Bevor ich die Wahl eröffne, bitte ich die Schriftführerin, sich davon zu überzeugen, dass die Abstimmungsurne leer ist.
Ich eröffne die Abstimmung zur Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission. Ich bitte den Schriftführer zu meiner Linken, die Namen der Abgeordneten aufzurufen.
Haben alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? – Wenn dies der Fall ist, schließe ich die Abstimmung.
Bevor ich die Sitzung unterbreche, gebe ich Ihnen noch folgenden Hinweis. Die Fraktion DIE LINKE hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 6/133 zum
Thema „Keine Rundfunkbeitragspflicht für Besitzer größerer Gartenlauben“ vorgelegt, der in die Tagesordnung aufgenommen werden soll. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 20 aufrufen.
Ich werde das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich gebe zunächst das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt.
Es wurden 67 Stimmzettel abgegeben, davon waren 67 Stimmzettel gültig. Für den Abgeordneten Manfred Dachner, Fraktion der SPD, stimmten 56 Mitglieder des Landtages. Für den Abgeordneten Dr. Norbert Nieszery, Fraktion der SPD, stimmten 56 Mitglieder des Landtages. Für den Abgeordneten Wolf-Dieter Ringguth, Fraktion der CDU, stimmten 58 Mitglieder des Landtages. Für den Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE, stimmten 56 Mitglieder des Landtages. Für den Abgeordneten Michael Silkeit, Fraktion der CDU, stimmten 44 Mitglieder des Landtages. Für den Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, stimmten 55 Mitglieder des Landtages. Für den Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD, stimmten 5 Mitglieder des Landtages.
Damit stelle ich fest, dass die Mitglieder des Landtages Manfred Dachner, Dr. Norbert Nieszery, Wolf-Dieter Ringguth, Peter Ritter, Michael Silkeit und Jürgen Suhr gemäß Paragraf 27 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern als Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt sind.
Im Namen des Hauses wünsche ich den neu gewählten Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission viel Erfolg bei ihrer verantwortungsvollen Aufgabe.
Vereinbarungsgemäß rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Hochwasserereignis im Sommer 2011 in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 6/87, in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Wettbewerbsfähigkeit der von Nässeschäden stark betroffenen Landwirtschaftsbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern sichern, Drucksache 6/77.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Hochwasserereignis im Sommer 2011 in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 6/87 –
Antrag der Fraktion DIE LINKE Wettbewerbsfähigkeit der von Nässeschäden stark betroffenen Landwirtschaftsbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern sichern – Drucksache 6/77 –
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU hat zunächst der Abgeordnete Krüger von der SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Jahr 2011 war für viele vom Wetter abhängig arbeitende Menschen in Mecklenburg
Vorpommern kein einfaches Jahr. Wir haben ein Jahr der Wetterextreme gehabt. Betroffen davon waren viele Menschen. Zuallererst möchte ich die Landwirte nennen, aber auch die Tourismuswirtschaft, hier insbesondere die Betreiber von Zeltplätzen.
Nicht nur der Regen war ein Problem, wir hatten im Frühjahr auch eine lange Trockenphase mit viel zu wenig Regen. Die Landwirte mussten bereits befürchten, dass es dürrebedingte Ernteausfälle gibt. Dann im Juli und August die wochenlangen Niederschläge mit zum Teil extremen Niederschlagsmengen. Im Juli ist in Mecklenburg-Vorpommern an einigen Orten fast fünfmal so viel Regen gefallen wie im langjährigen Durchschnitt. Betroffen waren vor allem die östlichen Landkreise unseres Landes, aber auch die Region um Rostock. Extreme Niederschläge waren aber nicht nur im Monatsdurch
schnitt zu verzeichnen, sondern extreme Niederschlagsmengen gab es auch in den täglichen Mengen zu sehen. Das hat große Bedeutung für den Zeitabschnitt, in dem Niederschläge fallen und abtransportiert werden.
Ein Beispiel möchte ich dafür nennen: Das ist der 22. Juli 2011. Hier wurde in Warnemünde ein neuer Rekord in der langjährigen Erfassung aufgestellt. Bislang gab es eine Tagesspitze von 61 Millimetern auf den Quadrat- meter, an diesem Tag, am 22. Juli, gab es 111 Millimeter Regen.
Meine Damen und Herren, das zeigt, wie einzigartig dieses Wetterereignis dieses Sommers war. Die Folge ist klar: Die Flüsse in diesen Regionen sind stark an- geschwollen, und schließlich konnten sie die Wassermassen nicht mehr halten. Sie traten über die Ufer. Die Folgen waren klar: Die Äcker waren überflutet, Weiden waren überflutet, Forstgebiete waren überflutet. Aber das eigentlich Schlimmste daran ist, es waren auch Wohngebiete betroffen, es waren Städte, Dörfer betroffen.
So schlimm dieses Ereignis auch für die Betroffenen sein mag, haben wir doch sehen können, dass die Nothilfe in den Regionen funktioniert hat. Den vielen Helfern, insbesondere von Feuerwehr und THW, möchte ich hier an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich danken für ihren Einsatz.
Ein Einsatz der Feuerwehr oder des THWs für Ackerflächen, Forstflächen oder Weiden ist schlechterdings nicht möglich. Die Folge war, dass zum Teil wochenlang Äcker, Wiesen und Weiden unter Wasser gestanden haben und die Bauern große Schwierigkeiten hatten, die Ernte einzubringen beziehungsweise die Herbstbestellung vorzunehmen. Auch beim Grünland gab es hohe Verluste. Das werden wir sicherlich hier heute auch noch diskutieren.
Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, hat das Land auch für die Bauern ein ganzes Maßnahmenpaket getroffen, insbesondere um die Liquidität der landwirtschaftlichen Betriebe sicherzustellen. Ich gehe davon aus, dass der Minister darauf noch näher eingehen wird, und halte mich deshalb an dieser Stelle zurück.
Meine Damen und Herren, dieses Wetterereignis wurde von den Meteorologen als Jahrhundertereignis bezeichnet. Das mag statistisch sicherlich auch stimmen. Ich will aber auf einen Sonderbericht der UN verweisen zum Klimawandel, der in Teilen in dieser Woche bekannt geworden ist. In diesem Sonderbericht haben die Wissenschaftler uns mitgeteilt, dass sie davon ausgehen, dass wir in den nächsten Jahren verstärkt mit Wetter- extremen zu kämpfen haben werden, insbesondere mit Starkregen und Sturm – Wetterextreme eben, wie wir sie auch in diesem Jahr erlebt haben. Ob sich die Wissenschaftler mit ihren Voraussagen bewahrheiten oder ob sich das Wetterextrem dieses Sommers als einmaliges Jahrhundertereignis herausstellt, wird die Zukunft zeigen.
Wir können jedoch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und von der Hoffnung leben, dass sich die Extre
me in den nächsten hundert Jahren nicht erneut einstellen werden. Und weil wir das nicht können, werden wir das Sommerhochwasser sorgfältig zu analysieren haben. In dem Wissen, dass wir nicht jedes Naturereignis beherrschen können, kommt es dennoch darauf an, Schwachstellen, beispielsweise im Ablaufen des Oberflächenwassers, zu ermitteln und abzustellen. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung dazu auf, dieses zu veranlassen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke.
Ja, ich danke Ihnen und bitte den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Herrn Professor Dr. Tack ans Rednerpult.