Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter Wansner! Sie haben recht, durch die Situation des Einmarschs der Türkei in Afrin ist die Situation schon schwieriger geworden. Wir haben das in den vergangenen Wochen und Monaten erlebt, nicht nur in Berlin. Es gab Anschläge, denen ein politischer Hintergrund mit dieser Begründung zuzuordnen ist. Es hat auch verschiedene Demonstrationen in Berlin gegeben, die zum Teil auch gewalttätig stattgefunden haben. Die Berliner Polizei war an dieser Stelle aktiv. Und ja, diese Situation macht die Demonstration am 1. Mai an dieser Stelle womöglich schwieriger als in den vergangenen Jahren. Das ist so.
Wir beobachten das sehr genau, befinden uns aber genau aus diesem Grund seit einigen Wochen im Gespräch mit den kurdischen Vereinen und Verbänden Berlins, um genau an dieser Stelle deeskalierend und präventiv zu wirken. Die Gesprächsergebnisse, die wir an dieser Stelle haben, sehen im Moment so aus, dass wir den Eindruck bekommen haben, dass der Wunsch, dass es Gewalttätigkeiten im Zusammenhang mit kurdischen Aktivisten gibt, eher von der linksextremistischen Szene ausgeht und gar nicht so sehr von den Kurden, die eigentlich ein ganz anderes Interesse haben, nämlich das PKK-Verbot aufzuheben. Und dann wären Gewalttätigkeiten in Berlin im Zusammenhang mit der Situation der Kurden eher kontraproduktiv.
Wenn Sie die verschiedenen Äußerungen aus der linksextremistischen Szene hören, gibt es dort eher den Wunsch, einen Schulterschluss zu üben und die Basis für ihre extremistischen Ansichten und zum Teil auch Gewalttaten zu verbreitern. Wir beobachten das sehr genau, haben aber im Moment den Eindruck, dass das bei kurdischen Aktivisten nicht auf entsprechende Resonanz stößt. Das heißt, wenn verbotene PKK-Fahnen am 1. Mai oder rund um den 1. Mai oder bei anderen Situationen gezeigt werden, wird die Polizei energisch dagegen vorgehen. Aber es ist im Moment eine Situation, bei der wir sagen: Wenn solche Fahnen gezeigt werden, kann es womöglich sein, dass sie von Linksextremisten gezeigt werden und gar nicht von den Kurden in dieser Stadt.
Insofern ist die Situation schwieriger. Wir beobachten das sehr genau. Wir bereiten uns darauf vor. Aber das ändert nichts an der Deeskalationsstrategie der Berliner Polizei. Ich sagte schon, wir kommunizieren, wir deeskalieren auf der einen Seite. Wir werden auf der anderen Seite aber auch entschlossen gegen Straftäter vorgehen.
1,3 Millionen Fahrgäste der Berliner S-Bahn erleben seit Wochen und Monaten tagtäglich, dass wir ein massives Problem mit unserer Schieneninfrastruktur haben. Signal- und Weichenstörungen sind Alltag, und sogar Schienenbrüche mussten wir ertragen. Ich frage daher den Senat: Welche konkreten Maßnahmen unternimmt der Senat, um seine Interessen in Bezug auf Pünktlichkeit und Leistungsfähigkeit der Berliner S-Bahn gegenüber dem Mutterkonzern und dem Eigentümer Bund durchzusetzen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter! Die beschriebene Situation ist in der Tat so, wie Sie es gesagt haben. Es ist misslich. Die Berlinerinnen und Berliner sind mit einer Situation konfrontiert, die für alle sehr ungünstig ist. S-Bahnen fallen aus den verschiedensten Gründen aus. Teilweise werden sie ganz eingestellt, teilweise ist es auch so, dass gar keine Begründung gegeben wird.
Wir sind mit der S-Bahn und auch mit der DB-Netz in intensiven Gesprächen mit kurzen Zeitabständen, um ein Maßnahmenpaket zu schnüren, wie wir schnellstmöglich hier auf einen besseren Weg kommen. Denn uns allen ist klar, meines Erachtens auch der S-Bahn, dass es so nicht weitergehen kann und dass wir hier Lösungen brauchen. Was wir mit der DB-Netz langsam auf den Weg bringen ist auch ein Investitionspaket. Aber wir sind auch in der Diskussion, wie das Personal aufgestockt werden kann. Viele der Ausfälle resultieren daraus, dass viele Krankheitsfälle aufgetaucht sind. Da brauchen wir Personalausbau. Und wir werden Mitte/Ende Mai ein Gesamtpaket vorstellen mit der S-Bahn zusammen, um auf einen bessren Weg zu kommen und diese sehr suboptimale Situation schnellstmöglich zu beheben.
Mir geht es primär um die Verantwortung der DB Netz AG, gar nicht um die Verantwortung der S-Bahn Berlin
GmbH, wo ich auch die größten Herausforderungen sehe. Deswegen die Nachfrage, ob denn dieses Maßnahmenpaket mit DB-Netz AG geschnürt wird oder mit der S-Bahn Berlin GmbH. Das ist ja ein Unterschied.
Wir sind logischerweise mit beiden in Gesprächen, denn ohne die DB-Netz AG wird es nicht gelingen, wirklich fundamentale Veränderungen einzuleiten. Wer am Schluss da druntersteht, werden wir dann sehen. Aber wir haben alle das Verständnis, dass ohne die DB Netz AG eine fundamentale Veränderung nicht möglich sein wird.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Da wir diesen sehr misslichen Zustand ja schon einmal hatten, dass die S-Bahn die Leistungen, die sie vertraglich zugesichert hat, nicht tatsächlich ausführt. Können Sie noch mal erläutern: Wird es auch Pönalen, also Vertragsstrafen, für die S-Bahn GmbH oder Subunternehmen der S-Bahn geben?
Ja, natürlich gibt es Pönalen, auch in Millionenhöhe, wenn die Leistung nicht erbracht wird. Aber ich glaube, wir haben da alle das gleiche Verständnis, dass wir lieber keine Pönalen einbehalten würden, sondern dass die bestellte Leistung abrufbar ist, sodass ein reibungsloser Verkehr in der Stadt möglich ist. Insofern haben wir ökonomisch eine Vertragsregelung gefunden, aber für die Mobilität der Berlinerinnen und Berliner ist es trotzdem unbefriedigend.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 19. März 2018 fand die erste öffentliche Werkstatt zur Entwicklung von Leitlinien für Bürgerbetei
ligung in der Stadtentwicklung statt. Ich frage den Senat: Welche Schlüsse zieht der Senat aus dieser Veranstaltung?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Klein! Zunächst einmal würde ich sagen, dass es eine erfolgreiche Veranstaltung war. Im Festsaal Kreuzberg, der sich in Treptow befindet, waren 250 Personen anwesend, und die Ziele, die wir hatten, nämlich diesen Erarbeitungsprozess breiter bekannt zu machen und Vertrauen zu schaffen, das Arbeitsgremium der Öffentlichkeit bekannt zu machen und von der Öffentlichkeit zu erfahren, was sie wichtig findet für Leitlinien der Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung und was sie in künftigen Werkstätten diskutieren will – also das waren unsere Ziele –, konnten wir ganz gut erreichen.
Wenn man sich die Ergebnisse anschaut, dann gibt es ein paar Punkte, die mir auch bei anderen Beteiligungsthemen immer wieder auffallen. Also es besteht ein hohes Interesse daran, dass man mehr und unterschiedliche Leute erreichen soll, weil sich bisher die Erfahrung breitmacht, dass es sozusagen einen Kern von beteiligungsaffinen Menschen gibt und viele nicht gehört werden. Insbesondere auch zukünftige Nutzer werden natürlich bei Beteiligungsverfahren eher nicht gehört.
Zweitens besteht eine klare Erwartung, dass man von Anfang an klare Rahmenbedingungen hat – dass man also Gestaltungsspielräume, aber eben auch Grenzen von Gestaltungsspielräumen kennt und weiß, wo eine Mitentscheidungsmöglichkeit besteht und wo sie nicht besteht. Man möchte so frühzeitig wie möglich wissen, was passiert, um dann auch zu artikulieren, ob man sich beteiligen will. Und man möchte auch, dass Ergebnisse von Beteiligungen verbindlichen Charakter haben und ernst genommen werden. Das sind Erkenntnisse, die nicht völlig neu sind, aber sie werden jetzt natürlich strukturiert in dem Arbeitsgremium diskutiert. Die Veranstaltung insgesamt wird dokumentiert. Der nächste Schritt ist, dass man aus dem, was in dem Arbeitsgremium läuft, und diesen Erkenntnissen aus der öffentlichen Werkstatt jetzt einen Entwurf für Leitlinien produziert, der in der nächsten Werkstatt vor oder nach der Sommerpause – das ist noch nicht entschieden, das muss letztlich das Arbeitsgremium entscheiden, wann es dann die nächste Werkstatt erreichen kann – vorgestellt wird. – Aus meiner Sicht war das eine sehr gelungene Veranstaltung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Schon wieder gibt es Brandschutzprobleme – dieses Mal am alten Flughafen Berlin-Schönefeld –, die neu aufgetreten sind. Das Leichtbauprovisorium wird nicht im April fertig. Wann wird es denn nun fertig, und warum verzögert sich nun wieder die Fertigstellung?
Wie heute in der Zeitung zu lesen war, gibt es bestimmte Verzögerungen bei dem provisorischen Terminal, das Sie angesprochen haben. Die Flughafengesellschaft hat uns informiert, dass sie diese Verzögerungen, die auf einer Antragstellung basieren, in Angriff genommen hat und insofern damit rechnet, dass das zeitnah gelöst werden kann. Aber wie Sie sicherlich auch der Zeitung entnommen haben, denn sonst hätten Sie ja die Frage nicht gestellt, reden wir dabei über Wochen, und wir reden über keinen anderen Zeitraum.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Danke, Herr Senator! – Dann frage ich Sie als Mitglied des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg: Sind Sie vorab – vor der heutigen Presseberichterstattung – von der Flughafengesellschaft darüber informiert worden, oder sind Sie davon heute durch die Presse überrascht worden?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Es ist Ihnen sicherlich bekannt, dass ich nicht Mitglied des Aufsichtsrats bin.
Danke, Frau Präsidentin! – Das kommt überraschend, dass das noch klappt. Ich frage den Senat: Wie will der Senat eine flächendeckende Notfallrettung und Brandbekämpfung gerade in Spandau, Zehlendorf und Kreuzberg angesichts stillstehender Löschfahrzeuge und des Personalmangels noch gewährleisten, und welche konkreten Maßnahmen wurden dafür bereits ergriffen?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Fresdorf! Ich weiß nicht genau, ob ich mich jetzt wiederhole nach meinen doch recht komplexen Ausführungen von vorhin, und der Präsident hat mich ja schon angesprochen und gesagt: Nicht zu viel sagen! – Also ich betone noch einmal: Wir werden die Situation lösen durch den Einsatz von zusätzlichen Fahrzeugen. Wir werden die Situation lösen durch den Einsatz von zusätzlichen Feuerwehrleuten. Wir werden die Situation lösen durch ein verändertes Dienstzeitmodell, das die Gesundheitsquote bei der Berliner Feuerwehr verbessert. Wir werden verschiedene andere organisatorische Maßnahmen hinsichtlich des Fahrzeugeinsatzes und des Personaleinsatzes vornehmen. Sie haben ja richtigerweise die Feuerwachen beschrieben, die unter besonderem personellen Druck stehen. In der Vergangenheit konnten dort mehrere Fahrzeuge jeweils wegen der Personalsituation nicht besetzt werden, was dafür spricht, eine andere Verteilung vorzunehmen.
Es ist also ein sehr komplexer Sachverhalt, der nicht mit dem Umlegen des einen Hebels verändert oder neu organisiert werden kann, sondern es müssen dort viele verschiedene Stellschrauben bedient werden. Es wird ein Prozess von mehreren Monaten erforderlich sein, um eine Situation herbeizuführen, die nicht mehr eine solche Drucksituation darstellt wie bisher. Da die Ausbildung der neuen Feuerwehrleute zwei Jahre dauert, wage ich auch die Prognose, dass das einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen wird, bis wir wieder eine entspannte
Arbeitssituation bei den Berliner Feuerwehrleuten haben. Das ist aber das Ziel des Senats, und ich habe aus den Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort mitgenommen, dass es auch deren Ziel ist, ihre Arbeit für die Stadt Berlin und für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu leisten – egal, an welchem Standort in Berlin.