Zunächst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einem Mitglied. Es beginnt die Kollegin Hildebrandt von der SPD-Fraktion. – Bitte, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Abgeordnete! Die vom Taxiverband bisher dargestellten Möglichkeiten zur Erhöhung stehen im Widerspruch zu dem, was die Taxiinnung bisher dargestellt hat. Deshalb haben wir beschlossen – das ist das in einem solchen Fall übliche Verfahren –, beide Beteiligten einzuladen, um die zum Teil schriftlich vorhandenen Vorstellungen zur Erhöhung der Taxientgelte zu erörtern. Wir haben sie gebeten, die schriftlich eingereichten Vorstellungen noch einmal zu überarbeiten und sie zu präzisieren, soweit sie nur mündlich ergangen sind. Ich gehe davon aus, dass wir zunächst eine Abstimmung zwischen beiden Interessengruppen vornehmen müssen. Das unterstützen wir gerne.
Auf der einen Seite gibt es Verständnis für das Begehren, höhere Entgelte zu erzielen. Auf der anderen Seite müssen wir aber die Bedenken ernst nehmen, die dagegen vorgetragen wurden. Diese gehen davon aus, dass mit Kostenerhöhungen ein Rückgang der Nachfrage verbunden ist und sich die Verbraucher zurückziehen. Damit wäre in der Summe außer einer Verteuerung der Einzelfahrten nichts gewonnen.
Das komplizierte System des Nachweises, das derzeit widersprüchliche Verhalten der Beteiligten und das unterschiedliche Einschätzen der Situation machen es erforderlich, dass wir moderieren und zur Erarbeitung einer gemeinsamen Haltung beitragen. Diesen Prozess haben wir eingeleitet. Wir haben bereits eingeladen.
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Gibt es unter der Voraussetzung, dass eine Erhöhung sinnvoll und annehmbar erscheint, eine Präferenz des Senats für eine kilometerabhängiges oder kilometerunabhängiges Modell?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Wir haben noch keine abgestimmte Haltung, nach der wir die eine oder andere Variante nachweisbar bevorzugen könnte. Die bisher eingereichten Unterlagen reichen dazu nicht aus. Beispielsweise wurde von einigen Beteiligten mündlich gefordert, den Kurzstreckentarif wieder abzuschaffen. Das stößt bei anderen auf eine deutlich ablehnende Haltung. Auch die Frage, in welchem Umfang bei der einen oder anderen Variante eine Entgelterhöhung auf einer Strecke von unter 7 Kilometern möglich sein könnte und in welchem Umfang, ist noch nicht hinreichend beantwortet worden.
Ich habe in diesem Zusammenhang zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich die Abstimmungsversuche beim letzten Mal über ein Jahr hingezogen haben. Ich strebe an, schneller zu einer Abstimmung zu kommen.
Dann ist der Kollege Henkel von der CDU-Fraktion mit einer spontanen Frage an der Reihe. – Sie haben das Wort!
Ich frage den Regierenden Bürgermeister: Wie beurteilen Sie den verunglimpfenden und ehrabschneidenden Aufruf Ihres Regierungspartners Linkspartei.PDS zur Demonstration gegen den gestrigen Zapfenstreich der Bundeswehr anlässlich des 50-jährigen Bestehens unserer Streitkräfte?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich begrüße es außerordentlich, dass sich die Bundeswehr als fester Bestandteil unseres demokratischen Gemeinwesens auch in der Öffentlichkeit zeigt und ihr 50-jähriges Bestehen öffentlich zelebriert und sich nicht versteckt. Dazu gibt es keinen Grund.
Ich kann verstehen, dass in einer Demokratie Menschen etwas gegen die traditionelle Form des Zapfenstreichs haben. Diese Meinungsäußerungen und Proteste dagegen sind in einer Demokratie zulässig, aber sie müssen friedlich erfolgen und dürfen keinen Anlass zur Störung demokratischer Gepflogenheiten geben. Insofern wurde das gestern in einer würdigen Form durchgeführt. Ich danke allen Polizeikräften dafür, dass sie Sorge dafür getragen haben, dass dieses herausragende Jubiläum der deutschen Bundeswehr in einer würdigen Form durchgeführt werden konnte.
auch um Inhalte. Deshalb möchte ich von Ihnen wissen, wie Sie Soldaten erklären, die sich für Sicherheit und Frieden in der Welt einsetzen, dass die Bundeswehr nach Meinung Ihres Regierungspartners Linkspartei.PDS an Angriffskriegen teilgenommen hat. Das ist der Inhalt der gestern vermittelten Botschaft.
Herr Abgeordneter! Ich kenne den Wortlaut der von Ihnen erwähnten Erklärung nicht. Deshalb ist es für mich nicht einfach, dazu Stellung zu nehmen. Ich kann Ihnen aber meine Meinung mitteilen: Selbstverständlich sind alle Einsätze der deutschen Bundeswehr Friedenseinsätze. So müssen sie auch betrachtet werden.
Jetzt ist der Kollege Pewestorff von der Linkspartei.PDS an der Reihe und erhält das Wort zu einer Frage. – Bitte schön!
Meine Frage richtet sich an den Wirtschaftssenator: Wie ist der gegenwärtige Stand der Bemühungen, die Arbeitsplätze im SamsungWerk in Oberschöneweide trotz der angekündigten Schließung zum 31. Dezember zu erhalten? Wie bewertet der Senat die von den Beschäftigten vorgelegte Konzeption zur Erhaltung des Produktionsstandorts?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Pewestorff! Sie haben ein Alternativkonzept der Gewerkschaft, der Belegschaft angesprochen, an dem derzeit gearbeitet wird. Nach meiner Erinnerung gibt es heute einen Termin mit meinen Mitarbeitern und Mitarbeitern des Bundeswirtschaftsministeriums, wo über diese Frage diskutiert und versucht wird, das Konzept weiterzuqualifizieren und zu sehen, inwieweit ein solches Alternativkonzept von Bund und Land unterstützt werden kann. Ich kann das jetzt im Einzelnen noch nicht beurteilen, ich werde mir erst noch den Diskussionsstand der gemeinsamen Erörterung berichten lassen.
Von Seiten der Belegschaft aus ihrer eigenen Kenntnis heraus und auch von Seiten der Gewerkschaft wird intensiv an einem Alternativkonzept gearbeitet. Es wird erforderlich sein, dem Konzern unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten vorstellen zu können und über das Stadium des reinen Protests gegen die Stilllegung herauszukommen. Wenn das Konzept – und wir arbeiten daran – abgeschlossen ist, ist es selbstverständlich, dass wir unsere politischen Möglichkeiten einsetzen, um das Konzept gegenüber dem Konzern mit zu unterstützen und dafür zu werben, dass die darin angesprochenen Lösungen genutzt werden.
Nachdem sich – so verlautet es jedenfalls aus Teilnehmerkreisen – der Regierende Bürgermeister bei der Betriebsversammlung sehr deutlich und auch mit harschen Worten geäußert hat, frage ich: Welche weiteren Schritte wird der Senat von Berlin als Ganzes nach dem vorliegenden Antwortbrief der Konzernführung aus Korea unternehmen, um die Bemühungen der Belegschaft und des Betriebsrats weiterhin zu unterstützen?
Wir werden den Antwortbrief im Detail auswerten, und ich gehe davon aus, dass wir unsererseits das zum Anlass nehmen werden, mit konkreten Vorstellungen, was Alternativen angeht, zu antworten. Das werden wir im Einzelnen noch besprechen.
Ich bitte darum, dass wir Ergebnisse des Termins, der heute stattfinden soll, abwarten. Dann werden die nächsten Schritte definiert werden. Wir haben die Absicht, im Interesse des Erhalts der Arbeitsplätze mit dem Konzern weiter im Gespräch zu bleiben. Das, was zurzeit an alternativen Lösungen existiert oder aufgezeigt wird, wird nach Möglichkeit umgesetzt werden.
Jetzt geht es weiter mit einer Anfrage von Frau Kubala vom Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Kubala, Sie haben das Wort! Bitte sehr!
Meine Frage geht an die Umweltsenatorin, Frau Junge-Reyer. – Vor dem Hintergrund, dass die BSR ohne Übergangsfristen die Entsorgungsgebühren für Gewerbeabfälle von jetzt 90 € auf dann 150 € pro Tonne erhöhen, d. h. eine Erhöhung um 70 % durchsetzen will, frage ich Sie: Was hat der Senat getan, um zu vermeiden, dass durch diesen extremen Gebührenanstieg die Gewerbeabfälle illegal entsorgt werden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Kubala! Zunächst ist festzustellen, dass es in diesem Fall richtig ist, die Gebühren zu erhöhen. Wir wissen, dass sich inzwischen über mehrere Wochen und Monate praktisch eine Anlieferung von Müll, von Gewerbemüll, über weite Strecken nach Berlin entwickelt hat, um die verhältnismäßig und im nationalen Vergleich außeror
dentlich niedrigen Gebühren in Berlin ausnutzen zu können. Dass in einer solchen Situation ein derartiger Mülltransport über weite Strecken zu Lasten der BSR und im übrigen im Ergebnis dann auch zu Lasten der Kunden aus der Hausmülltonne heraus in einem Umlagesystem innerhalb der BSR refinanziert werden müsste, ist zu konstatieren. Deshalb ist es zunächst vom Grundsatz her in diesem Fall richtig, die Gebühren zu erhöhen.
Die Gebührenerhöhung – so wie sie geschildert ist – muss nicht dazu führen, dass illegal entsorgt wird. Das illegale Entsorgen von Abfällen, durch wen auch immer – im übrigen nach meiner Kenntnis nicht vorrangig durch Gewerbetreibende –, belastet uns. Wenn wir sehen, was an den Rändern von Wäldern zum Leidwesen der Berliner Forsten, aber auch zu Lasten der Umwelt, abgeladen wird, dann wissen wir, dass es hier einer großen Aufmerksamkeit bedarf. Dass wir aus diesem Grund allerdings nicht darauf verzichten können, eine notwendige Gebührenanhebung durchzuführen, ist nachvollziehbar.
Lassen Sie uns stattdessen alle Anstrengungen unternehmen, um zu appellieren, dass Rechte, gesetzliche Vorschriften, eingehalten werden. Eine ständige Kontrolle des Verhaltens Einzelner, die sich nächtens mit ihrem Auto und dem Kofferraum auf die Straße, in die Wälder oder wohin auch immer begeben, werden wir möglicherweise nicht vollständig ausschließen können. Dass dies so weit wie möglich verfolgt und geahndet wird, darüber sind wir uns nach meiner Einschätzung einig.
So ein allgemeiner Appell erklärt natürlich nicht die Situation, die wir ohne Übergangsfristen jetzt haben. Ich wiederhole noch einmal: Diese Gebühren sollen erheblich, um 70 %, ansteigen. Das heißt also, hier ist mehr als ein Appell gefragt. – Deshalb frage ich Sie noch einmal nach Ihrer politischen Verantwortung, wenn jetzt die illegale Entsorgung ansteigt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kubala! Lassen Sie uns zur Kenntnis nehmen, dass aus ganz Deutschland heraus in Berlin entsorgt worden ist. Das zu stoppen, indem faire Gebühren für alle Beteiligten, auch für die BSR – ich sage ausdrücklich: auch zum Schutz der anderen Kunden der BSR –, festgelegt werden, ist richtig.