Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Bremen ist die Anzahl der Straftaten speziell gegen ältere Menschen im Zeitraum von 2008 bis 2012 von 300 auf 600 gestiegen. Das heißt, die Zahl dieser Delikte hat sich innerhalb von fünf Jahren verdoppelt. Dabei handelt es sich überwiegend um Straftaten wie Trickbetrug, Trickdiebstahl, Handtaschendiebstahl, Diebstahl aus Wohnungen, aber auch Handtaschenraub. Absicht der Täter ist in der Regel, die Gutgläubigkeit, die Hilfsbereitschaft, das Vertrauen und natürlich auch die altersbedingten Probleme der älteren Menschen schamlos auszunutzen.
Dabei schrecken die Täter nicht einmal davor zurück, wie zum Beispiel in Bremen Nord, eine ältere Frau mit Rollator zu überfallen und ihr die Handtasche zu rauben. Diese Frau ist dabei gestürzt und hat sich schwer verletzt. Oder: Beim sogenannten Enkeltrick werden ältere Menschen durch Telefonanrufe
von angeblichen Enkelkindern oder anderen Verwandten durch Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Herausgabe von größeren Geldsummen gebracht. Oder ein weiterer Fall: Angebliche Mitarbeiter von Banken oder Sparkassen besuchen Senioren, nachdem diese am Automaten Geld abgehoben haben, in ihrer Wohnung, und die angeblichen Mitarbeiter der Sparkasse behaupten, dass aus diesem Automaten irrtümlich Falschgeld, was natürlich Quatsch ist, ausgehändigt worden ist. Ebenso häufig finden sogenannte Besuche von Mitarbeitern der swb oder anderer Versorger statt, die natürlich keine Mitarbeiter sind. Diese geben vor, unbedingt ins Haus zu müssen, weil es nach Gas riecht oder die Zählerstände abgelesen werden müssen. So verschaffen sich diese Menschen Zutritt zum Haus dieser älteren Menschen, um dort Trickdiebstähle – im günstigsten Fall, es kann auch schlimmer gehen – durchzuführen.
Meine Damen und Herren, diese Aufzählung üblicher Vorgehensweisen der Täter ist natürlich nur beispielhaft. Die von Stadt zu Stadt reisenden Tätergruppen lassen sich immer wieder neue Modi Operandi einfallen. Wird ein Delikt, wie zum Beispiel der Enkeltrick – er ist ja allgemein bekannt –, durch Medienberichterstattung zu bekannt, wird er vorübergehend nicht mehr praktiziert oder, wie gegenwärtig, nur noch in russischsprechenden Migrantenkreisen versucht. In anderen Fällen verlässt man eine Großstadt und geht mit den gleichen Delikten gegen die älteren Menschen der nächsten Großstadt vor.
Die Namen und Adressen holen die Täter sich einfach aus dem Telefonbuch, indem sie besonders auf typische Vornamen älterer Menschen achten, wie beispielsweise Ingelore, Hermann – sitzt nicht da! – oder Wilhelm. Für die geschädigten Opfer bleiben neben dem materiellen Schaden ein schwerer Vertrauensverlust, die Angst, auch in Zukunft wieder Opfer von Straftätern werden zu können, und nicht selten bleibt auch eine Traumatisierung zurück.
Die Polizeien im Land Bremen – das wird uns der Staatsrat gleich bestätigen – haben zwar auf diese Entwicklung reagiert und spezielle Ermittlungsteams gebildet, aber die Verdoppelung der Deliktzahl, die ich eingangs schon erwähnt habe, innerhalb von fünf Jahren zeigt, dass das offensichtlich nicht ausreicht. Vielmehr muss aus Sicht der CDU-Fraktion ein ressortübergreifendes Konzept, analog zum „Stopp der Jugendgewalt“, vom Senat entwickelt werden. Ziel dieses Konzeptes muss sein, alle Ressorts und Einrichtungen, die sich mit älteren Menschen beschäf
tigen oder zur Aufgabe haben, Straftaten zu verhindern beziehungsweise zu verfolgen, miteinander zu vernetzen und die Arbeit dieser Ressorts zu koordinieren, damit insbesondere die Präventionsarbeit, aber natürlich auch der Opferschutz deutlich verbessert werden können.
Wichtig ist aus unserer Sicht aber auch, die Öffentlichkeitsarbeit zur Aufklärung der älteren Menschen erheblich zu verbessern. Wir haben bei unserer Veranstaltungsreihe, die wir als CDU-Fraktion vor der Sommerpause zu diesem Thema durchgeführt haben, immer wieder festgestellt, dass viele ältere Menschen nach wie vor durch Unwissenheit anfällig dafür sind, auf diese perfiden Tricks der Täter hereinzufallen. Da die Polizei bekannterweise unter erheblichem Personalmangel leidet, können wir uns gut vorstellen, dass pensionierte Polizeibeamte, beispielsweise ehemalige Cops, regelmäßig speziell für ältere Menschen Vorträge halten und damit dann sehr wichtige Präventionsarbeit, aber auch Maßnahmen des Opferschutzes leisten.
Darüber hinaus fordern wir, meine Damen und Herren, wie schon angeführt, mit unserem Antrag ein ressortübergreifendes Handlungskonzept – wir haben es „Stopp der Straftaten gegen ältere Menschen“ genannt – der Ressorts Inneres, Justiz und Soziales. Natürlich wollen wir einen Bericht über die Umsetzung der Maßnahmen vom Senat nach Ablauf von sechs Monaten erhalten. – Vielen Dank!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Die Deputation für Inneres und Sport hat sich auf ihrer letzten Sitzung ausführlich mit der Situation der Straftaten gegen ältere Menschen befasst. Ausschlaggebend war dafür ein Antrag der CDU-Fraktion zur Erfassung der Straftaten gegen ältere Menschen, kurz „SÄM-Delikte“ genannt, in der polizeilichen Kriminalstatistik. Im Rahmen der Berichterstattung ist deutlich geworden, dass die Polizei Bremen, aber auch die Stadtgesellschaft insgesamt auf diesem Feld gut aufgestellt ist. Ich will Ihnen jetzt auszugsweise aus dem Bericht, den die Deputation für Inneres mehrheitlich beschlossen hat, einige Punkte zitieren.
„Die Ziele der Arbeit der Polizei sind unter anderem die Erhöhung der Selbstschutzkompetenz älterer Menschen, das Stärken des Sicherheitsgefühls, die Erhöhung der Anzeigebereitschaft“ – einer der Punkte ist, dass man aus Scham, dass man betrogen
worden ist, nicht zur Polizei geht –, „die Gewährleistung eines qualifizierten ersten Angriffs, die Sensibilisierung der Öffentlichkeit mit dem Schwerpunkt Angehörige und Geldinstitute“ – auch da noch einmal der Hinweis des sozialen Netzwerks um einen herum –, „die konsequente Verfolgung von Straftaten und“ – ganz wichtig – „die Gewährleistung eines länderübergreifenden Informationsaustauschs“. Denn – das hat der Kollege Hinners eben schon gesagt – wir haben es ja bei diesen Tätern mit Leuten zu tun, die ihre Opfer, die Gutgläubigkeit, die Einsamkeit und auch die Hilflosigkeit dieser Menschen gnadenlos ausnutzen, die von Stadt zu Stadt wandern mit ihren Tricks, die sie immer wieder neu auflegen, und dort ihren Opfern richtig kräftigen Schaden zufügen. Deswegen ist es wichtig – das hat der Innensenator in der Innendeputationssitzung erklärt –, dass die Polizeien der Länder gemeinsam auf diese entsprechenden Entwicklungen reagieren. Das gehört also zu den Zielen.
Nun hat die CDU-Fraktion gesagt, es macht doch Sinn, das man das nicht der Polizei allein überlässt, sondern das ressortübergreifend macht. Ich will das einmal anders formulieren. Es macht Sinn, dass die Polizei das nicht allein macht, sondern dass sie ein breites Netzwerk in dieser Stadtgesellschaft hat, mit dem sie gemeinsam im Rahmen der Präventionsarbeit handelt und agiert. Dazu gehören zurzeit bei der Polizei Bremen die Sparkasse Bremen, das Forum Ältere Menschen Bremen, die Seniorentheater-Initiative Bremen, die swb, das Amt für Soziale Dienste, die Seniorenvertretung, Pflege- und Essensbringdienste, Dienstleistungszentren und Begegnungsstätten in den Stadtteilen, Kirchengemeinden, Wohnungsbaugesellschaften, Diakonisches Werk, Bremer Heimstiftung, Lebenshilfe, Innere Mission und Unabhängige Patientenberatung, um nur einmal einige zu nennen. Ich glaube, damit wird deutlich, dass die Polizei Bremen und das Präventionskonzept insgesamt in dieser Stadt gut aufgestellt sind.
Weil wir dieses Thema nicht nur der CDU überlassen, haben wir uns intensive Gedanken gemacht, und wir haben auch einen Austausch mit der Seniorenvertretung in dieser Thematik geführt, die in ihren Veranstaltungen übrigens immer wieder gemeinsam mit den dezentralen Ansprechpartnern der Polizei in den einzelnen Inspektionen Informationsveranstaltungen anbietet. Sie hat auf einen ganz wichtigen Aspekt hingewiesen, nämlich darauf, dass in dem Moment, in dem man eine solche Informationsveranstaltung macht, alle nicken und „jawohl“ sagen, dass aber im Anschluss das, was man da mitgeteilt bekommen hat, durchaus wieder in Vergessenheit geraten kann und deswegen das stetige und das kontinuierliche Arbeiten sinnvoll und nötig ist. Das hat der Kollege Hinners eben auch schon gesagt.
Ich habe eben schon darauf hingewiesen, in den einzelnen Polizeiinspektionen, also in den regionalen Polizeidienststellen, gibt es Präventionsbeauftragte, die genau diesen Weg immer wieder gehen, die gemeinsam mit den örtlichen Kontaktpolizisten in den Begegnungsstätten sind und immer wieder auf diese Punkte hinweisen.
Insgesamt, Herr Kollege Hinners, sehen wir nicht die Notwendigkeit eines ressortübergreifenden Konzepts, weil wir der Auffassung sind, dass dieses Netzwerk, das wir jetzt bereits haben, in dem sehr engagiert gearbeitet wird, ausreicht, um auf die Gefahren hinzuweisen. Ich glaube, dass es wesentlich wichtiger und wesentlich erforderlicher ist, dass es uns gelingt – in dem Fall nicht uns als Politik, sondern der Polizei –, diese Banden – als solche darf man sie ruhig bezeichnen –, diese Menschen, die die Hilflosigkeit älterer Menschen ausnutzen, denen ihre Opfer schlichtweg egal sind, zu stellen. Wenn es dazu sinnvolle Unterstützung geben kann, dann ist die Grünen-Fraktion gern dazu bereit. Insgesamt vertrauen wir der Arbeit der Polizei und der Netzwerkpartner in diesem Bereich und lehnen den Antrag der CDU daher ab. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Grunde genommen ist das Allermeiste und das Wichtigste eben schon von meinem Kollegen Björn Fecker gesagt worden. Herzlichen Dank, das hilft mir, mir Zeit für anderes zu nehmen!
Wir Senioren und Seniorinnen – so mit knapp 70 darf ich mich dazu zählen – erleben, dass sich die Welt verändert hat. Unsere Fähigkeiten, zu sehen und zu hören, nehmen ab, das Reaktionsvermögen ist langsamer, Neues zu verstehen hat auch nicht mehr die Leichtigkeit wie früher, die Sicherheit beim Gehen lässt bei dem einen oder anderen von uns auch nach, wir nutzen dagegen den Rollator oder andere Gehhilfen: Die Sache mit dem Sich-etwas-merken können? Vergessen Sie es!
Diese natürlichen Begleiter des Alterns lassen sich nicht alle kompensieren durch Erfahrungen, die wir im Laufe der vielen Jahre sammeln konnten, sodass wir auf Rücksichtnahme, Verständnis und Unterstützung durch die Junioren angewiesen sind.
Diese Lage nutzen schamlose Mitmenschen aus, sie machen sich unsere Hilfsbedürftigkeit zunutze, erschleichen sich unser Vertrauen, geben sich als lang nicht mehr gesehene Enkel aus, geben sich als Mit
arbeiter von Dienstleistern aus und rauben unsere Ersparnisse in unbewachten Momenten oder überfallen uns am helllichten Tag auf der Straße. Sie rauben unsere Handtaschen und entnehmen unseren letzten Groschen; viel mehr ist in den Handtaschen in der Regel auch nicht! Selbst vor körperlicher Gewalt schrecken diese Täter nicht zurück. Wir allein sind hier machtlos. Wir benötigen hier die Hilfe und den Schutz unserer Mitmenschen, auch der Polizei und der Politik!
Zeugen, die wegschauen, anstatt Hilfe zu holen, machen sich zu Handlangern der Täter und damit zu unseren Gegnern. Diesen Appell habe ich als Seniorin stellvertretend für andere Senioren gehalten, weil das die Gespräche sind, die ich mitbekomme bei Besuchen in Senioreneinrichtungen, auch auf der Straße oder im Supermarkt. Es sind Ängste, die auch mich als älteren Menschen bewegen. Ich denke, dass Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, ähnliche Gespräche schon geführt haben. Auch als Mitglied dieses Parlaments begreife ich die Ängste und Nöte und kann sie gut nachvollziehen und oft nur schwer ertragen.
Für die SPD-Fraktion kann ich versichern, dass für uns das Thema der Sicherheit der Senioren in unserem Land Bremen sehr wichtig ist, so wichtig, dass wir uns auf unserer Klausur damit intensiv auseinandergesetzt haben und Forderungen aufgestellt und Erfolg versprechende Schritte eingeleitet haben, Schritte, die von unserem Koalitionspartner mitgetragen werden.
Sicher ist die Wahrnehmung einer Bevölkerungsgruppe selten objektiv. Gerade uns älteren Menschen sagt man nicht zu Unrecht nach, dass unsere Wahrnehmung „früher war das alles viel besser“ auch mit der menschlichen Natur begründet werden kann, man erinnert sich nämlich eben vor allem an die positiven Erlebnisse, und die schlechten Erlebnisse werden verdrängt. Aber auch die Medien bestätigen durch fast tägliche Berichterstattung von Übergriffen auf ältere Bürgerinnen und Bürger und belegen damit eine Zunahme von Gewalttaten gegen Senioren. Diese Entwicklung deckt sich auch mit den Beobachtungen des Ressorts.
Das zuständige Ressorts Inneres hat aus dieser Feststellung Konsequenzen gezogen und schaffte im Fachkommissariat K 51 bereits zum 1. Januar 2008 den Phänomenbereich Straftaten zum Nachteil älterer Menschen, SÄM. Der Verantwortungsbereich dieses Aufgabenumfeldes umfasst nicht nur die Fachlichkeit und die Bearbeitung aller SÄM-Straftaten nach kriminalistischen Grundsätzen, sondern umfasst unter anderem auch die Entscheidung über Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren, das heißt, auch die Prävention.
Darüber hinaus gibt es diverse Schnittstellen zu anderen Dienststellen, die neben dem K 51 im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit ebenfalls mit diesen Themen befasst sind. Auch die ressortübergreifenden Maßnahmen, Herr Hinners, die Sie als eine der Begründungen aufgegeben haben, findet statt. Mein Kollege Fecker hat es eben sehr deutlich dargestellt. Ich bin beeindruckt von diesem Konzept und sehe hier für uns als Bürgerschaft im Moment keinen Handlungsbedarf.
Meine Bitte und auch meine Erwartung an das Ressort Inneres ist, nicht nachzulassen in der Verantwortung unseren älteren Mitbürgern und Mitbürgerinnen gegenüber, die Standards zu überprüfen und dort, wo sich Lücken auftun, diese zu schließen und nachzubessern, um so den berechtigten Bedürfnissen und Bedarfen der älter und alt gewordenen Mitbürger gerecht zu werden. Eines ist doch unstrittig über alle Fraktionen: Unsere Senioren sind kein Freiwild für werte- und gewissenlose Halunken!
Den Antrag der CDU lehnen wir ab, weil nicht beantragt werden muss, was schon in Arbeit ist oder sogar schon umgesetzt wurde. Das Vertrauen der Koalition in die Arbeit und das Verantwortungsbewusstsein der Polizei ist auch an dieser Stelle uneingeschränkt.
Eine Anmerkung an meine Kolleginnen und Kollegen der CDU, und zwar mit einem Augenzwinkern, und so bitte ich das auch zu verstehen! Gestern habe ich Ihre Große Anfrage zum Thema „Conterganopfer“ begrüßt, weil sie hilfreich und wichtig war. Sie erinnern sich an mein fettes Lob. Gestatten Sie mir daher heute auch eine Anmerkung zu dem hier vorliegenden Antrag, und jetzt kommt das Augenzwinkern: Ein Antrag wie dieser, der Maßnahmen einfordert, die bereits, wie auch Sie wissen müssten, in der Umsetzung sind oder sogar schon seit Längerem Praxis sind, halte ich für flüssiger als Wasser, für überflüssig! – Danke!