Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Diese Runde wird mit einem Gong eingeleitet. Schon mit dem Ertönen des Gongs können Sie sich über die Ruftaste anmelden.
Meine Frage richtet sich an Herrn Senator Flierl. – Wie beurteilen Sie auf der Grundlage der aktuellen Diskussion um das Ateliersofortprogramm den Inhalt eines Briefes an eine Atelierwohnungsnutzerin in der Hagelberger Straße, datiert am 26. März 2004, in dem wörtlich steht:
Zusätzlich hat das Abgeordnetenhaus einen runden Tisch ins Leben gerufen, der sich mit der Zukunft des Atelierprogramms beschäftigt. Gemeinsam mit Vertretern der Wohnungsbaugesellschaften sollen Lösungen erarbeitet werden.
Absender dieses Briefes ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, persönlich unterschrieben hat der Senator Peter Strieder.
Ich habe gestern auch eine Kopie dieses Briefes erhalten. Natürlich ist es so, dass die Künstlerinnen und Künstler, die jetzt von der Einschränkung im Rahmen des Ateliersofortprogramms betroffen sind, sich auch an andere Senatskollegen, z. B. den für Stadtentwicklung zuständigen, wenden. Insofern ist das völlig in Ordnung. Ich hatte gestern Gelegenheit, am Rande der Senatsklausur mit den beiden Fraktionsvorsitzenden zu sprechen und ihnen diesen Brief zu zeigen. Sie haben mir bestätigt, dass dieser Brief keine Grundlage hat, da weder im Hauptausschuss beschlossen wurde, das Ateliersofortprogramm einzustellen, noch es einen Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Abhaltung eines runden Tisches gibt. Es gibt Anregungen einzelner Abgeordneter, solche informellen Gremien zu schaffen. Die können auch nützlich sein, wenn sie zur Klärung der politischen Ziele zur Fortführung des Atelierprogramms beitragen. Insofern habe ich mit ähnlicher Verwunderung den Brief des Kollegen Strieder zur Kenntnis genommen.
Herr Senator! Sind Sie denn gewillt, nicht nur uns, sondern auch dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses in seiner Funktion als Abgeordnetem und dem Kollegen Strieder mitzuteilen, dass die Zuständigkeit für das Ateliersofortprogramm in der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur und damit in Ihren Händen liegt?
Zuständigkeiten sind eindeutig geregelt. Es gibt umfangreiche Bemühungen, um zu einer Klärung der politischen Ziele der Fortführung des Ateliersofortprogramms zu kommen. Darauf vertraue ich. Eine weitere Traktierung dieses Themas in diesem Zusammenhang scheint mir nicht sinnvoll zu sein. Es gibt sehr intensive Gespräche. Durch die Vertagung des im Entwurf von mir vorliegenden Berichts zur Ateliersituation auf die Hauptausschusssitzung am 29. April ist ein ausreichender Zeitvorlauf gegeben, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.
Ich habe eine Frage an den Herrn Wirtschaftssenator. – Waren Sie darüber informiert, dass der Betrag, der im Wege des so genannten zweiten Sponsorings an das Tempodrom durch die IBB gezahlt worden ist, mit dem Rückführungsbetrag der IBB an das Land Berlin verrechnet werden sollte?
Herr Ratzmann! Mir ist bekannt, dass schon das erste Sponsoring gegen den Bankbeitrag verrechnet werden sollte, wie ich der Aktenlage entnommen habe. Es liegt auf der Hand, dass alles, womit die IBB beauftragt wird, was nicht wirtschaftlich ist, Auswirkungen auf die Höhe des Bankbeitrags hat. Ob das Auswirkungen auf die Höhe des Beitrags hat, der in den Landeshaushalt fließt und dort etatisiert ist, das ist damit noch nicht gesagt. Sie sprechen wahrscheinlich die Meldung des „Focus“ an, ob Herr Senator Strieder mit mir über diesen Vorgang vorher gesprochen hat. Ich habe ihn gefragt, ob ein solches Gespräch stattgefunden habe, weil ich selbst an dieses Gespräch keine Erinnerung hatte. Er sagte mir, er habe mich irgendwann am Rande des Plenums darauf angesprochen. Das Problem Tempodrom ist mir nicht unbekannt gewesen. Dass hier wahrscheinlich ein Nachschuss notwendig ist, war mir bekannt. Das ist aber keine Frage einer Entscheidung, sondern dass mir dieses bekannt war wie vielen anderen auch, ist eine Selbstverständlichkeit.
Herr Wolf! Sie haben den Bericht im „Focus“ angesprochen. Dort ist von einem Gesprächsvermerk die Rede. War Ihnen, als Sie auf die Frage des „Focus“-Journalisten geantwortet haben, bekannt, dass ein solcher Gesprächsvermerk existiert?
Es existiert ein Gesprächsvermerk bei der IBB aus einem Gespräch mit Senator Strieder und Herrn Dankwart von der IBB, in dem Senator Strieder ankündigt, dass er vorhabe, mit Senator Wolf ein Gespräch zu führen zu einem Zeitpunkt, als es einen Senator Wolf noch nicht gab. Es handelt sich also nicht um einen Gesprächsvermerk über ein Gespräch zwischen Herrn Strieder und mir, sondern über ein Gespräch zwischen Herrn Strieder und Herrn Dankwart mit der Ankündigung einer Gesprächsabsicht von Herrn Strieder.
Ich möchte Senator Sarrazin fragen: Herr Sarrazin, ab heute hat sich etwas verändert in der Umsatzsteuer, gerade bei Rechnungen von Baufirmen untereinander. Ich frage Sie: Wie haben Sie Vorsorge getroffen, dass sowohl die Firmen als auch das Finanzamt wissen, wie dies in Zukunft abzurechnen ist?
Ich habe dafür persönlich überhaupt keine Vorsorge getroffen, Frau Abgeordnete Oesterheld. Hierzu gibt es umfassende Richtlinien, die vom Bund erlassen und in den Finanzverwaltungen der Länder umgesetzt werden. Wie vieles läuft auch dieses relativ unvollkommen.
Herr Sarrazin! Ich frage Sie deshalb noch einmal, wie die Baufirmen darüber unterrichtet wurden, weil ich gerade von denen angesprochen wurde, wie das Finanzamt das in Zukunft zu handhaben gedenkt und wie sie jetzt ihre Rechnungen zu stellen haben.
Wie die Rechnungen zu stellen sind, ist eindeutig festgelegt. Das ist zwar im Verfahren kompliziert, aber etwas, was man sich gegenseitig zumuten muss mit der Zielsetzung, Missbrauch und Steuerhinterziehung zu verhindern.
Danke schön, Herr Senator Dr. Sarrazin! – Dann ist Frau Kollegin Seidel-Kalmutzki mit einer Frage dran!
Sie haben nur zufällig gedrückt? – Dann haben wir keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Fragestunde ist damit beendet.
Herr Dr. Zotl von der Fraktion der PDS hat das Wort! – Nein? – Wer hat das Wort? – Bitte schön, Frau Flesch! – Entschuldigung! – Frau Flesch hat das Wort!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktualität dieses Themas heute hat uns der Kollege Doering dargelegt. Ich freue mich, dass wir uns an dieser prominenten Stelle einmal um ein wirklich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, unserer Stadt betreffendes Thema unterhalten.
Über die mit Ordnungsämtern zusammenhängenden Fragestellungen diskutieren wir allerdings schon seit vielen Jahren. Da sei das Thema Verwahrlosung des öffentlichen Raums genannt, aber auch die Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde, über die wir schon oft hier diskutiert haben. Ich möchte aber mit einem dritten Aspekt beginnen, nämlich der Neuausrichtung der Berliner Verwaltung auf die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner. Sie wissen alle, das ist mir ein tiefes Anliegen, das ist meiner Fraktion ein tiefes Anliegen, und es ist eine unendliche Geschichte,
die uns noch viele Jahre beschäftigen wird. – Lieber Kollege Wieland! So schnell geht das nicht mit dem Mentalitätswechsel in den Amtsstuben.
Vor einigen Jahren haben wir mit der Einrichtung von Bürgerämtern begonnen, inzwischen ist das eine gute, in einigen Bezirken sogar eine hervorragende Dienstleistung für die Einwohnerinnen und Einwohner. Sinn und Zweck dieser Einrichtung war es unter anderem, den Mitbürgern eine Ansprechstelle für möglichst alle Bereiche der Leistungsverwaltung zu bieten nach dem Motto: Die Akten sollen laufen, nicht die Bürger. – Nebenbei freut es mich sehr, dass sich der Regierende Bürgermeister dieses mein Motto inzwischen auch zu Eigen gemacht hat. Ich hoffe, es macht Schule.