- Frau Geuter, Sie sind doch Haushaltsspezialistin! Sie wissen doch, dass Sie gar nicht erkennen können, wo wir den einzelnen Euro, den wir einnehmen - sei es aus Steuern, sei es aus Krediten, sei es aus Vermögensveräußerungen -, wieder ausgeben. Wir tätigen doch immer Vermögenserwerb - etwa 900 Millionen Euro pro Jahr. Deshalb können Sie nicht sagen, dass genau die 1 000 Euro, die wir für die Veräußerung eines alten Polizeiautos noch bekommen, dann für den Kauf neuer Polizeiautos verwendet werden. So verlaufen die Geldströme nun einmal nicht. Wir arbeiten unbar.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass auch der Finanzminister in den nächsten Jahren von grundsätzlich steigenden Zinsen ausgeht: Wie begründet die Landesregierung ihre Annahme in der Mipla, dass die Zinsausgaben von 2014 auf 2015 um lediglich 0,8 % steigen sollen, während die Zinsausgaben allein von 2011 auf 2012 um 5,5 % gestiegen sind, und das, wie gesagt, in einer Niedrigzinsphase?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgrund der Neuberechnungen werden wir in der neuen Mipla die Zinsausgaben noch einmal senken.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie uns am Dienstag mitgeteilt haben, dass Sie am Freitag im Bundesrat zum Fiskalpakt Stellung nehmen wollen, und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Kanzlerin am 25. Mai mit ihrer Bundesregierung gerne die zweite und dritte Lesung zum Fiskalpakt vollziehen will
und der Bundesrat nach jetziger Planung den 17. Juni eingeplant hatte, sich mittlerweile aber wohl schon einige darum bemüht haben, diesen Termin nach hinten zu verschieben, frage ich Sie: Wie sehen denn die automatischen Korrekturmechanismen und die Schuldenabbaupfade aus, die in den Gemeinsamen Grundsätzen der EU-Kommission zur Umsetzung des Fiskalpaktes verankert wurden?
Ob und, wenn ja, wie ich mich am Freitag im Bundesrat einlassen werde, steht schlicht und ergreifend noch nicht fest, weil wir heute Abend - - -
- Ich habe am Dienstag in der Regierungserklärung gesagt, dass der Bundesrat am Freitag eine Stellungnahme zu den Verhandlungen zum Fiskalpakt abgeben wird. Daraus hat ein Redner der Opposi
tion gemacht, der Bundesrat wolle am Freitag schon abstimmen. - Dem ist nicht so. Daraufhin habe ich in meiner Regierungserklärung gesagt: Der Bundesrat wird aller Voraussicht nach im Juni über die Ratifizierung des Fiskalvertrages abstimmen.
Ob dieser Zeitplan jetzt noch einzuhalten ist oder nicht - das ist wohl der Hintergrund Ihrer Frage -, wird sich zeigen. Heute Abend treffen sich beispielsweise die Ministerpräsidenten der Union zu ihrer Vorbesprechung für die Bundesratssitzung. Im Anschluss daran wird Herr Schäuble zu uns kommen und uns den neuesten Stand der Dinge vortragen, weil wir natürlich insbesondere im Bundesrat auch auf die entsprechende Mitwirkungsbereitschaft der Opposition angewiesen sind.
Insofern kann ich Ihnen erstens zum konkreten Terminplan, wann genau der Fiskalvertrag in Deutschland beraten und beschlossen werden soll, schlicht und ergreifend noch nichts sagen. Alles ist im Fluss.
Zweitens können Sie davon ausgehen, dass ich mich für den Fall der Fälle, dass ich mich im Bundesrat zu Wort melde, sehr sachgerecht einlassen werde. Ich habe am Dienstag zum Ausdruck gebracht, dass wir in Niedersachsen den Fiskalvertrag für sinnvoll und richtig halten und Niedersachsen deshalb vorbehaltlich einiger Details, die wir noch zu besprechen haben, zustimmen wird.
Meine Damen und Herren, ich wollte Ihnen nur bekannt geben, dass noch 14 Fragen vorliegen. Der nächste Fragesteller ist Herr Dr. Noack von der CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Schuldenabbau und das Verbot der Neuverschuldung zwar notwendige, aber keineswegs hinreichende Voraussetzungen für eine gute zukunftsgerichtete Politik sind,
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Doppelhaushalt z. B. die Bildungsausgaben deutlich erhöht. Es hat noch nie Bildungsausgaben in Höhe von 8 Milliarden Euro gegeben - sowohl im Jahre 2012 als auch im Jahre 2013 noch darüber.
- Nein, das sind nicht vor allem Bundesmittel, aber auch Bundesmittel; das ist doch unbestritten. Ich weiß gar nicht, was daran falsch ist, wenn Bildungsausgaben getätigt werden. Bildungsausgaben werden doch nicht dadurch schlechter, dass sie vom Bund, von den Ländern oder von sonst wem bezahlt werden. Das, was wir im Haushalt abgebildet haben, ist der höchste Bildungshaushalt, den wir jemals hatten.
Ich bin zwar dagegen, Bildung nach dem Preis zu bewerten. Denn Bildung ist etwas Inhaltliches, und die Qualität von Bildung kann man nicht an dem abbilden, was sie kostet. Das machen die Bildungspolitiker und Kultuspolitiker allerdings häufiger. Deshalb muss man hier auch einmal darauf hinweisen.
Wir haben die Infrastrukturmaßnahmen deutlich erhöht. Das werden wir auch in Zukunft tun wollen. Wir werden in Zukunft für solche Maßnahmen, für Bildung, für Infrastruktur, aber nur dann Geld haben, wenn das Geld nicht durch Zinszahlungen aufgefressen wird. Insoweit befinden wir uns im Moment in einer guten Situation.
- Ich rede nie von „Sparen“. Sparen ist ein Vorgang, den Sie, Frau Kollegin, vollziehen, wenn Sie Geld haben und dieses Geld nicht ausgeben, son
dern für schlechte Zeiten zurücklegen. Das, was wir machen und was Sie von uns fordern, nämlich immer mehr Schulden zu machen, ist Schuldenmacherei. Wir nennen das Nettokreditaufnahme, damit die Bürger nicht so erschrocken sind. Wenn Sie in der Kneipe bekannt sind, können Sie einen Deckel hinterlegen; das ist auch Schuldenmacherei. Davon müssen wir wegkommen. Darüber reden wir die ganze Zeit. Von Sparen reden wir noch gar nicht.
Ich verstehe das überhaupt nicht. Sparen ist ein positiver Vorgang! Das hat etwas mit Nachhaltigkeit zu tun. Das hat etwas mit Ressourcenschonung zu tun.
Die nächste Frage wird vom Kollegen Klein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt. Es ist seine zweite.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Minister hat darauf hingewiesen, dass er einen kleinen, feinen Unterschied zwischen der Nettoneuverschuldung null und der Einhaltung der Schuldenbremse sieht. Deshalb frage ich ihn: Wie beabsichtigt die Landesregierung, die strukturellen Einnahmen und strukturellen Ausgaben - in allen Ausführungsgesetzen ist das als Einhaltung der Schuldenbremse definiert - abzugrenzen, um festzustellen, ob die Schuldenbremse tatsächlich eingehalten ist? Das heißt, was wird aus den normalen Einnahmen und Ausgaben herausgerechnet, um auf die strukturellen Einnahmen und strukturellen Ausgaben zu kommen?