Herr Staatsrat, ich würde gern wissen, wie die Aussage "bisher hat das immer geklappt" zu verstehen ist. Heißt das, dass es eine Überprüfung der Rückreisemöglichkeiten der betroffenen Personen in die Innenstadt oder zu den Aufenthaltsräumen gibt, oder wie kommt der Senat zu dieser Aussage?
Auch auf die Gefahr hin, Herr Präsident, Frau Abgeordnete, dass das zu banal klingt. Aber in der Tat habe ich das bisher noch nicht als ein Problem gesehen.
Vor dem Hintergrund der Kälte, die wir erlebt haben, ist es auch wichtig, dass man zukünftige Obdachlosigkeit vermeidet. Nun gab es Presseberichte, dass gegebenenfalls 20 Männer das Hartz IVHotel in der Hammerbrookstraße verlassen müssen. Ich möchte Sie gern fragen, ob diese Betroffenen dann wieder auf die Straße ausweichen müssen oder was weiter für sie vorgesehen ist.
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Selbstverständlich würde für den Fall der Obdachlosigkeit vorgesorgt sein. Es ist auch vorgesorgt, falls es dazu kommen sollte.
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Es gibt Menschen, die in jener Unterkunft leben und die zugleich auch privatrechtliche Rechte haben, dort zu sein. Für den Fall, dass sie faktisch – ich kann keine Rechtsberatung betreiben – dort hinaus müssten, ist dafür Sorge getragen, dass sie eine Unterkunft bekämen.
Herr Präsident, Herr Staatsrat! Nachdem Sie soeben den recht hypothetischen Fall dargestellt haben, dass gutbezahlte Arbeitnehmer nach einer billigen Unterkunft suchen, können Sie mir dann erklären, welche anderen Gründe es seitens der Behörde noch gibt, auf einer Ausweispflicht zu beharren?
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Ich habe nicht von gutbezahlten Arbeitnehmern, sondern von missbräuchlicher Nutzung gesprochen. Dem habe ich auch nichts hinzuzufügen.
In Bezug auf den in Neugraben erfrorenen Obdachlosen möchte ich nachfragen, ob Ihnen bekannt ist, dass er sich jemals vorher hinsichtlich Unterstützung, Beratung, Hilfeleistung oder Ähnliches an die zuständigen Behörden gewandt hat?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Das, was ich zu diesem Fall bisher weiß, ist, dass ihm das System bekannt gewesen ist und er die Hilfe insoweit abgelehnt hat. Was ich außerdem dazu sagen kann, ist, dass er nicht erfroren sein soll, sondern eines natürlichen Todes gestorben ist.
Herr Präsident, Mitte Dezember hat der Senat verfügt, dass alle Lehrschwimmbecken in Hamburg geschlossen werden und Ende Januar das Wasser endgültig abgelassen werden soll, sofern sich nicht vorher eine Lösung zur Übernahme der Becken durch Dritte gefunden hat, obwohl über die Modalitäten nichts bekannt ist, wie der Senat den Schwimmunterricht beziehungsweise die Wassergewöhnung für Kinder in Tagesheimen, Vor- und Grundschulen künftig organisiert. Frage 1: Für welche Lehrschwimmbecken wurden Lösungen zum Weiterbetrieb gefunden?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete Dr. Schaal! Lassen Sie mich zu Ihrem Eingangssatz bemerken, dass die Schließung der Lehrschwimmbecken seit über einem Jahr angekündigt war, ursprünglich zum Ende Dezember 2005. Wir haben aber erklärt, dass bis Ende Januar auf jeden Fall ein Weiterbetrieb beziehungsweise zumindest ein Stand-by-Betrieb gewährleistet wird, um mögliche Verhandlungen nicht zu gefährden.
Erfreulicherweise kann ich Ihnen mitteilen, dass sich für sechs der neun Lehrschwimmbecken eine Lösung abzeichnet. Das heißt, hier gibt es konkrete Vertragsverhandlungen.
Für das Lehrschwimmbecken Turmweg gibt es eine unbefristete Lösung. Der Erhalt des Lehrschwimmbeckens am Falkenberg ist bis Ende des Schuljahrs 2006 vorgesehen. Dieses Lehrschwimmbecken ist dermaßen baufällig, dass dann der Abriss bevorsteht. Auch für das Lehrschwimmbecken Fridtjof-Nansen/Swatten Weg zeichnet sich eine Lösung zum Weiterbetrieb ab, wie auch für Eberhofsweg und Surenland. Für das Lehrschwimmbecken Steinadlerweg ist eine Lösung zumindest bis Ende Schuljahr 2006 vorgesehen. Im Moment gibt es noch Verhandlungen, sodass eventuell sogar eine weitere Lösung möglich ist.
Frage Nummer 2: Welche Möglichkeiten zur Wassergewöhnung beziehungsweise zum Schwimmenlernen stehen den bisherigen Nutzern der Lehrschwimmbecken ab Februar zur Verfügung, sofern die Becken nicht weiterbetrieben werden?
Frau Abgeordnete Dr. Schaal, bislang ist es so, dass es von den insgesamt 230 Grundschulen an neun Standorten Lehrschwimmbecken gibt. Das heißt, dass ungefähr 95 Prozent der Hamburger Grundschüler das Schwimmen an anderen und nicht eigenen Lehrschwimmbecken lernen müssen. Das ist in erster Linie in den Bädern von Bäderland Hamburg möglich, die grundsätzlich mit Lehrschwimmbecken ausgestattet und auch über die ganze Stadt verteilt sind.
Darüber hinaus werden von Schulen und anderen Nutzergruppen Bäder von weiteren Anbietern, wie dem Berufsförderungswerk, dem Verein Aktive Freizeit, TSG Bergedorf und angrenzender Kommunen, beispielsweise in Barsbüttel und Over genutzt. Hinzukommen noch kommerzielle Anbieter, private Schwimmschulen oder Fitness-Studios mit eigenen Wasserflächen.
Welche Daten wurden den Vereinen und Eltern, die mit der BBS verhandelt hatten, vorgelegt, damit sie die Betriebskosten abschätzen können, die bei einer Übernahme gegebenenfalls auf sie zukommen?
Frau Abgeordnete Dr. Schaal, diese Frage stellen Sie parallel mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage. Wir haben versucht, die erforderlichen Angaben weitestgehend zu liefern. Es war aber nicht in jedem Fall so, dass die zuständige Behörde immer über alle Daten verfügte, da bestimmte Daten über Nutzerzeiten vor Ort von den Schulen herauszugeben waren und so die Anfragen auch direkt an die Schulen gerichtet werden müssen.
Soweit es möglich war, sind Angaben über Sanierungsbedarf mitgeteilt worden. Wer die Mittel aufbringen soll, ist eine deutliche Ansage, dass ein möglicher Betreiber alle Mittel für den Unterhalt zur Verfügung stellen muss.
Herr Präsident, Herr Staatsrat! Sie hatten soeben darauf verwiesen, dass es Lösungen von privaten Trägern gibt. Ich möchte noch einmal konkret nachfragen. Meines Wissens gibt es bei Surenland und auch bei anderen Lehrschwimmbecken eine besondere Lösung. Ist es zutreffend, dass es dort eine Elterninitiative gibt, die ein komplettes Lehrschwimmbecken kauft?
Herr Präsident, Herr Abgeordneter Dietrich! Soweit ich informiert bin, hat in diesem Einzelfall eine Elterninitiative erklärt, das Lehrschwimmbecken zu kaufen.
Ist es denn auch zutreffend, dass die Behörde für Bildung und Sport erklärt hat, dass Ende Januar das Wasser abgelassen wird? Wie wurde eine für die Träger optimale Anschlussnutzung nach der vorläufigen Schließung im Dezember dann ermöglicht? Trifft es zu, dass die Behörde signalisiert hat, auch über den Januar hinaus das Lehrschwimmbecken noch zu betreiben?