Die Frage nach der Zahlungsunterbrechung, die der Kollege Rupp soeben gestellt hat, ist ja Thema der Aktuellen Stunde, die gleich stattfindet. Ich würde gern noch einmal auf den eigentlichen Kern dieser Frage zurückkommen! Hier geht es ja um die Ausschöpfung der EU-Mittel. Ich finde die Beantwortung dieser Anfrage sehr gut, möchte aber dennoch einmal nachfragen, ob Sie Sorge haben, dass wir die EU-Mittel für diesen hier genannten Zeitraum nicht vollständig ausschöpfen können.
Es ist so, dass wir insgesamt eine hohe Ausschöpfungsquote haben, wie Sie auch an den Zahlen, die ich dargestellt habe, erkennen können, und wir mit den Programmen und der Nutzung dieser Programme viel Gutes getan haben. Man muss sich insgesamt vor Augen halten, dass wir mit den EU-Mitteln und den Mitteln, die wir zur Komplementärfinanzierung aufbringen, einige Hundert Millionen Euro eingesetzt haben. Dieses Geld ist in Bremen und Bremerhaven gut eingesetzt, und wir haben natürlich ein hohes Interesse daran, jeden Cent, den wir von der EU bekommen können, dann auch auszuschöpfen.
Grund dieser Programme ist ja im Wesentlichen, dass wir Arbeitsplätze schaffen wollen. Handelt es sich da eher um Hunderte oder um Tausende von Arbeitsplätzen, die durch solche Programme hier in Bremen geschaffen und auch gesichert werden?
Wir haben insgesamt circa 4 700 Arbeitsplätze mit den Programmen in den vergangenen Jahren gesichert beziehungsweise neu geschaffen. Wenn Sie sich insbesondere die gesamte Entwicklung rund um das Thema Offshore-Windindustrie, Fischwirtschaft, Nahrungsmittelwirtschaft anschauen, dann wird deutlich, dass wir mit den EFRE-Mitteln, die es insbesondere sind, dazu beigetragen haben, den Strukturwandel voranzutreiben und gute, sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Man muss natürlich beim EFRE auch berücksichtigen, dass der Fonds nicht nur einen Schwerpunkt auf Wirtschaft, sondern auch auf Wissenschaft legt. Er hat also eine große Bedeutung für die wissenschaft
liche Infrastruktur, die wir in Bremen geschaffen haben, für die enge Verknüpfung zwischen dem, was wir an Wirtschafts- und Wissenschaftskompetenz haben.
Wenn man sich die immer noch viel zu hohe Arbeitslosigkeit in Bremen und Bremerhaven anschaut, dann waren insbesondere die ESF-Mittel ein wesentlicher Bestandteil in den vergangenen Jahren, um darauf hinzuwirken, Menschen eine Perspektive auf Arbeit zu geben, aber auch in der Stadtgemeinde Bremen zur sozialräumlichen Orientierung beizutragen. Deswegen hat der Senat unter anderem beschlossen, eigene Landesmittel aufzubringen, nachdem die ESFMittel in der Zukunft wahrscheinlich weniger werden, weil wir fest davon überzeugt sind, dass das, was wir mit den europäischen Programmen in den vergangenen Jahren erreicht haben, von großer Bedeutung für das Land Bremen ist.
Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass nicht nur die Mittel weitgehend ausgeschöpft werden, sondern dass wir auch eine gute Perspektive haben. Sie wissen, dass im Moment auch auf europäischer Ebene darüber gesprochen wird, wie es mit den Strukturfonds weitergeht. Ich bin mir sehr sicher, dass wir auch in der Zukunft gutes Geld aus Europa bekommen,
Die vierte Anfrage betrifft das Thema „Funktionsfähige Schusswaffen aus Kunststoff“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Hinners, Dr. vom Bruch, Röwekamp und Fraktion der CDU.
(Unruhe – Abg. W i l l m a n n [Bündnis 90/ Die Grünen]: Das mit grün gezeichnete Mi- krofon hier hinten bei mir ist an, vielleicht haben Sie vorn einen kleinen Fehler ge- macht!)
Wie bewertet der Senat die Möglichkeit, über einen 3-D-Drucker funktionsfähige Schusswaffen aus Kunststoff herstellen zu können?
Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um das Herunterladen der Baupläne solcher Waffen aus dem Internet zu sperren oder zu verhindern?
Inwieweit sind solche Waffen vom Waffengesetz erfasst, und sieht der Senat einen Änderungsbedarf am Waffengesetz?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Der Senat bewertet die Möglichkeit, funktionsfähige Schusswaffen mit einem 3-D-Drucker herzustellen, als gefährlich, obwohl Funktionsfähigkeit und Zuverlässigkeit dieser Waffen als gering einzustufen sind. Bei den bisherigen wenigen Versuchen zerstörte sich die Waffe bei der Schussabgabe zum Teil selbst. Nur vereinzelt gelang die Abgabe eines Schusses.
Zu Frage 2: Der Up- oder Download von Bauplänen zur Herstellung von 3-D-Waffen verletzt keine bestehenden Rechtsnormen. Von daher sieht der Senat auch keine rechtlichen Möglichkeiten, das Herunterladen der Baupläne aus dem Internet zu sperren oder zu verhindern.
Zu Frage 3: Der Ausdruck einer einsatzfähigen Waffe ist nach dem Waffengesetz erlaubnispflichtig. Die unerlaubte Waffenherstellung ist strafbar. Demzufolge sieht der Senat keinen Änderungsbedarf. – Soweit die Antwort des Senats!
Bei Sicherheitskontrollen am Flughafen soll ja gerade verhindert werden, dass Schusswaffen oder Werkzeuge dieser Art in Flugzeuge gelangen. Sind Sie der Meinung, dass diese Waffen von Sicherheitskontrollen am Flughafen erfasst werden können?
Das ist in der Tat das Problem. Die Waffe ist aus Kunststoff. Sie braucht einen Schlagbolzen, dazu wird in der Regel ein Nagel verwendet, den feine Detektoren erkennen können. Ich würde Ihnen aber recht geben, insgesamt ist das ein Problem.
Ich habe gelesen, dass es Versuche gegeben haben soll, diese Nägel als Schlagbolzen in Kugelschreibern zu verstecken, zumal sie bei Sicherheitskontrollen dann nicht so auffällig wären. Ist dem Senat dies auch bekannt?
auch, muss man sagen, in den USA. Die amerikanische Regierung hat in der Tat verboten, dass diese Baupläne im Internet vertrieben werden, aber sie sind weiter vorhanden.
Ich sage nur eines: Das ist ein sehr ernsthaftes Thema. Die Möglichkeit, mit einem 3-D-Drucker Werkzeuge herzustellen, bedeutet eine Revolution technischer Entwicklung. In zehn Jahren werden wir sehr wahrscheinlich nicht mehr in den Baumarkt gehen, sondern wir drucken uns dann die Dinge zu Hause, weil die Laserdrucker nicht darauf beschränkt sind, Produkte nur aus Kunststoff herzustellen, sondern sie sind auch in der Lage, Metallpulver zu verarbeiten. Das heißt, Sie können Werkzeuge zu Hause herstellen, natürlich auch Waffen.
Ich will noch einmal in aller Deutlichkeit darauf hinweisen: Das BKA kümmert sich um diese Sache, nicht der Senat. Insofern ist es wichtig, dass man das international beobachtet, aber, wie gesagt, es ist ein Thema mit Tiefgang und wird uns weiter begleiten.
Herr Senator, Sie haben zwar eben das BKA ins Gespräch gebracht, aber die Innenministerkonferenz ist ja möglicherweise für dieses Thema auch geeignet.
Die fünfte Anfrage bezieht sich auf Metalldiebstähle im Land Bremen. Die Anfrage ist unterschrieben vom Abgeordneten Timke.
Erstens: Wie viele Diebstähle von Metall sind zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Mai 2013 im Land Bremen polizeilich registriert worden, bitte getrennt nach Jahren sowie den Standorten Bremen und Bremerhaven ausweisen, und wie hoch ist der Gesamtschaden, der durch diese Diebstähle im oben genannten Zeitraum entstanden ist? Bitte getrennt nach Jahren ausweisen!
Zweitens: Wie häufig kam es in der unter Ziffer 1 genannten Periode auf der Schienenstrecke zwischen Bremen und Bremerhaven zu Metalldiebstählen an Bahnanlagen, und wie hoch war der Gesamtschaden, der dadurch im oben genannten Zeitraum entstanden ist? Auch hier bitte getrennt nach Jahren ausweisen!
Drittens: Bestand oder besteht eine gemeinsame Ermittlungsgruppe aus Beamten von Bundespolizei und Polizei Bremen, die mit der Aufklärung von Metalldiebstählen im Land Bremen befasst war oder ist, und wenn nein, warum nicht?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: In Bremen wurden im Jahr 2010 241 Tathandlungen mit einem geschätzten Gesamtschaden von circa 572 000 Euro registriert. 2011 waren es 547 Tathandlungen mit einem geschätzten Gesamtschaden von circa 1,2 Millionen Euro und 2012 477 Tathandlungen mit einem geschätzten Gesamtschaden von circa 1,1 Millionen Euro.
In Bremerhaven wurden im Jahr 2010 70 Tathandlungen mit einem geschätzten Gesamtschaden von circa 243 000 Euro registriert. 2011 waren es 106 Tathandlungen mit einem geschätzten Gesamtschaden von circa 241 000 Euro und 2012 122 Tathandlungen mit einem geschätzten Gesamtschaden von circa 175 000 Euro.