2. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, seinerseits auf eine schnellstmögliche Öffnung des Tunnels hinzuwirken?
Danke schön! – Die Frau Staatssekretärin Krautzberger hat das Wort. – Bitte schön, Frau Krautzberger!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Friederici! Sie haben bereits im Sommer des Jahres im Rahmen einer Kleinen Anfrage danach gefragt. Der Sachverhalt hat sich bisher nicht verändert. Es ist immer noch so, dass der Fußgängertunnel in der Untergeschosspasserelle Bebauung Spreedreieck aufgrund der fehlenden Genehmigung des Eisenbahnbundesamts nicht eröffnet werden kann. Immer noch fehlt die Genehmigung zur Eröffnung der Tunnelverbindung zwischen S- und U-Bahn. Wir haben auch im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage bereits darauf hingewiesen, dass es hier ausschließlich um das Eisenbahnbundesamt geht, dass diese abschließende Genehmigung erteilen kann. Zwischen dem Investor und der Deutschen Bahn besteht ein regelmäßiger Kontakt, um möglichst bald zu einem Ergebnis zu gelangen. Aber es ist offensichtlich so, dass durch bauliche Änderungen notwendig gewordene Genehmigungsverfahren noch nicht zum Abschluss gebracht wurde.
Zur Frage 2 kann ich Ihnen nur sagen: Bei dieser Problematik handelt es sich um Fragen der Sicherheit, die von dem Eisenbahnbundesamt als zuständiger Behörde abschließend zu beurteilen sind. Natürlich haben wir ein großes Interesse daran, dass der Tunnel schnellstmöglich eröffnet wird, weil er ja eine wichtige Verbindung zwischen S- und U-Bahn darstellt. Gleichwohl haben wir keine Möglichkeit, in den Genehmigungsprozess selbst einzugreifen. Insoweit müssen wir darauf warten, dass alle Beteiligten hier zu einem schnellen Ergebnis gelangen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Staatssekretärin! Könnten Sie nicht als für den Verkehr in Berlin zuständige Verwaltung doch einmal von Ihrem Moderationsstatus zu einem Aktionsstatus kommen und alle Beteiligten an einen Tisch bringen, damit schnellstmöglich der inzwischen fertiggestellte Tunnel endlich freigegeben, genehmigt oder wenigstens das nachgearbeitet wird, was an baulichen Mängeln entstanden sein soll?
[Zuruf von den Grünen: Gute Frage! – Uwe Doering (Linksfraktion): Alle an einen Tisch ist Moderation!]
Seien Sie versichert, sehr geehrter Herr Friederici, dass wir moderierend bereits seit geraumer Zeit tätig sind. Gleichwohl sind wir nicht diejenigen, die hier die Entscheidung treffen können. Das ist nun einmal so. Es gibt verteilte Zuständigkeiten.
Und zuständig ist das Eisenbahnbundesamt. Wir drängen in allen Gesprächen regelmäßig darauf, dass man hier baldmöglichst eine Lösung findet.
Danke schön, Frau Staatssekretärin! – Jetzt gibt es eine Nachfrage von der Frau Kollegin Hämmerling. – Bitte schön!
Da stauen sich die Menschenmassen. Wer trägt denn die Verantwortung für die Sicherheit der Menschen, wenn es da einmal zu einer Panik kommt, wenn es da zu Vorgängen kommt, wie wir sie in Duisburg erlebt haben? Das ist der umsteigestärkste Bahnhof in Berlin. Das, was sich dort abspielt, ist beispiellos.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hämmerling! Wir haben uns mit dieser Frage der Sicherheit selbstverständlich immer wieder intensiv befasst. Der Bahnhof verfügt über zwei Ausgänge, insoweit sind diese Anforderungen erfüllt. Wir würden es gleichwohl sehr begrüßen, wenn der Tunnel endlich eröffnet würde. Insofern kann ich dem nichts mehr hinzufügen. Wir drängen weiter darauf, dass das schnell erfolgt, aber gegenwärtig sind die Sicherheitsauflagen selbstverständlich alle eingehalten.
Danke schön, Frau Senatorin! – Wegen Zeitablaufs hat nun die Fragestunde ihr Ende gefunden. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden wieder mit einer von der Geschäftsordnung abweichenden Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen schriftlich beantwortet.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Frage. Es beginnt der Kollege Buchholz von der SDP-Fraktion. – Bitte schön, Herr Buchholz!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister. – Herr Regierender Bürgermeister! Vor dem Hintergrund, dass in vielen Berliner Kiezen die Zahl der Spielhallen geradezu explodiert und diese Betriebe den gesetzlich vorgeschriebenen Jugend- und Spielerschutz nur unzureichend einhalten, meine Frage: Unterstützen Sie Initiativen, durch bundes- und landesgesetzliche Regelungen die Flut an Spielhallen einzudämmen und den Spielerschutz zu stärken?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Buchholz! Ich finde es gut und richtig, dass hier verstärkt Initiativen ergriffen werden, um dieser Spielhallenflut wirklich Einhalt zu gebieten. Wir haben mittlerweile Quartiere, in denen sich eine Fülle entsprechender Etablissements angesiedelt haben. Mit den bestehenden Möglichkeiten haben die Bezirke oder eben die Ordnungsämter offensichtlich Schwierigkeiten, dies zu verhindern. Hier muss also gesetzlich etwas verändert werden. Einer der Wege ist in der Tat, die Spielverordnung zu verändern. Da werden wir selbst im Bundesrat initiativ werden. Ich denke auch, dass sich im Bereich der Erhöhung der Vergnügungssteuer da
Nur allein mit guten Worten und Aufklärung wird man hier nicht weiterkommen, sondern man muss das Angebot deutlich reduzieren. Neben der Bekämpfung der Spielsucht ist es auch für die Entwicklung von Quartieren nicht gut, wenn es dort eine Ansammlung von entsprechenden Etablissements gibt. Deshalb muss man versuchen, mit mehreren Maßnahmen eine Eindämmung zu erreichen. Dazu sind, glaube ich, neben bestehenden Möglichkeiten veränderte Rahmenbedingungen oder Gesetze und Verordnungen notwendig.
Keine Nachfrage des Kollegen Buchholz, oder doch? – Bitte, nur vorher melden, dann sehen wir das. – Bitte, Herr Buchholz!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Das heißt, Herr Regierender Bürgermeister, neben der Verschärfung der Spielverordnung des Bundes werden Sie auch Initiativen unterstützen, dass die Vergnügungssteuer auf Geldgewinnspielgeräte in Berlin drastisch erhöht wird. Das könnten statt bisher 11 dann 20 Prozent sein?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Buchholz! So haben Sie es, glaube ich, selber auch vorgeschlagen. Ich unterstütze diese Initiative.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an Frau Senatorin Lompscher. – Wie ist sichergestellt, dass im Rahmen des einzuführenden Smileysystems regelmäßige und vor allem flächendeckende Kontrollen in den Bezirken stattfinden werden?
In dem Fall die Verbraucherschutzsenatorin. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Seibeld! Es ist zunächst einmal dadurch sichergestellt, dass die Kontrollen in Berlin nach den EUVorgaben und den risikoorientierten Richtlinien durchgeführt werden. Diese Richtlinien werden sozusagen in das Smileysystem übersetzt. Damit ist der notwendige Kontrollrhythmus sichergestellt. Ich möchte den Tenor Ihrer Fragestellung nicht missverstehen, dass Sie glauben, nur wenn man umfassend und möglichst ständig kontrollieren würde, könne man Lebensmittelsicherheit gewährleisten. Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten ist in erster Linie Sache der Lebensmittelunternehmer.
Wie ist sichergestellt, dass es nicht zu einer Stigmatisierung von Restaurants kommt, die im Rahmen der ersten Einstufung eine negative Bewertung bekommen haben, die dann im Internet bzw. an den Restaurants verbleibt?
Zunächst geht es darum, dass alle Lebensmittelkontrollergebnisse veröffentlicht werden, die guten und die schlechten. Zum andern hat jeder Unternehmer die Möglichkeit, in einem ordentlichen Verwaltungsverfahren zunächst einmal den Mangel abzustellen, sodass die negative Kennzeichnung erst zum Tragen käme, wenn dieser Mangel nicht in einer angemessenen Zeit abgestellt wird. Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Gefahr einer Stigmatisierung.
Angesichts der Tatsache, dass heute Tag der fairen Arbeit ist, frage ich die Arbeitssenatorin, Frau Bluhm: Wie bewerten Sie es denn, dass in den nächsten zwölf Monaten eine dreistellige Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes Berlin auf die Straße gesetzt wird, weil der Senat sich weigert, befristete Arbeitsverträge aus der Parkraumüberwachung zu Dauerverträgen umzuwandeln, obwohl es sich doch eindeutig um dauerhafte Aufgaben handelt?
Ich bitte um Verständnis, dass der Hintergrund Ihrer Frage nicht ganz klar war, ob das Mitarbeiter aus dem ZeP für eine befristete Beschäftigung waren. Ich höre aber gerade in Amtshilfe vom Innensenator, dass es wiederum Neueinstellungen geben soll. Mehr kann ich leider zu dieser Frage nicht beitragen.