Zu zwei: Aufgrund der existierenden Kontrollmechanismen besteht aus Sicht der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen grundsätzlich keine Notwendigkeit, die Maßnahmen zu effektivieren.
Zu drei: Die Kassenärztliche Vereinigung Bremen sieht sich bislang durch den Datenschutz nicht in der Effizienz ihrer diesbezüglichen Aufgaben beeinträchtigt.
Nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch ist eine Übermittlung von Sozialdaten grundsätzlich zulässig, soweit sie zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines Verbrechens oder wegen einer sonstigen Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. Die Übermittlung ordnet der Richter an. Die Krankenkassen sind daher zur Übermittlung von Sozialdaten an die Staatsanwaltschaft und die Strafgerichte berechtigt.
Wegen der fehlenden Zuordnung von Abrechnungsdaten der Versicherten zu den abrechnenden Ärzten beziehungsweise Apotheken im ambulanten Bereich ist es jedoch sehr schwierig, auffälliges Verhalten überhaupt festzustellen und Ermittlungen einzuleiten. Eine solche Zuordnung wäre wünschenswert. Aus Datenschutzgründen könnten die Abrechnungsdaten pseudonymisiert werden, das heißt, eine Zuordnung erfolgt nicht direkt zum Versicherten, sondern zu einem Pseudonym. — Soweit die Antwort des Senats!
Frau Senatorin, ist eventuell daran gedacht, diese Form der Anonymisierung in Bremen durchzuführen, oder wird damit auch die Deputation für Gesundheit beschäftigt?
Diese Anonymisierung ist sicher nichts, was wir bremisch regeln können, sondern das müssen wir wohl versuchen, auf Bundesebene anzustoßen. Ich habe zum Ausdruck gebracht, dass der Senat dies für wünschenswert hielte.
Die fünfte Anfrage bezieht sich auf Umbaumaßnahmen der ehemaligen Jugendarrestanstalt in Lesum. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Absolon, Eckhoff und Fraktion der CDU.
Welche Erkenntnisse hat der Senat über den Stand der geplanten Umbaumaßnahmen und die zukünftige Nutzung der ehemaligen Jugendarrestanstalt Lesum?
Mit Grundstückskaufvertrag vom 17. Dezember 1998 hat die „JAA project Lesum GmbH und Co. KG“, vertreten durch Herrn Schemmel, einen Teil des Geländes der ehemaligen Jugendarrestanstalt Lesum, im Folgenden JAA genannt, inklusive des auf diesem Grundstück befindlichen Gebäudebestandes erworben. Der Investor hat sich durch vorgenannten Grundstückskaufvertrag verpflichtet, das Gebäude der JAA durch einen Erweiterungsbau in einer transparenten Stahl-Glas-Konstruktion unter Wiederverwertung der erhaltenswerten Bausubstanz zu einem örtlichen Zentrum für Kleingewerbe, Büros, Gastronomie und Praxen umzubauen sowie eine Sammelgarage zu errichten.
Die Zulässigkeit einer Wohnnutzung wurde auf das zweite Obergeschoss und das Dachgeschoss beschränkt. Der Bauantrag für den Umbau des Gebäudes ist vom Bauamt Bremen-Nord genehmigt. Der Investor hat inzwischen für den Erwerb des Objektes, Planungen und Entkernungsmaßnahmen zirka 800.000 DM aufgewendet.
Bezüglich der Hochbaumaßnahmen ist es aufgrund steuerlicher Änderungen zu Verzögerungen gekommen, die allerdings nach heutiger Einschät
zung einer Realisierung des Projektes nicht entgegenstehen. Für den Fall, dass das Objekt nicht bis zum 31. Dezember 2000 fertiggestellt ist, verfügt Bremen über ein vertragliches Wiederkaufsrecht.
Die sechste Anfrage trägt die Überschrift „Kinder und Jugendliche in die Politik einbinden“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Striezel, Eckhoff und Fraktion der CDU.
Welche Vorstellung hat der Senat unter Berücksichtigung der dreizehnten Shell-Jugendstudie „Jugend 2000“, die zu dem Ergebnis gelangt, dass das Interesse für Politik weiter sinkt, bei Kindern und Jugendlichen das Interesse für Politik zu stärken und sie somit in die Politik mit einzubeziehen?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Die Shell-Jugendstudie kommt zu dem insgesamt wenig überraschenden Ergebnis, dass das politische Interesse von Jugendlichen weiter zurückgeht. Diese Feststellung bezieht sich allerdings wesentlich auf die politischen Institutionen und Repräsentanten, auf parlamentarische Rituale und den politisch-administrativen Betrieb. Hier wird ein erheblicher Vertrauensverlust und eine Ablehnung des Politikbetriebs durch Jugendliche festgestellt. „Konzepte der politischen Bildung, die auf das ‚Einüben‘ von Demokratie abstellen, müssen deshalb eher wirkungslos bleiben.“ So die Shell-Studie!
Ein grundsätzliches Desinteresse an politischen Fragen und Zusammenhängen wurde in dieser empirischen Studie allerdings nicht festgestellt. Dies korrespondiert mit Bremer Erfahrungen bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an schulischen Projekten und Wettbewerben mit politischen Themenschwerpunkten und an Angeboten der außerschulischen Jugendbildung.
Für den Senator für Bildung und Wissenschaft hat der Unterricht in politischer Bildung in allen Schulstufen eine hohe Bedeutung. Der Rahmen dafür wird durch die Landesverfassung, durch die Bildungsund Erziehungsziele des bremischen Schulgesetzes und durch die entsprechenden Lehrpläne bestimmt. Ergänzend zum fachbezogenen Unterricht spielen zunehmend die Wettbewerbe und die vielfältigen schulischen Projekte eine herausragende Rolle für
die Entwicklung von Politikverständnis und mehr noch für die Förderung von Engagement für politisches Handeln. Bremen kann hier mit der Beteiligung von Schülerinnen und Schülern als beispielhaft in der Bundesrepublik gelten.
Der Bremer Jugendpreis des Senats „Dem Hass keine Chance“ unter der Schirmherrschaft von Bürgermeister Dr. Henning Scherf erfährt seit vielen Jahren eine ebenso breite wie engagierte Beteiligung und umfasst ein weites politisches Themenspektrum.
Im Bundeswettbewerb „Demokratisch handeln“ sind Bremer Schülerinnen und Schüler mit der größten Zahl von Projekten auch besonders erfolgreich beteiligt. Sie stellen mehr als 20 Prozent der Preisträger. Im Ländervergleich steht Bremen damit deutlich an der Spitze. Eine hohe Beteiligung Bremer Schulen ist auch bei dem historisch-politisch ausgerichteten „Europäischen Wettbewerb“ zu verzeichnen. Die „Nacht der Jugend“ im Bremer Rathaus hat bisher stets eine hervorragende Resonanz gefunden. Sie gibt Anstöße zur Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit.
Weitere schulische Projekte zu politischen Vorgängen werden im Rahmen der Schulprofilbildung an den einzelnen Schulen mit unterschiedlichen Themen realisiert, so zum Beispiel im Zusammenhang mit der Agenda 21. Es gibt insgesamt in den Schulen keinen Mangel an Projekten und Möglichkeiten des Sich-Einbringens in politische Handlungszusammenhänge. Es gibt trotz der vermeintlichen Politikverdrossenheit bei Jugendlichen in Bremen viele Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer, die sich in öffentliche Angelegenheiten einmischen, politisch Kritik üben, Verantwortung übernehmen und couragiert handeln.
Immer dort, wo Jugendliche die Gelegenheit erhalten, in politische Entscheidungsprozesse einbezogen zu werden, von denen sie unmittelbar profitieren, ist auch im jugendpolitischen Bereich außerhalb von Schulen eine rege Beteiligung festzustellen. Unter der Überschrift „Demokratie lernen und leben — Verantwortung für sich und andere übernehmen — die eigene Stadt gestalten“ wird der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales ab 2001 verstärkt Projekte in Stadtteilen unterstützen, die die Eigenaktivität und das Engagement von Jugendlichen fördern.
Unterricht in politischer Bildung kann gleichwohl stets nur begrenzt wirksam sein. Eine nachhaltige Steigerung des Interesses von Kindern und insbesondere Jugendlichen und jungen Erwachsenen an politischen Zusammenhängen, an politischer Willensbildung und an politischem Engagement wird entscheidend nicht nur von der Schule, dem Elternhaus oder von Jugendverbänden zu bewirken sein, sondern von den politischen Repräsentanten und Institutionen selbst. Deren Glaubwürdigkeit und In
tegrität sowie deren Ernsthaftigkeit, Kindern und Jugendlichen politische Gestaltungsmöglichkeiten sowie Wirksamkeit einzuräumen, sind die wohl entscheidenden Faktoren, verloren gegangenes Interesse und Engagement bei der jungen Generation zurückzugewinnen.
Ich hatte gefragt: Welche konkreten kommunalen Projekte schlägt der Senat vor? Dieser Teil der Anwort ist sehr verkürzt, wenn nicht sogar gar nicht dargestellt worden. Aber ich habe zur Kenntnis genommen und freue mich darüber, dass unsere Initiative Anfang der neunziger Jahre jetzt beim Präsidium der Bürgerschaft auf positive Resonanz gestoßen ist und wir Jugend im Parlament vorbereiten. Ich gehe davon aus, Herr Bildungssenator, dass Sie dann unsere Arbeit hier im Parlament unterstützen und möglicherweise eine Schulbefreiung, die notwendig ist, dann auch mit forcieren, so dass wir diese Probleme dann nicht noch einmal bewältigen müssen. Dann würden wir das, was bei Ihnen in der Antwort fehlt, dadurch nachholen. Können Sie mir da zustimmen?
Ich stimme Ihnen zu, dass ich alle Projekte unterstütze, die dem gemeinsamen Ziel dienen, so wie ich eben ausgeführt habe. Mit Unterrichtsausfall habe ich Probleme. Unterricht hat bei mir absoluten Vorrang.