Erstens finden wir es völlig unbefriedigend, dass in den Verhandlungen mit Niedersachsen keine Arbeitsplatzgarantie abgegeben wurde. Wer sich vor ein paar Wochen im „Weserkurier“ das Interview mit dem neuen Vorstand durchgelesen hat, stellte fest, dass der Abbau von Arbeitsplätzen vermutlich noch stärker sein wird, als es in den Debatten bisher angekündigt wurde. Nicht nur das Schiffsportfolio, sondern auch die gesamten Bereiche der erneuerbaren Energien, zumindest im internationalen Bereich, werden vermutlich in Hannover zusammengezogen. Wir reden dort nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, von Fragen, wo man in Verwaltung und so weiter bei der Zusammenführung von zwei Unternehmen ohnehin einspart, sondern von Kompetenz, die es an diesem Bankenstandort in Bremen gab; zukünftig wird es sie nicht mehr geben. Ich denke, dass dies gerade auch im Bereich der erneuerbaren Energien eine Auswirkung hat.
Zweitens ist uns nach wie vor nicht klar, warum man den vereinbarten Kaufpreis von 180 Millionen Euro bar plus Beteiligungen nicht hätte begutachten lassen können. Herr Gottschalk hat uns gerade erklärt, dass die EU-Kommission keinen Einspruch hat, ist für ihn sozusagen eine ausreichende Begutachtung – lieber Kollege Gottschalk, für uns als CDU-Fraktion, um das deutlich zu sagen, nicht!
Natürlich hat die Kommission ein Interesse daran, die Anzahl staatlicher Banken, der Landesbanken, nach und nach in Bremen zu reduzieren. Deshalb ist es keine Überraschung, dass sie diesen Prüfauftrag positiv begleitet.
Ein dritter Punkt – um auch ihn deutlich zu benennen – ist für uns eigentlich heute noch immer der entscheidende: Jawohl, wir finden es richtig, dass Bremen Beteiligungen behält. Wir haben das frühzeitig in die Debatte eingebracht. Bei der Bremer Lagerhaus, Frau Bürgermeisterin, ist das klar und deutlich gelungen. Da wissen wir, wie das zukünftig gehändelt wird. Die Konstruktionen, die hier gefunden wurden, um die Anteile sowohl an der BREBAU als auch der GEWOBA sicherzustellen, sind bis heute höchst komplex. Viel wichtiger: Bremen bekommt zurzeit kein juristisches Eigentum an den Anteilen, weder bei der GEWOBA noch bei der BREBAU. Dies war für uns aber ein wesentlicher Bestandteil des Staatsvertrags. Man hat jetzt aufgrund von Vor
kaufsrechten, Holding-, Zwischenholdingerwerb et cetera bei einzelnen Anteilen eine Lösung gefunden und will die nächste Zeit nutzen, um mit denen, die an ihnen Vorkaufsrechte haben, zu reden. Wie dies genau aussehen soll, ist allerdings ungeklärt – bis wann es zum Abschluss gebracht werden soll, auch. Man kann jetzt bei der BREBAU sagen: Wir tauschen das Vorkaufsrecht gegen das Baurecht der Sparkasse am Technologiepark. – Ich weiß aber nicht, ob uns das weiterbringt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies alles ist für uns undurchsichtig, und wir wollen Klarheit. Wir haben sie leider bis heute nicht. Deshalb ist der Staatsvertrag für uns nicht zustimmungsfähig. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben bereits im November dieses Thema hier im Parlament diskutiert. Ich glaube, dass die einzelnen Positionen heute noch einmal deutlich geworden sind. Sie wissen, dass wir heute mit diesem Staatsvertrag der Übertragung der bremischen Anteile auf die NORD/LB zum 1. Januar 2017 Rechnung tragen.
Wir Grünen halten den eingeschlagenen Weg für richtig, auch wenn er, wie ich im November bereits gesagt habe, schmerzhaft ist. Zum Verkauf der Bremischen Anteile gab es damals und gibt es heute aus unserer Sicht keine adäquate Alternative. Das Verhandlungsergebnis von Bürgermeisterin Linnert halten wir auch unter den Gesichtspunkten der anhaltenden Schifffahrtskrise und der weiter drohenden Risiken für die Nord/LB für ein gutes Ergebnis, meine Damen und Herren. Die Entwicklungen der letzten Wochen machen deutlich, wie richtig und wichtig diese Entscheidung ist.
Neben dem Kaufpreis für die Bank steht auch die Sicherung der Anteile an den für Bremen wichtigen Unternehmen GEWOBA, BLG und BREBAU auf der Habenseite. Ich will nicht verhehlen, Herr Eckhoff, dass Sie recht haben: Es ist in jedem Fall noch nicht bis ins Detail geklärt ist. Das ist vollkommen korrekt. Gleichwohl gibt es ein eindeutiges Verhandlungsergebnis und eine eindeutige Sicherung ebendieser Anteile an diesen für Bremen so wichtigen Gesellschaften. Da das Gesellschaftsrecht in der Regel etwas komplizierter ist, halten wir den eingeschlagenen Weg für richtig, sich das im Detail anzuschauen, um das gute Verhandlungsergebnis, das erzielt wurde, nicht nachher auf formellem Wege noch zu beschädigen.
Landesbank, die sicher nicht förderlich waren, sowohl für die Beschäftigten als auch die Bank selbst, sind beendet, eine Standortgarantie wurde vereinbart. Auch dabei ist es wichtig, dass der NORD/LB jetzt die Entscheidung obliegt, welche Geschäftsfelder in Bremen weiterhin abgebildet werden.
Nur, meine Damen und Herren, ganz offen gesprochen, ist es doch vollkommen klar: Wenn ich einer Firma, die bereits in Schwierigkeiten ist, noch weitere Auflagen zu Geschäftsfeldern und Unternehmensentscheidungen mache, ihren Handlungsspielraum immer weiter einenge, dann geht das am Ende des Tages auch zulasten des Kaufpreises und führt zur Frage, ob es überhaupt noch möglich ist, zu diesem Verkauf zu kommen.
Es ist richtig, dass sich gerade der Offshore-Bereich für Bremen besser hätte entwickeln können. Ich halte es aber weiterhin für angemessen, der Nord/LB die unternehmerische Freiheit zu lassen. Wir werden dem Staatsvertrag heute zustimmen. Dies ist für Bremen die einzig richtige Entscheidung. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich würde gern zu einem Punkt noch etwas sagen. Sowohl Herr Eckhoff als auch Herr Fecker haben, sicher auch im Sinne von KlausRainer Rupp, angesprochen, dass in der Tat heute ein trauriger Tag ist, an dem eine Ära zu Ende geht, in der das Land Bremen lange Zeit der Eigentümer einer Landesbank war, eine Ära, bei der Bremen über einen langen Zeitraum zumindest Minderheitsbeteiligter an einer Bremer Landesbank war. Dass es bedauerlich ist, hängt auch damit zusammen, wie sich diese Landesbank gerade in den zurückliegenden Jahren, an die wir uns erinnern können, präsentiert hat. Sie hat sich – darauf ist hier aus Bremer Sicht immer durchaus stolz hingewiesen worden – in den USA eben nicht in das Abenteuer von Finanzmärkten gestürzt und ist in den Wellen dann untergegangen. Es gab eine kleine Versuchung, die aber frühzeitig abgebrochen worden ist. Das ist zu Recht positiv betont worden.
Zu Recht ist auch herausgestrichen worden, dass die Bremer Landesbank gerade in den Bereichen, in denen sie stark war – im Unternehmensgeschäft, im Bereich der neuen Energien, der Onshore-Energien und auch des Privatkundengeschäftes – ein solides und erfolgreiches Geschäft betrieben hat.
Ich will einen dritten Punkt nennen, aus meiner früheren Tätigkeit: Es war auch ein Geschäft, bei dem
die Landesbank bewiesen hat, dass man es sauber betreiben kann. Die Bremer Landesbank hat sicher zu jenen gehört, bei denen wir deutlich unterdurchschnittlich Beschwerden hatten. Es gab welche, auch das eine oder andere Produkt, das man hätte anders machen können, aber in der Summe wurde die Bank als ein Institut wahrgenommen, das mit den Verbrauchern fair umgegangen ist. Dies gehört dazu, wenn wir heute sagen: Wir bedauern es.
Wenn wir es bedauern, dann werden wir immer auch mit der Frage konfrontiert werden: Wie konnte es so weit kommen? – Das ist angesprochen worden. Diese Diskussion ist nicht zu Ende. Wir werden sie im Controllingausschuss vertiefen. Wir werden uns zunächst einmal das Jahr vor diesem Jahr anschauen, ob dort etwas hätte früher erkannt werden können. Eines möchte ich betonen: Bei aller Freude und allem Stolz, den wir vorher auf die Bremer Landesbank bekundet haben, ist oft und lange, auch hier an dieser Stelle, übersehen worden, dass sich die Bank schon lange infiziert hatte mit einer für sie am Ende schweren, fast tödlichen Krankheit: der Schiffsfinanzierung in den Jahren 2001 bis 2007, als sie ein Risiko aufgebaut hat, das sie am Ende nicht verkraften konnte.
Herr Kaulvers hat es in der vornehmen Bankersprache so genannt: Der Risikoappetit war zu groß. Er hat nichts dazu gesagt, wer da so einen großen Hunger und vielleicht so eine Gier hatte. Wir werden das noch genauer anschauen, aber eines steht schon heute fest: Es war nicht Bremen, das damals 90 Prozent des Kapitals der Bremer Landesbank besaß. Es war nicht Bremen, das den Aufsichtsratsvorsitzenden, den Stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden und den Vorsitzenden des Risikoausschusses gestellt hat. Es war auch nicht Bremen, das im Rest seines Konzerns ein Riesenrad mit Schiffsfinanzierungen gedreht hat. Das war jemand anderes. Da sollten wir hinschauen, wenn wir heute diesen Tag als traurig empfinden. – Danke!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will kurz begründen, warum wir uns bei der Abstimmung enthalten werden: weil ich die Gründe, dagegen zu stimmen, die jetzt auch vom Kollegen der CDU vorgetragen wurden, nicht nachvollziehen kann und glaube, dass sie unterm Strich keinen Bestand haben.
Ich will damit beginnen, dass ich es für schwierig halte, in einem Halbsatz die Bremer Landesbank zusammen mit anderen Banken, die an den Finanzmärkten mit
äußerst fragwürdigen Finanzderivaten spekuliert haben, in einen Topf zu werfen. Nicht, dass ich das auf der Ebene von Schuld oder so etwas unbedingt diskutieren will, aber wenn man Ursachen und Probleme erkennen will, muss man genau hinschauen und sich vor solchen Verallgemeinerungen hüten.
Die Bremer Landesbank hat nicht mit Derivaten, mit irgendwelchen fadenscheinigen Finanzprodukten gehandelt, sondern ist zunächst auf zu großes Risiko bei den Schiffskrediten gegangen und hat dann in Erwartung des Endes der Krise der Transporte vorsichtiger als andere Banken die Reederinnen und Reeder behandelt. Das heißt, sie hat eine Chance ausgelassen, dass sich das Geschäft wiederholt, und ist nicht ausgesprochen rigoros mit den Schiffseignerinnen und Schiffseignern umgegangen, sondern hat nach Wegen gesucht, dass man weiterexistieren kann, wenn es wieder besser wird. Das ist ihr auf die Füße gefallen. Sie hätte wahrscheinlich, wenn sie das gewollt hätte, schneller Schiffe loswerden, das Risiko schneller abbauen können. Sie hat sich unternehmerisch anders entschieden, auch weil man Arbeitsplätze und Ähnliches in der Region Norddeutschland erhalten will. Diese Entscheidung ist ihr ein Stück weit auf den Fuß gefallen.
Ein weiterer Punkt ist: Ein solcher Vertrag muss geschlossen werden, denn in diesem Jahr muss eine Lösung gefunden werden; ab nächstem Jahr muss es anders sein. Deshalb kann man den Vertrag nicht hinauszögern. Aber die Frage der Vorkaufsrechte, dass also andere Banken Vorkaufsrechte am Anteil der GEWOBA und der BREBAU haben, muss man in der Tat lösen, juristisch und finanzpolitisch. Das ist nicht so aus der Tasche gezogen. Es ist aber auch abgesichert, dass bestimmte Dinge dieses Vertrages erst in Kraft treten, wenn all diese Fragen gelöst sind. Von daher besteht da kein Risiko.
Die letzte Frage: Hätte ein Wertgutachten für die Bremer Landesbank und die NORD/LB – beides hätte man nur zusammen haben können – das Kaufergebnis in die Höhe getrieben? Für mich – das war für mich erstaunlich – ist vergleichsweise nachvollziehbar dargelegt worden, dass solche Wertgutachten keinen höheren Kaufpreis bedeutet hätten. Dabei will ich es belassen. Wir werden uns enthalten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir haben das Thema Bremer Landesbank hier die letzten Monate gefühlt herauf- und herunterdiskutiert. Mir bleibt nichts, außer zu sagen, dass wir den Verkauf unterstützen, wir werden dem Ganzen zustimmen. Wir hoffen und wünschen uns, Frau Linnert, dass
Sie es schaffen werden, uns auch die BREBAU- und GEWOBA-Anteile zu sichern. Dann werden wir Ihnen sicher Unterstützung zusagen. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, es ist so, dass Sie mit dem heutigen Beschluss die Grundlage dafür schaffen, dass Bremen seine Minderheitenanteile an der Bremer Landesbank an die NORD/LB verkaufen kann. Für diese Entwicklung, dass wir das tun wollen, Ihnen das vorschlagen, gibt es drei Gründe, die im Wesentlichen schon genannt worden sind: erstens Schiffsrisiken, die auf einem mit 6 Milliarden Euro viel zu hohen Schiffsportfolio ruhen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich so entwickelt, dass auch nach acht Jahren keine Entspannung und keine Erleichterung in Sicht ist. Der zweite Grund ist, dass die Europäische Zentralbank die Eigenkapitalvorschriften für alle Banken und die Risikorückstellungen für Risikobereiche in den letzten Jahren zyklisch verstärkt hat. Der dritte Grund ist die anhaltende Niedrigzinsphase, von der Bremen ansonsten deutlich profitiert, die aber alle Banken und Sparkassen in gewaltigeProbleme stürzt.
Ich teile das, was alle Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben: Es ist ein Verlust für Bremen. Daraus habe ich nie einen Hehl gemacht. Es ist schade, dass wir, nachdem wir die Schifffahrtsbanken verloren haben, kein Bankenstandort mit eigenständiger Bank mehr sind. Ich habe lange dafür gekämpft, dass es anders kommt, dass es uns gelingen kann, die Bank zu behalten. Manchmal hatte ich in den Verhandlungen oder im weiteren Verfahren fast die Befürchtung, dass ich zu lange gewartet habe – jedenfalls war nichts zu machen. Was heißt: „gewartet“? Dass ich zu lange gekämpft habe und Gefahr gelaufen bin, den Zeitpunkt zu verpassen, wo man einsehen muss, dass man an dieser Front nichts mehr ausrichten kann.
Ich gebe Herrn Rupp ausdrücklich recht, was die Problematik der EU-Vorschriften betrifft, nicht in Ihrer Aussage, dass man das im Vorfeld hätte wissen, darauf reagieren und, als die Vorschriften noch nicht so streng waren, ein Beihilfeverfahren hätte anstrengen können. Das sehe ich so nicht, außerdem ist die Vorschrift einige Jahre alt. Aber Ihre Einschätzung, dass die EU damit im Ergebnis eine einseitige Benachteiligung des Staates als Anteilseigner bewirkt, sehe ich ausdrücklich auch so. Ich denke auch, das ist intentional.
Sinn der EU-Vorschriften war es, eine Bevorzugung des Staates als Unternehmer, als Eigentümer von Gesellschaften zu verhindern. Das kann ich bis auf
den Bereich öffentliche Daseinsvorsorge einsehen, aber in diesem Fall kann man klar sagen, dass die Vorschriften der EU in eine Richtung wirken, dass der Staat sich nicht wie ein normaler Anteilseigner verhalten kann, nämlich dann, wenn Gesellschaften eine Kapitalerhöhung brauchen, mit ihnen auch durch die Krise zu gehen.
Das bedauere ich ausdrücklich, wie ich hier überhaupt noch einmal sage, dass eine Entwicklung, die staatliches Eigentum an Banken unmöglich macht, meiner Meinung nach eine Fehlentwicklung ist. Ich gehöre einer politischen Tradition an, die auf jeden Fall der Auffassung war, dass Banken dem Staat gehören sollten, weil dort, bei den Banken, eine hoch problematische wirtschaftliche Macht gebündelt ist und nicht den allgemeinen Lehren der freien Marktwirtschaft unterworfen werden kann, wie wir auch an der Banken- und Finanzkrise gesehen haben. Das kann man anders sehen, aber dass ein öffentliches Agieren – übrigens mit Steuergeldern! – am Ende darauf hinausläuft, dass staatliches Eigentum an Banken unmöglich gemacht wird, finde ich politisch ausdrücklich nicht richtig.
Ich glaube aber auch nicht, dass das kleine Bremen nun in der Lage ist oder sein wird, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. Wenn man einen Schritt zurücktritt und sich den ganzen Vorgang aus der Distanz anschaut – darum ringe ich auch; schauen Sie einmal, was gerade mit der HSH Nordbank in Hamburg und Schleswig-Holstein los ist –, wirft das vielleicht ein milderes Licht auf das, was hier passiert ist.
Die CDU wird nicht zustimmen. Das habe ich verstanden. Die Kritik lautet, dass es nicht gelungen sei, eine Arbeitsplatzgarantie zu verankern. Das ist mit der Arbeitnehmerseite intensiv und in freundschaftlichen, korrekten Gesprächen erörtert worden. Auch sie haben das am Ende nicht mehr von Bremen verlangt, weil sie selbst ein Interesse daran haben, dass es mit einem moderaten Arbeitsplatzabbau in beiden Banken, was ohnehin unausweichlich sein wird, eine Sicherung aller Standorte der NORD/LB und der Bremer Landesbank geben wird. Wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass es ein wenig wohlfeil ist, wenn man jetzt eine Zahl von Arbeitsplätzen für Bremen nennt, sie vielleicht auch noch im Staatsvertrag oder im Kaufvertrag verankert, uns die Sache am Ende aber nur Geld kostet und nicht justiziabel ist. Herr Eckhoff, im Grunde wollen Sie – –. Es ist nicht ehrlich, aber Sie wollen, dass man da ein bisschen weiße Salbe über eine – –.
Ich meine, Sie hätten auch nicht zugestimmt, wenn jetzt eine Arbeitsplatzgarantie verankert worden wäre, sondern dann hätten Sie kritisiert, dass das nicht justiziabel ist. Jedenfalls wäre es vom Senat nicht