Herr Abg.Walter, ich denke, dass Sie diese Frage dem Finanzminister stellen sollten. Der Finanzminister hat am 22. Mai eine Haushaltssperre erlassen.
(Lebhafte Zurufe von der SPD, auf Minister Karl- heinz Weimar deutend: Die Landesregierung ist ge- fragt worden!)
Er hat angekündigt, dass er noch vor der Sommerpause eine Haushaltsbewirtschaftungsmaßnahme erlassen wird.
Herr Minister, können wir davon ausgehen, dass im Jahr 2003 die Landesmittel zur Kofinanzierung der EU- und Bundesmittel nicht gesperrt werden, so, wie das im vergangenen Jahr beabsichtigt war? Herr Minister Posch, der noch für diesen Bereich zuständig war, musste sehr kämpfen, um die Landesmittel frei zu bekommen. Müssen wir damit rechnen, dass es erneut zu einem solchen „Gezockere“ im Bereich Dorferneuerung und Regionalentwicklung kommt?
Ich denke, dass wir unseren Haushalt geordnet über die Bühne bringen. Wenn ich die Größenordnung insgesamt sehe: Für die Dorferneuerung sind noch Ausgabenreste aus dem Jahr 2002 vorhanden, auch aus dem Kommunalen Finanzausgleich für die Dorferneuerung, sodass es, selbst wenn es bei der Sperre bleiben würde, keinen finanziellen Engpass für die Programmabwicklung geben wird.
Ich hätte gerne die Antwort des Finanzministers, wie er sich zu den Aussagen des Kollegen Dietzel stellt.
Kollege Schaub, bleiben Sie ruhig. Herr Minister Dietzel entscheidet nicht, wer hier zu antworten hat, sondern die Geschäftsordnung. Die Frage war an das Haus des Ministers Dietzel gestellt und nicht an den Finanzminister.
An die Landesregierung.Entschuldigung,deswegen entscheidet es trotzdem nicht der Kollege Dietzel. Ich stelle die Frage, ob der Finanzminister antworten will.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wäre hilfreich! – Minister Karlheinz Weimar: Soll ich antworten?)
Ich fand, dass Herr Kollege Dietzel die Frage ausgesprochen qualifiziert beantwortet hat. Alles Weitere ist dem parlamentarischen Verfahren vorbehalten.
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Das war es? – Manfred Schaub (SPD):Arbeitsverweigerung!)
Wie steht sie zu den Bestrebungen aus dem Bereich der Wachpolizei, ins Beamtenverhältnis aufgenommen zu werden?
Die Landesregierung hat diesbezüglich keine Absichten. Entsprechende Bestrebungen sind mir auch nicht bekannt.
Herr Innenminister, von diesen Bestrebungen habe ich von Kollegen aus anderen Parlamenten erfahren, wo der hessische Landespolizeipräsident von solchen Bestrebungen berichtet hat. Deshalb frage ich noch einmal: Sind Sie sicher, dass dem Innenministerium solche Bestrebungen nicht bekannt sind?
Bisher sind auch keinerlei Anfragen seitens einzelner Wachpolizisten zu einer möglichen Verbeamtung bekannt geworden.
Darf ich die Landesregierung fragen:Wird es, unabhängig davon, ob einzelne Anträge auf Verbeamtung vorliegen, seitens der Landesregierung beabsichtigt?
Herr Kollege Bökel, ich hatte im ersten Satz schon gesagt – vielleicht ist es untergegangen –: Die Landesregierung beabsichtigt dies nicht.
Welche Auswirkungen wird die von ihr angekündigte Haushaltssperre auf die noch verbliebenen Frauenprogramme und Frauenprojekte haben?
Wenn Sie gestatten, damit wir nicht die bereits gehörte Antwort hören: Hat sich die hessische Frauenministerin im Kabinett für vorgezogene Bewirtschaftungsregeln für diese fragilen Projektstrukturen eingesetzt?
Frau Kollegin Dr. Pauly-Bender, das ist eine Frage, die über den Text, der hier steht, hinausgeht, wenn ich das richtig verfolgt habe.Frau Ministerin,ich weise nur darauf hin. Sie können alles beantworten. – Bitte schön.
Frau Abg. Pauly-Bender, Sie wissen, wir haben momentan eine Sicherungssperre. Diese wird in eine Haushaltungsbewirtschaftungsmaßnahme umgewandelt.Wir prüfen bei allen Einzelfällen sehr genau, wie wir sie intern umsetzen. Das gilt sowohl für Frauenprojekte als auch für andere Projekte.Wir werden das, wie in den vergangenen Jahren, mit Augenmaß behandeln. Ich selbst habe an verschiedenen Stellen mit den Frauenhäusern gesprochen. Ich gehe davon aus, dass wir eine gute Regelung finden werden. Aber wir werden auch in diesem Bereich die Haushaltsbewirtschaftungsmaßnahme abwarten.
Herr Präsident, ich stelle nun die bereits angefügte Frage. Hat sich die hessische Frauenministerin als Frauenministerin im Kabinett dafür eingesetzt, dass diese ganz besonders fragilen Projektstrukturen so gestützt werden, dass Planungssicherheit für sie organisiert wird, und zwar möglichst bevor man größere Träger beauskunftet?
Frau Abgeordnete, in meinem Bereich gibt es sehr unterschiedliche Projektstrukturen, angefangen bei Frauenhäusern. Ich kann nicht davon ausgehen, dass die einen fragiler – wie Sie es nennen – sind als andere.Wir werden jeden Einzelfall prüfen. Wir werden uns ganz besonders mit dem Thema Frauenhäuser befassen, da dort bereits im letzten Jahr eine Bewirtschaftungsmaßnahme vorgelegen hat. Ich kann Ihnen aber leider nicht versichern, dass es auf irgendwelche Bereiche grundsätzlich keine Auswirkungen haben wird. Sie selbst wissen, wie die Haushaltslage vor dem Hintergrund der Steuerschätzungen des Bundes ist, die auch wir im Land Hessen verkraften müssen.Wir werden es uns sehr genau anschauen. Sie können davon ausgehen, dass die Frauenministerin das mit sehr großer Sorgfalt tun wird.