Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Staatsrat! Gibt es Planungen für darüber hinausgehende Veränderungen für das Ortsamt?
Herr Abgeordneter, Sie sprechen immer noch vom Ortsamt Wilhelmsburg. Die Veränderungen sind die, die ich beschrieben habe, dass das Ortsamt in der jetzigen Funktion nicht nur in Wilhelmsburg, sondern nirgendwo mehr so bestehen wird, aber selbstverständlich die dezentralen Kundenzentren erhalten bleiben. Darüber hinaus besteht der Plan, auch soziale Dienstleistungszentren ortsnah für jeweils mehrere Stadtteile, aber in der Stadt mindestens etwa 22 – die genauen Planungen stehen aber noch nicht fest – einzurichten, sodass alle bürgernahen Dienstleistungen vor Ort auch irgendwo erbracht und angeboten werden, aber nicht in der jetzigen Struktur der bestehenden Ortsämter.
Frau Präsidentin, Herr Staatsrat! Warum glaubt der Senat, dass ein vielbeschäftigter Dezernent oder Fachamtsleiter die Aufgaben für ein Regionalgebiet genauso gut wahrnehmen kann wie es heute ein Ortsamtsleiter tut?
Herr Abgeordneter, der Senat glaubt nicht, dass das unbedingt ein Dezernent sein muss. Ich habe gesagt, dass es ein Dezernent sein kann. Das möge von Bezirksamt zu Bezirksamt entschieden werden, mit welchen Möglichkeiten – das habe ich auch gesagt – der teilweisen Freistellung von übrigen Tätigkeiten hier der richtige Mann für diese Position gefunden wird.
Frau Präsidentin! Hat es bisher Zusicherungen des Senats hinsichtlich der Qualitäten und Standards in der Kinder- und Jugendarbeit sowie in der sozialen, kulturellen und Bildungsarbeit Wilhelmsburgs gegeben?
Herr Staatsrat. Es wäre nett, wenn diese Debatte so leise geführt würde, dass alle zuhören können, die es wollen.
Herr Abgeordneter, Zusicherungen gibt es nur insofern, als sich alle von Ihnen erfragten Leistungen zum einen natürlich aus den Gesetzen ergeben, dann aus den Globalrichtlinien und dann aus den Haushaltsplänen. Diese entsprechenden Vorgaben gelten unabhängig davon, zu welchem Bezirk ein jeweiliger Ortsamtsbereich gehört. Für den Fall, dass Wilhelmsburg nach der Reform Teil des Bezirks Hamburg-Mitte wäre, wären die entsprechenden Ressourcen dann entsprechend den von mir genannten Vorgaben von dem jetzt zuständigen Bezirksamt Harburg auf das dann künftig möglicherweise zuständige Bezirksamt HamburgMitte zu übertragen.
Wer gewährleistet wie und wodurch kann gewährleistet werden, dass es insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe bis zum Januar 2008 keinen Raubbau an den bisher für den Stadtteil Wilhelmsburg vorgesehenen Zuwendungen geben wird?
Diese Gewährleistung ergibt sich aus den gesetzlichen Vorschriften, Globalrichtlinien und Haushaltsplänen und darüber hinaus aus der wachsamen Tätigkeit der dafür bisher auch schon zuständigen Ausschüsse der Bezirksversammlungen.
Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Wir kommen zur nächsten Frage der Fragestunde. Frau Dr. Brüning, bitte.
Frau Präsidentin, Herr Staatsrat! Seit acht Monaten ist die Leitung der HamburgVertretung in Shanghai vakant, obwohl der Senat die Zusammenarbeit mit China als einen Schwerpunkt seiner internationalen Beziehungen betrachtet. Deshalb frage ich:
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete! Die fünf Partner der Hamburg-Repräsentanz haben verabredet, dass die Senatskanzlei einen Vorschlag unterbreitet. Wir haben deshalb mittlerweile die Hamburger Institutionen mit besonderer China-Kompetenz systematisch abgefragt, welche Kandidaten sie vorschlagen. Wir erwarten kurzfristig einen Überblick über qualifizierte Kandidaten und beabsichtigen, noch im Mai Auswahlgespräche zu führen. Wir haben dann, wenn man sich einig wird, die Chance, dass es noch im Juni einen Vertrag gibt. Anschließend würde dann die Besetzung zum schnellstmöglichen Zeitpunkt vonstatten gehen.
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete! Es gab bereits im vergangenen Jahr ein erstes Auswahlverfahren. Noch vor Weihnachten hatten sich die fünf Träger auf eine qualifizierte Bewerberin verständigt. Die Verhandlungen über den Vertrag haben sich dann sehr lange hingezogen und am Ende hat sich die Bewerberin für ein anderes Angebot entschieden. Ich bitte, dabei auch zu berücksichtigen, dass es immerhin acht Parteien sind, die unter einen Hut gebracht werden müssen: Die fünf Partner des Hamburg-Büros, also die Senatskanzlei, die Handelskammer, die Wirtschaftsförderung, die Tourismus- und die Hafen Hamburg Marketing. Wir können aufgrund der chinesischen Rechtslage nicht selber besetzen, sondern dieses geschieht über das Delegiertenbüro der Deutschen Wirtschaft, das sich seinerseits wieder mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag in Berlin rückkoppeln muss und dann gibt es noch die Kandidatin oder den Kandidaten. Bei diesen acht Parteien hat es dann solange gedauert. Wir bedauern sehr, dass die qualifizierte Bewerberin den Vertrag am Ende nicht unterschrieben hat.
Habe ich Sie richtig verstanden, dass es da ein Ausschreibungsverfahren gibt oder wird das unter den fünf Partnern per Handschlag oder per Flüsterung entschieden?
Wir haben uns beim Verfahren dafür entschieden, den Weg zu gehen, den ich beschrieben habe, nämlich die Institutionen in Hamburg systematisch abzufragen. Beim letzten Mal hatten wir eine bundesweite Ausschreibung gehabt. Es haben sich dann viele Leute beworben, aber nur sehr, sehr wenige, die auch nur eine hinreichende Hamburg-Kenntnis hatten.
Zu den Kriterien, die für uns unentbehrlich sind, gehört nicht nur eine vertiefte China-Kenntnis, sondern auch eine vertiefte Kenntnis der Situation in Hamburg und das wird mit einer bundesweiten Ausschreibung nicht erreicht, wie wir das letzte Mal gesehen haben.
Ich sehe keine weiteren Nachfragen mehr. Dann kommen wir zur letzten Frage der Fragestunde. Frau Dr. Lappe, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Staatsrat, der Hamburger Sportbund hat unlängst mit der Behörde für Bildung und Sport vereinbart, dass durch die Übernahme von bis zu 100 Fußballplätzen durch Hamburger Vereine ein Teil der ab 2006 beabsichtigten Einsparungen im Bereich der Kosten für die Nutzung von Sporthallen und -plätzen erbracht werden soll.
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete Lappe! Seit dem Abschluss der Rahmenvereinbarung Mitte November 2005 steht die Behörde für Bildung und Sport mit den Vertretern der Sportselbstverwaltung in intensiven Verhandlungen, um die Überlassungsmodalitäten für Plätze an Vereine zu detaillieren. Im Kern geht es darum, gemeinsam einen Überlassungsvertrag abzuschließen. Diese Verhandlungen sind in sehr vielen Punkten auf einem sehr guten Wege. Sie setzen allerdings auf einer sehr detaillierten und schwierig zu ermittelnden Datengrundlage auf und diese Datengrundlage ist in den letzten Wochen fast vollständig zustande gekommen. Es sind insbesondere Daten, die auch in den einzelnen Bezirken zu Personal- und Betriebskosten für die einzelnen Plätze erhoben werden müssen. Wir gehen davon aus, dass diese Verhandlungen noch in diesem Monat auf dieser jetzt fundierten empirischen Grundlage fortgeführt und nach Möglichkeit auch zu Ende gebracht werden. Aber im Ergebnis lässt sich zur ersten Frage sagen, dass bislang im Jahre 2006 noch kein Sportplatz an einen Verein übergeben worden ist. Was die weitere Zeit angeht, gehen wir davon aus, dass wir in der zweiten Jahreshälfte 2006 doch noch zur Überlassung von circa 25 Plätzen an Vereine kommen werden.
Wenn es zu diesen 25 Übernahmen kommt, wird dann das avisierte Ziel von 710 000 Euro an Einsparungen für 2006 erreicht werden können?
Sie haben jetzt eine Summenbildung aus den 440 000 Euro vorgenommen, die für die Platzwarte, sozusagen für die Überlassung der Personalkosten zustande kommen, und die 270 000 Euro für die Betriebskosten. Die Absenkung der Betriebskosten scheint aus meiner Sicht in diesem Jahr machbar zu sein.
Was die Personalkosten angeht, ergibt sich insgesamt ein aufwachsendes Modell in der gesamten Laufzeit der Rahmenvereinbarung. Wir beginnen mit 440 000 Euro und gehen in den nächsten Jahren dann in Schritten jeweils um ein Drittel höher. Aus meiner Sicht wird es schwierig sein, die 440 000 Euro in diesem Jahr in voller Höhe zu erwirtschaften.
Die Leistungen der Vereine sind im Rahmen des Überlassungsvertrages im Einzelnen dargestellt. Es geht im Wesentlichen um die Unterhaltung und den Betrieb der Anlagen. Das beinhaltet insbesondere die Bewirtschaftung, Pflege und Reinigung der Gesamtanlage, die Unterhaltung der Sportflächen, die Unterhaltung und Reinigung der Gebäude, die Wartung der technischen Anlagen und Geräte sowie die Organisation des Sportbetriebes.