daß für den Fall, daß auf Bundesebene nicht erreicht werden kann, daß die Nichtanrechnung erfolgt, man vielleicht extra Hamburger Regelungen sucht, wie zum Beispiel, bestimmte Pauschalen oder etwas ähnliches für Kinder zu verändern, zu erhöhen?
Frau Präsidentin, Frau Sudmann! Ich will den Ergebnissen nicht vorweggreifen. Insofern bekommen Sie dazu keine Aussage.
Jetzt habe ich doch noch eine Frage. Mißtrauen Sie denn den Senatskollegen, daß sie Ihrer Empfehlung nicht folgen würden?
Nein, ganz und gar nicht, aber man redet erst untereinander und miteinander, und dann wird man das Ergebnis sehen.
Aber ich hätte gern einmal gewußt, ob Sie sich im Prinzip eine eigene Hamburger Regelung zu diesen Problemen vorstellen können?
Dem Vernehmen nach hat die Landesregierung von Schleswig-Holstein beschlossen, die Altersteilzeit für Beamte auszusetzen. Unter den Beamtinnen und Beamten Hamburgs gibt es seither Befürchtungen, daß auf sie Ähnliches zukommt.
Zweitens: Wie viele Beamtinnen und Beamte Hamburgs im Schuldienst und in anderen Behörden haben bisher Altersteilzeit bewilligt bekommen, wie viele Anträge wurden abgelehnt, und wie viele Anträge wurden noch nicht beschieden?
Herr Abgeordneter Polle, die erste Frage beantworte ich wie folgt: Nein, mit solchen Überlegungen hat sich der Senat nicht befaßt. Die zweite Frage zu den Zahlen. Nach dem Stand 1. Februar 2001 liegen dem Personalamt Gesamtzahlen von 432 vor, davon im Lehrerbereich 228, so daß für die übrigen Bereiche 104 verbleiben. Das sind genehmigte Anträge. Über die Zahl der noch in Bearbeitung befindlichen oder abgelehnten Anträge gibt es keine statistischen Zahlen. Aus dem Be
reich der Schulbehörde ist aber zu erfahren, daß die Anträge, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, in aller Regel genehmigt werden, so daß die Ablehnungen sich allenfalls in einer Größenordnung von drei bis vier bewegen können. Auch die Zahl der noch in Bearbeitung befindlichen Anträge muß entsprechend klein sein. Wie gesagt, wenn die Voraussetzungen vorliegen, werden die Anträge genehmigt.
Eine Zusatzfrage. Welche Gründe, meint der Senat, sind ausschlaggebend, daß in einigen Behörden oder Verwaltungen die Neigung, Altersteilzeit in Anspruch zu nehmen, besonders gering ausgeprägt ist?
Dies ist im Detail nicht bekannt, aber es ist so, daß dienstliche Belange berücksichtigt werden müssen, um einen Antrag zu genehmigen. Offensichtlich ist die Struktur der Behörden unterschiedlich, so daß es darauf zurückzuführen ist.
Herr Staatsrat, gibt es Überlegungen, das Angebot der Altersteilzeit eventuell auszuweiten, also beispielsweise für Teilzeitbeschäftigte möglich zu machen oder auch die Anwendung des sogenannten Blockmodells auf andere Beschäftigte auszuweiten?
Herr Staatsrat, liegen Ihrer Behörde Erkenntnisse darüber vor, daß Altersteilzeit insbesondere von Beamten des höheren Dienstes in Anspruch genommen wird?
Diese Frage muß bejaht werden. Da der Schwerpunkt offensichtlich im Bereich der Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung liegt und dort Lehrer beschäftigt sind, die in aller Regel dem höheren Dienst angehören, ist die Frage zu bejahen.
Herr Staatsrat! Es ist bekannt, daß auch in anderen Bundesländern solche Modelle durchgeführt werden. Es ist auch bekannt, daß in Hamburg bei sonst gleicher Leistung 10 Prozent Mehrarbeitszeit zu erbringen ist. Soll in Zukunft diese höhere Belastung der Hamburger Beamten beibehalten werden, oder ist eine Absenkung auf das Niveau anderer Bundesländer angedacht?
Herr Abgeordneter Harlinghausen, es gilt die jetzige Beschlußlage des Senats. Neuere Überlegungen sind nicht bekannt, aber ich möchte hinzufügen, daß in die Entscheidungen das einzubeziehen ist, was sich an arbeitsmarktpolitischen Überlegungen immer mehr abzeichnet, und auch das, was an fiskalischen Überlegungen zu beachten ist.
Weitere Zusatzfragen? – Das ist nicht der Fall. Der nächste Fragesteller ist Herr Reinert. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Anläßlich des Fahrplanwechsels der Deutsche Bahn AG am 10. Juni begrüßte der Erste Bürgermeister die Verbesserungen, die der neue Bahn-Fahrplan für die Verbindung Hamburg–Berlin bietet.
Erste Frage: Begrüßt der Senat auch den Wegfall der meisten Zwischenhalte der Intercity- und ICE-Züge auf der Strecke Hamburg–Berlin in Hamburg-Bergedorf, durch die unter anderem die Fahrzeitverkürzung erst möglich wurde?
Zweite Frage: Wie beurteilt der Senat den gegenwärtigen Ausbaustand angesichts der Zusage des Bahnchefs Mehdorn vom 5. Februar 2000, daß die Fahrzeit Hamburg–Berlin binnen 18 Monaten bei Kosten von 350 Millionen DM auf gut 90 Minuten verkürzt werden könne?
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Frage 1: Durch den Fahrplanwechsel am 10. Juni 2001 wird eine Fahrzeitverkürzung von 16 Minuten durch den Einsatz der neuen ICE-T-Züge ermöglicht. Das wird begrüßt. Der Wegfall von Haltepunkten, insbesondere in Bergedorf, wird nicht begrüßt. Die DB AG ist darauf hingewiesen worden, daß es notwendig ist, die Fernzughalte am Bergedorfer Bahnhof zu erhalten. Ihr ist das mehrfach schriftlich verdeutlicht worden.
Zur Frage 2: Der gegenwärtige Ausbauzustand entspricht etwa dem Projektziel Tempo 160 Kilometer in der Stunde nach dem noch geltenden Bundesverkehrswegeplan. Zur Geschwindigkeitserhöhung auf bis zu 230 Kilometer in der Stunde sind Weichen, Oberbau, Brücken, Oberleitungen und Sicherungssysteme anzupassen. Ebenerdige Bahnübergänge sind zu beseitigen. Hierfür werden nach derzeitigen Erkenntnissen circa 1,4 Milliarden DM erforderlich, wenn eine Fahrzeit von rund 90 Minuten erreicht werden soll.
Die DB hat durch Herrn Mehdorn Anfang 2000 angekündigt, daß die DB circa 90 Minuten erreichen wird. Das bedarf natürlich entsprechender Maßnahmen.