Das Plenum hat dort Empfehlungen beschlossen. Da ist der Ernährungsrat vertreten, da ist aber auch die Lebensmittelindustrie vertreten – ich hatte das eben angesprochen –, die Bäckerinnung beispielsweise, auch Caterer sind dabei und auch die Brandenburger Landwirtschaftsverwaltung, denn es geht darum, das zu verschränken. Die haben zusammen getagt, haben diese verschiedenen Themenbereiche besprochen, lokale Wertschöpfungsketten sind ein wichtiges Thema.
Die Brandenburger haben in dieser Woche darauf hingewiesen, dass sie bei der Verarbeitung deutlich besser werden müssen. Es gibt keinen Schlachthof in Brandenburg, jedenfalls keinen für bestimmte Tiere. Die Milch wird zum Verarbeiten woanders hingeschickt. Das ist alles nicht wirklich sinnvoll. Auch dort müssen wir oder können wir – wir können ihnen das ja nicht vorgeben – nur anregen, dass sie da bessere Wertschöpfungsketten schaffen, um dann ihre Lebensmittel auf dem Berliner Markt zu verkaufen. Das ist das, was die Berlinerinnen und Berliner nachfragen. Das ist nicht zufällig, dass es in jedem zweiten Supermarkt, auch in den konventionellen, zwischenzeitlich Regionalaufsteller gibt, wo dann die verschiedensten Regionalmarken Konjunktur haben. Die Berliner fragen mehr Lebensmittel aus Brandenburg nach, und daher arbeiten wir hier intensiv mit dem Ernährungsrat zusammen.
Wie gesagt, das Plenum hat dort Empfehlungen beschlossen. Die arbeiten wir jetzt auf, und das steht unmittelbar vor dem Abschluss. Wir werden das dann im Senat einbringen und auch Ihnen zur Kenntnis geben. Dann gilt es, das gemeinsam mit allen auch mit Leben zu füllen – der Prozess ist noch nicht abgeschlossen –, wenn wir das aufgeschrieben haben, und da setzen wir auch auf die vielfältigen Akteure, auf die lebendige Start-up-Szene, die wir im Food-Bereich, im Lebensmittelbereich in dieser Stadt haben, die dort ihren Anteil haben können. Wir haben viele tolle kreative Ideen, auch was wir jetzt auf der Grünen Woche präsentieren, von gläsernen Strohhalmen über Start-ups, wie man mit Lebensmitteln, die nicht mehr handelbar sind, etwas macht, bis zu Chips, Gemüsechips und Ähnlichem. Sie alle werden uns voranbringen, und das werden wir koordinieren und hoffen dann, dass wir die Wünsche und Erwartungen der Zivilgesellschaft und auch der Konsumentinnen und Konsumenten in Berlin noch besser erfüllen können, und dass wir dann, wenn wir einen Öko-Supermarkt in Berlin betreten, deutlich mehr Brandenburger Produkte finden in Zukunft.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Georg Pazderski (AfD): Tosender Beifall!]
Herr Senator! Sie haben eben über die hohe Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Berlin ausgeführt, was die Ernährungswirtschaft betrifft und auch die Stadt-LandErzeugerbeziehungen. Sie haben leider in Ihrer Rede nicht aufgeführt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auch Transparenz erwarten. Diesbezüglich sieht der Koalitionsvertrag vor, dass wir zu einer Kennzeichnung der
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Isenberg! Ich habe gar keine Rede gehalten, ich habe nur die Frage des Kollegen Altug beantwortet so wie ich es jetzt mit Ihrer Nachfrage auch machen werde. Sie fragen mich: Wie steht es um die Transparenz bei den Hygieneprobeergebnissen? – Das ist ein ärgerliches Thema. Das muss man einmal ganz deutlich sagen. Das wird seit 10, fast 15 Jahren diskutiert. Kollege Kirchner hatte damals in Pankow – die Älteren werden sich noch erinnern – einen Aufschlag gemacht und die Gammelfotos aus der Gastronomie im Internet veröffentlicht.
Es gab eine bundesweite Debatte, und seit diesem Zeitpunkt diskutieren wir, insbesondere auf Bundesebene, ärgerlicherweise, wie man da zu mehr Transparenz kommt. Die Lobbygruppen, die DEHOGA, haben sehr viel Engagement aufgewandt, um jegliche Form des Fortschritts hier zu verhindern. Das ist ausgesprochen ärgerlich.
Was habe ich, was haben wir getan zur Umsetzung des Versprechens an die Berlinerinnen und Berliner? Ihr bezahlt mit euren Steuergelder diese Kontrollen, ihr sollt auch die Ergebnisse erfahren. Was haben wir getan? –
Auf der Verbraucherschutzkonferenz im Juni letzten Jahres hat Berlin mit anderen Bundesländern einen Antrag in Richtung Bundesregierung gestellt:
Bitte, bitte, bitte, schafft eine einheitliche Regelung auf Bundesebene – das ist für die Lebensmittelindustrie viel besser, als wenn einzelne Bundesländer ihre eigenen Regelungen machen –, bitte, bitte eine Regelung, wo dann rechtssicher veröffentlicht werden kann anhand eines Barometers, eines Smiley-Systems. Das ist eine Frage, die zweitrangig ist. Wichtig ist, der Verbraucher, die Verbraucherin soll schnell erkennen können, wenn sie einen lebensmittelverarbeitenden Betrieb von Bäckerei
bis Gastronomie betritt, visuell aufbereitet: Wie sind die Ergebnisse? Ist das in Ordnung, oder aber gibt es hier insbesondere in der Küche Missstände? Da geht man normalerweise nicht hin. Kein Mensch guckt sich die Küche an, wenn man in ein Restaurant geht. Das wäre auch ein bisschen eigenartig und ein Hygieneproblem, wenn man die Töpfe aufmacht und in den Kühlschrank guckt. Deswegen wollen wir da mehr Transparenz schaffen. Das ist von der Verbraucherschutzministerkonferenz beschlossen worden, sodass der Ball zum wiederholten Male im Feld der Bundesregierung liegt. Die Bundesregierung tut sich aber sehr schwer damit, insbesondere die Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat da noch erhebliche Reserven. Sie setzt überall nur auf freiwillige Regelungen. Die helfen uns an der Stelle aber nicht, wir wollen ja gerade die schwarzen Schafe erwischen und nicht all diejenigen, die vielen Lebensmittelunternehmer, die überhaupt keinen Grund für eine Beanstandung geben.
Es gibt auch andere Bundesländer, die sich wegen des jahrelangen Nichtstuns der Bundesregierung auf den Weg gemacht haben. In Nordrhein-Westfalen hatte die alte Regierung ein Transparenzgesetz verabschiedet, das hat leider die neue Regierung gleich wieder aufgehoben, aber auch in Niedersachen und Hamburg gibt es Modelle. Ich habe gerade in dieser Woche mit dem ehemaligen Staatssekretär aus Nordrhein-Westfalen und einem anderen ehemaligen Staatssekretär über deren Modelle gesprochen. Wir sind jetzt dabei, das Beste aus diesen Modellen herauszunehmen und dann ein Modell für Berlin zu entwickeln. Es liegt dann auch an Ihnen, denn ohne gesetzliche Grundlage werden wir das nicht hinbekommen. Deshalb betrachte ich Ihre Nachfrage als Unterstützung auf diesem Weg. Wir werden dann – so die Bundesregierung weiter untätig ist – im Laufe dieses Jahres Ihnen einen Vorschlag unterbreiten, wie wir in Berlin mehr Transparenz herbeiführen können.
das Wichtige ist, die Verbraucher, die Verbraucherin sollen, wenn sie den Laden betreten, erkennen können: Ist hier alles in Ordnung mit der Hygiene oder gibt es Grund zur Beanstandung. Dieses Versprechen werden wir einlösen.
Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat einen Artikel der Zeitung „Die Zeit“ vom 10. Januar dieses Jahres, demzufolge der Regierende Bürgermeister vom Verhalten der Staatssekretärin Chebli in den Wahnsinn getrieben wird und er nichts dagegen hätte, wenn sie auf Twitter einmal einen richtigen Fehler macht, sodass er sie entlassen muss?
Trifft denn der besagte Zeitungsbericht wenigstens dahin gehend zu, dass Interviewanfragen an die Staatssekretärin von der Senatskanzlei nicht mehr genehmigt werden, und wenn ja, warum?
Ja, ich erkläre Ihnen das sehr gerne. Ich glaube, es ist in der Senatskanzlei so, wie auch in den übrigen Senatsverwaltungen. Die Öffentlichkeitsarbeit findet natürlich in erster Linie über die Senatsmitglieder statt, über die gewählten Senatorinnen und Senatoren. In Abstimmung mit den Senatsmitgliedern kann es selbstverständlich auch Statements, Interviews und öffentliche Auftritte der Staatssekretäre geben, aber zumindest – das ist bei mir so organisiert – wird in der Senatskanzlei in allererster Linie mit dem Regierenden Bürgermeister, mit dem zuständigen Senatsmitglied, abgestimmt, wie und in welcher Form Öffentlichkeitsarbeit erfolgt, und dann folgen weitere Schritte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Regierender Bürgermeister! Eine Frage zum Prozedere: Sie sagten eben, die „gewählten Senatoren“. Ist es nicht so, dass Sie die alle ernannt haben?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat vor wenigen Tagen Impfgegner zur globalen Bedrohung erklärt. Ich frage den Senat: Wann wird der Senat die von der FDP-Fraktion geforderte Impfpflicht für Berlin endlich einführen?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Thema Impfpflicht befassen wir uns nicht erst seitdem Sie mir diese Frage stellen, sondern seit längerer Zeit. Natürlich kann man auch eine Impfpflicht einführen, keine Frage. Die Frage ist nur, mit welcher Wirkung rechnen wir danach.
In Berlin haben wir sehr lange darüber diskutiert und festgestellt, dass man jenseits der Impfpflicht auch einen anderen Weg gehen kann. Die Analyse der Zahlen in Berlin zeigt, dass dieser Weg, den Berlin eingeschlagen hat, vielversprechend ist. Sie wissen, dass wir einen
Berliner Masern-Röteln-Eliminationsplan auf einer detaillierten Grundlage auf den Weg gebracht haben auf der Grundlage einer Analyse, wie es eigentlich in Berlin aussieht. Wir haben festgestellt, dass zwei Personengruppen große Impflücken haben: Einmal ist bei Kindern ein gewisser Nachholbedarf bei der zweiten Impfung festzustellen. Die aktuellen Einschulungsuntersuchungen zeigen, dass wir zzt. bei 92,6 Prozent Impfungsgrad liegen. Das WHO-Ziel lautet 95 Prozent. Das heißt, es besteht eine Differenz von 2,4 Prozent. Ich bin sehr optimistisch, dass wir mit den Maßnahmen unseres Berliner MasernRötel-Eliminationsplans diese Lücke schließen können.