Herr Minister, unter Bezugnahme auf Ihre bisherigen Zusagen gegenüber den Hochschulen möchte ich noch einmal ausdrücklich wissen, ob die bisherigen Einsparungen den jeweiligen Hochschulen auf die im Rahmen des HOK vorgegebenen Einsparauflagen angerechnet werden oder ob es sich dabei um zusätzliche Sparmaßnahmen für die Hochschulen handelt.
Auch insoweit muss ich mich wiederholen. Wir reden jetzt über eine Haushaltsbewirtschaftungsmaßnahme, die das Jahr 2004 betrifft. In der Diskussion um diese Haushaltsbewirtschaftungsmaßnahme gab es unterschiedliche Standpunkte des Finanzministeriums und des MWK. Auf diesem Feld haben wir beide uns geeinigt. Das bisschen, was noch übrig bleibt, das bisschen, was den Kernbereich der Verwaltung betrifft, das kommt in der Tat zusätzlich auf die Hochschulen zu. Das halte ich aber - ich sage es noch einmal - für legitim, weil wir die Kürzung wirklich nur auf den Kernbereich konzentrieren und es ein relativ geringer Betrag sein wird; das zeichnet sich jetzt schon ab.
Herr Minister Stratmann, wir können es Ihnen nicht ersparen, immer wieder darauf hinzuweisen, dass Sie den Hochschulen andere Zusagen gemacht haben, ihnen nämlich Verlässlichkeit zugesagt haben. Angesichts der Entwicklung und der Tatsache, dass die Hochschulen Globalhaushalte haben, sind die Einsparungen im Verwaltungsbereich für die Hochschulen, selbst wenn Sie das als Erfolg Ihres Hauses gegenüber dem Finanzministerium darstellen, dennoch relativ bedeutend. Es ist
für uns wenig befriedigend, dass Sie hier heute immer wieder sagen, dass das ein kleiner Teil sei. Deswegen möchte ich von Ihnen wissen, über welche Milliönchen, wie Sie es bezeichnen, wir eigentlich reden und wie Sie die Einsparungen auf die Hochschulen aufteilen. Wenn Sie heute nicht in der Lage sind, hierüber Auskunft zu geben, dann möchte ich von Ihnen gerne einen Zeitrahmen wissen, wann Sie uns diese Frage beantworten können. - Sie müssen bitte unsere Skepsis verstehen, denn sie sind aufgrund der Entwicklung sicherlich berechtigt.
Natürlich verstehe ich Ihre Skepsis. Ich verstehe auch Ihre Dringliche Anfrage. Ich habe mich immer gefragt, wie ich die Tatsache kompensiere, dass ich nicht mehr zum Joggen komme. Doch diese Dringlichen Anfragen haben den gleichen Effekt. - Ich kann es Ihnen jetzt nicht sagen, weil wir spitz abrechnen und ich gar nicht weiß, ob sich z. B. ein Universitätspräsident, dessen Sekretärinnen-Stelle frei wird, vorzugsweise auf dem Reformarbeitsmarkt bedient und die Stelle sofort wiederbesetzt. Ich will eine Klammerbemerkung anfügen. Ich finde übrigens auch, dass die Kolleginnen und Kollegen, die sich auf dem Reformarbeitsmarkt befinden - ein schreckliches Wort -, einen Anspruch darauf haben, irgendwo wieder eine Aufgabe zugewiesen zu bekommen. Auch daran müssen wir denken. Wir haben insoweit eine Fürsorgepflicht.
Ich kann Ihnen nicht beantworten, wie sich die Hochschulleitungen verhalten. Das wissen wir erst am Ende des Jahres. Dann, liebe Frau Bührmann, sind Sie als Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses bzw. der Wissenschaftsausschuss insgesamt natürlich die Ersten, die die Zahlen von uns erfahren, die wir im MWK aber auch erst zu diesem Zeitpunkt kennen können.
Herr Minister Stratmann, heute Morgen konnte ich der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung entnehmen, dass Sie Herrn Möllring gedroht haben: Die Fachhochschule in Hildesheim schließe ich. - Ich habe das quasi durch die Mai-Nelke so verstanden, dass das nicht nur eine Drohung ist, weil Sie sich vielleicht einmal über den Finanzminister geärgert haben. Ich schließe aus Ihrer Antwort auf meine Frage, dass sich die Fachhochschule Hildesheim Gedanken machen muss, weil diese Meldung einen ernsten Hintergrund hat. Können Sie das bestätigen?
Wir alle arbeiten im Kabinett trotz unterschiedlicher Standpunkte sehr freundschaftlich und konstruktiv zusammen.
Da bedroht niemand niemanden, schon gar nicht der Wissenschaftsminister den Finanzminister oder umgekehrt.
Das ist natürlich ein Stückweit der Fantasie der Journalisten geschuldet. Dem ist nicht so. Es trifft auch nicht zu, dass etwa über „die Schließung von Hildesheim“ gesprochen worden wäre.
Das alles ist im Grunde genommen schon etwas abstrus. Aber - auch das gehört zu dem, was ich bereits ausgeführt habe -: Wenn die Haushaltslage so dramatisch ist - obwohl ich natürlich versuchen würde, alles dafür zu tun, um weitere Kürzungen vom Ressort abzuwenden -, dass es zu weiteren dramatischen Kürzungen in allen Bereichen kommen muss - das weiß von uns wirklich niemand -, dann gilt das, was ich übrigens auch im vergangenen Jahr immer gesagt habe: Es gibt für keine Hochschule in Niedersachsen eine Standortgarantie. - Die kann es auch gar nicht geben. Wenn ich hier so etwas behaupten würde, würde ich mich unseriös verhalten. Deshalb betone ich das noch
einmal, damit mir nicht irgendwann vorgehalten wird, ich hätte hier irgendwelche Zusagen und Versprechungen gemacht, die ich nicht halten kann. - Es gibt für nichts eine Bestandsgarantie. Das gilt sowohl für den Wissenschaftshaushalt, als auch für andere Haushalte. Ich fürchte, dass man dann, wenn sich die Haushaltslage so zuspitzt, auch in anderen Ressorts noch über ganz andere Dinge nachdenken muss, so schwer uns das dann fällt.
Vor dem Hintergrund Ihrer gerade gegebenen Antwort frage ich Sie: Können Sie damit ausschließen, dass es an den Hochschulen Niedersachsens insgesamt Sorgen geben muss, dass Standorte geschlossen werden?
Lieber Wolfgang Wulf, ich habe die Frage doch im Grunde genommen schon beantwortet. Ich kann natürlich überhaupt nichts ausschließen. Der Zwischenruf des Kollegen Noack hat natürlich etwas für sich. Dass sich die große Landesuniversität Göttingen in den nächsten Jahren in dem Zusammenhang relativ sorgenfrei wird bewegen können, steht wohl außer Frage. Aber es kann doch niemand von mir verlangen, dass ich mich hier hinstelle und sage: Ich schließe so etwas gänzlich aus. - So etwas wäre doch nicht seriös.
Lieber Kollege Wolfgang Wulf, diese Frage lässt ein bisschen den Schluss zu, dass einige immer noch nicht verstanden haben, wie dramatisch sich die Situation in Niedersachsen darstellt.
Ich finde, dass nicht nur die Kolleginnen und Kollegen, die da oben auf der Regierungsbank einen Eid geleistet haben, sondern dass auch jeder Abgeordnete und jede Abgeordnete sich der Verfassung verpflichtet fühlen muss, die uns dazu zwingt, so schnell wie möglich einen verfassungskonformen Haushalt herzustellen. Auch das will ich in dem Zusammenhang einmal sagen. Wir haben darauf einen Eid geleistet. Auch Sie sind für das Wohl des Landes Niedersachsen da. Es ist für mich wie für viele andere kaum erträglich, dass wir uns zurzeit in Haushaltsfragen verfassungswidrig verhalten und keinen verfassungskonformen Haushalt vorlegen können. Deshalb haben wir dieses Ziel völlig zu Recht in die Koalitionsvereinbarung geschrieben. Wir müssen dieses Ziel auch erreichen.
Herr Minister Stratmann, einmal vorausgeschickt, dass meines Erachtens die Betroffenen das von Ihnen ausgesandte Signal der Verlässlichkeit wohl kaum als solches wahrnehmen werden, da es sich bei den Mehrbelastungen für die Universitäten de facto um nichts anderes als Wortbruch handelt, möchte ich noch einmal auf den Zukunftsvertrag zu sprechen kommen. Sie haben soeben selbst ausgeführt, dass es diesbezüglich zu einer Kompromisslösung mit dem Finanzminister kommen wird. Das heißt für mich, de facto ist schon jetzt klar, dass es weitere Kürzungen für die Hochschulen geben wird. Deshalb meine Frage: Gibt es bereits Gespräche mit den Hochschulen über diese Kürzungen, bzw. sind diesbezüglich schon Termine angedacht?
Natürlich kommen auf die Hochschulen weitere Kürzungen zu. Diese Kürzungen stehen in der mittelfristigen Finanzplanung: 10 Millionen bis 11 Millionen Euro. Das können Sie nachlesen. Im
Übrigen wiederhole ich das, was ich gesagt habe: Wir verhandeln mit dem Finanzminister. Erst dann, wenn diese Verhandlungen abgeschlossen sind, kann ich mit den Hochschulen über das Ergebnis reden.
Ich frage die Landesregierung und schaue dabei zum Ministerpräsidenten: Müssen wir und die Menschen in diesem Land aus diesem Gesamtvorgang eigentlich lernen, dass verbindliche Zusagen eines Fachministers nicht automatisch Zusagen der Landesregierung sind,
sondern von jedem anderen Kabinettsmitglied immer wieder infrage gestellt und gekippt werden können?
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu beiden Dingen, zur Finanzlage und zur Lage der Hochschulen, etwas sagen. Der Wissenschaftsminister hat mit den Präsidenten der niedersächsischen Hochschulen vereinbart, dass die Haushaltsansätze für alle niedersächsischen Hochschulen und Universitäten in diesem Jahr 2004, in dem wir einen verfassungswidrigen Haushalt haben, um etwa 40 Millionen Euro gekürzt werden. Das ist wegen der überragenden Bedeutung von Wissenschaft und Forschung weit unterdurchschnittlich im Vergleich zu allen anderen Bereichen des Landeshaushalts und zu allen anderen Ressorts.
Die Hochschulen tragen ja bei jedem dieser Gespräche, Kollege Oppermann, vor, dass sie eben deshalb so große Schwierigkeiten hätten, solche
Kürzungen zu verkraften, weil ihnen seit 1994 fortlaufend die Mittel - zu allen Zeiten, von den damaligen Landesregierungen - gekürzt worden wären. Nach den Antworten, die unserer Fraktion damals gegeben worden sind, waren das zu Ihrer Zeit, in den Jahren der SPD-Regierung, Kürzungen im Umfang von etwa 500 Millionen Euro.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der SPD - Bernd Althus- mann [CDU]: So weit zu Ihrer Arbeit; das musste ja einmal gesagt werden! - Gegenruf von der SPD: Aber vieles ist auch wieder rückgängig gemacht worden!)
Die Zusage für dieses Jahr gilt, sie ist auch so im Haushalt umgesetzt. Für das kommende Jahr haben wir den Hochschulen weitere Kürzungen von etwa 10,5 Millionen Euro zugemutet, und die Hochschulen haben sich insgesamt vor allem deshalb damit einverstanden erklärt, weil sie für die kommenden Jahren darauf vertrauen, dass es zu einem Zukunftsvertrag mit dem Land kommen könnte, der ihnen Planungssicherheit in größtmöglichem Umfang gewährt.
Sie sind auch dort gebrannte Kinder, weil sie mehrfach Zukunftsverträge und Innovationspakte geschlossen haben, die dann - unter früheren Regierungen - gebrochen wurden. Von daher ist dort eine besondere Veranlassung zur Besorgnis, Herr Kollege Wulf aus Oldenburg; denn die Oldenburger beispielsweise haben erlebt, dass das, was mit der von Ihnen geführten Landesregierung vereinbart wurde, oft das Papier nicht wert war, auf das es geschrieben worden ist.