Ich habe festgestellt, dass über die Hälfte der Sitzungen nicht stattfindet, und ich habe, da acht Entschließungsanträge, die die Inhalte des ZehnPunkte-Programms der FDP betreffen, im Verfahren sind, den Minister gefragt, ob er an dieser Stelle - er blockiert ja auch an anderen Stellen; das wissen wir - Einfluss ausgeübt hat, damit diese Sitzungen nicht stattfinden.
(Ulf Thiele [CDU]: Damit haben Sie Frau Lorberg angegriffen! Selbstver- ständlich haben Sie das getan! Das ist eine Unverschämtheit!)
Ich will deutlich machen: Ich habe, als ich Vorsitzender der Integrationskommission war, mit den Innenministern sehr eng zusammengearbeitet.
Wir haben es auch im Hinblick auf die Kommissionsmitglieder getan. Frau Dr. Lesemann als Ihre Stellvertreterin ist bei keiner Absage konsultiert worden. Sie wusste von den Absagen nichts. Das war bisher auch nicht Verfahren, Frau Lorberg. Insofern waren die Fragen zu Recht gestellt.
Was kosten die beabsichtigten Steuererleichterungen Land und Kommunen? - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3774
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie am 22. Juni 2011 bekannt wurde, sollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vizekanzler und FDP-Bundesvorsitzender Philipp Rösler bereits Anfang Juni auf Senkungen bei der Lohn- und Einkommensteuer verständigt haben.
Nach Berichten von Zeit-Online vom 24. Juni stehen die Details zwar noch nicht fest; es ist jedoch ein Abbau des sogenannten Mittelstandsbauches in der Steuerkurve in der Größenordnung von rund 10 Milliarden Euro im Gespräch. Eine Entscheidung soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause des Bundestages fallen. Kommentatoren werten diese jüngste Volte der Kanzlerin auch weniger als den Willen, die Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu entlasten, sondern vielmehr als den Versuch, von aktuellen Problemen in der Bundesregierung abzulenken.
„Aktuell geht es um Ablenkung von den teuren Griechenland-Hilfen und die Stabilisierung der siechen FDP. Für das Jahr 2013 wird angesichts dürftiger Umfragewerte ein plumpes
Wahlgeschenk vorbereitet. Unter dem Einfluss der öffentlichen Stimmung ändert Merkel inzwischen derart rasant ihre Überzeugungen,
dass es nicht wundern würde, wenn sie als Nächstes die 30-StundenWoche oder die Legalisierung von Drogen propagieren würde“,
schreibt Karl Doemens in einem Kommentar der Berliner Zeitung vom 24. Juni. Steuermindereinnahmen bei der Lohn und Einkommensteuer gehen zu 57,5 % zulasten der Länder und Kommunen. Angesichts der prekären Haushaltslage regt sich selbst in CDU-regierten Ländern Widerstand gegen die „Stabilisierung der siechen FDP“. „Das ist mit uns nicht zu machen“, zitiert die OnlineAusgabe des Focus Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU). Seine Parteifreundin, Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, betonte gegenüber dem Focus, sie verstehe weder Zeitpunkt noch Inhalt der Debatte und zweifle an deren Sinn und Notwendigkeit.
Während Finanzminister Möllring noch am 4. November 2010 weiteren Steuersenkungen gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung eine klare Absage erteilt hat, sind die Äußerungen der Landesregierung in der neuerlichen Steuersenkungsdebatte eher verhalten und uneindeutig.
1. Hält die Landesregierung weitere Steuersenkungen angesichts einer bisher geplanten Nettokreditaufnahme für die Jahre 2012 und 2013 über der geltenden Verfassungsgrenze für den Landeshaushalt für verkraftbar?
2. Wie will die Landesregierung Auswirkungen weiterer geplanter Steuersenkungen auf den Landeshaushalt und die Haushalte der Kommunen verhindern?
3. In welcher Höhe sind für das Land und die Kommunen jeweils Einnahmeausfälle zu erwarten, wenn der sogenannte Mittelstandsbauch der Einkommensteuerkurve ohne weitere Kompensation abgebaut würde?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Frage 1: Grundsätzlich sind Steuererleichterungen zur Stärkung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wünschenswert. Sie sind Teil einer auf Wachstum und Beschäftigungsförderung gerichteten Wirtschafts- und Finanzpolitik. Aktuell befinden sich verschiedene Denkmodelle, die weitere Steuerentlastungen zum Ziel haben, in der Diskussion. Sie reichen von einer Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis hin zur Anpassung der Sozialabgaben.
Die Niedersächsische Landesregierung hat daher keine Erkenntnisse über die konkrete Ausprägung oder etwa die zeitliche Geltungsdauer bzw. den Beginn einer möglichen Steuerreform. Vor dem Hintergrund der Konsolidierungserfordernisse für die öffentlichen Haushalte stehen Steuerentlastungen jedenfalls unter Finanzierungsvorbehalt.
Zu Frage 2: Soweit auf Bundesebene gesetzliche Neuregelungen mit Steuerentlastungen in Milliardenhöhe zur Diskussion gestellt werden, wird sich die Landesregierung im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich gegebenen Einflussmöglichkeiten intensiv einbringen und eine detaillierte Prüfung jeder einzelnen Maßnahme vornehmen, ob sie vor dem Hintergrund des Konsolidierungsziels tragbar ist.
Zu Frage 3: Steuermindereinnahmen bei der Lohn- und Einkommensteuer - für das Jahr 2010 betrug das Aufkommen bundesweit insgesamt 159 Milliarden Euro - gehen zum großen Teil zulasten von Ländern und Kommunen. Da keine Pläne für einen künftigen Tarifverlauf vorliegen, kann es naturgemäß keine Eckdaten zu den finanziellen Auswirkungen geben. Die Bundesregierung hat am 14. Mai 2010 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage - Drs. 17/1726 - den Mittelstandsbauch wie folgt definiert:
„Der sogenannte Mittelstandsbauch beruht im geltenden Tarif darauf, dass der Anstieg der Grenzbelastung im Verhältnis zum Einkommenszuwachs in der unteren Progressionszone steiler verläuft als im oberen Teil der Progressionszone. Ein Tarif hat keinen Mittelstandsbauch, wenn der Verlauf der Grenzsteuersätze zwischen Ein
gangssatz und Höchstsatz völlig gradlinig ist. Bei einem solchen Tarif ist der Anstieg der Grenzbelastung im Verhältnis zum Einkommenszuwachs in der gesamten Progressionszone konstant.“
Da wir keine Erkenntnisse darüber haben, wo der Eingangssteuersatz und der Endsteuersatz liegen könnten, können wir auch nicht berechnen, inwiefern sich das auswirken würde.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung unabhängig von einer konkreten Festlegung der infrage kommenden Summe: Der Spitzenkandidat der CDU in Schleswig-Holstein hat gefordert, eine eventuelle Abflachung des Mittelstandbauchs müsse in voller Höhe durch eine entsprechende Erhöhung des Spitzensteuersatzes gegenfinanziert werden. Wie stellt sich die Landesregierung zu diesem Vorschlag?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese Frage Ihre Kollegen in Schleswig-Holstein stellen lassen würden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Welche alternativen Strategien schlägt die Landesregierung vor, um das Ziel einer Nettokreditaufnahme null im Jahre 2017 zu erreichen - so sieht es der Verfassungsentwurf vor -, wenn es zu Steuerausfällen in noch nicht bezifferbarer Höhe kommt?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Geuter, wenn man nicht weiß, was kommt, ist es immer schwer, Alternativen aufzuzeigen. Ich kann die Frage deshalb nicht beantworten.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP- Ursula Helmhold [GRÜNE]: Es gibt kein Szenario bei Ihnen? - Kreszentia Flauger [LINKE]: Dann gilt das Prinzip des vorsichtigen Kaufmanns!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Sieht die Landesregierung Möglichkeiten, mögliche Einnahmeausfälle durch eine Einkommensteuerreform, durch Veränderungen bei anderen Steuerarten zu kompensieren und wenn ja, wo und welche?