Die bislang bei einem Unternehmen der Erdöl- und Erdgasbranche angefallenen Rückstände, deren Entlassung aus der strahlenschutzrechtlichen Überwachung nicht möglich war, wurden im Rahmen eines Betriebsplanes angezeigt. Diese Abfälle sind also so hoch belastet, dass eine Entlassung aus der Strahlenschutzüberwachung nicht möglich ist. Diese Abfälle bleiben somit radioaktive Abfälle und sind der Landesammelstelle zuzuleiten. Entsprechend der Betriebsplanzulassung erfolgte die Abgabe an eine zugelassene Fachfirma - dabei handelt es sich um die Firma Eckert & Ziegler in Braunschweig - zwecks Konditionierung und Weitergabe an die Landessammelstelle.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Welche weiteren Gesundheitsuntersuchungen wird die Landesregierung nach der Feststellung von Benzol im Blut von Anwohnern im Bereich der Leckagen veranlassen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Herzog, es liegen derzeit zwei Berichte über Blutuntersuchungen vor, wobei lediglich bei einer Person das Ergebnis die als Laborreferenzwert angegebene Konzentration von mehr als 0,5 µg Benzol je Liter Blut leicht übersteigt. Der Messwert lag bei 0,7 µg/l Blut.
Erhöhte Werte für Quecksilber sind nicht bekannt. Die in den Berichten ausgewiesenen Werte liegen unterhalb des Referenzwertes für Erwachsene der
Das örtliche Gesundheitsamt steht mit dem Ehepaar bezüglich des leicht erhöhten Messwertes für Benzol in Kontakt. Auch wir lassen uns im Gesundheitsamt informieren.
Herr Minister, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das letzte Mal in Söhlingen im Jahr 1999 gefract wurde, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass im Jahr 2007 die Undichtigkeit der Leitung festgestellt wurde, aber nicht klar ist, wie lange die Leitung zu diesem Zeitpunkt schon undicht war, und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass zwischen dem Fracen und der Entdeckung der Leitungsverluste nicht elf, sondern maximal acht Jahre vergangen sind, frage ich Sie: Welche Mengen an Frac-Flüssigkeit mit welchen chemischen Stoffen wurden im Gasfeld Söhlingen verpresst, und wohin sind sie nach dem Frac-Vorgang verbracht worden?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wenzel, das ist bereits Gegenstand einer Anfrage im Landtag gewesen. Wir haben daraufhin Ermittlungen eingeleitet, um diese Frage zu beantworten. Wir haben Ihnen dazu mitgeteilt, dass wir noch nicht so weit sind, was die Datensammlung angeht. Ende März werden wir so weit sein und werden Ihnen dann das Ergebnis mitteilen.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das kann nicht sein! - Kreszentia Flauger [LIN- KE]: Das ist eine Frage der Prioritä- tensetzung!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass das LBEG drei Jahre gebraucht hat, bevor die festgestellten ungeeigneten Leitungen z. B. in Söhlingen tatsächlich ausgetauscht wurden, welche Emissionen und Schadstoffe nach den Erkenntnissen der Landesregierung in dieser Zeit ausgetreten sind und ob aufgrund dieses Versäumnisses über drei Jahre hinweg möglicherweise auch Schadenersatzforderungen gegenüber dem Land geltend gemacht werden können.
- Ich bitte darum, dass die Gespräche in den Fraktionen eingestellt werden. Die Unruhe ist zu groß. Bitte!
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wenzel, Sie hatten eben zurückgerufen, dass es Ihnen zu lange dauert. Ich will Ihnen zu Ihrer Frage, wann wir die Zahlen zum Fracen liefern können, sagen, dass wir in unserer Aktenrecherche Unterlagen aus 30 Jahren überblicken und auswerten müssen. Ich möchte, dass wir das sehr genau machen, weil ich genau weiß, was passiert, wenn irgendwo ein kleines Detail übersehen wird. Dann würden Sie sich zu Recht aufregen. Deshalb sollten wir uns noch die Zeit bis zum Ende des Monats gönnen.
Sehr geehrter Herr Hagenah, zu den Emissionen kann ich Ihnen nichts sagen. Erkenntnisse zu Emissionen, die dort entstanden sind, kann ich Ihnen nicht liefern; sie sind mir nicht bekannt. Das, was wir Ihnen nachliefern könnten, wären die Details über die Bodenverunreinigung, sofern wir darüber nicht schon im Ausschuss berichtet haben. Das müssen wir nachliefern.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Aufgrund der unklaren Aktenlage, wo undichte Kunststoffrohre für den Transport von Lagerstättenwasser verlegt wurden, hat das LBEG am 18. Januar den Betrieb dieser Kunststoffrohre untersagt. Gegen diese Anordnung hat ExxonMobil geklagt. Was ist daraus geworden?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! ExxonMobil hat uns bzw. dem LBEG gegenüber eine Klage angekündigt. Aufgrund der Klageankündigung von ExxonMobil hat es ein klärendes Gespräch zwischen dem LBEG und ExxonMobil mit dem Hintergrund gegeben, herauszuarbeiten, warum ExxonMobil gegen die Anordnung des LBEG Einspruch eingelegt hat. Es hat sich dabei herausgestellt, dass die Forderungen, die das LBEG in Bezug auf die speziellen Leitungen von ExxonMobil erhoben hat, technisch nicht leistbar waren. Man hat gemeinsam einen gleichwertigen Weg gefunden, die Überprüfung der Leitungen und deren Sicherheit herzustellen und auch sicherzustellen, dass Leitungen, die nicht geeignet sind, nicht weiter verwendet werden. Nach der Auskunft hat EMPG, also ExxonMobil, vorsorglich drei Kunststoffleitungen außer Betrieb genommen. Es waren die NEAG R 1 zur Siedenburg 30, die Barenburg Z 5 zur Barenburg S 1 und die Buchhorst Z 9 zur Groß Lessen Z 1.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Warum gab es nach Bekanntwerden der Schadensmeldung im Dezember 2007 aufgrund der dann erlangten Erfahrungen nicht wenigstens für alle folgenden Bohrungen eine Umweltverträglichkeitsprüfung?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahr 2007 war die Schadensursache noch nicht ermittelt. Das konnte aufgrund der Witterungslage, die am Ende des Jahres eingesetzt hatte, erst danach passieren. Die Frage, warum es nach der Erkenntnislage des Schadens in Söhlingen bei Bohrungen keine UVP gab, ist eigentlich recht nahe liegend, weil es in Söhlingen keinen Schaden bei einer Bohrung, sondern in einer Transport-Pipeline gegeben hat. Wenn man an einer Pipeline einen Schaden hat, dann kann man doch nicht an einem ganz anderen Teil, an der Bohrung, etwas verändern wollen. Das steht in keinem Zusammenhang.
Herr Präsident! Herr Minister, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie die Chemikalien, die in den Frac-Lösungen enthalten sind - wie z. B. Tetraammonium-Methylchlorid, ein stark Wasser gefährdender Stoff, oder ein Biozid, ebenfalls stark Wasser gefährdend, und viele, viele andere Stoffe -, in Söhlingen überhaupt nicht beprobt haben, wir aber gleichzeitig nicht nur im Boden und im Grundwasser, sondern auch in der Luft Verunreinigungen feststellen mussten, frage ich Sie: Worauf stützen Sie die Einschätzung, dass die Flüssigkeiten, die in Söhlingen in die Biosphäre eingetreten sind, definitiv nicht aus den Frac-Lösungen stammen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wenzel, ich habe Ihnen den zeitlichen Ablauf und darüber hinaus dargelegt, dass wir inzwischen aufgrund der weiteren Erkenntnisse und Untersuchungen in Hengstlage ein identisches Schadensbild haben. Zwischen den beiden Bohrungen gibt es den folgenden Unterschied: Vor elf Jahren ist in der einen Bohrung gefract worden und in der anderen nicht gefract worden. Das heißt, das Schadensbild tritt unabhängig von der Frage „Frac: ja oder nein?“ auf.
Ich möchte jetzt aber noch etwas zum Fracking selbst sagen. Das ist kein spezielles Instrument bei der Erdgasförderung. Ich habe gestern schon Herrn Hagenah gesagt, dass das, was er bei der Tiefengeothermie will, wirtschaftlich nur mit Fracking gemacht werden kann, so wie es jetzt in Hannover im Rahmen des GeneSys-Projekts geschieht. Man kann Tiefengeothermie nur dann wirtschaftlich machen, wenn man sich zum Fracking bekennt. Deshalb empfehle ich den Grünen, genau darüber nachzudenken, wie man mit dem Fracking umgeht.
Sie sagen hier immer wieder, dass es sich um eine giftige Frac-Flüssigkeit handele. Das muss ich richtigstellen: Beim Einsatz der Frac-Technologie werden keine giftigen Frac-Flüssigkeiten verwendet; allenfalls können einzelne Bestandteile der Frac-Flüssigkeit als giftig gemäß dem Chemikalienrecht eingestuft sein.
Die Frac-Flüssigkeit als Zubereitung im Sinne des Chemikaliengesetzes ist aufgrund des niedrigen Anteils der eventuellen giftigen Bestandteile nicht giftig.
Wenden wir uns nun der Frage zu, welche Bestandteile, nämlich die Additive, beigefügt werden und wo man sie ansonsten verwendet: Wässrige Säuren zum Lösen von Mineralien verwenden wir auch in der Schwimmbadreinigung, Biozid entfernt Bakterien und ist ein Desinfektionsmittel für medizinisches Gerät, Korrosionsschutzmittel, Pharmazeutika und Kunststoffe, Vernetzer, Seifen und
Kosmetika, Reibungsminderer, Make-up-Entferner, Natriumchlorid ist in Tafelsalz, Zitronensäure in Zitronensaft und Nahrungsmitteln, Guargummi ist ein Eindickmittel für Kosmetika, Backwaren, Eiscreme und Soßen.