mosexualität immer noch nicht entsprechend thematisiert wird.Diesen Themen müssen wir uns gegebenenfalls noch einmal widmen. Natürlich handelt es sich bei den Jugendlichen, die an dieser Veranstaltung teilnehmen, immer um eine Auswahl. Sowohl Herr Kahlbohm als auch Herr Harlinghausen haben es angesprochen.Bei den Anmeldungen hat man bisher Berufs-, Haupt- und Realschüler nicht so berücksichtigen können. Wir müssen sehen, daß wir dort mehr Zugang erreichen. Es wurde uns von den Senatsvertretern zugesichert, daß insbesondere die Frage Berufsschüler noch einmal angegangen wird, da diese Gruppe überhaupt nicht vertreten war. Das sollte bei der nächsten Veranstaltung besser aussehen.
Die Jugendlichen haben diese Veranstaltung insgesamt als außerordentlich positiv eingeschätzt. Sie haben auch gesagt, daß sie sich in allen Ausschüssen ernst genommen fühlten. Eine Ausnahme hat der Innenausschuß gebildet. Während dieser Sitzung sind sie etwas erbost über den Umgang mit einzelnen von ihnen gewesen.
Insgesamt ist es aber sehr positiv gewesen.Die Forderung, die Veranstaltung auszuweiten, ist zum wiederholten Male gestellt worden. Wir haben das letzte Mal eine Konzeptänderung vorgenommen – das soll dann auch mein Schlußsatz sein –, die auch so weitergetragen worden ist. Ich war gespannt, ob die Jugendlichen dieses Mal sagen würden, das Wochenende dazwischen habe sich nicht bewährt. Sie fanden es jedoch gut, sie haben es nicht so genutzt, wie sie es hätten nutzen können, aber wir sollten die Veranstaltung so beibehalten wie in diesem Jahr.Ich freue mich schon auf die nächste Veranstaltung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Drei kurze Bemerkungen dazu: Spannend die Debatten im Plenum, durchweg waren Präsenz und Aufmerksamkeit vorbildlich, ganz anders, als sie bei dem Punkt heute hier ist.
In den Ausschußberatungen ist mir folgendes aufgefallen: Bei der Meinungsbildung haben viele darauf hingewiesen, daß es ihnen angesichts der Referenten lieber gewesen wäre, wenn sie sich unabhängig davon hätten eine Meinung bilden können. Da würde ich die Anregung, die im Ausschuß gekommen ist, noch einmal aufgreifen wollen, den Zeitpunkt der Themenauswahl etwas vorzuziehen.
Immer dann wurde es in den Ausschüssen spannend, wenn es tatsächlich zu einem Dialog mit den Jugendlichen gekommen ist. Das ist im Gesundheitsausschuß beim Thema „Drogenprävention“ und im Umweltausschuß beim Thema „fifty-fifty“ deutlich geworden.Hier habe ich den Eindruck, es gibt von seiten der Bürgerschaft noch sehr viel Ausbaumöglichkeiten, damit die Fachleute für ihre Fragen, die Jugendlichen, als Sachverständige in diese Ausschüsse tatsächlich mit eingebunden werden können.Nicht nur bei „Jugend im Parlament“, sondern auch darüber hinaus können wir noch sehr viel tun, damit Jugendliche tatsächlich mit eingebunden werden können. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Ausschußempfehlungen rufe ich getrennt auf. In Nummer 1 werden Kenntnisnahmen empfohlen, und die sind erfolgt.Wer schließt sich der Empfehlung aus Nummer 2 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf: Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses zur Änderung des Gemeinschaftstarifs des HVV: Drucksache 16/4175.
[Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses über die Drucksache 16/4133: Änderung des Gemeinschaftstarifs des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) sowie Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 27./28./29. April 1998 (Drucksache 16/719) – im Zusammenhang mit der Tarifanpassung 1998 – (Senatsvorlage) – Drucksache 16/4175 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir stimmen der vom HVV und vom Senat gewünschten Tariferhöhung beim HVV zu. Erstens handelt es sich um eine maßvolle Erhöhung, die der in den nächsten zwei Jahren zu erwartenden Steigerung der Lebenshaltungskosten entspricht. Zweitens wird damit die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs in Hamburg auf einem hohen Niveau gehalten. Der sogenannte Kostendeckungsgrad ist dafür ein gewisses Indiz, gleich nach welcher Methode man ihn berechnet. Drittens haben die Tarife in ihrer Ausgestaltung eine deutliche kinder- und familienfreundlichere Gestaltung erfahren. Es ist gut, daß die Kindermonatskarten nur wenig angehoben werden und daß die Familientageskarte überhaupt nicht teurer wird. Ganz besonders positiv ist, daß die Kinder jetzt erst ab dem sechsten und nicht ab dem vierten Jahr zahlen müssen.Wir erwarten, daß bei der nächsten Tarifänderung auch die obere Kinderaltersgrenze von zwölf auf 14 Jahre angehoben wird. Beiläufig gibt es auch die erfreuliche Nachricht, daß die Hochbahn nach einigen Irrungen und Wirrungen in Zukunft darauf verzichten wird, ihre Fahrgäste in Käfigen mit beklebten Fenstern zu transportieren, sondern wieder in Bussen mit freier Sicht auf die schöne Stadt Hamburg.
Die Ökosteuer war der geringste Anlaß für die Tariferhöhung. Die vom Senat vorgelegten Zahlen belegen, daß alle Katastrophenmeldungen hinsichtlich der verderblichen Auswirkung der Einführung der Ökosteuer auf die Preise des HVV überflüssig waren.Im übrigen ist die Benzinsteuer niemals auf einen Schlag so erhöht worden wie zu Zeiten des großen Finanzministers Waigel.Auch das hatte damals den ÖPNV nicht zugrunde gerichtet, sondern eher seine Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem individuellen Personenverkehr gesteigert.
Mit der Tarifanhebung in diesem Jahr wird deutlich, daß der früher öfter praktizierte Turnus der jährlichen Tarifsteigerung der Vergangenheit angehört. Wir sind jetzt faktisch beim Zweijahresrhythmus angekommen, und ich kann mir auch vorstellen, daß wir eines Tages auch drei oder vier Jahre warten, bis die Tarife geändert werden. Freilich darf man nicht in den Fehler verfallen, ein paar Jahre gar nichts zu tun. Dann kann man sich zwar während dieser Zeit auf die Schulter klopfen.Anschließend muß man die Tarife aber so erhöhen, daß die Fahrgäste wegbleiben. Berlin, wo das
Für Hamburg können wir hingegen erwarten, daß die Erfolgsbilanz des HVV aus den letzten zehn Jahren anhält. Hamburg hat in diesen letzten zehn Jahren eine Steigerung der Fahrgäste um 15 Prozent gehabt.Diese Steigerung hat nicht zufällig vor zehn Jahren begonnen, sondern ziemlich genau da, als auf Reaktion auf unmäßige Sparvorschläge des HVV sich eine heftige verkehrspolitische Debatte in der Stadt entwickelt hat. Damals gab es das Komitee „Rettet Bus und Bahn“. Die Bürgerschaft hat damals als Reaktion darauf das Konzept des Kernnetzes beschlossen, in dem Busse und Bahnen bis spät in den Abend verläßlich im Zehn-Minuten-Takt fahren. Auch dies ist im Großstädtevergleich ziemlich gut. Man muß daran nicht kratzen, sondern muß es noch verbessern. Dieses und einiges mehr geben wir deswegen dem Senat mit auf den Weg.
Wir erwarten die unverzügliche oder – sagen wir seit heute besser – die baldige Beantwortung des Ersuchens von vor zwei Jahren in allen seinen Punkten:die Weiterführung des Programms zur behindertengerechten Herrichtung von Bussen und Bahnen samt ihren Haltestellen und Bahnhöfen, zügige und erfolgreiche Verhandlungen über die Ausweitung des HVV weit ins Umland und ein deutliches und kräftiges Engagement zur Verbesserung des Schienenverkehrs von Hamburg ins Umland. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Schmidt hat in seiner Rede, insbesondere was die Qualität des HVV in dieser Stadt betrifft, so wunderbare und warme Worte gefunden. Dem brauche ich gar nichts hinzuzufügen.
Wir haben im Ausschuß ausführlich darüber beraten. Wir haben inzwischen auch bei zahlreichen Anhörungen des Bau- und Verkehrsausschusses zum Verkehrsentwicklungsplan von Experten gehört, wie toll der ÖPNV in dieser Stadt ist. Wir stimmen der Ausschußvorlage zu. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde allerdings weniger wunderbare und warme Worte über diesen HVV finden,
weil er sie nicht verdient hat. Auch in der Beurteilung des Senats stelle ich mich eher auf die Seite der Kritiker.
In der Senatsvorlage nahm der Senat Stellung zu einem Ersuchen der Bürgerschaft, welches mittlerweile zwei Jahre alt ist. Es bestand aus zehn Punkten. Wissen Sie, was Sie zu acht von zehn Punkten fast immer mit denselben Worten finden?: „Es wird noch geprüft“, „es wird einer Prüfung unterzogen“ und so weiter. Es wird alles geprüft, es wird so gut wie nichts realisiert. Konkret steht darin allerdings, der HVV-Fahrgastbeirat tagt jetzt öffentlich.Das ist natürlich ein bedeutender Erfolg für die Bürgerschaft, daß sie in diesem Punkt tatsächlich etwas mit dem Ersuchen erreicht hat.
Hauptpunkt ist natürlich die Tariferhöhung. Da muß man sich die Frage stellen, warum es die Tariferhöhung gibt und wie hoch sie eigentlich ausfällt. Es heißt zwar in der Vorlage, daß die Fahrpreise um 2,8 Prozent erhöht werden sollen. Aber, Herr Senator, die Berechnung dafür erschließt sich mir nicht. In der Vorlage sind insgesamt 47 Tarifstufen genannt, und nur 13 Tarifstufen liegen unter der angeblichen durchschnittlichen Erhöhung, während 34 Erhöhungen – darunter praktisch alle allgemeinen Monatskarten – deutlich darüber liegen.Vielleicht können Sie uns erläutern, wie Sie zu den 2,8 Prozent gekommen sind. Meine Vermutung ist aufgrund dieser eben genannten Zahlen, in Wahrheit ist die Erhöhung deutlich höher.
Kommen wir dann zu der Frage, Herr Dr. Schmidt, warum die Erhöhung stattfindet. Da sagten Sie so schön, die Ökosteuer, haben wir nun gemerkt, macht nichts aus. In einer Protokollnotiz des Senats steht, daß sich der Liter Diesel für den ÖPNV seit 1998 nur durch die Ökosteuer um 15 Pfennige verteuert hat, sonstige Preisentwicklungen außen vor gelassen. Das heißt, daß der Anteil des Energieaufwands beim HVV deutlich um insgesamt 8 Millionen DM gestiegen ist. Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, was unser Senator Wagner im Jahre 1999 in der „Morgenpost“ öffentlich verkündete:Er habe mit der Ökosteuer keine Probleme, politisch sei sie in Ordnung, und die zusätzlichen Kosten, die für den HVV entstehen, wolle er extern wegdrücken. Jetzt sehen wir, wie weit es mit dem externen Wegdrücken ist. Wir haben die Tariferhöhung, die von den Verkehrsunternehmen unter anderem mit den gestiegenen Energiekosten begründet wird.
Wir haben als zweiten Problembereich die S-Bahn Hamburg, die jährlich einen Zuschuß in Höhe von 165 Millionen DM bekommt. Wir haben im Ausschuß gefragt – Herr Dr. Schmidt, Sie können den Kopf schütteln, soviel sie wollen, das stimmt – welchen Einblick der Senat in die Kostenberechnung der S-Bahn hat. Die Antwort des Senats war:Wir kennen das Testat des Wirtschaftsprüfers, und das ist schon alles in Ordnung. Meine Damen und Herren! Wir gucken bei anderen Zuschußempfängern darauf, ob jede Mark ordentlich abgerechnet wird, und hier verlassen wir uns auf das Testat eines Wirtschaftsprüfers, von dem wir nur hoffen können, daß er ein guter ist. Aber sicher sein können wir nicht.
Frau Sudmann, wenn wir uns die Zahlen der S-Bahn ansehen, dann stellen wir fest, daß bei der S-Bahn eine erhebliche Steigerung des Aufwandes stattgefunden hat, obwohl die Stromkosten erheblich gesenkt wurden, während bei den anderen Verkehrsunternehmen der Aufwand reduziert werden konnte. Hier muß von der S-Bahn mehr Transparenz eingefordert werden.
Wenn die Erhöhung tatsächlich 2,8 Prozent beträgt, Herr Senator, warum steigen dann die Fahrgeldeinnahmen insgesamt nur von 681 auf 690 Millionen DM? Sie steigen nur um 1,01 Prozent, weil Sie offenbar ganz genau wissen, wenn Sie die Fahrpreise erhöhen, wandern wieder Fahrgäste aus dem ÖPNV ab. Diese Erfahrung hätten Sie eigentlich aus den letzten Tariferhöhungen kapieren müssen. Nötig wären verstärkte Bemühungen zur Senkung des Aufwandes insbesondere bei der S-Bahn Hamburg und eine größere Attraktivität des Hamburger Verkehrsverbundes.
Dann würde er mehr Fahrgäste gewinnen. Sie verschrecken die Fahrgäste. Wir hätten, wenn wir es anders machen würden, auch eine bessere Kostendeckung.
denn wir sind der Meinung, daß Fahrpreiserhöhungen kein Anreiz sind, um auf den ÖPNV umzusteigen. Dieser Anreiz ist aber dringend notwendig, da der Herr Verkehrssenator im Verkehrsentwicklungsplan sehr ehrgeizige Ziele formuliert hat, nämlich daß sehr viele Menschen vom Auto auf die Bahn umsteigen sollen. Das ist nur zu erreichen, wenn das Angebot verbessert wird. Doch die Angebotsverbesserungen werden nicht stattfinden. Im Gegenteil. Die Fahrpreiserhöhungen sind ungleichmäßig gestaffelt.Herr Reinert hat das teilweise ausgeführt. Gerade bei den CC-Karten zum Beispiel gibt es über 5 Prozent Preiserhöhungen. Wir haben aber bei den Anhörungen im Bau- und Verkehrsausschuß erfahren, daß die Hauptprobleme der Verkehrsunternehmen in der frühmorgendlichen Hauptverkehrszeit liegen. Zu der Zeit sind alle Busse und Bahnen so voll, daß man versuchen wollte, Fahrgäste quasi umzuschichten. Wenn ich aber die CC-Karten teurer mache und Leute wieder zum Umsteigen auf die normale Monatskarte bewege, habe ich genau das Problem, daß in der Hauptverkehrszeit die Busse und Bahnen noch teurer sind. Das macht also auch verkehrspolitisch keinen Sinn.
Sozialpolitisch keinen Sinn macht es, daß die Seniorenkarten um über 3 Prozent teurer werden. Man kann lange damit argumentieren, daß die Lebenshaltungskosten höher werden und somit auch die Tarifanpassungen höher sind. Wir wissen alle, daß die Rentner und Rentnerinnen nur 0,6 Prozent Rentenerhöhung bekommen. Dann aber die Fahrpreise um über 3 Prozent zu erhöhen, ist nicht sozial.