Vielen Dank! – Herr Senator! Welche weiteren Maßnahmen können Sie denn ergreifen, um zum einen die Belastung des Haushalts mit der nur scheinbar geringen Summe zu vermeiden und gleichzeitig sicherzustellen, dass gerade die gebeutelte Verwaltung über das tatsächlich notwendige Betriebssystem Windows 10 überhaupt verfügt?
Sehr geehrter Abgeordneter! Das ITDZ und die entsprechenden Bezirksämter und anderen Behörden des Landes Berlin arbeiten intensiv an der Umstellung auf Windows 10. Wir haben ein ständiges Reporting in dieser Angelegenheit. Ich gehe davon aus, dass wir die Zielstellung erreichen.
Das kommt fast überraschend, aber erfreulich. – Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat vor dem Hintergrund des aktuell erneut geringen Niederschlags und der Vorschädigungen durch den Hitzesommer des letzten Jahres: Welche Aktivitäten unternehmen der Senat und die Bezirke, um das weitere Verdursten und Absterben von Bäumen und Sträuchern in Berlin zu verhindern?
Vielen Dank, Herr Buchholz, für die Frage! Wir haben den Bezirken deutlich Geld zur Verfügung gestellt, damit sie in das Grün investieren können und dass auch die Bäume so gepflanzt werden, dass es nicht wieder wie letztes Jahr passiert, dass wir – – Ich sage mal, die Auswahl der Bäume so erfolgt, dass nicht wieder die Hälfte eingeht. Wir glauben, dass wir damit ganz gut aufgestellt sind.
Vielen Dank für die – sorry, aus meiner Sicht – etwas kurze Antwort. Ich würde jetzt eigentlich gern zehn Nachfragen stellen, aber die übergreifende Frage würde für mich lauten: Wir haben als Parlament im Juni 2018, also vor einem Jahr, einen umfangreichen Beschluss gefasst, dass durch den Senat, durch die Bezirke, durch die Wasserbetriebe, durch viele andere Institutionen im Land Berlin endlich viel mehr unternommen werden muss, um solche Hitzeschädigungen zu verhindern und auch z. B. einen regelmäßigen Sommerdienst durch Wässerungen und andere Dinge sicherzustellen. Geht der Senat, gehen die anderen Institutionen im Land Berlin das jetzt endlich aktiv an?
Das hätte ich ergänzen sollen: Wir haben einen Rahmenvertrag gemacht, wie das auch besprochen wurde. Wir haben augenblicklich den Bezirken je Bezirk 80 000 Euro zur Verfügung gestellt, damit da genug passieren kann. Insofern, wir sind da sehr stark in Kontakt mit den Bezirken, haben Gelder zur Verfügung gestellt und beobachten das jetzt sehr genau.
Im Augenblick ist das Verhältnis negativ. Es sind mehr Bäume gefällt worden bzw. eingegangen als neu gepflanzt werden. Wir wollen das Verhältnis umdrehen und werden deshalb deutlich mehr Geld in die Hand nehmen.
[Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE) – Danny Freymark (CDU): Nicht bauen, bauen, bauen, Frau Gennburg!]
Die nächste Frage geht aber an Herrn Dr. Efler, nicht an Herrn Freymark! – Herr Dr. Efler, Sie haben das Wort – bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie ist der aktuelle Stand bei der Vergabe der Stromnetzkonzession?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Bei dem Stromnetzverfahren befinden wir uns in einer Situation, über die ich hier kürzlich schon einmal berichtet habe.
Der Sachstand ist der, dass einer der Bieter seinerzeit angekündigt hat, dass er sich im Datenraum sachkundig macht und danach entscheiden wird, ob er Rechtsmittel einlegt. Nach den Informationen, die wir haben, scheint es wahrscheinlich zu sein, dass dort Rechtsmittel eingelegt werden. Wir werden, sobald wir darüber eine endgül
Ich gehe davon aus, dass die Vergabe, die wir als Land Berlin mit sehr viel Aufwand betrieben haben, auch mit einer sehr großen Sorgfalt, gut fundiert ist. Ich glaube, dass unsere Position sehr gut ist. Es steht aber auch jedem frei, dieses überprüfen zu lassen. Warum ist es so, dass ich glaube, dass wir da eine ganz gute Position haben? – Weil es in dem vorläufigen Rechtsverfahren sehr viele Einwände gab, die gegen das Verfahren vorgebracht worden sind und die in dem vorläufigen Verfahren von den Gerichten in zwei Instanzen komplett zurückgewiesen worden sind. Es ist so: Ich kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts Verbindliches sagen. Wir werden aber zeitnah auf Sie zukommen.
Das ist jetzt nicht nur für das Protokoll, sondern das ist auch wichtig für die Verfahren: Das sind komplett getrennte Verfahren, und die müssen auch komplett getrennt behandelt werden. Es darf jetzt nicht der Eindruck entstehen als hänge das eine mit dem anderen zusammen. Das wäre ein Missverständnis, und das darf hier im Haus nicht entstehen.
Bei dem Gasverfahren, das ja auf einer erstinstanzlichen Gerichtsentscheidung beruht, die wenige Tage, bevor ich hier mein Amt angetreten habe, ergangen ist, ist jetzt tatsächlich eine Entscheidung in der zweiten Instanz gefallen. In der zweiten Instanz ist uns jetzt auch das Urteil zugegangen. Da ist es so, dass wir jetzt zeitnah entscheiden werden, wie wir mit dem Thema umgehen. Meine vorläufige – ich bitte, das zu beachten, wir müssen da noch ein paar Informationen einholen – Information, die ich aus der Auswertung des Urteils gewonnen habe, geht dahin, dass wir uns zwischen zwei Varianten entscheiden werden müssen: ob wir das Verfahren zurücksetzen bis zum sogenannten zweiten Verfahrensbrief oder bis ganz zum Anfang. Es scheint so zu sein, dass das
Gewicht der Argumente, die aus dem Gerichtsurteil hervorgehen, eher dafür spricht, es ganz bis zum Anfang zurückzusetzen. Das werden wir in Kürze entscheiden. Falls es zurückgesetzt werden sollte bis ganz zum Anfang, ginge dadurch natürlich insgesamt Zeit verloren. Aber es ist auch nichts so schlecht, dass es nicht auch wieder etwas Gutes hätte. Wir haben in der Zwischenzeit – siehe das Stromverfahren – deutlich an Erfahrung gewonnen. Ich bin mir sicher, egal, wohin wir es zurücksetzen, dass wir dann ein sehr zügiges Verfahren sehen werden, weil wir auf sehr vielen Erfahrungen aufsetzen können.
Herr Senator! Dem Enthusiasmus Ihrer Antwort auf die Frage entnehme ich, dass beide Verfahren in dieser Legislaturperiode nicht zum Abschluss kommen.
Es besteht die Kunst darin, eine Frage zu formulieren und gar keine Frage zu stellen. Wenn ich Herrn Czaja richtig zugehört habe, hat er gar keine Frage gestellt. – Trotzdem will ich die nicht gestellte Frage beantworten: Nein. Ich gehe davon aus, dass wir in dieser Wahlperiode Ergebnisse sehen werden.
Ich frage den Senat und richte mich dabei ganz besonders herzlich an die Verkehrssenatorin, ob ihr bewusst ist, dass aktuell – wir leben in einer Zeit viral gängiger Videos in den sozialen Netzwerken – ein solches kursiert, dass am S-Bahnhof Friedrichstraße sehr deutlich demonstriert, dass an einer Rolltreppe im Bereich des tiefgeschossigen S-Bahnhofs eine Menge Leute Gefahr liefen, sich den Kopf schwer an der dortigen Baustelleninstallation zu stoßen, und ob schon Maßnahmen ergriffen wurden, das schnellstmöglich abzustellen, ehe der Eindruck entsteht, dass Berlin selbst die einfachsten Baustellen nicht im Griff hat?