"… Die genaueren Bedingungen werden im Augenblick zwischen der Behörde für Bildung und Sport, der Behörde für Soziales und Familie und den Trägern und Verbänden der Kindertagesbetreuung abgesprochen."
Habe ich Sie dann richtig verstanden, dass es bereits Gespräche mit den Kindertagesbetreuungsverbänden hinsichtlich der Finanzierung des Angebots und der genauen Kriterien gab?
Herr Präsident, Herr Staatsrat! Erhalten die Kindertagesstätten, die diese Form der Anschlussbetreuung anbieten, denselben Satz wie für die normale Hortbetreuung?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Die Beteiligten befinden sich in den Verhandlungen. Deswegen kann ich Ihnen die Frage jetzt hier nicht beantworten.
Plant die Behörde, für dieses Angebot den Kitas nur einen ermäßigten Pflegsatz zur Verfügung zu stellen?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Meine Antwort bezog sich, sozusagen ganzheitlich, auch auf Ihre zweite Frage; wir sind in Verhandlungen.
Herr Präsident, mit welchem Pflegesatz beabsichtigt die Behörde, die Anschlussförderung zu finanzieren?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Ich möchte Sie nicht verärgern, aber ich merke, dass ich es jetzt tue. Ich beziehe mich auf das, was ich eben auf die Fragen der Abgeordneten Dr. Hilgers geantwortet habe. Wir sind in den Verhandlungen und werden deswegen hier die Verhandlungspositionen nicht offen legen.
Bezugnehmend auf Ihre Antwort zur ersten schriftlich eingereichten Frage der Abgeordneten Blömeke würde mich interessieren, ob Ihnen Fälle bekannt sind, in denen Kitas oder Jugendämter aktuell Eltern, die sich um einen Anschlussplatz in einer Kita bemüht haben, eine Abweisung mitgeteilt haben oder mitteilen mussten.
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Ich habe von einem Einzelfall in diesem Zusammenhang gehört. Dieser Einzelfall führte dazu, dass ein Mitarbeiter meiner Behörde das richtig gestellt hat.
Sie sprachen das Fax an, das die Schulbehörde an die Schulen geschickt hat. Ist der Inhalt des Faxes, der den Eltern diese Anschlussbetreuung garantiert, mit der Sozialsenatorin und der Sozialbehörde abgestimmt worden?
Herr Präsident, Herr Staatsrat! Wird denn auch gewährleistet sein, dass für die Kinder dieser berufstätigen Eltern die Anschlussbetreuung in den Ferien voll stattfinden wird?
Herr Staatsrat, bezugnehmend auf dieses Informationsfax möchte ich fragen, wie es dann, wenn das so stattgefunden hat, zu Aussagen von Jugendamtsmitarbeitern kommen kann, die von einer Neuregelung nichts wissen und auch davon ausgehen, dass es keine weiteren Plätze als die bisherigen 60 Plätze für die Anschlussbetreuung geben wird?
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, ist dieser Fall, an den ich mich eben erinnert hatte, vor diesem Schreiben aufgetreten.
Wir sind uns klar darüber, dass wir eine Anschlussbetreuung wollen. Infolgedessen sind entsprechende Auskünfte, dass da nichts zur Verfügung stehen würde, immer falsch gewesen. Nicht zuletzt dient dieses Schreiben der Schulbehörde auch der Klärung genau dieses Sachverhalts. Aber leider sind wir mit den Verhandlungen nicht so schnell, wie wir das wünschten.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 51. Drucksache 18/3546 in der Neufassung, Antrag der SPD-Fraktion: Sicherung der Hamburger Interessen bei HHLA und Hochbahn.
[Antrag der Fraktion der SPD: Sicherung der Hamburger Interessen bei HHLA und Hochbahn – Drucksache 18/3546 (Neufassung) –]
[Antrag der Fraktion der CDU: Sicherung der Hamburger Interessen bei HHLA und Hochbahn – Drucksache 18/3619 –]
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Debatte von vor zwei Wochen darf man in der Frage, was passiert mit HHA und HHLA, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, denn die Frage, wie sieht die Zukunft dieser Unternehmen aus, nachdem der Bürgermeister von dieser Stelle eingestehen musste, dass der Bahn-Deal gescheitert ist, ist nach wie vor ungeklärt.
An der Frage, meine Damen und Herren, wie wir es in Zukunft mit dem Tafelsilber der Stadt halten, wird sich auch die Zukunft dieses Gemeinwesens entscheiden.
Eine Stadt ohne Eigentum, eine Stadt ohne Infrastrukturelemente, auf die sie zurückgreifen und mit denen sie steuern kann, wird nicht eine Stadt sein, die im Interesse der Bürger agieren kann, weil sie gar nicht mehr agieren kann.