Um es noch einmal klarzustellen: Es gibt also noch einen Interessenten, der Ihr Pilotvorhaben umsetzen will. Verstehe ich das richtig? Sie gehen davon aus, dass er sich innerhalb von zwei Wochen rückmeldet, ob er das Projekt macht. Falls das so ist, wäre die Frage, welche Chancen Sie sich ausrechnen, dass der Anbieter das tut, oder mit welchem Risiko Sie rechnen, dass Ihr gesamtes Pilotvorhaben scheitert.
Es gibt ein Unternehmen, mit dem wir seit vielen Monaten im Gespräch sind, mit dem auch das Pilotprojekt projektiert worden ist und wo der Start des Pilotprojekts an der Prüfung hing, was die Stadtverträglichkeit angeht, damit keine Signalanlagen durch Funksignale gestört werden etc. Das heißt, das ist nicht irgendwie ein Interessent, sondern ein Unternehmen, mit dem das Pilot konkret vorbereitet worden ist. Ich gehe davon aus, dass das Unternehmen nach wie vor zu dem Vorhaben steht. Wie gesagt, ich werde heute noch ein abschließendes Gespräch dazu haben.
1. Inwieweit kann der Senat gewährleisten, dass die Bediensteten der Berliner Feuerwehr nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zeitnah den ihnen zustehenden Freizeitausgleich erhalten?
2. Wie will der Senat gewährleisten, dass die Berliner Feuerwehr trotz dieses Freizeitausgleichs ihren Aufgaben auch künftig adäquat nachkommen kann?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jotzo! Vor dem Verwaltungsgericht haben acht Kollegen der Feuerwehr auf Zahlung für Stunden, die sie über die 48 Stunden nach der EU-Richtlinie wöchentlich geleistet haben, geklagt. Diese Klage ist vom Verwaltungsgericht abgewiesen worden. Dafür ist der zweite Antrag der Betroffenen, ihnen Freizeitausgleich zu gewähren, zum Teil durchgedrungen, und zwar für die Zeit, glaube ich, ab 2006, und zwar in unterschiedlicher Form: Zwei Kläger sind abgewiesen worden. Bei sechs Klägern wurden Freizeitausgleichstunden von 50, 161, 207, 230, 250 und 275 Stunden zugesprochen. Alle Beteiligten gehen davon aus, dass das Verfahren auch noch in die nächsten Instanzen gehen wird. Ich gehe insbesondere davon aus, dass
die Kollegen von der Feuerwehr bis zum Bundesverwaltungsgericht gehen werden. Es handelt sich also noch nicht um ein rechtskräftiges Urteil, sodass es im Moment aktuell noch nicht um einen Freizeitausgleich geht. Beim Freizeitausgleich selbst ist die Situation so, dass dieser nur unter Berücksichtigung der jeweiligen dienstlichen Erfordernisse erfolgt, sodass die Aufgabenwahrnehmung durch die Berliner Feuerwehr nicht beeinträchtigt ist.
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass diese Problematik, die von allen Beteiligten gesehen wurde, mit Gesetz des Abgeordnetenhauses vom 12. Juli 2007 teilentschärft wurde, weil wir den Kollegen der Feuerwehr, die Mehrarbeit im Sinne der europäischen Richtlinie geleistet haben, einen Finanzausgleich angeboten haben. Davon haben 1 748 Mitarbeiter der Berliner Feuerwehr Gebrauch gemacht. Sicher ist aber auch richtig, wenn die übrigen 1 700 Mitarbeiter der Berliner Feuerwehr alle auf einmal ihren Freizeitausgleich bekommen würden, den sie schriftlich geltend gemacht, aber noch nicht eingeklagt haben, dann wird es einen erheblichen Engpass geben. Das ist so.
Herr Körting! Sie sprechen von einem erheblichen Engpass. Heißt das, dass Sie das Risiko schon genau taxiert haben, welches sich eröffnen würde, wenn dieser Freizeitausgleich tatsächlich insgesamt zur Abgleichung anstünde, und wie groß ist dieses Risiko, das ggf. in Ausgleichsstunden auf die Berliner Feuerwehr zukommt?
Herr Kollege Jotzo! Wir würden das Risiko so weit wie möglich runterdrücken, indem wir das strecken, was es dann ggf. an Freizeitausgleich gäbe. Aber es ist sicher richtig, wenn Sie hier so die Zahlen sehen – die einen haben 50, die anderen 150 Stunden Freizeitausgleich bekommen –, wenn Sie das auf 1 707 Mitarbeiter umrubeln, dann ist eine spannende Frage, wie viel sie insgesamt haben. Das ist aber eine Frage von 1 700 Einzelfällen, weil es nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wenn sie denn rechtskräftig würde, wesentlich darauf ankommt, wann der betreffende Kollege seinen Anspruch geltend gemacht hat. Er kann ihn nämlich nicht rückwirkend geltend machen – das ist anders als nach BAT –, sondern er muss ihn für die Zukunft geltend machen. Ich gehe davon aus, dass sich im Ergebnis noch mehr Kollegen dafür entscheiden werden, das finanzielle Angebot des Landes Berlin auf Abgeltung anzunehmen,
1. Welche Gründe führten dazu, dass der öffentliche Personennahverkehr im Bereich der Bezirke MarzahnHellersdorf und Lichtenberg-Hohenschönhausen sowohl im Straßenbahn- als auch im U-Bahnbereich seit dem 26. März 2009 durch gleichzeitige Baumaßnahmen gestört ist und die Passagiere nur unter Strapazen und mit zeitlichen Verspätungen ihre Ziele erreichen?
2. Inwiefern handelt es sich dabei um planmäßige Maßnahmen, und wird man das Chaos angesichts zu erwartender sportlicher Großereignisse am kommenden Wochenende beenden und ordnen können?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Hiller! Ich will Ihnen erläutern, welche Baumaßnahmen stattfinden, und ich will Ihnen erläutern, von wann bis wann sie stattfinden, aber Ihnen auch sagen, welche Verkehrsbeeinträchtigungen durch die Umleitungen bzw. Gestaltung anderer Verkehre vermieden werden können.
Deshalb zunächst zu Ihrer Frage: Von dem U-Bahn- und dem Straßenbahnbaubereich der BVG und der Deutschen Bahn wird in diesem Jahr eine Vielzahl von großen Baumaßnahmen durchgeführt. Es ist unvermeidbar, dass es zu temporären Einschränkungen kommt. Sie werden, soweit dies möglich ist, nur nachts und an den Wochenenden erforderlich. Allerdings sind längere Beeinträchtigungen bei Grundsanierungen leider unvermeidlich. In den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg ist durch umfangreiche Bauarbeiten, Gleis- und Weichenerneuerungen die U-Bahnlinie U 5 zwischen Tierpark und Biesdorf-Süd, ein Streckenabschnitt zwischen zwei benachbarten UBahnhöfen, noch bis zum 23. April gesperrt. Ein Schienenersatzverkehr mit Bussen ist eingerichtet. Außerdem
gibt es eine Umfahrungsmöglichkeit mit der S-Bahnlinie S 5, also Straußberg-Nord, Wuhletal, Lichtenberg, Alexanderplatz und Westkreuz. Bei der Straßenbahn werden im Bereich Konrad-Wolf-Straße/Altenhofer Straße seit dem 23. März und noch bis zum 10. April Betriebsbeginn Bauarbeiten zur grundhaften Erneuerung der Gleisanlagen durchgeführt.
Dies bedingt Linienänderungen und Einrichtungen von Ersatzverkehr mit Bussen. Es bestehen Umfahrungsmöglichkeiten mit der S-Bahn, und zwar mit der S 5 – Strausberg Nord/Westkreuz –, S 7 – Ahrensfelde/Potsdam – und S 75 – Wartenberg/Spandau – sowie mit der Metrotram M 8 vom S-Bahnhof Springfuhl in die nördliche Innenstadt.
Die Öffentlichkeit und die Kundinnen und Kunden des ÖPNV werden über diese Maßnahmen informiert. Ihre Auswirkungen und die Umfahrungsmöglichkeiten werden ebenfalls dargestellt. Wir sind den Tageszeitungen und dem Rundfunk dankbar, jeweils diese Informationen weiterzugeben. Im Weiteren gibt es die Internetseiten der BVG, der S-Bahn Berlin und des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg. Es gibt Publikationen der Verkehrsunternehmen – Sie kennen „Punkt 3“ und „BVG plus“ –, Aushänge an den Haltestellen und auf den Bahnhöfen.
Die Verkehrsbetriebe und auch die zuständige Senatsverwaltung, also wir und ich persönlich, erreichten in jüngster Zeit zu diesem Thema nur sehr wenige Beschwerden. Das deutet darauf hin, dass die Umleitungen und die Ersatzverkehre offensichtlich angenommen werden. Es ist, glaube ich, ein annehmbarer Kompromiss zwischen den Anforderungen der Baubereiche – und ich sage ausdrücklich: Bauen ist notwendig, auch wenn damit eine kurzfristige Belastung verbunden ist! – und den Ansprüchen der Fahrgäste gefunden worden. Ich kann ein Chaos im ÖPNV nicht feststellen.
Mit den angebotenen Umfahrungsmöglichkeiten werden Großveranstaltungen auch am kommenden Wochenende – zum Beispiel der Halbmarathon – mit Fahrzeitverlängerungen, aber ansonsten in der gewohnten Qualität erreicht werden können.
Danke schön, Frau Senatorin! – Jetzt geht es weiter mit einer Nachfrage von Frau Kollegin Dr. Hiller. – Bitte schön, Frau Dr. Hiller, Sie haben das Wort!
Frau Senatorin! Vielen Dank für die ausführliche Information. Nun hängt die Einschätzung von persönlicher Betroffenheit sicher auch von der Qualität ab, wie man sich betroffen fühlt. Ich hatte andere Stimmungen gehört, und habe deshalb die Frage, ob man nicht gerade die Informationspflicht durch die BVG im Vorhinein besser gestalten kann, damit sich die Menschen auch auf veränderte Bedingungen einstellen können. Im Übrigen meine
ich auch, dass Großveranstaltungen im Sport, wie z. B. Spiele der Eisbären, mit einkalkuliert werden müssen. Man hat nicht den Einsdruck, dass dies mit bedacht wird. – Danke schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Hiller! Natürlich sind die Verkehrsunternehmen aufgefordert, so viel wie möglich, und zwar zeitnah, an die Kundinnen und Kunden heranzutragen. Wir stellen allerdings fest, dass inzwischen sehr viele das Internet nutzen, wenn es darum geht, z. B. Umfahrungsmöglichkeiten zu erkunden oder sich von der BVG oder S-Bahn direkt beraten zu lassen. Es hat schriftliche Darstellungen gegeben, und es gibt die Information jeweils an den Haltestellen schon vorab. Ich glaube, dass es häufig so ist, dass sich Menschen an dem ersten Tag, an dem sie so eine Umleitung bemerken, wegen des Zeitverlustes ärgern, auch wenn es manchmal nur fünf Minuten sind. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass dann die Informationen sofort greifen und in den nächsten Tagen auch beachtet werden.
Zu der Frage der Erreichbarkeit insbesondere von Sportereignissen wird es so sein, dass ich immer dann, wenn ich regelmäßig ein solches Verkehrsmittel benutze, auch weiß – das sind die Situation, die Sie schildern –, dass es eine solche Beeinträchtigung auf meiner Strecke gibt. In vielen Fällen wird es so sein, dass man sich vorher informiert und dass man die zehn Minuten, die man mehr benötigt, auch einkalkuliert. Ich sage noch einmal: Es muss gebaut werden. Es muss saniert werden. Die Beeinträchtigungen werden so gering wie möglich gehalten. Die Information geht so weit wie möglich. Völlig belastungsfrei geht es aber nicht.
Danke schön, Frau Kollegin! – Damit hat die Fragestunde ihr Ende gefunden. Die nicht beantworteten Anfragen werden wieder wie üblich mit der von der Geschäftsordnung abweichenden Frist von bis zu drei Wochen schriftlich beantwortet.
Für die SPD-Fraktion ist der Kollege Buchholz gemeldet und hat das Wort zu einer Frage. – Bitte schön, Herr Buchholz!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an die Stadtentwicklungssenatorin: Frau Junge-Reyer! Gestern ist von Ihnen bzw. Ihrer Verwaltung die neue Klimaprognose für das Land Berlin und das Land Brandenburg vorgestellt und auf die dramatischen Entwicklungen, die auf uns zukommen werden, hingewiesen worden. Welche Handlungsmöglichkeiten sehen Sie für eine Berliner Landesregierung, und sehen Sie insbesondere die Notwendigkeit für einen Stadtentwicklungsplan Klima?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Buchholz! Frau Staatssekretärin Krautzberger hatte gestern das Ergebnis der Studie, die wir beim Potsdamer Klimaforschungsinstitut in Auftrag gegeben hatten, vorgestellt. Ich glaube, dass es wichtig ist, die Ergebnisse dieser Studie zur Kenntnis zu nehmen. Städte sind in ganz besonderer Weise vom Klimawandel betroffen. Insbesondere die Verdichtung in den Ballungsräumen – so auch das Ergebnis dieser Studie – wird sich auswirken. Sie wird sich in Berlin z. B. dadurch auswirken, dass wir für das Jahr 2050 einen Anstieg der Temperaturen um 2,5 Grad zu erwarten haben.