Sie haben in der Tat – das haben die Kollegen bereits dargestellt – am Dienstag eine Führungsentscheidung angekündigt, das Wohl des Landes im Auge. Ich sage Ihnen – das werden Ihnen alle Journalisten, mit denen ich mich vorher darüber unterhalten habe, bestätigen –: Ich habe Ihnen das geglaubt, Herr Wowereit! Bei allen politischen Differenzen, die wir haben, habe ich Sie immer für einen Mann – salopp würde man sagen für einen „Mann mit Cojones“ gehalten. Einen Mann, dessen Wort gilt und der sich im richtigen Moment durchsetzt. Deswegen bin ich davon ausgegangen, dass Sie Ja sagen, und wenn sich die nicht abspeisen lassen als Kompensation mit einem weiteren Rosa-Luxemburg-Denkmal oder – bei dieser schweren Angelegenheit – mit einem Reiterstandbild von Liebknecht,
Sie haben doch Alternativen. Die sitzen doch hier. Das sage ich doch nicht pro domo, das sind ja nicht wir. Uns gefällt aus Oppositionssicht diese Konstellation, aber aus Landessicht ist sie eine Katastrophe.
Was haben wir stattdessen erlebt? – Statt der Führungsentscheidung gab es eine kleinlaut „Enthaltung“ piepsende Frau von der Aue, daneben einen schweigenden Wowereit und dahinter einen grinsenden Wolf.
Nicht einmal das Wort haben Sie im Bundesrat genommen. Das hätten Sie tun können. Sie hätten eine Erklärung abgeben können. Da Sie es im Bundesrat nicht getan haben, schulden Sie uns als Volksvertretern heute und hier im Rahmen einer Regierungserklärung, zumindest aber im Rahmen einer Aktuellen Stunde Stellung zu nehmen zu diesem schwarzen Freitag für Berlin. Darüber hinaus schulden Sie dem Volk, den Berlinerinnen und Berlinern darüber Auskunft, wie Sie sich vorstellen, mit dieser zwielichtigen Truppe vor allem im Wahljahr 2009 zum Wohle dieser Stadt weiter regieren zu wollen. – Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren! Ich lasse zuerst über das Thema der Koalitionsfraktionen abstimmen. Wer dem Koa
litionsthema seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die beiden Regierungsfraktionen! – Die Gegenstimmen! – Das sind die Oppositionsfraktionen. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist das Thema angenommen. Die anderen Themen auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Ich möchte Sie auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Ich gehe davon aus, dass allen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, bitte ich um entsprechende Mitteilung.
Für die heutige Sitzung lagen dem Ältestenrat die folgenden Entschuldigungen von Senatsmitgliedern vor: Frau Senatorin von der Aue wird ab 20.00 Uhr abwesend sein, um zur Entgegennahme einer Auszeichnung der polnischen Regionalen Rechnungskammer nach Zielona Góra zu fahren. Senator Dr. Sarrazin wird ab 14.00 Uhr anwesend sein, bis dahin ist er bei der Finanzministerkonferenz. Senator Dr. Zöllner wird ausschließlich zum Tagesordnungspunkt 3 anwesend sein, weil er ansonsten den Vorsitz der Jugend- und Familienministerkonferenz führt.
Weiterhin habe ich die Freude, dem Kollegen Günther Krug zu gratulieren zu seiner Wahl zum Vizepräsidenten des Kongresses der Gemeinden Europas. – Alles Gute, Herr Krug, herzlichen Glückwunsch!
Ich schlage vor, die Fragen Nr. 4 und 8 zu „Radio Multikulti“ sowie die Fragen Nr. 5 und 6 zur Berliner Charité zusammenzuziehen im üblichen Verfahren. – Widerspruch dazu höre ich nicht.
Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage erhält der Kollege Daniel Buchholz von der Fraktion der SPD zu dem Thema
1. Welche Maßnahmen und Aktivitäten hat der Senat zur Unterstützung des autofreien Sonntags am 1. Juni 2008 unternommen, und ist ihm bekannt, welche Aktionen in den Bezirken stattfinden werden?
2. Welche besonderen Tarifangebote und Aktionen haben die Verkehrsunternehmen für den autofreien Sonntag vorgesehen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Buchholz! Der Senat lädt die ganze Stadt ein, am Sonntag, den 1. Juni Berlin ohne Auto zu erkunden und an zahlreichen Veranstaltungen teilzunehmen. Wir haben ein ausgezeichnetes Netz im öffentlichen Personennahverkehr, und wir haben die Möglichkeit, uns hervorragend mit dem Fahrrad in Berlin zu bewegen, uns sportlich zu betätigen und gleichzeitig die Stadt entspannt zu genießen. Auf diese Qualitäten haben wir aufmerksam gemacht und tun dies weiter. Da solche Veranstaltungen größtenteils von den Bezirken genehmigt werden, haben wir die Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister gebeten die Antragsteller zu unterstützen, die Anträge schnell zu bescheiden und so weit wie möglich gebührenfrei zu stellen. Wichtig ist, dass verschiedene Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt werden am 1. Juni.
Das herausragende Ereignis an diesem Tag ist die traditionell stattfindende Fahrradsternfahrt. Nachdem ich auf den Plan geschaut habe, Herr Buchholz, kann ich nicht nur, weil ich eine Anhängerin der Vorstellung bin, dass man an einem solchen Sonntag das Auto zu Hause lassen sollte und es wohl schwierig werden dürfte, sich mit dem Auto während der Sternfahrt durch die Stadt zu bewegen, alle Berlinerinnen und Berliner bitten, auf das Auto zu verzichten, gegebenenfalls das Fahrrad zu nehmen und dann mit dem Fahrrad das Umweltfestival an der Straße Unter den Linden zu besuchen. Das ist das zweite herausragende Ereignis an diesem Tag. Dort findet das bereits traditionell organisierte Umweltfestival statt. Der BUND wird beispielsweise mit einem großen Stand vertreten sein, und vor allen Dingen beteiligen sich sehr viele Naturschutzverbände an diesem Festival. Der Verein „Berlin 21“ wird hier auftreten und für die Regionalmarke „Von Hier“ werben, um darauf aufmerksam zu machen, dass wir Transportwege vermeiden können, wenn wir uns auf Produkte aus der Region begrenzen. Außerdem wird das Jugendbündnis „Autofrei am 1. Juni“ in Schöneberg eine Veranstaltung durchführen. Außerdem wird es viele Veranstaltungen in den Kiezen geben.
Die Berliner Verkehrsunternehmen haben sich auf Bitte der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bereiterklärt, diesen autofreien Tag zu unterstützen. Sie tun dies im Wesentlichen dadurch, dass am 1. Juni das Einzelticket zum Tagesticket wird. Die Einzelfahrausweise, auch die Wertabschnitte der Vier-Tages-Karte gelten innerhalb der Stadtgrenze für den ganzen Tag bis zum 2. Juni morgens
3.00 Uhr. Für Umweltkartenbesitzer wird zudem die Mitnahmemöglichkeit weiterer Personen erheblich erweitert. Sie können mit Umweltkarten Berlin AB – das sind die Sieben-Tages-Karte, Monatskarte, Abonnements, Jahreskarten und Firmentickets – zwei Erwachsene statt einem und fünf Kinder kostenlos mitnehmen. Diese Vergünstigungen gelten übrigens nicht nur bei der BVG, der S- und der Regionalbahn, auch die Brandenburger Busunternehmen, die Verkehrsleistungen im Tarifgebiet erbringen, werden sich an diesem Angebot beteiligen. Wir haben dieses Angebot auch deshalb gern angenommen, weil die Stammkunden und diejenigen, die Busse und Bahnen bisher selten nutzten, eine solche attraktive Preisgestaltung benötigen.
Ich hoffe, dass die Berlinerinnen und Berlin und die Gäste der Stadt den öffentlichen Personannahverkehr und das Fahrrad an diesem Tag benutzen.
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Ist Ihnen bekannt, dass auch die Jugendlichen, die im letzten Jahr hier beim Jugendforum die Initiative ergriffen haben und aufgrund dessen wir es hier im Parlament beschlossen haben , ein eigenes Straßen- und Familienfest in der Akazienstraße durchführen werden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Buchholz! Das ist das Fest, das ich für Schöneberg in der Akazienstraße gerade erwähnt habe.
Eine Nachfrage des Kollegen Ziller von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Ziller!
Frau Senatorin! Vielen Dank für die Antwort! Sie haben beschrieben, was andere getan haben. Deshalb die Nachfrage: Was hat der Senat konkret getan außer einen Brief an die Bezirke zu schreiben, das BVG-Angebot anzunehmen und die Veranstaltungen in das Internet einzustellen? Haben Sie auf anderem Weg aktiv den autofreien Tag unterstützt oder haben Sie es nicht viel eher – so ist mein Eindruck – den drei Jugendlichen überlassen, das selbst zu organisieren?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Ziller! Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat zum Beispiel vorbildhaft – auch für die Bezirke – alle Fragen der Verkehrslenkung für solch einen Tag bewältigt. Selbstverständlich haben wir dort, wo wir zuständig sind, die Genehmigungen so schnell und einfach wie möglich erteilt.
1. Wie begründet der Bildungssenator sein Scheitern und seinen Wortbruch, siehe Beantwortung der Aktuellen Viertelstunde vom 4. Oktober 2007, nun doch die Gebühren für die Volkshochschulkurse um deutlich mehr als 6 Prozent zu erhöhen?
2. Inwieweit kann der Bildungssenator die Auffassung der Direktoren-Arbeitsgemeinschaft der Berliner Volkshochschulen nachvollziehen, dass wie bei den vorhergehenden Erhöhungen mit einem deutlichen Rückgang der Nutzer und Nutzerinnen und damit mit einer drohenden Arbeitslosigkeit für eine größere Zahl von Dozenten und Dozentinnen zu rechnen ist?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Statzkowski! Zur Frage 1 möchte ich Ihnen erläutern: Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung beabsichtigt, die seit 15 Jahren unveränderten Honorare der VHS-Kursleiterinnen und -leiter zum 1. September 2008 und zum 1. September 2009 jeweils um drei Prozentpunkte anzuheben. Etliche der Kursleiterinnen und -leiter erzielen ihr gesamtes Einkommen oder