Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Jelbi-App, um das kurz zu erklären, ist eine App, die die BVG als gemeinsame Plattform für Sharingangebote anbietet. Über diese gemeinsame Plattform kann man sowohl BVG und S-Bahn als auch MILES als CarSharing, Emmy als Roller-Sharing, nextbike als BikeSharing buchen. Neu dazugekommen ist der E-Scooter, der aus Berlin kommt – die Firma TIER –, der BerlKönig der BVG in Kooperation mit ViaVan. Bezahlt werden kann auch über PayPal, die auch als Dienst integriert sind.
Ziel ist es, auch die Taxiinnung Berlin in diese App zu integrieren und weitere Anbieter darüber hinaus aufzunehmen.
Was ist das Ziel? – Das Ziel ist, mit Jelbi-Stationen, mit den sogenannten Mobilitäts-Hubs, auch in den Außenbezirken die Menschen zu vernetzen, zu Mobilitätsangeboten zu bringen und das Umsteigen von BVG und S-Bahn auf andere Mobilitäts- und Sharingangebote zu erleichtern. Die BVG führt bereits in mehreren Bezirken Gespräche mit Sharinganbietern, um diese Strategie auch weiter fortzusetzen. Ein erstes Beispiel dafür ist der Jakob-Kaiser-Platz, wo es ein solches Angebot bereits gibt.
Als ein kleines Resümee, weil die App noch nicht so lange gestartet ist, möchte ich darauf verweisen, dass es rund 13 000 Fahrzeuge in diesem Gesamtpool gibt, den ich beschrieben hatte. Verschiedene Anbieter stehen den Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung, von der U-Bahn bis zum Sharing-Bike. Für viele Nutzer ist die Jelbi jetzt schon heute Teil ihrer täglichen Mobilität. Im Sommer, nicht überraschenderweise, war das Bike-Sharing das am meisten abgerufene Angebot in der Jelbi-App.
Vielen Dank, Frau Senatorin Pop! Es freut mich natürlich, was Sie gerade gesagt haben, dass die Jelbi-Hubs auch in den Außenbezirken angeboten werden sollen, dass die BVG auch hierzu in Gesprächen mit den Anbietern ist. Meine Nachfrage lautet: Gibt es denn hier auch einen Zeitplan, bis wann in den Außenbezirken mit der Einrichtung der Jelbi-Hubs zu rechnen ist?
Den genauen Zeitplan reiche ich Ihnen gerne nach. Ich weiß, dass als nächste Bezirke sowohl mit SteglitzZehlendorf
als auch mit Lichtenberg Gespräche geführt werden, sodass die sukzessive Erweiterung tatsächlich geplant ist. Alles Weitere können wir Ihnen aber gerne noch einmal bilateral oder schriftlich zuliefern.
Vielen Dank! – Wir haben in der Stadt auch Menschen, die ein wenig barriereeingeschränkt sind. Ist zum richtigen Start von Jelbi auch die Barrierefreiheit in der App sichergestellt, dass man einstellen kann, einen barrierefreien Weg durch die Stadt zu suchen, und Jelbi diesen dann empfiehlt? Oder wird dies erst in einigen Wochen und Monaten freigeschaltet?
Das ist jetzt leider eine Spezialfrage, zu der ich aktuell nichts sagen kann. Ich könnte Ihnen noch etwas zum Thema Datenschutz sagen. Dazu gab es etliche Anfragen hier im Abgeordnetenhaus,
Wir reichen das gern schriftlich nach. Es gab Datenschutzbedenken hier im Parlament, die ernst genommen wurden, bearbeitet und mit der Datenschutzbeauftragten gemeinsam bearbeitet worden sind. Das Thema Barrierefreiheit reichen wir Ihnen gern nach, Herr Ziller!
Wir sollten uns zukünftig aber wieder daran halten, Frau Senatorin, dass hier nur die Fragen beantwortet werden, die auch gestellt werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich frage den Senat zu den Rettungswagen für Schlaganfallpatienten, also den STEMOs, die nicht nur ein wichtiges Instrument für die Versorgung sind, bei der jede Sekunde zählt, sondern auch als Forschungsprojekt durch die Charité betreut werden: Wie bewertet der Regierende Bürgermeister den offenen Widerspruch seitens seiner Koalitionspartner und eigenen Parteifreunde, nachdem er sich der Forderung der CDU-Fraktion nach dem Erhalt der STEMOs angeschlossen hat?
Gefragt ist trotzdem immer nur der Senat. – Herr Regierender Bürgermeister, Sie antworten selbst? – Bitte!
Aber wir können den Wunsch erfüllen, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Grasse! Es ist in diesen Haushaltsberatungen so wie immer in Haushaltsberatungen, dass es auch unterschiedliche Positionen zu einzelnen Titeln und
Finanzfragen gibt. Das muss man jetzt im Rahmen der Haushaltsberatungen genau klären, wofür welches Geld zur Verfügung steht. Bei diesem Thema, welches Sie ansprechen, gibt es eine klare Ressortzuständigkeit des Innensenators über die Feuerwehr für die Rettungswagen. Es ist aber eben auch etwas, wo die Gesundheitssenatorin, wo der Wissenschaftssenator in die Diskussion einbezogen werden müssen, weil es fließende Übergänge zu anderen Politikbereichen und Ressorts gibt.
Es ist eben so – das habe ich auch klar gesagt –, dass wir ein Modellprojekt in Abstimmung mit der Charité haben. Das Modellprojekt läuft bis 2021. Ich glaube, es ist ein wichtiger und sensibler Bereich, der mit den STEMOs abgedeckt wird. Ich habe mir das selbst vor Ort an der Unfallklinik Marzahn angeschaut, wie diese Wagen ausgestattet sind, wie kompetent die Besatzungen dieser Wagen sind. Jetzt muss man ein solches Projekt, finde ich, auch zu Ende führen. Wir sind in der Gesundheitsstadt 2030. Wir haben ein großes Programm dazu aufgelegt. Dann muss man gegebenenfalls auch 2021 sagen, dass wir ein anderes Konzept brauchen oder dass dieses so nicht funktioniert. Das kann alles sein. Im Rahmen dieses Modellversuchs, gerade in diesem wichtigen und sensiblen Gesundheitsbereich, ist mir aber sehr wichtig, dass wir, wie vorgesehen, mit wissenschaftlicher Expertise ausgestattet, diesen Versuch bis 2021 finanzieren und zu Ende führen.
Vielen Dank! – Herr Kollege Grasse, wünschen Sie eine Nachfrage zu stellen? Dann bekommen Sie das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Können Sie denn schon heute eine Aussage treffen über 2021 hinaus, über den Erhalt der STEMOs, wenn eine Evaluation positiv erfolgt?
Herr Abgeordneter! Erst einmal kann ich keine Aussage zu den konkreten Finanzentscheidungen treffen, weil Sie die Entscheidungen treffen. Das Parlament trifft zum Schluss eine Haushaltsentscheidung. Ich kann sagen, dass wir von Seiten des Senats alles tun werden, um eine Weiterfinanzierung möglich zu machen. Aber den Haushalt beschließen Sie, beschließen die Abgeordneten.
Der zweite Punkt ist: Ein solcher Versuch wird von wissenschaftlicher Expertise begleitet. Dabei sollte sich die
Politik zurückhalten. Ich habe bisher unterschiedliche Rückmeldungen. Die Feuerwehr sagt, dass die Wagen zu lange brauchen, bis sie am Einsatzort sind. Wiederum sagen die Wissenschaftler und Mediziner, dass das stimmt, sie brauchen etwas länger, aber dafür können sie dann schon auf der Rückfahrt zum Krankenhaus wirklich sachgerechte Behandlungen vornehmen und schon Untersuchungen durchführen.
Genau das ist etwas, was die Experten 2021 zusammenführen müssen. Auf der Grundlage müssen wir dann gemeinsam entscheiden. Ich muss zum heutigen Stand sagen, dass mit den STEMOs eine hervorragende Arbeit geleistet wird. Ich hoffe, dass dieser Versuch deshalb auch weitergeführt wird.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Ich frage noch einmal zum STEMO und einer möglichen Einstellung des Programms der STEMOs nach, ob das möglicherweise in eine Strategie des Senats passt, dass künftig, möglicherweise ab dem Jahr 2021, der Rettungsdienst, der jetzt bei der Berliner Feuerwehr untergeordnet ist, ausgegliedert wird, um einen eigenen Rettungsdienst des Landes Berlin zu gründen?
Herr Präsident! – Herr Abgeordneter! Das sind Diskussionen, die jetzt nicht miteinander vermengt werden sollten. Dazu sind noch gar keine Vorentscheidungen gefallen. Aus fachlicher Sicht kann man das eine und das andere diskutieren. Hier ging es jetzt auch bei der Frage von Herrn Grasse ganz konkret um dieses, wie ich finde, wichtige Gesundheitsangebot. Dazu habe ich mich geäußert. Ich gehe davon aus, dass wir mit der Unterstützung des Parlaments mindestens bis 2021 eine gute Lösung finden.
Vielen Dank! – Ich erlaube mir noch den Hinweis, dass es nach wie vor so ist, dass Wortmeldungen, die erfolgen, bevor ein Senatsmitglied überhaupt etwas sagen konnte, bei uns grundsätzlich sofort gelöscht werden und nicht
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Warum ist die BAO Fokus, die die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln aufklären soll, anders zusammengesetzt und nur halb so groß, wie ursprünglich geplant? Können wir dennoch von der vollen Ermittlungsintensität ausgehen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Helm! Selbstverständlich arbeiten wir mit voller Intensität an der Aufklärung dieser mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Straftaten. Diese Besondere Aufbauorganisation Fokus hat die Polizei im Landeskriminalamt im Mai dieses Jahres eingerichtet. Sie arbeitet im Kern mit 15 Mitarbeitenden. Besondere Aufbauorganisationen sind immer so beschaffen, dass sie personell aufwachsen können und dann wieder, wenn es weniger Arbeitsbedarfe gibt, auch schrumpfen können. Im Moment ist die Situation so, dass 15 Beschäftigte in der BAO arbeiten. Wir haben aber noch einige besonders zeitintensive Auswertungen von Datenträgern, die bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt worden sind, vor uns. Wenn diese Datenmengen vorliegen, werden wir wieder mehr Personal brauchen. Dann wird also die Organisation entsprechend aufwachsen. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass es uns gelingt, dort Beweise zu finden, die dann zur Ergreifung der Täter führen. Daran arbeiten wir intensiv.