Herr Minister, Sie haben in Ihrer Antwort soeben ausgeführt, dass das Einvernehmen nur dann erteilt wird, wenn zweifelsfrei geklärt ist, dass die Sicherheit der Anwohner an der Elbe gewährleistet ist. Das NMU hat den Umweltausschuss erst kürzlich über den Zustand der Elbböschung im Raum Lühe informiert. Im Ergebnis wurde gesagt, dass die Deichsicherheit derzeit nicht unmittelbar gefährdet sei. Meine Frage dazu: Kann daraus gefolgert werden, dass eine unmittelbare Gefährdung in Zukunft möglich ist?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Herzog, gerade die Vorwürfe, die in Bezug auf die bis zu 30 m langen Uferabbrüche im Bereich der Lühe-Mündung vorgebracht worden sind, haben uns veranlasst, dem sofort
nachzugehen. Wir haben mit dem Vorsitzenden Herrn Rademacher Gespräche geführt. Ich habe sogar selbst mit ihm gesprochen und ihn gebeten, uns die Beweise vorzulegen. Wir haben ihn kurz vor Weihnachten ins Ministerium eingeladen und haben ihm gesagt: Wenn Sie Erkenntnisse darüber haben, dass dort eine Gefährdung besteht, dann sagen Sie es uns bitte! - Das ist aber nicht geschehen. Insofern würde auch Herr Rademacher das, was unter Frage 1 gesagt worden ist, nicht mehr weiter aufrechterhalten können. So hat er es jedenfalls meiner Abteilungsleiterin gegenüber erklärt.
Herr Kollege Herzog, es geht um die Deichsicherheit. Wir werden noch in diesem Jahr weitere Prüfungen vornehmen. Ich weiß nicht, wann der Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses vorgelegt wird. Das aber ist das Entscheidende für die vertragliche Regelung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Sander, Sie erinnern sich ja sicherlich noch an unser Gespräch im November letzten Jahres bei Bundesverkehrsminister Tiefensee in Berlin. Neben Ihnen und mir haben an diesem Gespräch auch die beiden Kolleginnen im Bundestag, die aus der betroffenen Region kommen, teilgenommen. Herr McAllister hat seine Teilnahme leider kurzfristig absagen müssen. Auch der Präsident der Wasser- und Schifffahrtsdirektion ist dort gewesen. Sie haben dort betont, dass die Deichverbände und die Kommunen davon überzeugt werden müssten, dass die Deichsicherheit auch im Fall einer erneuten Elbvertiefung gewährleistet ist. Was haben Sie jetzt getan, um die Position der Kommunen, die Ihnen ja immer so wichtig ist, mit in die Verhandlungen von Bund, Land und Deichverbänden einzubeziehen? Die Bedenken vor Ort sind ja immens.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Somfleth, das war ja eine sehr interessante Runde beim Bundesverkehrsminister, der einen Gesprächstermin in dieser so wichtigen Frage zunächst abgelehnt hatte, aber dann auf Nachfragen von zwei Bundestagsabgeordneten hin die Großzügigkeit hatte, uns für eine halbe Stunde zu empfangen, damit wir ihm die riesigen Probleme der Elbvertiefung aus der Sicht des Landes darlegen können. Wir haben das dann in der Kürze der Zeit geschafft. Ganz bemerkenswert aber ist, Frau Kollegin Somfleth - dafür bin ich Ihnen richtig dankbar -, dass ich dem Bundesverkehrsminister gegenüber in meinem Eingangsstatement erklärt habe - so steht es auch im Protokoll, das nicht von mir, sondern vom Bundesverkehrsministerium verfasst worden ist -, dass alle Anwesenden aus Niedersachsen nicht grundsätzlich gegen eine Elbvertiefung sind, sondern dass es um die Interessen der Menschen und der Kommunen bezüglich der Deichsicherheit geht. Dem haben Sie nicht widersprochen, weder Ihre Kollegin Frau Wetzel noch Sie. Ich erkenne das ja an.
Das ist der eine Teil, Frau Kollegin Somfleth. Ich bin Ihnen dankbar und finde es nett, dass Sie dort die gleiche Meinung vertreten haben wie ich und nicht Fundamentalopposition betrieben haben. Die Deichsicherheit ist doch entscheidend.
Was haben wir getan, Frau Kollegin Somfleth? - Wir haben mit den Kommunen wie z. B. Otterndorf und Buxtehude gesprochen. Wir haben die Kommunen an den besonders gefährdeten Abschnitten immer wieder darauf hingewiesen: Wenn das nicht vorher beseitigt wird und nicht Lösungen gefunden werden, dann wird es kein Einvernehmen geben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Liegt es nicht im Interesse aller Beteiligten, aller Akteure und auch der Region, dass das, was besprochen wird, letztlich zusammengefasst und auch vertraglich vereinbart wird?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Miesner, das ist der Punkt. Im Februar haben die Deichverbände das Land dazu bringen wollen, einen Vertrag zu unterschreiben. In diesem Vertragsentwurf befand sich der besagte § 6. Dieser wurde dann auch mal § 4. Mit dieser Vertragsregelung wären alle Einwendungen gegen eine weitere Elbvertiefung, wenn sie denn kommen sollte, abgegolten gewesen. Das haben wir nicht gemacht. Wir haben die Deichverbände immer wieder gebeten: Bitte, unterstützt uns! Wir unterstützen euch. Wir dürfen keinen einzelnen Verband herausbrechen. - Auch das ist durch den Bund versucht worden. - Sonst wären wir heute nicht in der Lage, einen so guten Vertrag vorzulegen, mit dem die Menschen an der Elbe endlich Sicherheit bekommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte jetzt nicht auf Ihr Alter anspielen, aber doch zumindest Ihre lange Erfahrung als Umweltminister in Niedersachsen und auf Ihre langjährige Erfahrung hier in diesem Haus ansprechen, die zweifelsohne vorhanden ist.
Im Hinblick auf Ihre Erfahrung frage ich Sie, ob Ihnen in Erinnerung ist, dass sich jemals eine Landesregierung in Niedersachsen so sehr wie die aktuelle Landesregierung im Interesse der Menschen, die an den Deichen leben, mit der Thematik der Elbvertiefung beschäftigt und sich im Interesse der Menschen so lange und intensiv damit auseinandergesetzt hat?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass dies das Problem der Opposition ist, dass es eine Landesregierung gibt, die sich dieses Mal vor einer eventuellen Elbvertiefung um die Menschen und die Fragen der Deichsicherheit kümmert. Das ist das Entscheidende.
Ich muss Ihnen sagen, dass dies nicht nur der Umweltminister tut. Vielmehr tut dies auch unser Ministerpräsident zusammen mit dem Ersten Bürgermeister der Stadt Hamburg, die neben den Interessen der Deichsicherheit unter Umständen auch ganz andere Interessen verfolgt, etwa wirtschaftliche Interessen, die für uns - auch das will ich hier sagen - ebenfalls nicht ohne Bedeutung sind. Wir werden die Gespräche weiterführen. Ich habe - ich weiß nicht, wie häufig - mit allen Deichverbänden gesprochen. Wir haben gemeinsame Konferenzen durchgeführt, weil für mich die Frage sehr wichtig ist, dass wir eine einheitliche Linie gegenüber dem Bund vertreten. Ich weiß nicht im Einzelnen, wie es früher war. Vielleicht kann sich Herr Jüttner - er war ja 1999 dabei - daran erinnern, ob er so häufig bei den Deichverbänden, bei den Menschen und auch bei den Bürgerinitiativen war wie wir. Wenn damals alles ordentlich abgeklärt worden wäre - insofern wiederhole ich mich -, hätten wir heute nicht diese Probleme in der Region.
Herr Präsident! Herr Minister, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie meine erste Frage nicht beantwortet haben, und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Bund ohnehin für alle Schäden, die durch die letzte Elbvertiefung eingetreten sind oder die durch künftige Elbvertiefungen eintreten würden, in Gänze die finanzielle Verantwortung zu tragen hat, frage ich Sie: Werden Sie einen eigenen Entwurf vorlegen, in dem die §§ 8 Abs. 2 und 6 Abs. 2 bzw. die entsprechenden Formulierungen nicht mehr auftauchen werden?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel, wenn ich Ihre erste Frage zu umfangreich beantwortet haben sollte, will ich es jetzt kurz machen: Ja. Ich kann Ihre Frage - ich wiederhole es - mit einem ganz klaren Ja beantworten; natürlich verhandeln wir weiter mit dem Bund darüber. Ich habe aber in allen meinen Antworten immer klargemacht, dass Sie Uferunterhaltung von Deichsicherheit trennen müssen. Die Deichsicherheit ist das entscheidende Kriterium. Es gibt aber auch noch andere Kriterien. Ich sage es noch einmal: Es gibt auch Probleme im Zusammenhang mit der Brackwasserzone. Es gibt dort Obstbau. Wir haben dort auch landeskulturelle Interessen zu wahren. Auch diese weiteren Fragen werden wir in diesem Jahr noch abhandeln. Wir lassen keinen im Stich. Nur wenn wir alle gewissermaßen mitgenommen haben, kann man von Deichschutz mit den Menschen sprechen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Sander, mein Nicken vorhin bedeutete keine Zustimmung, sondern war lediglich im Sinne einer Feststellung zu verstehen, dass Sie meine Frage überhaupt beantwortet haben.
Sie haben vorhin konstatiert, dass der derzeitige Zustand unübersichtlich ist und dass Sie klare Regelungen für die Zukunft anstreben. Wie wollen Sie tatsächlich sicherstellen, dass Sie die Deichsicherheit garantieren können, wenn Sie das Deichvorland in die Verantwortung der Bundesbehörden geben? Welche strukturellen, welche tatsächlichen - - - Herr Sander, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Ich stelle Ihnen eine Frage.
- Ich finde es unhöflich, wenn man jemanden nicht anguckt, wenn man mit ihm redet. - Herr Sander, welche strukturellen, welche tatsächlichen Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um sicherzustellen, dass die Bundesbehörden dann auch die richtigen Aufträge ausführen bzw. die richtigen Maßnahmen ergreifen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Twesten, ich hatte Ihnen bei der Beantwortung die Gremien genannt, die darüber entscheiden.
Vorweg erst einmal dies: Für die Deichsicherheit sind weiterhin die Deichverbände zuständig, kein anderer. Dafür kann nicht der Bund zuständig sein.
Wir lassen auch nicht zu, dass der Bund unter Umständen die Deichsicherheit gewährleisten muss. Es geht hier um unsere Interessen. Die Deichverbände sind ehrenamtlich tätig und arbeiten mit großem Engagement unheimlich gut. Wir werden weiter darauf bestehen, dass sie für die Deichsicherheit zuständig sind. Es gibt auch gar keine Absichten des Bundes, in dieser Hinsicht etwas zu ändern.