Die Studie ist zugänglich, sie hat dazu geführt, dass es eine öffentliche Resonanz gibt, was der erste Zweck einer derartigen Studie ist. Ich beabsichtige nicht unmittelbar eine Umsetzung durch exekutives Handeln, sondern ich werde sehr genau prüfen, welche der dort gemachten Vorschläge geeignet sind, den Prozess der kritischen Aufarbeitung, aber auch der Integration noch vorhandenen wissenschaftlichen Potentials, zu unterstützen.
Wie ich zu Frau Grütters sagte, will ich die Nachwendegeschichte nicht auf die DDR rückbeziehen. Genauso will ich das Verhalten von Frau Grütters nicht auf die SED-Zeit zurückbeziehen. Es reicht aus, auf ihre Tätigkeit als Pressesprecherin des damaligen Wissenschaftssenators zu verweisen.
Danke schön, Herr Senator Dr. Flierl! – Herr Hahn hat eine weitere Nachfrage. – Bitte schön, Herr Hahn!
Erstreckt sich Ihr Bemühen zur Wiederherstellung der Würde der Ostwissenschaftler und Ihre Bemühung um Integration dieser Wissenschaftler etwa auch auf den Wissenschaftler Heinrich Fink, den hinlänglich bekannten IM Heiner, den Ihre Partei in den Bundestag senden zu müssen glaubte?
und dass wir uns zu den wissenschaftlichen Potentialen dieser Generation von im Einigungsprozess nicht Mitgenommenen verhalten, die jedoch weiterhin tätig geblieben sind und selbst ein wissenschaftliches Potential darstellen. Ich erinnere nur an die entsprechenden Zahlen: An der Humboldt-Universität haben 90 % des Mittelbaus und 80 % der Dozenten und Professoren die Universität verlassen. Dies ist ein historischer Vorgang, den man erinnernd zur Kenntnis nehmen muss. Viele der getroffenen Entscheidungen sind mit der Würdigung des Lebens der dort Tätigen nicht ordentlich umgegangen. Eine Form von symbolischer Anerkennung dieses Lebensweges wird gebraucht.
Meine Aufgabe ist es nicht, jetzt eine neue Kontrollbehörde einzustellen. Selbstverständlich werde ich auch Herrn Fink zu einer solchen Verabschiedung einladen.
1. Wie bewertet der Senat die von der EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer vorgetragene Position, dass der von Deutschland und anderen Staaten geforderte Sparkurs die Einstellung der Strukturförderung für die neuen Länder bedeuten könnte?
2. In welcher Weise wird sich der Senat gemeinsam mit der Bundesregierung und den betreffenden Landesregierungen für eine Fortführung der EU-Strukturförderung einsetzen, und in welcher Weise wird er das Abgeordnetenhaus darüber in Kenntnis setzen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Hoff! Die Frage hat sich nicht ganz erledigt, weil die Finanzierung der Fonds der EU immer ein Thema sein wird, auch gerade im Hinblick auf die Erweiterung. Die Europäische Kommission hat gestern ihre Vorschläge vorgelegt.
Zu Berlin ist zu sagen: Berlin kann ab 2007 keine Ziel-1-Förderung mehr erhalten. Wir erfüllen schon lange dafür die Voraussetzungen nicht mehr, aber man hat uns bis 2005 eine einmalige Übergangsregelung zugestanden, ein so genanntes fading out. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass wir weiterhin bedacht werden können. Die Kommission hat dies in ihre Vorschläge aufgenommen. Es ist demnächst auch möglich, außerhalb vom Ziel 1 eine ins Gewicht fallende Förderung zu erhalten.
Wir fordern zusammen mit allen deutschen Ländern, dass diese Mittel den Regionen zu Gute kommen, die sozioökonomische Probleme wie zum Beispiel eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosenquote haben. Berlin muss ab 2007 von dieser Förderung profitieren, jedenfalls ist das unser Ziel.
Zu den neuen Ländern: Nach den bisher vorliegenden statistischen Daten werden die neuen Länder fast flächendeckend in den Genuss der Ziel-1-Förderung kommen können. Dies stellt auch die Bundesregierung nicht in Frage. Einige wenige ostdeutsche Regionen können am Ende über der für Ziel 1 maßgeblichen Grenze von 75 % des 25-prozentigen EU-Durchschnitts liegen. Die Kommission sieht für diese Regionen eine bis 2013 auslaufende Übergangsförderung vor. Das wird von der Bundesregierung bisher nicht unterstützt. Der Senat unterstützt die Forderung der neuen Länder gerade auch in den Verhandlungen der Länder mit dem Bund. Er wird wie bisher dem zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses kontinuierlich Bericht erstatten.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Eine Nachfrage vom Kollegen Tromp! – Darf ich darum bitten, dass in den Reihen der CDU die Sicht auf den Abgeordneten frei gemacht wird! – Bitte schön, Herr Tromp!
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Herr Regierender Bürgermeister! Die Nachricht, dass wir bis 2005 Ziel-1-Förderung erhalten, ist nichts Neues, das steht schon lange fest.
Mich interessiert, wie Sie die Tatsache bewerten, dass die EU-Kommission mit keinem Wort auf die Berliner Forderung nach einer Metropolenförderung eingegangen ist, sondern stattdessen zwar für Ziel-2-Gebiete die Förderung so genannter sozioökonomischer Faktoren erwähnt, aber dies in die Verantwortung der Mitgliedstaaten legt,
so dass in Zukunft die Bundesrepublik Deutschland und die Länder selbst entscheiden werden, wie viel Geld welche Ziel-2-Region erhält.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Seit Jahren fordern Vertreter der großen Metropolen in Europa, dass sich die Grundstruktur der EU-Förderung verändern müsse. Wir haben einen eindeutigen Schwerpunkt bei der Förderung der Landwirtschaft oder der Entwicklung des landwirtschaftliches Raumes. Wenn man sich Programme wie URBAN oder andere anschaut, die Möglichkeiten für große Städte, für Metropolen eröffnen, Fördermittel zu bekommen, dann ist das in Proportion zu der Tatsache, was alles in die Landwirtschaft hineingeht, und auch in der Disproportion zu dem, wie viele Menschen in der Landwirtschaft betroffen sind, zu den Menschen, die in den großen Metropolen leben, eine absolute Diskrepanz. Diese Diskussion läuft. Sie ist aber nicht zu einem positiven Ergebnis bezüglich der Metropolen gekommen. Wir sind uns mit den entsprechenden Kommissaren, die für die Metropolenförderung zuständig sind, einig, dass das besser sein müsste, aber die Grundstruktur der EU-Finanzierung ist auch durch die Vertreter der Metropolen nicht zu verändern. Das Thema muss weiter auf der Agenda bleiben. Da gibt es Disproportionen. Gerade vor dem Hintergrund der Erweiterung der Europäischen Union müssen auch solche Grundsätze in Frage gestellt werden, weil ohne diese Umverteilung von der Landwirtschaft hin zu den Metropolen die Zukunftsfähigkeit der großen Metropolen in Europa nicht gefährdet ist, aber zumindest doch sich nicht besser entwickeln kann. Insofern haben Sie mit Ihrer Grundthese Recht, dass bislang zu wenig an Programmen und vor allen Dingen an Fördermitteln da ist.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Regierender Bürgermeister Wowereit, Sie hatten in Ihrer ersten Antwort zu Recht angedeutet, dass die Vorschläge der Kommission das eine sind, das letztliche Ergebnis aber ein anderes, und dass die Bundesregierung zusammen mit anderen Ländern klare andere finanzpolitische Vorgaben gemacht hat. Vor dem Hintergrund, dass Sie auch noch einmal ausgeführt haben, dass der Lissabon-Prozess, wo Wachstumsregionen, Metropolenregionen, Impulsregionen einen besonderen Stellenwert bekommen sollen, vor diesem Hintergrund und auch vor dem Hintergrund, dass die nationalen Ausgestaltungsmöglichkeiten größer werden sollen, und vor dem Hintergrund, dass momentan Berlin mit seiner Position, dass auch Deutschland es braucht, dass Metropolen in Deutschland stärkere Förderung bekommen, relativ allein steht, frage ich Sie: Was tun Sie über den kontinuierlichen Bericht an den Ausschuss für Bundes- und Europaangele
genheiten dieses Hauses hinaus im Zusammenspiel mit den anderen Ländern, im Zusammenspiel mit Ihrer Rolle in der Föderalismuskommission, um auch bei der Strukturplanung auf den Prozess einzuwirken, dass für Berlin eine entsprechende Förderung in Zukunft möglich sein wird?
Frau Abgeordnete! Die Länder sind sich in Europafragen fast immer einig. Es gibt höchstens geringe Nuancen. Egal ob A- oder B-Länder, haben wir bislang einheitliche Positionen gehabt. Die Stärkung der Regionen ist die große Forderung der einzelnen Länder. Wir beobachten die Entwicklungen und Entscheidungen sowohl auf der europäischen Ebene wie auf Seiten der Bundesregierung sehr sorgsam, wie es sich dort weiter gestaltet. Sie haben Recht, dass wir zuerst sehen müssen, wie dieser Streit zwischen der Kommission und den Staaten ausgeht, ob es da Veränderungen im Finanzgefüge geben wird. Wenn es dazu käme, müssen wir gemeinsam mit den anderen Ländern dafür kämpfen, dass das nicht zu Lasten der Länder und der Regionen geht. Dann müssen von der Bundesrepublik entsprechende Förderprogramme gemacht werden. Es darf durch diesen Streit und durch diese Frage der Finanzierung eines nicht eintreten, dass vor allen Dingen die schwachen Regionen in Deutschland aus der Möglichkeit der Entwicklung herausgezogen werden. Dieses gilt vordringlich für Ostdeutschland.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Weitere Nachfrage sehe ich nicht. Die Fragestunde ist durch Zeitablauf beendet. Die heute nicht beantworteten Fragen werden gemäß § 51 Absatz 5 der Geschäftsordnung mit einer Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen schriftlich beantwortet werden.
auf. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einem Mitglied. Es beginnt Herr Dr. Flemming für die Fraktion der SPD. – Bitte schön!
Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister. – Der Wissenschaftssenator hat vorhin verkündet, dass die Entscheidungen, die in den frühen neunziger Jahren erfolgt sind, nicht ganz rechtsstaatlich und ungerecht waren und dass Täter, die auch von Gerichten verurteilt worden sind oder befunden worden sind, jetzt Opfer sind. Das soll öffentlich dargestellt werden. Teilt der Senat diese Auffassung? Sind Sie nicht auch der Meinung, dass die Frage dessen, was im Wissenschaftsbereich passiert ist, auch in anderen Bereichen passiert ist, nämlich dass Menschen ihren Job verloren haben, und nicht nur in der Wissenschaft, dass das durchaus ein schwieriger Prozess war, aber dass man jetzt nicht plötzlich Täter zu Opfern machen kann?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Flemming! Ich habe den Wissenschaftssenator nicht so verstanden, dass er undifferenziert etwas korrigieren will, was zu Entscheidungen geführt hat, zur Entlassung von Mitarbeitern, sondern dass er die Problematik der Stellung der Wissenschaften insgesamt noch einmal diskutieren will. Ich sage einmal für mich, wir haben das Thema nicht im Senat erörtert, aber da bin ich sicher, dass das auch die Mehrheit im Senat ist. Ich gehe davon aus, dass Entscheidungen, die nach der Wende getroffen worden sind, ob man Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wissenschaftsbereich weiter behalten kann, nach Recht und Gesetz getroffen worden sind und dass man nur diejenigen Mitarbeiter entlassen hat, die nach den Kriterien zu entlassen waren, die man aufgestellt hat. Ich sehe überhaupt keinen Anlass, heute – es sei denn, es gibt handfeste Beweise, dass die Entscheidungen falsch waren – dort eine Art von Rehabilitierung oder besonderer Ehrung durchzuführen.
Diese Notwendigkeit sehe ich überhaupt nicht. Sie würde aus meiner Sicht auch den Grundgedanken konterkarieren, der dahinter stand. Wenn man vor allen Dingen die vielen Menschen sieht, die darunter im Wissenschaftsbereich zu Zeiten der DDR gelitten haben, das ist ja ein Schlag ins Gesicht gegenüber diesen Menschen. Insofern muss man genau überlegen, was man eigentlich will. Wenn man eine wissenschaftliche Aufarbeitung machen will, wie die Wissenschaft zu DDR-Zeiten war und was während der Wende passiert ist, dann ist das im Wissenschaftsbereich in Ordnung. Aber eine besondere Ehrung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die vielleicht auf Grund einer Stasizugehörigkeit oder anderer Verflechtungen entlassen worden sind, warum ich die heute rehabilitieren soll oder besonders ehren soll, entzieht sich meiner Vorstellungskraft. Jedenfalls wird es mit der Mehrheit des Senats so etwas nicht geben.
Ich frage Herrn Senator Strieder, ob er nach der Wende für ein stadtbekanntes Berliner Entsorgungsunternehmen tätig war und ob er dafür Honorar bekommen hat.