Herr Minister, die Unterstellung, der Maisanbau sei schuld am Tod von 10.000 Fischen,ist meines Erachtens so nicht haltbar. Denn auch andere Einflüsse haben seinerzeit – –
Denn es kam dort auch zur Einwirkung anderer Einflüsse. Herr Minister, stimmen Sie mir darin zu, dass eine solche Vorschrift auch einen massiven Eingriff in die Eigentumsrechte der Grundstücksbesitzer darstellen würde?
Ist der im europaweiten Vergleich überproportionale Rückgang der Legehennenhaltung in Deutschland auch in Hessen zu beobachten?
Herr Abg. Otto, laut den Berichten der Zentralen Marktund Preisberichtstelle für Erzeugnisse der Land-, Forstund Ernährungswirtschaft wurden im Jahr 2003 gegenüber dem Jahr 2002 europaweit 2,7 % Eier weniger erzeugt. In Deutschland ist hingegen ein Rückgang von 5,7 % zu verzeichnen.
Die Entwicklung in Europa ist auf Auswirkungen der Geflügelpest in einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Entwicklung in Deutschland auf eine Bestandsabstockung infolge neuer Haltungsformen aufgrund der Vorgaben der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zurückzuführen.
Nach Angaben des Hessischen Statistischen Landesamts war im Jahr 2003 in Hessen ein Bestand von 1.197.000 Hennen gemeldet. 2001 waren es 1.523.900. Das heißt, wir hatten in Hessen einen Rückgang von etwa 20 %.
Steht nach ihrer Auffassung das vom Bundestag verabschiedete nationale Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz im Einklang mit den bereits in Deutschland existierenden Klimaschutzinstrumenten wie etwa der Ökosteuer, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Kraft-WärmeKopplungs-Gesetz?
Herr Abg. Dietz, das am 12. März 2004 durch den Deutschen Bundestag verabschiedete Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz soll in Erfüllung des Kyoto-Protokolls zur kosteneffizienten Verminderung von Treibhausgasen beitragen. Die existierenden Klimaschutzinstrumente gehören angesichts des neu eingeführten Emissionshandels auf den Kostenprüfstand. Eine Doppelbelastung für Industrie und Verbraucher sollte es nicht geben. Ein entsprechend abgestimmtes Konzept der Bundesregierung ist für mich allerdings im Augenblick nicht erkennbar.
Wie weit sind ihre Pläne für die Kommunalisierung der Ämter für Veterinärwesen und Verbraucherschutz mittlerweile gediehen?
Frau Abgeordnete, die Frage der Kommunalisierung der Ämter für Veterinärwesen und Verbraucherschutz kann nicht losgelöst von der Gesamtfrage der Kommunalisierung betrachtet werden. Die Landesregierung hat erste Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden aufgenommen, um eine Abstimmung zur Kommunalisierung der gegenwärtig auf der Ebene der Staatlichen Landräte wahrgenommenen Aufgaben herbeizuführen. Das Ergebnis dieser Abstimmung ist abzuwarten, um dann die einzelnen Aufgaben auf ihre jeweilige Eignung zur Kommunalisierung zu untersuchen. In diese Untersuchung werden auch die Aufgaben der Ämter für Veterinärwesen und Verbraucherschutz einbezogen.
Teilen Sie unsere Einschätzung, dass im Falle der Kommunalisierung der Ämter die übergreifende Seuchenbekämpfung erschwert würde?
Frau Abgeordnete, dazu kann man unterschiedliche Meinungen haben. Bei uns in Hessen ist es so, dass die Seuchenbekämpfung zentral gesteuert wird, was sich in den letzten Jahren als durchaus gut herausgestellt hat.Auf der anderen Seite ist es so, dass wir das einzige Bundesland sind, in dem Veterinärwesen und Verbraucherschutz nicht kommunalisiert sind, sodass ich davon ausgehe, dass es auch in den anderen 15 Bundesländern funktioniert oder dass dort zumindest so viel Erfahrung gesammelt wurde, dass es funktioniert. Wenn wir es kommunalisieren, werden wir sicher auch über die Grenzen schauen, um zu sehen, wie erfolgreiche Konzepte z. B. in Rheinland-Pfalz angewendet werden.
Welche Bedeutung messen Sie dann der Untersuchung der EU zu, die an dieser Stelle festgestellt hat, dass gerade die von Ihnen zitierten kommunalisierten Ämter der anderen Bundesländer wesentlich schlechter in der Arbeit zu bewerten sind, als dies für die Struktur der hessischen Ämter für Veterinärwesen und Verbraucherschutz der Fall ist?
Frau Abgeordnete, ich habe eben schon darauf hingewiesen, dass Hessen das einzige Land ist, das diesen Bereich nicht kommunalisiert hat.Ich bin davon überzeugt,dass in den letzten Jahren die Seuchenzüge z. B. in Niedersachsen gezeigt haben, dass auch bei einer Kommunalisierung dieses Problem optimal gelöst werden kann.
Trägt sie sich mit dem Gedanken, den Start des Landesabiturs im Hinblick auf die Landtagswahl 2008 zu verschieben?
Nachts im Traum würde ich mir auch etwas anderes wünschen,als über das Landesabitur nachzudenken.Trotzdem die Frage: Hat die Landesregierung Befürchtungen, dass die Ergebnisse beim ersten Durchgang des Landesabiturs schlechter sein könnten als die bisherigen Abiturergebnisse?
Nein, Frau Kollegin, auch diese Befürchtung hat die Landesregierung nicht,weil das Landesabitur genauso wie die Prüfungen, die dieses Jahr erstmals an Haupt- und Realschulen stattfinden, sorgfältig vorbereitet und auch durch vorbereitende Aufgabenstellungen eingeübt werden kann.
Dann habe ich die Frage, wann denn die genauen Vorgaben zum Ablauf dieser Prüfung kommen und ob das genauso stattfindet wie bei den Realschulprüfungen, dass bei den Aufgaben auch eine Auswahl stattfinden kann.
Frau Kollegin, es wird rechtzeitig vorbereitet. Die Vorbereitungen sind in vollem Gange, und es wird auch Auswahlaufgaben geben.
Aus welchem Grund werden die Vorsteher hessischer Finanzämter mit Dienstwagen, angeblich der BMW-5erReihe oder Audi A 6, ausgestattet?
Herr Abgeordneter, bei der Angelegenheit geht es nicht um die Anschaffung zusätzlicher Dienstfahrzeuge, sondern um den turnusmäßigen Ersatz zurzeit geleaster Dienstfahrzeuge. Auch handelt es sich nicht um Dienstwagen der Amtsvorsteher, sondern um Fahrzeuge der Fahrbereitschaften, die Finanzamtsbediensteten einschließlich Amtsvorstehern für Dienstfahrten zur Verfügung stehen.
Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass gerade auch die Anbieter von Fahrzeugen der gehobenen Mittelklasse aufgrund ihrer Absatz- und Modellpolitik sehr günstige Angebote unterbreiten. So sind die monatlichen Leasingraten im Vergleich zu den bisher eingesetzten Fahrzeugen trotz ihrer höherwertigen Ausstattung gleichwertig. Diese Einschätzung ist aktuell durch eine ressortübergreifende Sammelausschreibung bestätigt worden. So wurde z. B. in der ausgeschriebenen Kategorie Kompaktklasse auch ein Fahrzeug der Firma MercedesBenz zu einem konkurrenzlos niedrigen Preis angeboten. Die Firma Mercedes-Benz hat hier als mit Abstand günstigster Bieter mit dem C-Klasse-T-Modell 200 CDI den Zuschlag erhalten.
Diese Fahrzeuge sollen auch künftig unter anderem im Fahrzeugpool der Finanzämter eingesetzt werden. Ich darf dazu ergänzen: Wir haben überhaupt keine andere Chance, als bei solchen Ausschreibungen das günstigste Angebot zu nehmen und in diesem Fall das mit Abstand günstigste. Ich bin leider daran gehindert, derzeit die Preise dazu zu nennen. Aber ich bin gerne bereit, damit diese Diskussion irgendwann einmal zu Ende ist, mit den Obleuten auch darüber zu sprechen, wie die Preise dort waren. Dann werden Sie sehen, dass das Angebote sind, bei denen sich der Finanzminister eines Landes sehr freuen kann.