Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Janßen, es geht in diesen bilateralen Gesprächen, die wir mit der Kommission führen werden, allein um das konzeptionelle Verfahren. Das ist wichtig. Erst dann sind wir in der Lage, auch festzustellen, welche Gebietsmeldungen von der Kommission als unabdingbar gefordert werden.
Herr Minister, gibt es denn zur Vorbereitung des Gesprächs mit der EU eine Karte, und, wenn ja, wann erhalten wir sie?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte Ihnen in der Begründung gesagt, dass es eine Karte gibt. Diese Karte ist aber nicht gebietsgenau gezeichnet worden. Das kann sie auch nicht, weil wir erst die Gespräche abwarten müssen. In diesen Gesprächen wird dann natürlich auch geklärt werden müssen, ob wir die Gebiete, die wir deshalb vorschlagen werden, weil sie Anlass zu diesem Beschwerdeverfahren gaben, nehmen müssen oder ob wir auch andere Gebiete melden können. Um das feststellen zu können, müssen wir erst einmal die Gespräche führen. Danach können wir Ihnen auch eine Karte vorlegen.
Herr Minister, ich will noch einmal auf die Gebietslisten eingehen. Sie sagten vorhin, es gäbe noch keine abgegrenzten Gebiete bzw. noch nichts Konkretes außer dieser Karte im Maßstab 1 : 500 000, auf der nur ein paar grau schraffierte Flächen zu erkennen sind. Bei dem Gespräch mit den Umweltverbänden ist meines Wissens aber durchaus schon anhand von Listen gearbeitet worden. Ich sehe hier z. B., dass es gewisse Gebiete gibt - ich will hier nicht einzelne aufzählen -,
die durchaus schon eingezeichnet sind. Ist das nun eine offizielle Liste des Hauses, ist es eine Vorbereitungsliste, oder hat sie unverbindlichen Charakter?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Liste sind Lebensraumtypen und -arten aufgeführt worden. Es ist eine offizielle Liste. Ich wundere mich allerdings über die Diskussion. Wenn Sie damals, zuzeiten der letzten Landesregierung, sehr konkret und zielgerichtet gearbeitet hätten, dann bräuchten wir diese Schularbeiten heute eigentlich nicht mehr zu machen. Dann wären wir dieses Thema endlich los.
- Sehr geehrter Herr Kollege Haase, ich habe schon des Öfteren betont, dass ich den Eindruck hatte, dass im Umweltministerium sehr ordentlich gearbeitet wurde. Sie, Herr Jüttner, haben das Verfahren als ehemals zuständiger Minister jahrelang mit verantwortet und uns überlassen, damit wir das konkret, sauber und zielgerichtet weiterführen. Wir werden das mit Sorgfalt tun, damit sich die Bürger im Lande Niedersachsen auch auf die Umweltpolitik dieses Hauses verlassen können.
Herr Minister, Sie haben festgestellt, dass es einen Nachholbedarf gibt. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie jetzt: Wie ist Ihre Äußerung auf den Schneverdinger Umwelttagen zu verstehen:
Die Betonung liegt auf „für den Fall, dass wir den Standpunkt der Kommission teilen“. Was machen Sie denn, wenn Sie den Standpunkt der Kommission nicht teilen?
Jetzt lassen Sie mich noch etwas zu den so genannten Seminaren sagen, die Sie als diejenigen anführen, die dazu in der Lage sind, den Sachverhalt besser zu beurteilen als alle anderen Landesregierungen in der Bundesrepublik Deutschland und alle Ministerialbeamten und Naturschützer in den Ministerien und in den Verbänden. Denn das, was gemeldet worden ist, ist nach Absprache mit allen geschehen, und danach waren die so genannten wissenschaftlichen Seminare - Sie wissen, wer alles da sitzt - nicht zufrieden mit den Ergebnissen und haben gesagt, dass das nicht ausreiche. Daraufhin hat die Kommission erklärt, dass sie anhand dieser Ergebnisse der Seminare die Bundesrepublik Deutschland bitte, noch einmal zu überprüfen, ob wirklich alle Gebiete gemeldet worden seien. Erst nach den Gesprächen - wenn ich
Gespräche führe, dann kann das kein Diktat der einen oder anderen Seite sein - werden wir entscheiden, ob wir melden oder nicht. Das ist ein Recht eines Parlamentes und einer Regierung eines Landes.
Frau Präsidentin! Herr Minister, in ihrem Mahnschreiben hat die Europäische Union der Bundesregierung vorgehalten, dass der Anteil aus Niedersachsen, der gemeldet worden war, mit 6 % noch unter dem ohnehin niedrigen Durchschnitt der Meldungen der Bundesrepublik insgesamt lag. Welchen prozentualen Anteil insgesamt für Niedersachsen wird die Landesregierung voraussichtlich im Rahmen der Nachmeldung an die Bundesregierung weitergeben?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lennartz, die Meldung umfasst im Augenblick 10,6 % der Landesfläche.
Wir werden nach den Gesprächen klären, wie viel Fläche dann noch erforderlich ist, um ein Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden.
Herr Minister, teilen Sie die Sorge derjenigen, die befürchten, dass dann, wenn die Europäische Kommission erst einmal in bilateralen Gesprächen beteiligt wurde, die Sorgen derjenigen, die in öffentlichen Anhörungen beteiligt werden, nicht mehr
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Zachow, die Sorgen gibt es in der Bevölkerung. Wir werden diese Sorgen aber zerstreuen; denn ich habe klar und deutlich gesagt - und wir halten uns daran -, dass wir bei der Öffentlichkeitsbeteiligung mit den Betroffenen darüber sprechen, ob alle Lebensraumtypen erfüllt sind, wir aber für uns die Möglichkeit in Anspruch nehmen, z. B. Gebietsaustausche vorzunehmen oder insbesondere Gebiete zu wählen, die im staatlichen Besitz sind.
Frau Präsidentin! Herr Minister Sander, wir haben eben gehört, wie Sie Beteiligungen angesprochen haben und wie die funktionieren. Mir liegt hier ein Schreiben vor:
„hat bezüglich der Ausweisung der Seeschifffahrtsstraße Weser als FFHSchutzgebiet ein gleich lautendes Schreiben an das Umwelt- und an das Wirtschaftsministerium gesandt. Darin wird darum gebeten, die Tideweser, bestehend aus Unter- und Außenweser, nicht als FFH-Gebiet auszuweisen.“
Ich brauche das, um meine Frage einzuleiten, und zitiere hier, Frau Präsidentin. Ich werde auch gleich meine Frage stellen. Ich muss nur, damit der Minister sie beantworten kann, diesen Text hier schon vortragen dürfen. Ich möchte schon darum bitten, dass Sie mir das gestatten.