Die verzögerte Wiederbesetzung ist bei den Hochschulen generell nicht anzuwenden, da dieser Bereich nicht der Personalkostenbudgetierung unterliegt und entsprechende Konsolidierungsbeiträge an den Landeshaushalt bereits mit dem Hochschuloptimierungskonzept abgeliefert worden sind. Das ist unstrittig.
Das heißt, der Kernbereich der Verwaltung der Hochschulen wird wie jede andere Verwaltungseinrichtung des Landes behandelt. Dafür habe ich als zuständiger Ressortminister Verständnis. Ich habe Verständnis dafür, dass der Hochschulpräsident, wenn z. B. dessen Sekretärin in den Ruhestand geht, bei der Nachfolgeregelung über den so genannten Reformarbeitsmarkt gehen muss. Ich habe Verständnis dafür, dass bei solch einem Ausnahmetatbestand, der ja nur noch einen sehr geringen Kernbereich der Verwaltung betrifft, die Hochschulen so behandelt werden müssen. Das soll auch ein Signal sein, wie das letztlich für die anderen Verwaltungseinheiten und Ressorts ebenfalls der Fall ist.
Die Bereiche der Hochschule in Forschung und Lehre, also wissenschaftliches und künstlerisches Personal einschließlich des dazu unerlässlichen nichtwissenschaftlich-technischen Personals in Funktionsbereichen - ich habe vorhin einige genannt: Rechenzentren, Bibliotheken etc. -, werden nicht über die Einsparungen des Hochschuloptimierungskonzeptes hinaus gekürzt. Das heißt, die Zahl, die im Raum stand - 12 Millionen Euro; das haben die Hochschulen ausgerechnet -, ist weit dezimiert worden. Momentan kann ich keine Zahl benennen. Sie liegt aber sicherlich weit, weit darunter. Ich vermute, dass es sich, wenn überhaupt, nur um ganz geringe Millionenbeträge handelt. Dies halte ich in Anbetracht der Ausgangsüberlegung für einen großen Erfolg und für ein wichtiges Signal dieser Landesregierung an die Hochschulen. Trotz dramatischer Haushaltslage behandeln wir sie so, wie es ihrem Stellenwert für die Zukunft unseres Landes zukommt.
Zu Frage 3: Die Landesregierung erarbeitet zurzeit auf Referentenebene den Haushaltsplanentwurf 2005 und die Mittelfristige Planung für die Jahre
Noch eine Bemerkung zum Kollegen Ripke, der als Generalsekretär in Göttingen geredet hat. Herr Ripke hat in seiner Rede die Zahlen aus dem Hochschuloptimierungskonzept zitiert. Frau Dr. Andretta, insoweit ist Herr Ripke wohl vom Göttinger Tageblatt missverstanden worden. Man hat ihm nämlich unterstellt, er habe von neuen, zusätzlichen Kürzungen gesprochen. Das ist nachweislich nicht der Fall. Er hat in seiner Rede lediglich die Zahlen aus dem Hochschuloptimierungskonzept wiedergegeben. Er hat also Zitate verwendet, die in einem falschen Zusammenhang - ich vermute, unabsichtlich; davon gehe ich jedenfalls aus - wiedergegeben worden sind.
Der Einstellungsstopp bedeutet auch unter der jetzigen Kompromisslösung eine Einnahmekürzung für die Hochschulen. In der Ausgabe der HAZ von heute ist von 6 Millionen Euro die Rede. Das wären immerhin noch einmal 14 % auf die Einsparungen vom HOK daraufgelegt. Im Zusammenhang mit dem HOK hat es seinerzeit die Zusage gegeben, es werde keine weiteren Belastungen für die Hochschulen geben. Das ist damit also passee. Vor diesem Hintergrund frage ich, wie es denn um den angekündigten Zukunftsvertrag mit den Hochschulen steht. Wie weit sind die Verhandlungen gediehen, und wie sehen die Inhalte eines solchen Zukunftsvertrages aus?
Diese 6 Millionen Euro betreffen nicht das Haushaltsjahr 2004. Für das Haushaltsjahr 2004 rechnen wir nach dem eben von mir geschilderten Kompromiss spitz ab. Ich gehe davon aus - deshalb bin ich mit dem Kompromiss sehr zufrieden -, dass der dann übrig bleibende Betrag weit, weit unter 6 Millionen Euro liegen wird. Die Aus
gangssituation war folgende: Wenn Sie sich einen Kuchen vorstellen - die eine Hälfte wissenschaftliches Personal, die andere Hälfte nichtwissenschaftliches Personal -, dann sollte die gesamte Hälfte nichtwissenschaftliches Personal betroffen sein. Das waren diese 12 Millionen Euro. Aus Vorgesprächen ergab sich dann eine Kompromisslinie, die bei 6 Millionen Euro lag.
Wir haben diese zweite Hälfte weiter dezimiert und abgeschichtet. Jetzt bleibt noch ein kleines Kuchenstück übrig, das sich letztlich weit unter diesen 6 Millionen Euro bewegt. Dazu sage ich ganz ehrlich: Ich glaube, dass ich auch einer Hochschule in Anbetracht der Situation unseres Landes zumuten muss, dass sie beim Kernbereich der Verwaltung - und nur um den geht es -, der im Prinzip überhaupt nichts mit Lehre und Forschung zu tun hat, in der Lage sein muss, sich im Reformarbeitsmarkt zu bedienen. Dies muss auch den Hochschulen zugemutet werden. Weil ich alle Hochschulpräsidentinnen und -präsidenten mittlerweile gut kenne und viele Gespräche geführt habe, bin ich mir ziemlich sicher, dass ich dafür auch Verständnis gewinne und dass dieser Kompromiss mit Herrn Möllring tatsächlich als einer empfunden wird, der gut für die Hochschulen ist und der ein Ausdruck von Verlässlichkeit ist.
Was die Frage des Zukunftsvertrags anbelangt, so wird dieser Zukunftsvertrag zurzeit mit den Hochschulen und vor allem auch mit dem Finanzministerium verhandelt. Ich mache natürlich überhaupt keinen Hehl daraus - das ist so, und das muss auch so sein -, dass der Finanzminister andere Vorstellungen hat, als sie der Wissenschaftsminister hat. Aber auch hier werden wir so wie im ersten Fall einen ordentlichen Kompromiss finden, der Ausdruck für Verlässlichkeit ist und der Ausdruck dafür ist, dass die Hochschulen bei uns im Land trotz der dramatischen Situation einen hohen Stellenwert genießen, weil wir wissen, dass die Zukunft unseres Landes nur mit Forschung und Technologie zu gestalten ist.
Herr Minister, wie teilen sich die bisher aufgelaufenen Kürzungen seit In-Kraft-Treten des Haushaltserlasses auf die einzelnen Hochschulen auf?
Sie wissen, dass das am Ende des Haushaltsjahres gerechnet wird. Insoweit kann ich diese Frage zurzeit leider nur mit „Nichtwissen“ beantworten.
Herr Minister, gilt die Zusage im HOK, dass über Buxtehude und Nienburg hinaus keine weiteren Standorte geschlossen werden sollen?
Herzlichen Dank. Wir sprechen manchmal eine Sprache, die nur noch wir verstehen, aber leider nicht die Besucherinnen und Besucher auf den Bänken dort oben.
Das Hochschuloptimierungskonzept gilt. Es gilt auch in Bezug auf die Standorte. Aber wir befinden uns in einer dramatischen Situation, die in diesem Jahr übrigens viel dramatischer ausfällt, als wir es uns noch vor einem Jahr vorstellen konnten.
Wir haben, liebe Frau Harms, vermutlich wieder mit einem Defizit von rund 1,5 Milliarden Euro zu kämpfen. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass sich kein Ressortminister hier hinstellen und auf diese Frage eine klare Antwort geben kann. Wenn er das täte, verhielte er sich unseriös.
Herr Minister, um Legendenbildungen und Fehlinformationen insbesondere an den Standorten der Stiftungsuniversitäten zu vermeiden, bitte ich um eine Klarstellung. Ist es zutreffend, dass die von Ihnen angesprochene Regelungen hinsichtlich der notwendigen Einsparungen im Kernbereich der Verwaltung für die Stiftungsuniversitäten in diesem Jahr nicht unmittelbar umgesetzt werden können?
Das trifft zu. Für die Stiftungshochschulen gilt dies so nicht. Dennoch gehen wir davon aus, dass sich die Stiftungshochschulen solidarisch verhalten.
(Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Was heißt das? - Wolfgang Jüttner [SPD]: Gabi, da würde ich jetzt aber mal nachhaken!)
Gestatten Sie mir, gleich zwei Fragen zu stellen, weil das Thema Solidarität angesichts der Tatsache, dass der Tag der Solidarität naht, doch spannend ist. Erstens. Können Sie etwas konkretisieren, wie diese Solidarität aussieht und wie sie sich vor allen Dingen materiell ausgestaltet?
Die zweite Frage, Herr Stratmann, bezieht sich auf Ihre Ausgangsüberlegung, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem Kernbereich der Verwaltung einer Hochschule und Forschung und Lehre gäbe. Ist Ihnen bekannt, Herr Stratmann, dass die Hochschulen über Globalhaushalte verfügen und z. B. Sekretärinnenstellen monatelang unbesetzt halten, um die daraus erwirtschafteten Mittel beispielsweise für wissenschaftliche Hilfskräfte einzusetzen, die dann die Lehre unterstützen? Was bedeuten diese beispiellose Gängelung der Hochschulen durch den Finanzminister und
Frau Dr. Andretta, wenn mir die von Ihnen geschilderte Situation nicht bekannt wäre, dann dürfte ich hier nicht stehen. Dann hätte es auch gar keiner Gespräche mit dem Herrn Finanzminister bedurft, dem diese Situation auch bekannt ist. Natürlich ist uns diese Situation bekannt, und natürlich weiß ich, dass es in Einzelfällen im Kernbereich Möglichkeiten für die Hochschulen gegeben hat, die sie auch genutzt haben, um ihre Rücklagen aufzustocken. Das ist ja sozusagen die Ursache für das Problem, das wir seit Wochen zu lösen versuchen.
Deshalb sage ich noch einmal: Ein Kompromiss zeichnet sich dadurch aus, dass jeder ein bisschen geben muss. Sonst wäre es kein Kompromiss. Ich habe zu akzeptieren - ich glaube, Ihren Fragen manchmal entnehmen zu können, dass dieses Bewusstsein bei einigen Kollegen in diesem Haus so noch nicht vorhanden ist -, dass die Situation des Haushalts in Niedersachsen eine Dramatik erreicht hat, die in der Geschichte beispiellos ist. Ich bin davon überzeugt, dass diese Dramatik unser Land verändern wird und wird verändern müssen. Wir müssen akzeptieren, uns vieles nicht mehr leisten zu können. Wenn der Finanzminister vor einem solchen Hintergrund bereit ist, einen solch großen Schritt auf den zuständigen Ressortminister zuzugehen, dann bin ich damit zufrieden, auch wenn ich natürlich nicht glücklich bin und auch wenn ich mich nicht darauf freue, dass ich manchem Hochschulpräsidenten sagen muss: Wenn du deine Sekretärinnenstelle neu besetzen willst, dann mach das und bediene dich am Reformarbeitsmarkt. Wenn du es nicht machst, kannst du das Geld nicht behalten. - Darüber freue ich mich nicht. Dennoch bin ich froh, dass das Signal, das Minister Möllring und ich gemeinsam aussenden können, ein Signal der Verlässlichkeit ist und dass es ein Signal ist, das deutlich macht, dass der Hochschulbereich im Vergleich zu anderen Ressorts in dieser Frage stark bevorzugt wird. Das hat mit dem Stellenwert der Hochschulen und natürlich auch damit zu tun, dass wir die Form der
Bewirtschaftung - Globalhaushalte etc. - für richtig halten, unterstreichen und dadurch im Prinzip aufwerten. Ich will an dieser Stelle deutlich sagen: Ich bekenne mich zur Autonomie und zu Globalhaushalten. Dieser Kompromiss stellt auch ein Bekenntnis dazu dar.
(Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Die erste Frage ist noch nicht beantwortet! Das war die Materialisierung der Soli- darität!)
Herr Minister, die erste Frage ist noch nicht beantwortet. - Frau Graschtat, bitte warten Sie noch einen Augenblick.
Ich weiß nicht, wie hoch der Betrag ist, wenn man für die Stiftung Uni Göttingen - das interessiert Sie ja besonders, Frau Dr. Andretta - hochrechnen würde, was dabei herauskäme, d. h. welche Stellen im Kernbereich der Verwaltung der Universität Göttingen abgeführt werden müssen, was die Kostenfolgen anbelangt, weil sie nicht wiederbesetzt werden konnten. Ich weiß nicht, wie hoch der Betrag ist. Ich kann es auch nicht für die anderen Stiftungshochschulen sagen. Der Betrag ist in jedem Fall weitaus geringer als das, was ursprünglich einmal befürchtet worden ist. Ich kann auf diesen Betrag nicht zurückgreifen, setze aber auf das konstruktive Verhalten der dortigen Hochschulleitungen. Das kann ich tun, weil ich viele mittlerweile gut kenne und weiß, wie dort gedacht wird. Ich hoffe deshalb, dass wir uns am Ende des Jahres gemeinsam hinsetzen und festlegen können, was für alle dabei herauskommt, auch für die Stiftungshochschulen, und sagen: Lasst uns versuchen, solidarisch miteinander umzugehen. Das heißt, dass ich einen Landesbetrieb dann vielleicht nicht so stark belasten müsste, wie ich es tun müsste, wenn sich die Stiftung in Göttingen nicht solidarisch verhält. Zwingen kann ich sie dazu nicht; das ist auch nicht meine Absicht. Ich hoffe aber, dass die Gespräche so konstruktiv verlaufen, dass es der Stimmung insgesamt im Lande und in der niedersächsischen Hochschullandschaft gut tut.
Herr Minister, unter Bezugnahme auf Ihre bisherigen Zusagen gegenüber den Hochschulen möchte ich noch einmal ausdrücklich wissen, ob die bisherigen Einsparungen den jeweiligen Hochschulen auf die im Rahmen des HOK vorgegebenen Einsparauflagen angerechnet werden oder ob es sich dabei um zusätzliche Sparmaßnahmen für die Hochschulen handelt.