Frau Steiner, diese Überlegung gibt es bei uns nicht. Wir müssen jetzt erst einmal das Ergebnis der Studie abwarten. Ich will noch einmal betonen - ich habe es vorhin schon einmal gesagt -, dass diese Fangmethode des „Norwegischen Krähenfangs“ auch in anderen Bundesländern zu wissenschaftlichen Zwecken eingesetzt wird. Ziel all dieser Studien ist die Beantwortung der Frage: Gibt es Möglichkeiten, mit anderen Methoden als mit der Schrotflinte die Zahl der Rabenkrähen zu dezimieren?
Ihre Frage könnte irgendwann einmal relevant werden; eine entsprechende Regelung müsste dann aber mit Sicherheit auf Bundesebene umgesetzt werden. Von daher gehe ich im Moment nicht davon aus, dass die von Ihnen angedeutete Denkrichtung bei der Studie zum „Norwegischen Krähenfang“ verfolgt wird.
Unter Hinweis auf den Umstand, dass der Leiter des durchführenden Institutes identisch ist mit dem Vorsitzenden der Landesjägerschaft, gibt es den Vorwurf, dass es hier gar nicht um Artenschutz für Wiesenbrüter, sondern um die uralte Konkurrenz zwischen Jägern und Beutegreifern um das Niederwild geht. Wie will die Landesregierung diesem Vorwurf, jagdpolitische Zielsetzungen zu verfolgen, entgegentreten?
Herr Kollege Klein, wir sehen nirgendwo Querbindungen, denn dieses Projekt wurde vor der Amtszeit des jetzigen Jägerschaftspräsidenten genehmigt.
Frau Präsidentin! Herr Minister, bis zu 100 % der Gelege werden durch landwirtschaftliche Nutzung, insbesondere durch Schleppen und Walzen, zerstört. Herr Sander, Sie haben gerade in Ihren Äußerungen deutlich gemacht, dass das Feuchtwiesenprogramm falsch bzw. überflüssig war. Heißt das, dass dieses Programm eingestellt wird?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Polat, das Feuchtgrünlandprogramm war nicht falsch. Wir führen es ja auch fort. Es musste nur ergänzt werden.
Man hatte ja geglaubt, dass man das allein mit einem solchen Programm regeln könnte. Das war aber falsch. Denn es ist festzustellen, dass hauptsächlich die Beutegreifer dafür verantwortlich sind. Ihre Aussage, dass diese Gelege bis zu 100 % durch Walzen, Schleppen oder Striegeln zerstört werden, ist absolut nicht richtig.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der hier laufenden Diskussion frage ich die Landesregierung: Wie bewertet sie generell die Aufforderung von Bündnis 90/Die Grünen, nur aufgrund der öffentlich laufenden Kampagne, aufgrund von Annahmen und Vermutungen ein wissenschaftlich fundiertes Forschungsprojekt einzustellen?
Ich glaube, dass wir uns hier nicht so sehr den emotionalen Dingen zuwenden sollten. Wir brauchen diese wissenschaftlichen Untersuchungen, um Tierschutz und auch Wiesenbrüterschutz durchführen zu können. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sollte sich einmal überlegen, ob sie sich damit letztendlich nicht selber disqualifiziert.
Am 30. Mai soll ein Experten- und Expertinnengespräch zum Krähenprojekt stattfinden. Ich frage die Landesregierung: Herr Minister Ehlen, Herr Minister Sander, wer wird zu diesem Expertengespräch eingeladen?
Es ist ein wissenschaftlicher Diskurs geplant, zu dem alle eingeladen sind, die sich bislang von der wissenschaftlichen Seite zu diesem Thema geäußert haben: aus den Reihen des Naturschutzes, des Tierschutzes, aber auch aus der Tierärztlichen Hochschule und anderen - ich sage mal - Instituten, die mit der Materie umgehen und etwas dazu zu sagen haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, insbesondere den Umweltminister: Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass beispielsweise der NABU Nordrhein-Westfalen, aber auch Herr Dr. Helb, der Rabenkrähengutachter des Landes Rheinland-Pfalz, der als ausgewiesener Gegner des Forschungsprojektes im Landkreis Leer gilt, die ja so verteufelte „Norwegische Krähenfalle“ in der Vergangenheit selbst für eigene Projekte eingesetzt haben?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Thiele, es ist richtig, Herr Dr. Helb hat diese Falle eingesetzt.
Mir ist nicht erklärlich, warum es bei ihm jetzt zu einem Sinneswandel gekommen ist. Aber vielleicht darf ich noch ergänzen - wir haben in der Stollhammer Wisch schließlich schon Zwischenergebnisse -: Alleine in 2004 kamen 54 von 87 besenderten Kiebitzküken durch natürliche Feinde ums Leben. Das ist eine Verlustrate von 62 %. Wollen Sie, dass diese Küken weiterhin in diesem Ausmaß durch Beutegreifer vernichtet werden? - Wir nicht!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Wie kann man sich nur so disqualifizieren! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
Herr Minister Ehlen, Sie haben eben abgestritten, dass es bei den Vorgängen in Leer auch um die Legalisierung eines Fallentyps geht, der nach der Europäischen Vogelschutzrichtlinie verboten ist. Wie können Sie es sich erklären, dass in den Projektzielen ausdrücklich die rechtsverbindliche Legalisierung der beiden Fallentypen in Niedersachsen, und zwar des „Norwegischen Krähenfangs“ und der „Larsen-Falle“, genannt ist?
Herr Kollege Wenzel, ich habe in einer vorherigen Antwort dargestellt, wie die Gesetzeslage momentan ist. Daran haben wir uns zu halten. Das europäische Recht sieht vor, dass Fallen für Vögel zur Abwendung von Schäden eingesetzt werden dürfen. Im Moment ist es aber nicht angestrebt, in Deutschland etwas zu verändern.
Herr Minister Ehlen hat hier eben vorgetragen, man wolle im Sommer einen Diskurs darüber führen, inwieweit dieses Projekt tatsächlich wissenschaftlich sei. Dieses Vorgehen ist im Zusammenhang mit einem Forschungsprojekt an einer Hochschule eher untypisch. Ich frage daher die Landesregierung, warum man sich diese Frage nicht vor Beginn des Projektes gestellt hat.
Der wissenschaftliche Beirat hat dieses Projekt im Vorfeld als ein wissenschaftliches Projekt anerkannt. Da gibt es überhaupt kein Vertun. Was hier jetzt abläuft, ist eine Reaktion auf die Diskussionen in den Medien und auch hier im Hause. Ich bin sehr gespannt, was letztendlich dabei herauskommt. Vielleicht führt der wissenschaftliche Diskurs zu neuen Anregungen, die diese Forschungen dann eventuell befruchten oder begleiten. Darüber würde ich mich sehr freuen.