Herr Minister, ich wollte noch ein Problem aus der aktuellen Praxis ansprechen. Für die Bauten im Außenbereich gibt es ja die Rückbauverpflichtung. Ich habe gehört, dass einige Genehmigungsbehörden erwägen, sich nicht mehr nur mit einer einfachen unterschriebenen Rückbauverpflichtung zufrieden zu geben, sondern entsprechende Rückstellungen oder Bankbürgschaften dafür verlangen. Dies würde natürlich die verbesserte Förderung auf Bundesebene erheblich, wahrscheinlich sogar mehr als neutralisieren. Hat die Landesregierung davon Kenntnis, und was tut sie dagegen?
Herr Kollege Klein, die Dinge, die sich jetzt aus der Novellierung des § 35 des Bundesbaugesetzes ergeben haben, sind auf der einen Seite sehr erfreulich. Auf der anderen Seite sprechen Sie natürlich
auch Dinge an, auf die sich unsere Verwaltungen bei den Landkreisen erst einzurichten haben. Es gibt Dinge, die in der Beurteilung noch nicht ganz klar sind.
Mir ist derzeit nicht bekannt, dass bei der Rückbauverpflichtung Bankbürgschaften gefordert werden. Ich kann mich aber darum kümmern. Wenn Sie auf Ihre Frage eine Antwort haben möchten, muss ich sie Ihnen schriftlich geben. Im Moment weiß ich nicht, welcher Landkreis eine Rückbauverpflichtung mit Bankbürgschaft abgesichert haben will.
Die Frage wird gestellt von den Kollegen Herrn Oppermann, Herrn Lenz, Herrn Biel, Frau Heiligenstadt, Herrn Pickel, Herrn Wendhausen, Herrn Will und Herrn Wolfkühler. - Herr Pickel, Sie erhalten, obwohl ich Sie noch nicht aufgerufen habe, trotzdem das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der auch für Tourismus zuständige Wirtschaftsminister Walter Hirche hat am 12. März 2004 im Harzkurier gefordert, dass der Harz als Urlaubsziel eine „Premiummarke" werden müsse.
Der Minister hat gleichzeitig die Hilfe des Landes angeboten. „Es muss eine Verbindung von Kultur und Wirtschaft geben. Wir wollen hier gerne helfen, werden das aber nur punktuell tun können.“ Das sagte Minister Hirche im Redaktionsgespräch mit dem Harzkurier.
Die Situation des Harzes als niedersächsische Tourismusregion ist seit Jahren von rückläufigen Übernachtungszahlen geprägt. In den letzten zehn
Minister Hirche hat bereits die Ursachen für die schwierige Situation des niedersächsischen Harzes als Urlaubsregion ausgemacht: Der Westharz habe zu lange auf das staatliche Gesundheitsangebot gesetzt. Während der Ostharz nach der Wende kräftig in Erlebnisschwimmbäder und neue Beherbergungsbetriebe investiert und somit stark an Attraktivität gewonnen habe, hätten die niedersächsischen Kommunen im Harz dies versäumt. Zudem ginge der Urlaubstrend verstärkt zu Reisen ans Mittelmeer, da sich „Singles mehr vom mediterranen Clubleben angezogen fühlen als vom Harz“, so der Minister.
Die besonders angespannte Haushaltslage fast aller Gemeinden im Harz begründet der Wirtschaftsminister u. a. damit, dass sich „viele zu lange auf der Sondersituation Zonenrandgebiet ausgeruht haben“.
1. Welche genauen Inhalte sollen nach ihrer Ansicht mit dem Begriff „Premiummarke Harz“ verbunden sein, und welche konkreten Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um den Harztourismus zu einer solchen „Premiummarke“ zu entwickeln?
2. Wie hoch werden die Investitionen des Landes in die Etablierung dieser „Premiummarke“ sein, und in welchem zeitlichen Rahmen soll die Einführung erfolgreich abgeschlossen sein?
3. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um den Gemeinden und Landkreisen im Harz zu einem nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung zu verhelfen und damit auch die kommunale Haushaltslage zu verbessern? - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die durchweg deutlichen Rückgänge in den Übernachtungszahlen zeigen, dass der Westharz im Wettbewerb an Boden verloren hat. Angebot und Qualität der touristischen Produkte genü
Bei der im Westharz vorhandenen Tourismusinfrastruktur besteht in vielen Fällen erheblicher Sanierungs-, Modernisierungs- und Umstrukturierungsbedarf. Die erforderlichen Mittel können im Regelfall jedoch weder von den Kurbetriebsgesellschaften noch von den Gemeinden aufgebracht werden. Viele Einrichtungen sind zudem in hohem Maße defizitär. Die Lage der kommunalen Haushalte in den Landkreisen Goslar und Osterode ist sehr angespannt. Zudem kommt durch die EU-Osterweiterung eine Reihe von attraktiven Konkurrenten in Ungarn, Tschechien und Slowenien auf den Markt, die ein zum Teil hervorragendes Preis-LeistungsVerhältnis auszeichnet. In diesem Zusammenhang habe ich angeregt, den Harz als eine der wichtigen niedersächsischen Tourismusregionen zu einer „Premiummarke“ aufzuwerten. Gemeinsames Ziel von Region und Land muss es dabei sein, den Harz auf dem Niveau der starken Destinationen im Deutschlandtourismus zu etablieren.
Zu 1: Mit den Landräten der Landkreise Goslar und Osterode, Herrn Kopischke und Herrn Reuter, habe ich die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe verabredet, die ein zielgruppenspezifisches und funktional ausgerichtetes Infrastrukturentwicklungskonzept erarbeiten soll. Dazu werden derzeit in einem ersten Schritt eine betriebswirtschaftliche Bewertung der öffentlichen Tourismusinfrastruktur vorgenommen und die dauerhaft defizitären Einrichtungen ermittelt. Mit den Touristikern, wie etwa mit dem Harzer Verkehrsverband, wird untersucht, welche Einrichtungen für eine zukünftige und erfolgreiche Positionierung des Harzes als Tourismusregion unverzichtbar sind. Aus diesen Vorarbeiten soll ein Maßnahmeprogramm abgeleitet werden, inwieweit durch Modernisierung, Einwerbung privater Investments oder auch durch Umstrukturierung eine Entlastung der kommunalen Haushalte erreicht werden kann. Die Ergebnisse werden dann mit dem niedersächsischen Innenministerium vor dem Hintergrund der Bemühungen um eine kommunale Haushaltskonsolidierung abgestimmt. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe sollen bis Anfang 2005 vorliegen.
Zu 2 und 3: Konkrete Aussagen können erst nach Vorlage der Arbeitsgruppenergebnisse getroffen werden. Die Landesregierung wird den notwendi
gen Konsolidierungsprozess im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen. Schon jetzt kann man feststellen, dass z. B. der Harz-Weser-Vertrag mit der Deutschen Bahn eine stabile Perspektive für eine bessere Einbindung des Harzes in das bundesdeutsche Schienennetz bietet. Das ist ein wichtiger Eckstein für die Entwicklung des Harzes als touristische Premiummarke.
Ich hoffe in diesem Zusammenhang auch sehr, dass, wie in heutigen Zeitungsmeldungen zu lesen ist, die Schließung von Bundeswehrstandorten im Harz nicht der Weisheit letzter Schluss ist, denn das würde uns in den Bemühungen um die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung der Region ein gutes Stück zurückwerfen.
Herr Hirche, Sie haben von dem Masterplan gesprochen, der erarbeitet wird und von dem dann die einzelnen Maßnahmen abgeleitet werden. Aber es liegen ja schon jetzt konkrete Anträge vor, z. B. das Höhenerlebniszentrum Bad Grund. Ich glaube, dabei handelt es sich um einen schon ausgearbeiteten Antrag, der in Ihrem Hause vorliegt. Wie gedenken Sie denn mit solchen Anträgen umzugehen, die darauf abzielen, touristische Leuchttürme im Harz zu schaffen?
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Leuchttürme im Harz? - Bernd Althusmann [CDU]: Aber da fahren doch kaum Schiffe!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Oppermann, mit den Bildern ist es ja manchmal schwierig. Wie man einen Leuchtturm in der Höhle errichten soll, das wird die SPD-Fraktion vielleicht noch klarstellen. Aber ich weiß natürlich, was Sie gemeint haben. Insofern müssen wir uns
Nun aber zum Kern Ihrer Frage. Es ist ganz einfach: Ich habe mit dem Landrat und mit Mitarbeitern des Landratsamtes aus Osterode ein Gespräch dazu geführt. Wir waren uns am Ende einig, dass es nicht angehen kann, dass ein Einzelprojekt vorab genehmigt wird und dass dann möglicherweise die Finanzmittel, die für den Harz im Zusammenhang mit bestimmten Schwerpunktprojekten insgesamt ausgegeben werden sollen, verkleinert werden, weil ein Einzelprojekt vorweg bewilligt worden ist.
Im Landkreis bestand die Sorge, dass das Projekt aufgrund der Tatsache, dass diese Entscheidung ein paar Monate später getroffen wird, vielleicht nicht mehr im Rahmen der EU-Vorgaben abgewickelt werden kann. Das haben wir ausgeräumt. Deswegen gibt es in der Sache Einigkeit darüber, dass alle Projekte gemeinsam beurteilt werden. Wir müssen dann natürlich auch abwägen, ob sich dieses Projekt mit den Rechnungen, die aufgestellt worden sind, wirklich so rechnet, wie der Landkreis glaubt, oder ob nicht andere Projekte im Harz eine höhere Dringlichkeit haben. Das wird im Rahmen des Gesamtkonzepts „Masterplan“ entschieden.
Herr Briese und ich leiden recht häufig darunter, dass sich die Namen ähnlich anhören und sich nur durch den anlautenden sanften Verschlusslaut unterscheiden. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, den immer sehr intensiv mitzusprechen.
Herr Minister, in den nächsten Tagen, und zwar am 2. und 3. November, nehmen Sie als Referent an der Veranstaltung der Tourismus-MarketingAgentur Niedersachsen in Goslar teil. Der örtliche Wahlkreisabgeordnete hat sich an dieser Anfrage
Es geht dort um den Kulturtourismus. Darf ich also davon ausgehen, dass Sie für die Entwicklung des Tourismusgebiets Harz mit dem Mix aus der natürlichen Landschaft dort, aus gesundheitlichen Angeboten und insbesondere aus den Angeboten der Privatwirtschaft, die sich in der Qualität von Quartieren usw. niederschlagen, aber eben auch aus den kulturellen Eigenarten dieser Landschaft die Zukunftsmöglichkeiten erblicken, um den Harz als Premiummarke weiterzuentwickeln?