Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Senatorin! Sind Sie nicht auch der Meinung, dass das bisher geübte praktikable Modell von Betrieb und Fahrzeugen in einer Hand für klare Strukturen – und auch Schuldzuweisungen, wenn es einmal nicht klappt – besser ist, als wenn man einen Fahrzeugpool schafft, der staatlich geführt würde und der Betrieb dann in Händen eines anderen Unternehmens liegen würde? Ist das dann nicht ein Ausschlusskriterium für die Schaffung eines Fahrzeugpools?
Ich glaube, ich habe es ausgeführt: Alle Modelle haben Vor- und Nachteile. Wir müssen uns genau darüber verständigen, in welche Richtung wir gehen wollen, und analysieren, welche Modelle am Markt überhaupt erhältlich sind. Dann werden wir entscheiden. Ich werde mich nicht vorab festlegen – nur: Augenblicklich hat sich gezeigt, wenn wir nur so weitermachen wie bisher und keine alternativen Modelle prüfen, ist das die schlechteste Option für das Land Berlin.
Danke! – Frau Senatorin! Könnte man heute schon sagen, dass der Aufbau eines landeseigenen Fahrzeugpools finanziell für die Steuerzahler günstiger ausfallen wird? Und hätte man nicht über diesen Fahrzeugpool eine bessere Steuerungsmöglichkeit bei Problemen im S-BahnBetrieb?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Moritz! Nach unseren Kalkulationen, allerdings auch mit vielen Annahmen: Wenn das Land Berlin die Wagen anschaffen würde, würden bestimmte Risiken für die Dienstleister wegfallen, die wir natürlich auch honorieren müssten. Insofern wäre das sehr wahrscheinlich für das Land Berlin unter bestimmten Annahmen eine günstigere Variante. Die Frage, ob sie unter dem Strich die günstigere ist – das ist ja im Wesen der Markterkundung, dass wir uns darüber ein vertieftes Bild machen wollen. Ich bitte um Verständnis, dass ich dem natürlich nicht vorweggreifen kann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat in Bezug auf die abgesagte Ballettvorstellung „Cinderella“ in der Deutschen Oper, inwieweit zukünftige Vorstellungen eventuell komplett abgesagt werden müssen oder nur beeinträchtigt gespielt werden können.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Kluckert! Im Großen und Ganzen funktioniert der Spielbetrieb an der Deutschen Oper wieder. Bei Gastspielen ist es für die beteiligten Gastspielakteure mit der besonderen Situation, die dort herrscht, ein bisschen komplizierter. Es ist ja noch nicht alles wiederhergestellt, sondern der Betrieb ist wiederaufgenommen für das, was an der Oper normalerweise gespielt wird. Das funktioniert auch. Die „Carmen“-Premiere zum Beispiel hat am vergangenen Wochenende stattgefunden. Wenn Gastspielakteure sagen: „Wir kommen die drei Tage nicht“, ist das bedauerlich, aber dann ist das für die Intendanz der Deutschen Oper, für die Stiftung Oper zur Kenntnis zu nehmen und hinzunehmen. Das bedauern wir dann sehr, die Kosten werden dann auch zurückerstattet. Im Großen und Ganzen läuft der Spielbetrieb aber wieder, bis auf ganz wenige Ballettvorstellungen, die unmittelbar nach dem Schaden, nach der Havarie oder dem Eingriff – wir wissen es übrigens immer noch nicht –, an der Deutschen Oper abgesagt worden sind.
Das haben Sie mich jetzt zwar nicht gefragt, es interessiert Sie aber wahrscheinlich trotzdem: Wir gehen davon aus, dass sich der Schaden für die Deutsche Oper und damit für die Opernstiftung durch eine günstige Versicherungslage in extremen Grenzen hält. Das heißt: Schwierige Situation, aber die Deutsche Oper hat die Sache super gemanagt. Die Technikerinnen und Techniker improvisieren, um auch mit den noch existierenden Problemen umgehen zu können, und nebenbei läuft die Schadensbehebung. Es ist also sozusagen: Große Katastrophe – am Ende noch einmal glimpflich abgegangen.
Ich weiß, es ist im Moment schwierig, aber können Sie vielleicht etwas zur ungefähren Dauer sagen, wie lange es dauern wird, bis alle Schäden komplett beseitigt sind?
Nein, das kann ich jetzt in der Tat nicht. Ich würde mich noch einmal kundig machen, ob inzwischen an der Deutschen Oper genauere Informationen darüber existieren. Sie wissen ja, wie es ist: Man braucht die unterschiedlichen Gewerke, die müssen ineinandergreifen. Dafür bin ich einfach nicht Bauexperte genug. Ich würde mich aber
schlau machen und Ihnen die Informationen dann entweder einmal am Rande zukommen lassen, oder wir sprechen noch einmal im Kulturausschuss darüber.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage den Senat: Was unternehmen Sie, um die offenen Stellen im öffentlichen Gesundheitsdienst zu besetzen? – Ich beziehe mich in erster Linie auf Amtsärztinnen und Amtsärzte in den Gesundheitsämtern.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit RotRot-Grün haben die Gesundheitsämter in der Gesundheitspolitik in Berlin eine besondere Priorität erhalten. Das sieht man am Koalitionsvertrag, aber auch an den Regierungsrichtlinien, in denen Rot-Rot-Grün ganz klar das Ziel formuliert hat, die Gesundheitsämter zu stärken.
Vor gut einem Jahr habe ich vorgefunden, dass zwar ein Mustergesundheitsamt entwickelt worden ist, aber die Umsetzung in den Bezirken sehr unterschiedlich war. Wir haben eine Bestandsaufnahme gemacht und festgestellt, dass über 50 Stellen, gerade im ärztlichen Bereich, nicht besetzt sind. Die Gesundheitsämter sind für mich als Gesundheitssenatorin von hoher Bedeutung. Neben den Krankenhäusern und den niedergelassenen Ärzten erfüllen die Gesundheitsämter für die gesundheitliche Versorgung, aber vor allem auch für Prävention, auch eine sozialkompensatorische Aufgabe – deswegen eine hohe Priorität.
Was haben wir gemacht im letzten Jahr? – Wir haben als Erstes eine Personalbedarfsplanung auf den Weg gebracht, um erst einmal festzustellen, wie die Ausstattung in der Zukunft sein soll. Wir wissen ja, dass viele Behörden manchmal auch mit den Anforderungen nicht hinterherkommen. Um das zu vermeiden, haben wir vorausschauend eine Personalentwicklungsplanung auf den Weg gebracht und festgestellt, dass wir neben der Problematik, dass einige Stellen nicht besetzt sind, auch mehr Personal in den Gesundheitsämtern brauchen, um die Gesundheitsämter zukunftsfähig zu machen.
Der Senat hat in einem Beschluss im Rahmen der Klausurtagung festgestellt, dass wir auch im Bereich ÖGD ein Fachkräfteproblem haben. Das ist eine Berufsgruppe, wo wir anerkennen, dass wir einen Fachkräftebedarf haben, den wir momentan nicht decken können. Und so haben wir im „personalpolitischen Aktionsprogramm“ des Senats beschlossen, hier für dieses Fachkräfteproblem konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bekommen. Ich denke, wir haben da gute Beschlüsse gefasst, und wir sind jetzt in der Umsetzung.
Als Erstes haben wir uns vorgenommen, die Bezahlung für die Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst zu verbessern, hier eine Gleichstellung mit den Ärztinnen und Ärzten in den Krankenhäusern vorzunehmen. Ich bin da sehr überzeugt, dass die Wertung der Arbeit der Gesundheitsämter gleichzusetzen ist mit der Wertung der Arbeit der Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern. Da ist unser Finanzsenator als für den Tarif zuständige Verwaltung aktiv geworden. In der Tarifgemeinschaft der Länder, wo sich ja Berlin gerade befindet, haben wir als Land Berlin das Problem vorgetragen. Leider haben alle anderen 15 Bundesländer das Land Berlin nicht unterstützt mit dem Ansinnen, hier eine Lösung für diese Berufsgruppe zu finden.
Ich kann Ihnen auch sagen, woran das liegt: In den anderen Bundesländern sind die Gesundheitsämter bei den Kommunen angesiedelt. Auf Landesebene scheint es kein Problembewusstsein zu geben in den anderen Bundesländern. Also da sind wir leider gescheitert, haben die Unterstützung der anderen Bundesländer nicht bekommen. Deswegen haben wir gesagt: Wir werden aber an diesem Ziel weiterarbeiten – das will ich an dieser Stelle auch sagen –, wir brauchen eine Lösung grundsätzlicher Art.
Aber bis dahin werden wir einen Berliner Weg definieren. Hier sind wir in enger Abstimmung mit der Finanzverwaltung, dass wir im Rahmen von TV-L Möglichkeiten nutzen, um in der Bezahlung zu einer etwas attraktiveren Situation zu kommen. Ich will aber dazusagen, dass ich gerade neben der Bezahlung noch zwei weitere Maßnahmen mit der Finanzverwaltung abstimme: einmal eine Sammelausschreibung, damit die Stellen auch schneller besetzt werden. Es soll auch eine Handreichung für die Bezirke geben, damit sie hier einheitlich und gemeinsam vorgehen.
Das ist der letzte Punkt: Wir müssen die Gesundheitsämter viel, viel bekannter machen mit den Maßnahmen. Denn ich bin überzeugt, dass die Gesundheitsämter auch attraktive Bestandteile haben wie z. B. sehr familienfreundliche Arbeitszeiten.
Frau Kolat! Neben den angesprochenen eklatanten Gehaltsunterschieden insbesondere zu den Klinikärzten ist sicher auch noch die geringe Ausbildungszahl zu nennen. Wie können wir da insbesondere im Bereich Umweltmedizin vorgehen?
Also das Thema mit den Ausbildungskapazitäten ist natürlich grundsätzlich ein Thema. Wir merken in vielen Bereichen, dass die Fachkräfte auf dem Markt insgesamt fehlen. Berlin ist, was Ausbildung angeht, ganz vorneweg – das muss man auch sagen. Aber natürlich bleiben nicht alle, die in Berlin ausgebildet werden, auch in Berliner Kliniken oder Gesundheitsämtern. Wir bilden hier auch Fachkräfte für andere Bundesländer aus.
Nichtsdestotrotz müssen wir natürlich auch Ausbildungsanpassungen vornehmen, je nachdem, wo es Fachkräftebedarf gibt. Aber nach meiner Einschätzung geht es in erster Linie um die Attraktivität der Gesundheitsämter als Arbeitgeber. Wenn wir diese Attraktivität erhöhen und ordentlich die Werbetrommel rühren – auch hoffentlich mit Ihrer Hilfe –, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir 2018 einige von diesen offenen Stellen werden besetzen können.
Wie gesagt: Nach der Besetzung dieser Stellen geht es ja weiter. Damit können wir uns nicht zurücklehnen. Die Gesundheitsämter brauchen auch in Zukunft personelle Verstärkung, denn es geht um einen sehr, sehr sensiblen Bereich: um die Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in unserer Stadt.
Eine weitere Nachfrage hat jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Ludewig. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Frau Senatorin, herzlichen Dank – auch für die Feststellung, dass der Senat jetzt festgestellt hat, dass es da zu wenige Ärzte gibt! Ich glaube, die drei Evaluationen, die es ja bereits im öffentlichen Gesundheitsdienst in den letzten Jahren gab, haben das schon gut herausgearbeitet.
Mich würde interessieren: Glauben Sie wirklich, wie Sie gerade gesagt haben, dass wir alle nur miteinander die Werbetrommel rühren müssen? Oder wird es nicht doch wirklich höchste Zeit – gerade beim Thema Gehalt und beim Ausstattungsthema, also wie mein Arbeitsplatz ausgestattet ist und wie attraktiv wir da sind –, dass
dringend Handlungen geschehen müssen und nicht nur Ankündigungen, dass man sich dessen annehmen möchte?
Ich hätte mir als Gesundheitssenatorin gewünscht, dass ich eine Situation übernehme, wo die Gehaltsfrage schon geklärt ist. Dann hätte ich mich jetzt auf die weitere Aufstockung konzentrieren können. Deswegen kann ich diese Frage leider einfach wieder zurückgeben und sagen: Schade, denn das Problem war sehr lange Jahre bekannt! – Denn die über 50 Stellen, die offen sind, sind nicht von heute auf morgen entstanden, sondern es ist schon lange bekannt gewesen, dass die Bezirksämter Probleme haben, diese Stellen zu besetzen. Deswegen ist es an der Zeit gewesen, hier eine Priorität zu setzen. Wie gesagt: erst einmal eine Personalplanung, und die bessere Bezahlung haben wir uns auf die Fahne geschrieben. Die Finanzverwaltung wird demnächst – Anfang Februar ist der Termin – auch erste Vorschläge unterbreiten, wie wir das konkret angehen können.
Sie können also damit rechnen, dass wir Anfang März hier mit einem Paket ins Parlament kommen, wo wir neben dem Thema der besseren Bezahlung und der Erhöhung der Attraktivität auch Sammelausschreibungen als Maßnahmen vorstellen werden.
Vielen Dank! – Weitere Nachfragen sind nicht zulässig. Die 60 Minuten sind damit ausgeschöpft, und die Fragestunde ist für heute beendet.