, Frau Hämmerling!
Schönen Dank, Herr Präsident! - Ich frage auch Herrn Senator Wolf: Wie bewerten Sie die Absicht Ihres Kollegen Herrn Senator Strieder, neben dem Alexanderplatz ein großflächiges Einzelhandelszentrum zu errichten, sprich eine Mega-ShoppingMall, auf dem Gelände, wo heute der Weihnachtsmarkt stattfindet?
Frau Abgeordnete! Der von mir geschätzte Kollege Strieder ist ja bekannt dafür, dass er immer sehr ambitionierte Planungen hat. Ich glaube, ich bin bekannt dafür aus meiner vorhergehenden Tätigkeit,
dass ich finde, dass man die Planungen des Kollegen Strieder auf ein realistisches Maß konzentrieren muss. Ich denke, dass man darüber in ein produktives Gespräch eintreten kann.
Das war die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Diese Runde wird aber erst durch den Gong eröffnet. Ich lasse gleich den Gong ertönen, und dann können Sie sich eindrücken. Alle anderen Meldungen sind jetzt gelöscht.
Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister: Herr Wowereit! In der Sommerpause haben Sie sich um Oberschöneweide gekümmert und zugesagt, das Thema Verlagerung der FHTW voranzubringen. Wie ist im Senat die Zeitplanung für eine
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen momentan über den genauen Stand der Beratungen bei den Fachverwaltungen keine Auskunft geben. Es müsste gegebenenfalls in den Fachausschüssen nachgehakt werden.
Herr Wowereit! Teilen Sie unsere Ansicht, dass die Entscheidung über eine Verlagerung der FHTW, ganz egal, wie sie ausfällt, ob ja oder nein, eine grundsätzliche Entscheidung ist, die eine Entwicklung für den Stadteil Oberschöneweide ermöglicht, weil ansonsten dort ein sehr großer Gebäudekomplex leersteht und nicht beplant und vermarktet werden kann?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich teile Ihre Auffassung, dass eine Entscheidung wichtig und notwendig ist. Sie haben sich einseitig positioniert. Sie kennen die Befürworter des anderen Standortes. Diese Auseinandersetzung tobt nach meinem Kenntnisstand auch noch bei der Fachhochschule selbst.
Wichtig ist, dass ein Konzept vorhanden ist, das auch die Finanzierung eines Umzugs sicherstellt. Daran scheitert es zur Zeit. Das Problem ist noch offen und verweigert sich leider schon über mehrere Jahre einer Klärung. Daran werden wir arbeiten.
Ich habe eine Frage an Herrn Senator Strieder zum Thema Alexanderplatz, weil mir die Antwort eben nicht gereicht hat. Es war zu lesen, es wurde ein Vertrag mit einem portugiesischen Unternehmen geschlossen. Da würde mich interessieren, was vereinbart wurde. Sind die übrigen Investoren am Alexanderplatz
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Es handelt sich in der Tat um einen Vertrag zwischen der DEGEWO und dem portugiesischen Projektentwickler Sonae. Dieser ist einer der ganz großen, weltweit agierenden Entwickler für Einzelhandelsflächen. Es ist beabsichtigt, eine Bebauung an der "Banane" zu realisieren, die ungefähr rund 30 000 qm Einzelhandelsfläche, Verkaufsfläche, beinhaltet. Der Vertrag ist der Senatsverwaltung nicht im Einzelnen bekannt. Wir wissen nur, dass nach diesem Vertrag bis zum 31. Dezember 2003 das Planungsrecht für diese Maßnahme geschaffen sein muss. Dann kommt es zu dieser Investition. Ich denke schon, dass es gerade in der jetzigen Zeit sehr wichtig ist, dass Bauprojekte, die konkret vorangehen und konkrete Investitionen in Berlin beinhalten, zeigen, dass Berlin nicht etwa abgehängt ist, sondern eine attraktive Stadt ist, dass wir schnell bauen, schnell Planungsrecht schaffen und ein Ort sind, in dem es sich für viele zu investieren lohnt. Das ist notwendig, wenn wir die Arbeitslosigkeit in Berlin bekämpfen wollen. Deswegen richte ich mein Augenmerk darauf, dass solche interessanten Projekte mit Entwicklern und Investoren, die weltweit aktiv und bisher in Berlin nicht vertreten sind, pfleglich behandelt werden, dass auch alle in der Welt erfahren, dass Berlin wirklich den roten Teppich für die Investoren ausrollt.