Es geht um das Problem bei der Provision, und da ist es so, wenn zum Beispiel eine Bank berät, dann ist das Teil der Leistungen für den Kreditvertrag. Das ist rechtlich damit nicht zu vergleichen. Wenn es weitere Fragen gibt – ich kapituliere auch, weil ich keine Steuerrechtsexpertin bin, Herr Gottschalk ist ja auch im Haushaltsausschuss –, dann schlage ich vor, dass jemand von den Steuerrechtsexperten dann da noch einmal erläutert, warum das nicht anders geht. Dieser Vergleich mit den Provisionen lässt sich aber leider nicht herstellen, das ist ein anderer Rechtstatbestand.
Die zehnte Anfrage steht unter dem Betreff „Neue Rockergruppierung ,Black Jackets‘“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Hinners, Frau Neumeyer, Strohmann, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Welche Erkenntnisse hat der Senat über die neu in Bremen angesiedelte Rockergruppierung „Black Jackets“?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Dem Senat liegen keine Erkenntnisse über eine Ansiedlung der „Black Jackets“ in Bremen vor.
Zu Frage 2: Die „Black Jackets“ sind eine rockerähnliche Gruppierung. Sie sind vor allem im süddeutschen Raum aktiv. Das nächstgelegene bekannte Chapter befindet sich in Delmenhorst. In den vergangenen Monaten gerieten die „Black Jackets“ vermehrt in den polizeilichen Fokus. Derzeit befinden sich mehrere Anführer in Süddeutschland in Haft.
Zu Frage 3: Dem Senat sind keine Verbindungen zwischen den „Black Jackets“ und anderen Rockergruppierungen bekannt. Es liegen Erkenntnisse vor,
dass eine rockerähnliche Gruppierung im Bremer Osten enge Kontakte zu den „Black Jackets“ Delmenhorst unterhält. Diese Gruppierung ist in Bremen bislang nicht polizeilich in Erscheinung getreten. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator, wir hatten ja am vergangenen Wochenende leider wieder einmal Probleme mit zwei Rockergruppen. Die Polizei ist dort sehr aktiv gewesen. Gibt es einen Zusammenhang entweder zu dieser von Ihnen eben dargestellten Gruppe in Osterholz oder der Rockergruppe „Black Jackets“ in Delmenhorst?
Nein, wir haben uns ja am letzten Wochenende mit den „Red Devils“ erneut befasst, und Sie haben es gesagt, es war eine sehr erfolgreiche Aktion. Wir gehen davon aus, dass dieses Vereinsheim nicht wieder eröffnet wird, und haben dafür auch die notwendigen Maßnahmen getroffen. Die andere Frage ist, dass wir geringe Erkenntnisse haben, es gibt auch sonst sehr wenig. Was sich im Bremer Osten bisher so gezeigt hat, ist noch so rudimentär, dass man wirklich schon das Gras wachsen hören muss, wenn man das als ein Thema sieht. Wir schauen darauf, und wie gesagt, gegenwärtig sehe ich aber keine Veranlassung, darauf mit Polizeipräsenz oder anderen Maßnahmen zu reagieren.
Die elfte Anfrage trägt die Überschrift „Spielhallen, Vergnügungssteuer und Spielsucht“. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Dr. Kuhn, Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Wie haben sich die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer im Land Bremen im Jahr 2011 im Vergleich zu 2010 entwickelt?
Zweitens: Wie hat sich die Zahl der Spielhallen im Land Bremen und der dort aufgestellten Geldspielautomaten im Jahr 2011 im Vergleich zu 2010 entwickelt?
Drittens: Was wird im Land Bremen getan, um die Prävention vor und die Beratung bei Geldspielsucht zu fördern?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Das Aufkommen im Land Bremen ist von 5,716 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 10,074 Millionen Euro im Jahr 2011 angestiegen.
Zu Frage 2: Im Land Bremen ist die Zahl der Spielhallen von 161 im Jahr 2010 auf 166 im Jahr 2011 angestiegen. Die Zahl der dort aufgestellten Geldspielautomaten ist von 1 946 im Jahr 2010 auf 2 046 im Jahr 2011 angestiegen.
Zu Frage 3: Bremen hat neben Berlin als einziges Bundesland im letzten Jahr ein Landesspielhallengesetz geschaffen, mit dem erstmalig ein Mindestabstand zwischen Spielhallen eingeführt worden ist. Künftig kann deshalb eine Konzentration mehrerer Spielhallen an einem Ort nicht mehr erfolgen. Bereits dies ist ein wesentlicher Beitrag zur Suchtprävention. Zudem haben Spielhallenbetreiber nunmehr auch ein Sozialkonzept zu entwickeln und umzusetzen, das Maßnahmen gegen sozialschädliche Auswirkungen des Spiels vorsieht.
Mit Gründung der Bremer Fachstelle Glücksspielsucht im Jahr 2008 unterhält Bremen zudem neben der allgemeinen Suchtprävention eine spezifische Einrichtung, die an zwei Standorten – in Bremen-Mitte und Bremen-Nord – gezielt für Gefährdete und Spielsüchtige Aufklärung, Beratung und weitergehende Hilfen anbietet. In Bremerhaven hat für diese Zielgruppe das Suchtberatungszentrum der Arbeiterwohlfahrt ein Angebot geschaffen.
Der Senator für Inneres und Sport überwacht gemeinsam mit dem Stadtamt Bremen und dem Magistrat der Stadt Bremerhaven die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags und des Bremischen Glücksspielgesetzes, die unter anderem sicherstellen sollen, dass Minderjährige und gesperrte Spieler am Glücksspiel nicht teilnehmen können. Schließlich wirkt Bremen auf Bundesebene an einer Änderung der Spielverordnung des Bundes mit, um die geltenden Regelungen für Gewinnspielgeräte im Sinne einer Verringerung des Suchtrisikos zu verändern. – Soweit die Antwort des Senats!
Ihr Vergnügen, Frau Bürgermeisterin, war ja nicht zu übersehen. Darf ich die Antwort des Senats so zusammenfassen, dass, erstens, nach unseren Beschlüssen die rasante Ausbreitung von Spielhallen und -automaten jedenfalls gebremst worden ist, dass, zweitens, das Steueraufkommen sich verdoppelt hat und dass, drittens, die Pleitewelle, die vorher an die Wand gemalt worden ist, nicht stattgefunden hat?
Ja, so kann man das zusammenfassen, wobei ich mich über das Geldaufkommen natürlich freue. Ich meine, vorher ist ja der Teufel an die Wand gemalt worden, was alles Fürchterliches passieren würde. In Wirklichkeit ist es aber so, dass mehr Spielautomaten aufgestellt wurden, und darüber freue ich mich nicht.
Sie haben die Beratungsstellen, die Beratungsangebote genannt, das hat auch bei der damaligen Debatte eine Rolle gespielt. Können Sie sagen, ob die Arbeit dieser Beratungsstellen auch für die nächsten Jahre finanziell abgesichert ist?
Professor Dr. Meyer ist ja sehr anerkannt, und ich weiß auch, dass er als Experte bundesweit nachgefragt wird, darauf können wir auch richtig stolz sein. Im Haushalt der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit gab es im Jahr 2011 Ausgaben für diese Beratungsstelle in Höhe von 120 000 Euro, und dieses Geld ist in den Haushaltsentwürfen für die Jahre 2012 und 2013 auch wieder vorgesehen.
Wir haben in der Debatte auch festgestellt, dass die wesentliche Regulierungskompetenz nicht im Land Bremen liegt, sondern eben beim Bund. Dazu meine Frage: Was hat sich eigentlich in den letzten knapp zwei Jahren auf Bundesebene getan?
Ja, das ist ein ganz zähes Geschäft. Bremen hat sich da auch richtig an die Speerspitze der Bewegung gestellt und mit Bundesratsinitiativen und auch Debatten auf Finanzministerebene, an denen ich auch selbst teilgenommen habe, versucht, das Problembewusstsein dafür zu wecken. Man muss aber einfach sagen, dass wir es mit einem Geschäftszweig zu tun haben mit einer sehr mächtigen Lobby, der man sich wirklich selbstbewusst entgegenstellen muss. Heute findet, soweit ich weiß, die Anhörung zu dem Antrag des Deutschen Bundestages im Gesundheitsausschuss statt. Sie können sich darauf verlassen, dass wir jede Möglichkeit auf Bundesratsebene nutzen, auf Innenminister-, Finanzminister-, Wirtschaftsminister- und Gesundheitsministerebene, um da gesetzlich weiterzukommen. Wir haben ja auch einen völlig absurden Zustand, dieselben Glücksspielautomaten gibt es in
der Spielbank Bremen, wo wir ja mit sinkenden Einnahmen zu tun haben, das wissen Sie. Dort wird viel strenger kontrolliert, und so drückt das in diesen viel weniger geregelten Markt. Das können wir uns als Staat gar nicht gefallen lassen, also, wir wehren uns nach Kräften.
Die zwölfte Anfrage der Fragestunde befasst sich mit dem Thema „Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien“. Die Anfrage trägt die Unterschrift des Abgeordneten Timke.