Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist Aufgabe einer Landesregierung, die Aufgabenerledigung ständig daraufhin zu überprüfen, ob sie effektiv ist und ob es Synergieeffekte geben kann. Das haben wir auch im Bereich der Polizei und der Zentralen Polizeidirektionen in den
Wenn man sich anschaut, welche Kompetenzen wir im Landesdienst ansonsten haben, kommt man sehr schnell darauf, dass es sinnvoll ist, die Luftbildauswertung nicht in der ZPD zu organisieren, sondern im LGLN zu konzentrieren. Dadurch können sehr große Synergieeffekte erzielt werden.
Wir haben bislang ja verschiedene Formen der Gefahrenerforschung. Auf der einen Seite wird der Kampfmittelbeseitigungsdienst eingesetzt, auf der anderen Seite sind bereits gewerbliche Firmen in diesem Bereich tätig.
Die Landesregierung hat im Jahr 1995 einen Beschluss gefasst, demzufolge bei sogenannten Billigkeitsleistungen die Zuschüsse bzw. die Kostenerstattungen für die Kommunen oder für die Privaten gedeckelt werden. Dadurch ist es heute mehr zufällig, ob sie etwas bezahlen müssen oder nicht, ob das Geld reicht oder nicht. - Dies macht schlichtweg keinen Sinn.
Sie müssen sehen, dass wir in diesem Bereich sehr erfahrene private Firmen haben. Es ist aus meiner Sicht nicht sinnvoll, auf der einen Seite den KBD einzusetzen und auf der anderen Seite private Firmen zu haben. Sinnvoll ist vielmehr, den Bereich Erforschung und Einrichtung der Fundstellen grundsätzlich zu privatisieren. Damit haben bereits andere Länder hervorragende Erfahrungen gemacht.
Jetzt komme ich auf den entscheidenden Bereich der Entschärfung bzw. des Transports von Bomben und Munition zu sprechen. Hier gibt es drei Möglichkeiten:
Die erste Möglichkeit besteht in der grundsätzlichen Privatisierung. Das heißt: Das Land zieht sich zurück, und die Kommunen entscheiden, welche private Firma sie nehmen.
Die zweite Möglichkeit ist - so ist es in Bayern, aber auch in Thüringen -, einen beliehenen Unternehmer einzusetzen. Das würde also eine private Firma organisieren, der dann allerdings eine Monopolstellung zukommt. Hier wäre der Einfluss des Landes auch durchaus noch gegeben. Diesem Weg müssten, eben weil einer Firma eine Monopolstellung zugesprochen würde, aber alle Kommunen zustimmen. Das ist ein sehr kompliziertes Verfahren.
Dies haben wir uns in den letzten Wochen ganz genau angeschaut. Wir haben auch Gespräche geführt. Ich war bei einer Personalversammlung. Es wurde sehr schnell deutlich, dass es sehr schwer werden wird, Personal in ein privates Unternehmen zu überführen, selbst dann, wenn den Mitarbeitern zugesichert wird, dass sie das gleiche Gehalt erhalten und dass sie, wenn ihnen gekündigt wird, wieder in den Landesdienst zurückgehen können.
Man muss überlegen, worin der Vorteil für das Land besteht. Der Vorteil ist nur gegeben, wenn wir das Personal zu einem Großteil überführen können. Wenn wir das nicht machen können, entstehen Parallelkosten. Wir versuchen dann zwar, diese Mitarbeiter woanders einzusetzen, aber das ist schwierig, weil sie nun einmal spezialisiert sind. Und wir würden den Kommunen die Kosten aufbürden. Das heißt, unter dem Strich wird es schwierig.
Deshalb haben wir gerade nach diesen Gesprächen gesagt: Da, wo es möglich ist, wo es sehr schnell möglich ist, wo keine zusätzlichen Kosten entstehen, konzentrieren wir das auf private Betriebe. Aber im Bereich Entschärfung werden wir den Kampfmittelbeseitigungsdienst auch weiterhin einsetzen.
Insofern ist es meiner Ansicht nach sinnvoll, solche Untersuchungen regelmäßig durchzuführen, um zu sehen, wie wir effektiv eine Verbesserung erreichen können.
Wir können durch diese Veränderungen auf der einen Seite erreichen, dass da, wo Fachkompetenz vorhanden ist, diese Fachkompetenz sogar noch konzentriert und gebündelt wird. Auf der anderen Seite haben wir jetzt eine ganz klare Struktur, die den Kommunen die Möglichkeit gibt, auf fachkundiges Personal zurückzugreifen: zum einen auf die private Ebene, zum anderen auch auf die staatliche Ebene.
Für das Land selbst wird es ein Vorteil sein, dass wir in dem Zusammenhang die Synergieeffekte nutzen und Einsparungen in einer Größenordnung
von etwa 1 bis 1,3 Millionen Euro erzielen können. Das ist notwendig. Wenn ich Verwaltungsmodernisierung vornehme, ist es sinnvoll, dass ich bessere und klarere Strukturen bekomme. Wenn ich dann auch noch zu Einsparungen komme, ist das meiner Ansicht nach etwas sehr Sinnvolles. Insofern gibt es hier wirklich nur eine Win-win-Situation. Deshalb haben wir diese Untersuchung durchgeführt. Wir sind zu dem dargelegten Ergebnis gekommen. In Kürze werde ich dem Kabinett eine entsprechende Kabinettsvorlage vorlegen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass wir die Intention der Anfrage der Mitglieder der Fraktion der Grünen von der Zielsetzung her teilen, und vor dem Hintergrund, dass Herr Schünemann soeben deutlich gemacht hat, dass da Bewegung hineinkommt - die Mitarbeiterschaft des Kampfmittelbeseitigungsdienstes in der ZPD hat ja selbst Kompromisse und andere Lösungen vorgeschlagen -, und vor dem Hintergrund, dass wir nach der von uns beantragten Unterrichtung im Innenausschuss darum gebeten haben, das in Konsultation mit dem Innenausschuss zu machen und im Augenblick keine Fakten zu schaffen,
sehe ich bei Herrn Schünemann durchaus Entwicklungen, dass man zu einer vernünftigen Lösung kommen kann.
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, Herr Schünemann: Ist da noch Bewegung in dem Sinne drin, und können wir, ohne dass wir die Befragung heute fortsetzen, durch die Debatte zu dem vorliegenden Entschließungsantrag die positive Wendung wirklich erreichen? Das ist unsere Intention und nicht der Theaterdonner. Wir verhalten uns hier bei Nachfragen deswegen zurückhaltend, weil auch durch unseren Widerstand Bewegung hineingekommen ist, die wir jetzt nicht gefährden wollen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD - Lachen bei der CDU - Ralf Briese [GRÜNE]: Fragen, Herr Kollege, bringen gar keine Ge- fahr!)
- Das Wort hat jetzt Herr Minister Schünemann. Dialoge zwischen den Fraktionen können gegebenenfalls auch draußen fortgesetzt werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Landesregierung insbesondere den zuständigen Innenausschuss informiert. Das haben wir gemacht. Ich kann Ihnen wegen der Sommerpause die Konzeption natürlich auch schriftlich zukommen lassen, um sie Ihnen noch einmal darzustellen. Das ist überhaupt kein Problem.
Wir haben die Grundsatzentscheidung getroffen, dass der Kampfmittelbeseitigungsdienst von der ZPD in das LGLN überführt wird. Die Gründe habe ich dargelegt. Es spricht vieles dafür.
- Auch das ist untersucht worden. Das ist aber wenig sinnvoll. Ich halte nichts davon, dass man, wenn es nur eine Aufgabe gibt, diese Aufgabe in verschiedenen Behörden bündelt. Das ist sehr schwierig. Ich meine, dass die Luftbildauswertung im Bereich des LGLN richtig angesiedelt ist. Darüber müsste ganz schnell Konsens entstehen. Es ist sinnvoll, dass diese Aufgabe dort gebündelt wird. Es ist ein Landesbetrieb - zumindest dieser Teil -, was Vorzüge hat. Aus diesem Grunde werden wir diese Bündelung auf jeden Fall hier vornehmen und die Aufgabe nicht an anderer Stelle auseinanderreißen.
Aber es ist auch richtig, dass wir uns die einzelnen Stufen der Entschärfung anschauen müssen. Das haben wir getan. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen und erst dann das Kabinett zu befassen. Das ist kein Problem. Das müssen wir aber wegen der Sommerpause wahrscheinlich schriftlich machen.
Zuvor noch eine Vorbemerkung von mir im Hinblick auf die Vorbemerkungen der Redner: Ich werde nicht akzeptieren, dass „vor dem Hintergrund“ sozusagen als Serienmodell eingesetzt wird. Herr Kollege Bachmann, es ist akzeptabel, wenn so etwas einmal gemacht wird. Ich sage das jetzt ausschließlich im Hinblick auf die jetzt kommenden Wortmeldungen.
Danke, Herr Präsident. Ich werde mich bemühen, mich daran zu halten. - Herr Schünemann, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie nur eine Strukturverschiebung von einer Behörde auf die andere Behörde planen und das Modell, das uns im Innenausschuss berichtet worden ist, also die Privatisierung bzw. die Überführung von 20 staatlichen Sprengmeistern aus dem niedersächsischen Landesdienst an private Anbieter, vom Tisch ist?
Ich habe Ihnen dargestellt, dass die Gefahrenerforschung in der Vergangenheit teilweise vom Kampfmittelbeseitigungsdienst und teilweise von Privaten gemacht worden ist. Dieser Bereich wird komplett privatisiert. Es ist aus meiner Sicht sinnvoll, dass wir in diesem Zusammenhang eine klare Struktur haben. Wir werden weiterhin umsetzen, dass die Vernichtung von Munition wie in der Vergangenheit von privaten Firmen weiter durchgeführt wird. Das ist klar. Wir werden die Kosten dafür aber nicht in Rechnung stellen. Das ist meiner Ansicht nach sinnvoll, weil wir ansonsten bei kleineren Munitionsfunden wahrscheinlich sogar Probleme bekommen würden. Das ist also eine Billigkeitsleistung, die wir weiterhin aufrechterhalten. Es geht um den Teil „Entschärfung und Transport von Munition und von Bomben“. Dieser Bereich wird weiterhin beim Kampfmittelbeseitigungsdienst bleiben, aber in den Bereich des LGLN umgegliedert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schünemann, Sie sprachen davon, dass in den Ordnungsämtern der Kommunen schon ein bisschen mehr Arbeit aufkommen wird. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: In welcher Art und Weise müssen die Kommunen damit rechnen, höhere Personalkosten z. B. infolge neu einzurichtender Stellen bei den Ordnungsämtern aufwenden zu müssen?
Ich sehe bei der kommunalen Ebene keinen zusätzlichen Personalbedarf. Sie ist jetzt schon für diese Aufgabe zuständig. Das ist keine Übertragung zusätzlicher Aufgaben. Schon jetzt müssen die Kommunen in vielen Bereichen, auch bei der Gefahrenerforschung, die Aufträge selbst auch an Private vergeben. Sie haben dann die Möglichkeit, entweder Private oder den KBD zu beauftragen. Insofern gibt es dadurch keinen zusätzlichen Aufwand. Neues Personal muss also nicht eingestellt werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung angesichts der Tatsache, dass nach Angaben der privaten Güterschutzgemeinschaft Kampfmittelräumung ihre Mitarbeiter zum Teil nach einer 16-stündigen Grundausbildung eingesetzt werden, ob die Landesregierung das im Vergleich zum Landesdienst für diesen brandgefährlichen Job für ausreichend hält.