Was heißt Katastrophenrechte? Wir müssen endlich einmal dazu kommen, dass wir handlungsfähig werden!
(Beifall bei der CDU – Unruhe bei der SPD – Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Es gibt keine Gruppenrechte!)
Eine letzte! Sie verkünden das jetzt hier im Rahmen der Fragestunde. Liegt eine Initiative Ihres Hauses oder gar des gesamten Senats vor, die der gesamte Senat so verabschiedet hat, um in diese Richtung entsprechende Schritte über den Bundesrat oder wo auch immer einzuleiten, oder ist das Ihre persönliche Meinung?
Ich bedanke mich dafür, dass der Senat zur Kenntnis genommen hat, dass die Kollegin Adolf mir aus dem Sozialressort Stellen bezahlt, die ich jetzt einsetzen kann, damit wir zügiger die Fälle abarbeiten. Das ist eine hervorragende Sache.
Herr Dr. Güldner, das war jetzt Ihre letzte Zusatzfrage? – Eine weitere Zusatzfrage durch den Abgeordneten Tittmann! Bitte sehr!
Herr Senator, ist Ihnen bekannt, dass es Fälle von Abschiebungen gab und auch noch geben wird, in denen der abgeschobene Asylant schneller wieder in Deutschland war als das Begleitpersonal? Wäre es nicht durchaus möglich, dass von den sowieso schon zu wenig abgeschobenen 24 Asylanten diesbezüglich auch schon wieder einige hier in Deutschland oder in Bremen wären? Wer bezahlt eigentlich die Rechtsmitteleinlegung, zum Beispiel die Anwälte der Asylanten, um einen längeren Aufenthalt in Deutschland zu erschleichen? Das wäre doch einmal interessant!
Mir ist der erste Fall nicht bekannt. Wenn Sie Unterlagen haben, können Sie sie mir geben, Herr Tittmann.
Ich muss aber immer feststellen, dass da, wo wir bundesweit solche Fälle aufspüren, wir denen natürlich nachgehen werden.
Ich meine den ganzen Rechtsweg, die Rechtsstreitigkeiten der Asylanten! Die haben ja angeblich keine Mittel zur Verfügung. Es wäre doch einmal interessant zu erfahren, wer ihre Anwälte bezahlt.
Herr Tittmann, da es inzwischen so viele Anwälte gibt, die sich auf Ausländer konkretisieren, gehe ich davon aus, dass sie ihre Gehälter bekommen. Woher sie es bezahlt bekommen, weiß ich nicht, jedenfalls nicht von der Innenbehörde.
Herr Senator Dr. Schulte, sind Sie nicht auch mit mir der Meinung, dass man bei diesem Thema sehr sensibel aufpassen muss, dass man nicht Beifall von der falschen Seite bekommt?
Herr Abgeordneter Beckmeyer, da Sie ja auch das Procedere solcher Fragestunden kennen, werden Sie aber sehr genau gespürt haben, wie behutsam ich mich ausgedrückt habe.
Trotzdem habe ich eine klare Meinung geäußert. Ich habe gesagt, dass ich diesen Rechtsstaat, in dem wir leben und den ich für wichtig halte, schützen will, dass ich aber trotzdem der Meinung bin, dass wir gemeinsam so sensibel sein müssen, alles zu tun, damit wir die Instrumente dieses Rechtsstaates so weiterentwickeln, damit dieser Rechtsstaat auch in Zukunft geschützt bleibt. Das muss man auch sagen dürfen in einem Parlament.
Herr Senator, ich glaube Sie richtig verstanden zu haben, wenn nicht, korrigieren Sie das. Es kommt darauf an, dass gerade in dieser Debatte die staatstragenden Parteien, und da, denke ich, gehört die christdemokratische Partei genauso dazu wie die sozialdemokratische, aufpas
weil er die Dinge auch sehr genau benennt, hat ganz klar gesagt, dass unser Hauptproblem bei diesen ganzen Asylproblematiken ist, dass die Asylverfahrenswege zu lange dauern und wir jetzt ganz schnell handlungsfähig werden müssen, um das zu verbessern. Genau das habe ich eben auch deutlich gemacht.
Herr Senator, können Sie mir noch einmal bestätigen, dass der entscheidende Unterschied darin liegt, dass man auf der einen Seite, wie wir das ja heutzutage seit Jahren tun, über Gesetzgebung und über die Verfahren, die die Gesetzgebung vorschreibt, diskutieren kann, durchaus auch mit dem Willen, die Gesetzgebung zu ändern, dass man aber auf der anderen Seite diejenigen, die nach geltendem Recht und Gesetz ihre Rechte in Anspruch nehmen, nicht diffamieren darf als Leute, die Missbrauch betreiben?
Herr Abgeordneter, ich habe hier niemanden diffamiert. Ich bin über das Problem der langen Rechtswege gefragt worden. Ich habe darüber gesprochen, dass es Handlungsnotwendigkeiten gibt. Wenn Sie eine Handlungsnotwendigkeit sehen, müssen Sie erst einmal vorher sensibel sein, dass es solche Handlungsnotwendigkeiten gibt.
Sie haben sehr wohl in Ihren Formulierungen nahe gelegt, dass es Asylbewerber gibt, und zwar überwiegend, haben Sie gesagt, die diese Rechtsmittel nur einlegen, obwohl sie genau wissen, was herauskommt, um die Zeit des Aufenthaltes zu verlängern. Damit haben Sie indirekt diesen Leuten das Recht abgesprochen.
Nicht im rechtlichen Sinne, aber in dem politischen Sinne, den wir kritisiert haben bei der Frage des Abgeordneten Herderhorst!
Herr Abgeordneter, Sie können gern weiter filibustern. Sie können mich auch missinterpretieren, wie Sie wollen. Ich bleibe bei meiner Meinung. Wenn 90 Prozent der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen –