Ich habe eine Frage an den Finanzsenator: Herr Nußbaum! Woran scheitert in Ihrem Haus die Mitzeichnung der bereits seit einem halben Jahr vorliegenden Senatsvorlage zur Umsetzung des Strukturkommissionsberichts zu den Volkshochschulen und Musikschulen?
Es wäre erfreulich, wenn das so einfach wäre. Wir warten darauf. – Ich frage gleich nach dem nächsten Scheitern, nämlich: Warum verweigert Ihr Haus die Mitzeichnung eines Entwurfs zur Rahmenzielvereinbarung zur Kooperation von Musikschulen und Sekundarschulen im Ganztagsbetrieb, die dringend benötigt wird, damit im nächsten Schuljahr diese Kooperationen auf einer finanztechnisch sicheren Basis vereinbart werden können und die vom Schulgesetz ausdrücklich gewünscht sind?
Es geht um eine Frage, die etwas schwieriger zu beantworten ist: Wie sind die Mindeststandards in diesem Bereich? Da werden Sie uns Zeit und die Prüfungstiefe einräumen müssen, das zu überprüfen, und wir werden uns dann entsprechend dazu äußern.
Vielen Dank, Herr Momper, für diese doch so nette Aufforderung! – Ich habe eine Frage an den Wirtschaftssenator Wolf: Herr Wolf! Den von Ihnen erzwungenen Umzug der Händler vom Blumenmarkt in Kreuzberg zum Beusselmarkt haben enorm viele Händler wirtschaftlich nicht überstanden. Werden Sie diesen Händlern irgendwelche Beihilfe geben, damit sie sich eine neue Existenz aufbauen können?
Herr Wansner! Wenn Sie konkrete Fälle haben, wo Sie meinen, dass wir helfen können oder müssen, dann müssen Sie diese konkret benennen, und wir können sie dann im Einzelnen prüfen. Allerdings ist die Tatsache einer Standortverlagerung und daraus erfolgender möglicher Konsequenzen, wenn Händler nicht mit umziehen, nicht unbedingt ein förderwürdiger Tatbestand. Wenn vertragliche Bindungen abgelaufen sind, dann können Veränderungen stattfinden. Es ist in einer Marktwirtschaft, die Sie ja immer propagieren und verteidigen, üblich, dass sie dynamisch ist, dass sich Veränderungen ergeben und dass es auch Standortveränderungen gibt. Aber wie gesagt: Wenn Sie konkrete Fälle haben, dann sind wir gern bereit, uns diese anzusehen und dann auch eine entsprechende Prüfung vorzunehmen, ob es dort eine Unterstützung geben kann. Aber in dieser Allgemeinheit und allein aus dem Vorgang, dass hier eine Standortverlagerung stattgefunden hat, sehen wir keinen Fördertatbestand.
Aber Herr Wolf, Ihnen war doch im Vorhinein bekannt, dass für die vielen Händler vom Blumenmarkt in Kreuzberg, der ein hervorragender Standort war, im Gegensatz zu dem Standort am Beusselmarkt, noch nicht einmal der Platz da war, sodass die Menschen, die um ihre Existenz dort kämpften, mehr oder weniger auf diese Veränderung gar nicht reagieren konnten und wirtschaftlich mehr oder weniger von Ihnen ruiniert wurden.
Also eine Frage war das eindeutig nicht, aber wir nehmen sie mal als eine solche. – Bitte, Herr Senator Wolf!
Herr Wansner! Mir war und ist bekannt, dass mit dieser Entscheidung Veränderungen verbunden sind und dass nicht alle mit umziehen konnten. Dem ist so, und das war allen Beteiligten dieser Entscheidung bekannt.
Herr Regierender Bürgermeister! Während Sie wegen des CSD die halbe Stadt lahmgelegt haben, blicken Sie nun tatenlos auf die völlig überfüllte Fanmeile. Deshalb frage ich Sie: Weshalb waren Sie, Herr Wowereit, nicht willens und auch nicht in der Lage, rechtzeitig grünes Licht für eine von der Fläche her ausreichend große Fanmeile für die Hundertausenden fußballbegeisterten Menschen in dieser Stadt zu geben?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! In Ihren ersten Worten entdecke ich etwas, was nicht zu Ihrer Fraktion passt.
Ihre Fraktion hat sich am CSD beteiligt und war ganz stolz – die konnten sich bei der Eröffnung des Bandes gar nicht so schnell drängeln, die waren dauernd dabei, in Positur zu kommen. Und nun tun Sie so, als sei das eine unzulässige Veranstaltung gewesen, die die Stadt lahmgelegt hat – da sollten Sie sich mal überlegen, was Sie wollen. Sie können nicht immer Weltoffenheit propagieren und dann in solchen Anfragen Ihre Ressentiments zum Ausdruck bringen. Das sollten Sie wirklich mal unterlassen!
Zur Genehmigung der Fanmeile gab es Tatsachen, die bekannt waren, dass es dort nämlich Bauarbeiten gibt, die nicht vom Senat, sondern vom Bezirksamt gemacht werden. Dementsprechend wurde in Absprache mit allen Behörden der Platz festgelegt, wo die Fanmeile stattfinden kann. Wenn man das erweitern will, dann geht das nur – so ist mein Kenntnisstand –, wenn Sie für knapp 300 000 Euro den Rückbau der Baustellen dort vornehmen. Das werden die Veranstalter nicht tragen können und auch nicht tragen wollen. Ich sehe in der Abendschau immer nur Berichte, bei denen die Fanmeile – jedenfalls dann, wenn nicht Deutschland spielt – genügend Platz für alle, die dort hinkommen, hat.
Ja, stellen Sie sich mal vor! – Wenn die Fanmeile voll ist, dann ist sie voll. Und in dieser Stadt gibt es genügend andere Orte, wo Menschen sich zusammenfinden können, und die tun das auch. Ich glaube auch, dass es den vielen Restaurants, Strandbars und den anderen nicht ganz unangenehm ist, dass es auch noch andere Orte außerhalb der Fanmeile gibt. Es ist die Entscheidung der Veranstalter; wenn sie bereit sind, für ein oder zwei Spiele dort eine Erweiterung durchzuführen, dann werden wir sie dabei unterstützen. Dadurch sind aber erhebliche Kosten zu tragen, die der Veranstalter bei der jetzigen Kostensituation – es ist offensichtlich eben kein Erfolgsgeschäft, wenn man den Berichten der Abendschau trauen darf – nicht wird tragen können.
Ja, selbstverständlich, danke! – Nur mal der Hinweis: Ich hatte von einer rechtzeitigen Überlegung gesprochen, und da hätte man die Baustelle schon im Blick haben können.
Was halten Sie denn, Herr Wowereit, von dem völlig unsinnigen Ratschlag Ihres Sprechers, der da sagt, rechtzeitiges Erscheinen würde das Problem lösen? Meinen Sie, dass deshalb weniger Menschen zur Fanmeile kommen?
Nein, dadurch kommen vielleicht nicht weniger, aber diejenigen, die sich früher auf den Weg machen, die sind dann auch eher da.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich richte meine Frage an den Wirtschaftssenator. – Herr Senator Wolf! Wie sieht es um die Zukunft der KarstadtWarenhäuser in Berlin aus? Sind die Verhandlungen inzwischen so weit gediehen, dass der Erhalt aller Karstadthäuser, einschließlich des KaDeWe, gesichert ist?
Nach meiner Kenntnis sieht das Konzept von Berggruen den Erhalt aller Häuser vor. Sie wissen, dass die Verhandlungen mit dem Vermieter noch nicht endgültig abgeschlossen sind. Insofern müssen wir das endgültige Ergebnis abwarten, aber ich habe im Moment keinen Hinweis, dass es eine akute Gefährdung eines Berliner Standorts gibt.
Herr Senator Wolf! Gehen Sie davon aus, dass auch das Personal erhalten bleibt? – Ich habe gehört, dass kein Personalabbau geplant ist – oder haben Sie andere Erkenntnisse?
Nein, ich habe die gleichen Erkenntnisse wie Sie. Das war ja auch einer der Gründe, weshalb im Verfahren der Investor Berggruen mit seinem Konzept von Verdi unterstützt wurde. Man muss jetzt die endgültigen Verhandlungsergebnisse abwarten, aber das ist der gegenwärtige Stand nach meiner Kenntnis, und der deckt sich mit Ihrem Stand.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senator für Sport. – Herr Dr. Körting! Gibt es bereits Gespräche mit der FIFA oder dem DFB über die Willkommensveranstaltung am Brandenburger Tor für die deutsche Nationalelf im Falle eines Sieges, aber auch im Falle einer Zweit- oder Drittplatzierung? Welche Festivitäten, welche Veranstaltungen können wir hier in Berlin – in Anlehnung an das Sommermärchen – erwarten?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Czaja! Es sind bisher weder Entscheidungen getroffen worden, noch sind intensive Gespräche zu der Frage geführt worden, weil ich in nüchterner Einschätzung erst einmal davon ausgehe, dass sie erst mal spielen müssen, bevor wir uns darüber unterhalten.
Dazu begleiten die deutsche Nationalmannschaft meine besten Wünsche, und wenn die besten Wünsche denn Erfolg haben, dann können wir uns das nächste Mal weiterunterhalten.