Herr Kollege Wagner, aus dem, was Sie jetzt fragen, muss ich leider den Schluss ziehen, dass Sie sich mit den Hansenbergern bisher noch nicht auf Augenhöhe auseinander gesetzt haben
und auch nicht mit den Finanzierungsgrundlagen für diese Schule, die nach wie vor eine öffentliche Schule ist, für die das Land Schulträgerschaft auch im baulichen Sinne übernommen hat.
Ich kann darauf hinweisen, dass wir in vielen Bereichen besondere pädagogische Profile in Hessen vorhalten und dass wir sehr großen Wert darauf legen, gleichermaßen in der Förderung von benachteiligten Jugendlichen, aber auch in der Förderung von besonders begabten Jugendlichen die Ressourcen unseres Landes zu heben.
Frau Kultusministerin, wann kommen die restlichen weiterführenden Schulen in den Genuss einer ähnlichen Finanzausstattung?
Herr Kollege Al-Wazir, alle anderen Schulen bekommen im Rahmen der Stundentafel, die für sie vorgesehen ist, die notwendigen Stunden.
Die Stundenzahl, die Hansenberg hat, ist im Übrigen außergewöhnlich. Ich vermute nicht, dass Sie diese Stundenzahl, ohne Protest in diesem Hause, auf eine andere Schule übertragen wollten.
Frau Kollegin Henzler, die Beibehaltung von zwei kaufmännischen Schulen in Hanau wurde in der vorgelegten Fortschreibung des gemeinsamen Schulentwicklungsplans des Main-Kinzig-Kreises, der Stadt Hanau und des Verbandes der berufsbildenden Schulen der Stadt Hanau von der Zustimmung ausgenommen. Die Gründe hierfür sind,dass erstens die Aufrechterhaltung der Trennung beider Schulen, die zum einen baulich direkt aneinander grenzen und deren Bildungsauftrag sich zum anderen auf das gleiche Berufsfeld Wirtschaft und Verwaltung bezieht, nicht einer zweckmäßigen Schulorganisation entspricht und zweitens dieser Teil des Schulentwicklungsplans einer ordnungsgemäßen Gestaltung des Unterrichts entgegensteht, weil der Aufwand zur Unterhaltung zweier Schulen mit gleichem Bildungsauftrag nicht mit einer sinnvollen Ausstattung im Rahmen der Bedarfs- und Finanzplanung und damit auch der Lehrerversorgung vereinbar ist.
Den Schulträgern wurde zur Auflage gemacht, die Kaufmännischen Schulen I und II zusammenzulegen, den Schulentwicklungsplan diesbezüglich zu revidieren und ein Konzept für die Zusammenlegung beider Schulen, die bereits jetzt in einem Schulgebäude untergebracht sind und einen gemeinsamen Verwaltungstrakt aufweisen, zu entwickeln. Der Erlass ist zurzeit im Beteiligungsverfahren und wird dann den Schulträgern zugestellt.
Welche Standorte in Hessen sieht sie als geeignet an für die vom Ministerpräsidenten wiederholt öffentlich geforderte Planung und Errichtung neuer Atomkraftwerke?
Herr Abg. Kaufmann, die Aufforderung des Hessischen Ministerpräsidenten, über den Neubau von Kernkraftwerken wie in Finnland, Frankreich, Litauen, Kanada und Polen nachzudenken, bezieht sich auf langfristige Überlegungen zur Versorgungssicherheit, zur Einhaltung der Klimaschutzziele und zur Preisentwicklung auf dem Energiemarkt.
Während andere große Industrienationen weiter auf Kernenergie und auf deren Ausbau setzen, schließt Bundesumweltminister Gabriel dies kategorisch aus, ohne dass er erklären würde, wie er preisgünstigen und sicheren Strom für Bürger und Betriebe garantieren und
den Ausfall von über 30 % der deutschen Stromversorgung kompensieren will, wenn er sich für die Abschaltung deutscher Kernkraftwerke ausspricht.
Nach meinem Eindruck wächst aufgrund der inzwischen hohen Energiepreise, des Gaskonfliktes zwischen Russland und der Ukraine und der Tatsache, dass andere Industrienationen neue, hoch moderne Kernkraftwerke errichten, inzwischen die Erkenntnis in der Bevölkerung, dass sichere und ständig modernisierte Kernkraftwerke zur Produktion sauberen Stroms erforderlich sind und nicht mutwillig abgeschaltet werden sollten.
Im Rahmen des von der Landesregierung realistischerweise angestrebten Energiemix müssen daneben Alternativen wie die Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen weiterentwickelt werden. Aktuell ist die Verlängerung der Laufzeit für das Kernkraftwerk Biblis A über das Jahr 2008 hinaus von den Betreibern angestrebt. Die Hessische Landesregierung wird einen derartigen Antrag unterstützen.
Herr Minister, ich darf feststellen, dass Sie die Frage nicht beantwortet haben. – Hat die Tatsache, dass der Ministerpräsident fluchtartig den Plenarsaal verlassen hat, etwas damit zu tun, dass Sie diese Frage nicht beantworten können oder wollen?
Herr Abg. Al-Wazir, ich denke, Sie haben auch mitbekommen, dass der Ministerpräsident sich letztes Mal mehrfach geäußert hat sowie vor einer Woche beim Deutschen Atomforum in Berlin diese Dinge vorgetragen hat. Er steht sicher zu dieser Aussage, vor allem vor dem Hintergrund, dass es eine langfristige Aufgabe ist, die Energieversorgung bei uns sicherzustellen.
Herr Staatsminister, stimmen Sie mir zu, dass die von Ihnen gerade geforderte preisgünstige und sichere Stromversorgung nur mit realen Kraftwerken und nicht mit virtuellen Versprechen zu erreichen ist, und würden Sie deshalb einen zweiten Versuch wagen, meine eingangs gestellte Frage zu beantworten?
Herr Abg.Kaufmann,wir werden uns über einen Standort dann unterhalten, wenn ein realistischer Antrag eines Stromunternehmens in Hessen gestellt wird. Ich glaube, dass es vorher kein Thema ist.
Herr Staatsminister, wenn der Herr Ministerpräsident die Frage schon nicht beantwortet, fragen wir Sie: Halten Sie einen Standort im dicht besiedelten Hessen für denkbar, oder würden Sie einen Standort in Hessen ausschließen?
Herr Abg. Pighetti, ich habe schon eindeutig gesagt, dass wir uns mit diesem Thema dann beschäftigen werden, wenn die Stromunternehmen einen Antrag stellen. Wir werden dann die Frage stellen, ob wir in Hessen einen Standort für ein neues Atomkraftwerk finden. Aber das ist derzeit nicht der Fall.
Herr Staatsminister,damit es allen klar ist:Kann ich Ihren Äußerungen entnehmen, dass Sie einen Standort in Hessen für eines der vom Ministerpräsidenten geforderten neuen Atomkraftwerke nicht ausschließen?
Wenn der Antrag bei uns eingeht, werden wir uns intensiv damit beschäftigen. Aber wir werden einen Standort in Hessen sicher nicht ausschließen.
Welche Maßnahmen plant sie vor dem Hintergrund, dass zwischenzeitlich in der EU und auch in Deutschland Fälle von Vogelgrippe aufgetreten sind?
Frau Abg. Lannert, das nahezu zeitgleiche Auftreten des hoch pathogenen Influenzavirus vom Typ H5N1 bei Wildvögeln in Italien, Slowenien, Österreich und jetzt auch in Deutschland hat gezeigt, dass der Eintrag des Virus in die Wildvogelpopulation nicht vermeidbar ist. Jetzt gilt es, alle beschlossenen Schutzmaßnahmen konsequent umzusetzen, um einen Eintrag in Nutzgeflügelbestände zu vermeiden.