möglich ist, nicht zu wesentlichen zusätzlichen Beeinträchtigungen. Wir haben vor allen Dingen auch – das ist mir wichtig – die Umfahrung im Nahbereich des betroffenen Verkehrsgebietes über die Anschlussstelle Kaiserdamm ausgewiesen. Sie wissen, dass es hier umfangreiche Diskussionen auch mit Anwohnern gegeben hat, um die Verkehrssituation bei der Umfahrung der SpandauerDamm-Brücke für die Anwohner so erträglich wie möglich zu halten.
Wir haben zusätzlich bei den leider unverschiebbaren Bauarbeiten auf der Ludwig-Hoffmann-Brücke zahlreiche zusätzliche Optimierungsmaßnahmen für das Verkehrsgeschehen vorgesehen. Vor allen Dingen geht es um die Optimierung und die Ausrichtung der Lichtsignalanlagen auf diese Situation und um die Anlage eines Bussonderfahrstreifens im Saatwinkler Damm, damit Busse nicht zusätzlich durch Überholvorgänge, wie bei Bussen üblich, zu einer weiteren Beeinträchtigung kommen. Leider sind wir ganz wesentlich für die Zukunft auch davon abhängig, wie sich die Situation an der Putlitz-Brücke entwickelt.
Frau Senatorin! Häufig hilft es, wenn man die Signalanlagen entsprechend steuert, sodass ein erheblich größerer Verkehrsfluss, wie er erforderlich ist, gewährleistet ist. Können Sie uns verbindlich zusagen, dass das optimal ausgerichtet wird?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr von Lüdeke! Wir richten die Steuerung der Lichtsignalanlagen an den Verkehren, die wir vorfinden, aus. Sie wissen, dass sich die meisten Verkehrsteilnehmer in einer solchen Situation nach etwa 14 Tagen die entsprechenden Umwege je nach ihren regelmäßigen Zielen ausgewählt haben. Aber selbstverständlich beobachtet die Verkehrslenkung regelmäßig die sich entwickelnden Verkehre. Sollten zu einer bestimmten Zeit besondere Stausituationen auftreten, werden sie durch eine veränderte Steuerung der Lichtsignalanlage gemildert.
Weitere Nachfragen gibt es nicht. Wegen Zeitablauf hat die Fragestunde nun ihr Ende gefunden. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden wieder mit einer von der
Geschäftsordnung abweichenden Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen schriftlich beantwortet werden.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einem Mitglied. Es beginnt der Kollege Dr. Felgentreu von der Fraktion der SPD.
Ich frage die Senatorin für Justiz: Welche Überlegungen gibt es seitens des Senats zu einer Steigerung der Entschädigung für vollzogene U-Haft, und wie beabsichtigt der Senat die Überlegungen in dieser Beziehung zu einem Abschluss zu bringen?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Felgentreu! Es gibt zurzeit noch keine Senatsvorlage, weil dieses Gesetz, das geändert werden muss, ein Bundesgesetz ist. Sie haben in der Vergangenheit sicherlich in der Presse verfolgt, dass ich mich dafür eingesetzt habe, dass der Satz der Haftentschädigung von täglich 11 Euro auf 100 Euro angehoben werden sollte oder man abstrakt eine Regelung findet, die dem Gericht überträgt, über die Angemessenheit der Entschädigungshöhe zu entscheiden.
Wir hatten am 20. dieses Monats Justizministerkonferenz in Berlin. Neben dem Kollegen aus Hamburg hatte ich dieses Thema zur Diskussion angemeldet. Die Justizministerkonferenz hat nunmehr beschlossen, sich dafür einzusetzen, dass die Haftentschädigung von 11 Euro je Tag auf 25 Euro je Tag angehoben wird. Ich habe diesem Vorschlag nicht zugestimmt, weil ich der Auffassung bin, sowohl 11 als auch 25 Euro sind nicht geeignet, die Wertschätzung des Rechtsstaates für Opfer von Justizirrtümern zum Ausdruck zu bringen. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass diese Entschädigung – gemessen an anderen Entschädigungen, die gerichtlich zugebilligt werden, wie zum Beispiel für entgangene Urlaubsfreude – deutlich höher anzusiedeln ist. Ich bin der Auffassung, es bedarf eines Signals des Rechtsstaates an Opfer seiner Fehler, die auch das Wort der Genugtuung verdienen.
Herr Abgeordneter Dr. Felgentreu! Es handelt sich um ein Bundesgesetz. Die andere Möglichkeit wäre, eine Bundesratsinitiative zu starten. Da aber die große Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen gemeint hat, 25 Euro je Tag erschienen bereits angemessen, sehe ich im Moment keine Möglichkeit, real eine erfolgreiche Bundesratsinitiative zur Unterstützung meiner Forderung auf den Weg zu bringen.
Jetzt geht es weiter mit einer Anfrage des Kollegen Steuer von der Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Steuer! Sie haben das Wort!
Ich habe eine Frage an den Bildungssenator. – Herr Prof. Zöllner! Hat sich Ihre Duzfreundin Frau Sarrazin bei Ihnen schon mit einem Blumenstrauß oder einer Schachtel Konfekt dafür bedankt, dass sie in ihrer Schule bleiben durfte, während Sie dafür gesorgt haben, dass stattdessen der zuständige Schulaufsichtsbeamte wechseln musste?
Ich pflege mit mehreren Menschen freundschaftliche Beziehungen. Ich sehe überhaupt keinen Zusammenhang zwischen einem normalen, routinemäßig abgewickelten Fall in der Schule und einer Bekanntschaft, mit wem auch immer.
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Senator, dass es inhaltlich für Sie keinen Grund gab, in dieser Sache gegen die Zeitungsberichte vorzugehen?
Ich gehe nicht gegen Zeitungsberichte vor, sondern ich mache dann, wenn es notwendig ist, Klarstellungen, und die habe ich in diesem Zusammenhang immer gemacht.
Dann geht es weiter mit einer Frage des Kollegen Zillich von der Linksfraktion. – Bitte schön, Herr Zillich, Sie haben das Wort!
Vielen Dank! – Ich habe eine Sachfrage an den Bildungssenator. – Herr Zöllner! Mit welchen Maßnahmen gedenken Sie in Anbetracht der eskalierten Situation am Albrecht-Dürer-Gymnasium in Neukölln das gesetzliche Zensurverbot bei Schülerzeitungen durchzusetzen?
Für mich ist dieses Verbot von einer großen Bedeutung und einem großen Stellenwert. Aus meiner Erinnerung war ich im Zusammenhang mit dieser Schule schon einmal persönlich mit diesem Fall befasst. Ich bin davon ausgegangen, dass ein Engagement aus meinem Büro den Fall auf Dauer klären würde, was offensichtlich nicht der Fall war. Ich gehe davon aus, dass man jetzt sowohl mit der Schule, der Schulleiterin, als auch mit der entsprechenden Schulaufsicht ernsthaft reden muss, damit so etwas in Zukunft nicht mehr vorkommt.
Vielen Dank! – Halten Sie die bestehende Situation für akzeptabel, nach der die Schulleiterin mit ihrem gesetzeswidrigen Vorgehen – das Zensurverbot nicht zu achten – konsequenzlos durchkommt, Schülerinnen und Schüler aus der Redaktion aber die Schule verlassen haben?
Ich halte die Situation nicht für akzeptabel. Sie wird sicher Konsequenzen haben. Es ist wahrscheinlich nachvollziehbar, dass ich an dieser Stelle nicht darüber reden will und kann.
Schönen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister. – Herr Wowereit! Der Senat ist erfreulicherweise dem Vorschlag von Frau Junge-Reyer gefolgt und will die Fahrpreise bei der BVG und bei der S-Bahn im nächsten Jahr nicht anheben. Vor dem Hintergrund, dass Herr Senator Sarrazin geäußert hat, eine Fahrpreiserhöhung sei unverzichtbar, er würde diese Fahrpreiserhöhung im Jahr 2010 noch auf die dann ohnehin stattfindende Preiserhöhung aufschlagen, frage ich Sie: Was ist an der Äußerung von Herrn Sarrazin wahr?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Wenn Sie wissen wollen, was an dieser Äußerung wahr ist, müssen Sie den Finanzsenator fragen! Der Senat hat sich positioniert. Dem ist nichts hinzuzufügen. Wie die Situation im Jahr 2010 sein wird, muss anhand der wirtschaftlichen Situation der BVG und des Verkehrsverbundes erörtert werden. Welche Fahrpreiserhöhungen in welcher Höhe gegebenenfalls durchgeführt werden müssen, wird dann von den zuständigen Stellen zu entscheiden sein.
Dann noch einmal die Frage: Kommt die Fahrpreiserhöhung 2010, so wie sie vom Finanzsenator gestern gegenüber der Presse angekündigt wurde?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Noch einmal: Das kann ich Ihnen nicht beantworten. Für jede Fahrpreiserhöhung muss der Nachweis erbracht werden, dass sie unumgänglich ist. Sie wissen, dass der Senat in der Vergangenheit in dieser Frage auch und gerade die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer der BVG mit im Auge haben musste, nämlich dass nicht jede Kostensteigerung im Unternehmen automatisch auf die Fahrpreise umgelegt wird, sondern dass eigene Anstrengungen unternommen werden müssen, um Kostensteigerungen aufzufangen.