Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung angesichts der Tatsache, dass nach Angaben der privaten Güterschutzgemeinschaft Kampfmittelräumung ihre Mitarbeiter zum Teil nach einer 16-stündigen Grundausbildung eingesetzt werden, ob die Landesregierung das im Vergleich zum Landesdienst für diesen brandgefährlichen Job für ausreichend hält.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe in meiner ersten Antwort sehr ausführlich dargestellt, welche Qualitätskriterien an die privaten Firmen gestellt werden. Darauf legen wir großen Wert. Das wird auch kontrolliert. Dafür sind die Gewerbeaufsichtsämter zuständig. Sie haben auch den Sachverstand, dies zu kontrollieren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Innenminister Schünemann für die Landesregierung bei dem Thema „Privatisierung der Bombenentschärfung“ heute zurückgerudert ist - was uns sehr freut -, frage ich die Landesregierung, wie sie sich bei dem anderen Thema der Kostenentlastung, nämlich Aufkündigung der seit 1995 gültigen Billigkeitsleistungen gegenüber den Kommunen bei der Wahrnehmung der Aufgabe der Bombenentschärfung, zukünftig verhalten will. Bleibt es dabei, dass die stärker belasteten Kommunen durch die Billigkeitsentscheidung entlastet werden und ihre relativ hohen und in der Regel kostenträchtigeren Bombenräumungen nur bis zur Kappungsgrenze bezahlen müssen, oder wird die Landesregierung hier tatsächlich bei ihrem alten Konzept bleiben, den Kommunen diese Billigkeitsleistung nicht mehr zu gewähren und somit Hannover, Braunschweig und andere Ballungsräume, in denen starke Belastungen durch Bomben vorhanden sind, in vollem Umfang zur Kasse bitten?
Herr Präsident! Herr Hagenah, das Land trägt wie in der Vergangenheit die Kosten der Bombenentschärfung. Die Kosten für die Gefahrenerforschung dagegen werden die Kommunen in vollem Umfang übernehmen müssen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ich nicht dem neuen SPD-Stillhaltemanager KlausPeter Bachmann unterstehe, habe ich gleich zwei Nachfragen. Beides sind Nachfragen, Herr Schünemann.
Sie haben eben in der Antwort auf Herrn Hagenah auf Ihre Antwort zur dritten Frage hingewiesen. Das, was Sie da gesagt haben, war ja nicht ganz korrekt.
Sie haben Herrn Hagenah geantwortet, Sie hätten das ausführlich dargelegt. Ich habe mir das aufgeschrieben. Bei dieser Frage der Qualifikation der bei Privaten eingesetzten Kräfte haben Sie lediglich davon gesprochen, dass sie Befähigungsscheine hätten, die an bestimmte Voraussetzungen gebunden seien.
Das hätte ich ganz gerne - das ist die Frage - näher gewusst. Was sind denn diese bestimmten Voraussetzungen? Wie sind sie ausformuliert? Sie können das auch gerne nachliefern. Aber eine solche Antwort, da seien bestimmte Voraussetzungen, reicht mir nicht. Konkret hätte ich vor allem gerne gewusst: Liegen diese bestimmten Voraussetzungen über, auf oder unter dem Niveau der Fachlichkeit, die bisher unsere staatlichen Kampfmittelbeseitigungskräfte haben? - Das wäre die erste Nachfrage.
Herr Kollege, bevor Sie die zweite Frage stellen, möchte ich darum bitten, dass im Plenarsaal etwas mehr Ruhe eintritt.
Ja. Sonst kommt Herr Schünemann wieder und sagt, er habe die Frage nicht verstanden. Das ist ja auch schon passiert.
Deswegen hätte ich zu Ihrer Aussage, dass die Verwertung und Vernichtung weiterhin in privaten Händen bleibt,
gerne noch einmal die Nachfrage, wie Sie sicherstellen, dass das aus privaten Händen nicht in falsche Hände gerät.
(Jens Nacke [CDU]: Herr Dr. Sohn, ist das der Umgangston in Ihrer Partei? Oder wie ist das? - Gegenruf von Hans-Henning Adler [LINKE]: Herr Nacke, Sie müssen einmal lernen, sich zu benehmen! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Das sagt der Richtige! Ich würde an Ihrer Stelle einmal ganz ruhig sein! - Weiterer Gegenruf von der CDU: Was war noch mit Diether Dehm? Was hat der noch gesagt? - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur zweiten Frage: Die Vernichtung der Kampfmittel wird in Niedersachsen durch zwei gewerbliche Fachfirmen durchgeführt. Der KBD selbst verfügt über keine Vernichtungsanlagen. Das war in der Regel schon immer so. Insofern ist das gar keine Veränderung.
Es handelt sich einmal um die GEKA mbH, die Gesellschaft zur Entsorgung chemischer Kampfstoffe und Rüstungs-Altlasten mbH mit Sitz in Munster. Die GEKA ist eine Gesellschaft des Bundes und vernichtet in seinem Auftrag chemische Kampfstoffe und Rüstungsaltlasten. Sie ist aus dem „Wehrwissenschaftlichen Institut für Schutz
technologien - ABC-Schutz“, vormals eine Bundeswehrdienststelle, hervorgegangen und wurde am 17. Dezember 1997 in eine privatrechtliche GmbH übergeleitet.
Das zweite ist die GRV LUTHE Kampfmittelbeseitigung GmbH, Standort in Winsen (Aller). Es handelt sich um einen Entsorgungsstandort mit einer stationär betriebenen Munitionsentsorgungsanlage nach BImSchG: Leistung 20 t Explosivstoff p. a., drei Lagerbunker, Sägecontainer, Detonationsofen, Abgasreinigung, Schrottaufbereitung und Maschinenschere. Das gemietete Betriebsgelände liegt im Industriegebiet eines ehemaligen Munitions- und Betriebsstoffdepots der Bundeswehr. Insofern ist das etwas, was man wirklich als sicher ansehen kann. In der Vergangenheit gab es keine Probleme.
Zur ersten Frage, die Sie gestellt haben: Wie ist das jetzt, wenn wir zunehmend auf Private zurückgreifen? - Ich habe Ihnen dargestellt, dass es im Prinzip nur im Bereich der Gefahrenerforschung und der Einrichtung von Baustellen eine Konzentration auf die Privaten gibt, weil wir das in der Vergangenheit auch gehabt haben. Insofern ist das ein eingeübter Weg, der überhaupt nie kritisiert worden ist. Insofern gibt es bei den Anforderungen auch überhaupt keine Veränderungen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren, ich würde gerne noch einmal zu den möglichen Mehrkosten für die Kommunen zurückkommen. Der Minister hat von bis zu 1,3 Millionen Euro Einsparungen im Bereich der Gefahrenerforschung gesprochen. Ich würde gerne wissen, welcher Anteil dieser Einsparung für das Land erwartbarerweise letztendlich zulasten der Kommunen geht und welcher Anteil allein durch Synergieeffekte erzielt werden soll.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das sind die Gesamtersparnisse, die wir in dem Zusammenhang im Moment schätzungsweise - ich
kann Ihnen das nicht genau sagen - erzielen können. Dadurch, dass wir eine Konzentration auf das LGLN vornehmen, können wir im Bereich der Luftbildauswertung auch Synergieeffekte erzielen; denn dort vorhandenes Personal kann dort mit eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang werden wir auch zu Einsparungen kommen. Auch was Sachmittel usw. angeht, können wir hier Einsparungen vornehmen.
Und es ist wahr: Im Bereich der Gefahrenerforschung werden wir ungefähr Einsparungen in einer Größenordnung von vielleicht 800 000 Euro bis 1 Million Euro haben. Das ist etwas, was dann tatsächlich auch von den Kommunen zusätzlich übernommen werden muss; das ist klar. Ich kann Ihnen jetzt aber nicht detailliert sagen, was das dann im Bereich Hannover, im Bereich Braunschweig oder in anderen Bereichen ausmacht.
Das ist übrigens etwas, was in der Vergangenheit wirklich ungerecht war. Ich hatte ja schon dargestellt, dass es 1995, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, eine Kappung, eine Deckelung gegeben hat. Wenn der Topf leer war, gab es also nichts mehr. So ungefähr muss man sich das vorstellen. Das macht keinen Sinn. Jetzt können Sie sagen, dass es ja sinnvoller wäre, wenn wir mehr Geld hineinnehmen würden. Die Aufgabe selber ist aber eine Aufgabe der Kommunen. In der Vergangenheit haben wir dies als Billigkeitsleistung noch zur Verfügung gestellt. Die Kommunen bekommen im Zuge des kommunalen Finanzausgleichs pro Einwohner eine Summe - ich glaube, etwas unter einem Euro - für die Bewältigung der Aufgaben auch im Bereich Kampfmittelbeseitigung. Das heißt, wir haben in der Vergangenheit nicht nur Gelder im übertragenen Wirkungskreis über den kommunalen Finanzausgleich gezahlt, sondern haben zusätzlich noch Billigkeitsleistungen erbracht. Die Billigkeitsleistung wird jetzt auf den Bereich der Entschärfung und des Transports sowie der Vernichtung der Munition und der Bomben konzentriert.
Frau Kollegin Flauger möchte zwei Fragen stellen. Es ist Ihre Entscheidung, ob Sie sie jetzt gleich hintereinander stellen. Bitte!
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Ich möchte eine Frage stellen! Die nächs- te Wortmeldung ist für den nächsten Tagesordnungspunkt!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Frage: Seitens der Landesregierung wurde hier ausgeführt, dass man immer schauen müsse, ob man nicht weiter privatisiert, weil es ja Dinge zu optimieren und Kosten einzusparen gebe und Synergieeffekte zu nutzen gelte. Deshalb frage ich die Landesregierung: Wie weit sind Sie bereit, in Ihren Privatisierungsbestrebungen in den verschiedenen Bereichen zu gehen, und wo gibt es für Sie auch Grenzen der Privatisierung? Ich sehe diese Grenzen hier längst überschritten.