- Ja, das haben wir gerade gehört. Das ist so. Genau. Aber Sie haben ja mit Herrn McAllister auch telefoniert.
- Und Herr Dr. Sohn auch. - Im Wesentlichen sind Sie also darüber informiert worden. Vielleicht sollte man sich daran erinnern.
Es ist - da haben Sie völlig recht - natürlich keine offizielle Einladung dieses Hauses, es ist kein offizieller Akt des Landtages, und ich kann ein Stück weit natürlich die Empörung verstehen, wenn eine E-Mail der Landtagsverwaltung verschickt worden ist, dass im Falle dessen, dass am 1. Juli diese Sitzung stattfindet, hier keine Logenplätze zu vergeben wären.
Es ist aber, wenn es um die Logenplätze geht, geübte Praxis - Sie kennen das Verfahren ja viel länger, als ich es kenne -, dass diese Plätze nach einer Quotenaufteilung verteilt werden. Das heißt, Ihre Rechte werden hier in keiner Weise beschnitten. Ganz im Gegenteil, diese Rechte werden hier sehr beachtet.
Wir hätten - auch das hatten wir in Aussicht gestellt - eigentlich morgen, nach Ende des Plenums, eine Sondersitzung des Ältestenrates haben wollen. Diese Sitzung wird jetzt auf heute Abend vorgezogen. Ich glaube, dass das kein Problem ist. Alle Absprachen, auch mit den Juristen des Hauses, darüber, wie es verfassungsrechtlich richtig ist, haben stattgefunden. Auch darüber, nämlich wie es korrekterweise laufen kann, ist mit den Juristen ausführlich gesprochen worden.
Verfassungsrechtliche Bedenken sind mir dort keine vorgetragen worden, sondern - ganz im Gegenteil - dass der Weg, der beschritten wird, richtig ist. Deswegen werden wir uns daran halten, dass der 1. Juli aus unserer Sicht ein sehr geeigneter Termin ist, diese Sondersitzung durchzuführen. Alle anderen Fragen hat Herr Minister Möllring sehr zutreffend beantwortet.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Helmhold, Herr Dr. Sohn, Herr Jüttner, ich habe hier eher den Eindruck, es geht Ih
nen nicht um die Würde des Parlaments, sondern es geht Ihnen eher darum, uns hier alle zu veralbern. Das ist eher mein Eindruck.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Wolfgang Jüttner [SPD]: Das ent- scheide ich, worum es mir geht! - Pia- Beate Zimmermann [LINKE]: Das ist eine Unterstellung!)
Meine Damen und Herren, es gibt Dinge, die sind nicht so klar geregelt. Aber diese Sache ist doch ziemlich klar. Die Würde des Parlaments ist zuallererst durch unsere Verfassung geregelt. Selbst diese besondere Situation, die wir seit dem 31. Mai 2010 haben, als Herr Köhler seinen Rücktritt erklärt hat, ist durch die Verfassung eindeutig geregelt. Dieses Verfahren müssen wir jetzt schlicht abarbeiten. Darum geht es, meine Damen und Herren. Dass in solchen kurzen Fristen nicht alle Regularien so eingehalten werden, wie wir es bei einer normalen Landtagssitzung erleben, ist doch völlig klar. Darüber darf sich auch niemand wundern.
Es geht aber auch darum - Herr Dr. Sohn hat das angesprochen -, dass hier etwas offiziell thematisiert werden soll. Ich frage mich, was wir hier thematisieren wollen. Wenn der Landtagspräsident den Landtag für den 1. Juli einberuft - darüber werden wir uns heute Abend unterhalten -, wird uns die Mehrheitsfraktion in diesem Haus einen Vorschlag machen, und über den werden wir abstimmen. Darüber gibt es zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch nichts zu diskutieren. Das ist zunächst einmal Sache der Mehrheitsfraktionen, meine Damen und Herren.
Als Nächstes möchte ich die Frage des weiteren Verfahrens ansprechen. Ich denke, Herr Minister Möllring und Herr Minister Bode haben hier eindeutig - - -
- Das ist eine Kleinkariertheit! Das wird draußen niemand verstehen. Aber es ist entlarvend, meine Damen und Herren.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich meine Fraktion und auch die Fraktion der CDU meiner Meinung auf jeden Fall anschließen werden.
Kurzum: Die beiden Minister Bode und Möllring haben hier das Verfahren eindeutig skizziert und Ihre Fragen, die berechtigt sind, aus meiner Sicht klar beantwortet. Wir können diese Fragen aber auch heute Abend im Ältestenrat noch weiter debattieren. Auch das ist überhaupt kein Problem. Deswegen gibt es ja diese Sitzung. Ich bin gespannt, ob Sie Ihre Fragen an anderer Stelle wiederholen werden.
Frau Präsidentin! Herr Jüttner, ich möchte uns hier eine weitere Geschäftsordnungsdebatte ersparen. Um es hier noch einmal klarstellen: Wir haben anscheinend unterschiedliche Auffassungen über das Wort „automatisch“. Darum wird es wahrscheinlich gehen. Ich habe hier gesagt, dass Ministerpräsident Wulff, wenn er vor der Bundesversammlung für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert, weiß - weil das so im Grundgesetz steht -, dass er nicht gleichzeitig Ministerpräsident, Landtagsabgeordneter und Bundespräsident sein kann. Wenn man dort also für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert, muss man vorher für sich selbst die Entscheidung getroffen haben, ob man für den Fall seiner Wahl das eine oder das andere machen will.
Dass man dann zurücktreten muss, ist für mich ein Fall, den man mit dem Begriff „automatisch“ beschreibt. Deshalb sollten wir das nicht höher hängen, als es wirklich ist.
Ich will das nicht kommentieren, Herr Bode; denn „automatisch“ ist etwas anderes. Aber ich habe eine Frage. Damit können wir das schnell erledigen. Sagen Sie uns zu, dass wir vor der Ältestenratssitzung die juristischen Expertisen aus der Landesregierung bekommen, wonach das verfassungsrechtlich alles in Ordnung ist? Dann ist das aus der Welt. Dann können wir das prüfen. Herr Möllring hat gesagt, das liege alles vor. Dann haben wir das heute Abend abgearbeitet.
Herr Jüttner, das kann ich Ihnen jetzt nicht zusagen, weil ich nicht weiß, was vorliegt. Aber wir werden das prüfen. Darauf kriegen Sie gleich eine Antwort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe vorhin nicht gesagt, dass diese Expertisen alle vorliegen, sondern ich habe gesagt, dass das geprüft worden ist. Das kann man durch einen Blick in das Gesetz prüfen. Das muss man nicht aufschreiben. Das ist so geprüft worden, wie ich es hier vorgetragen habe, sowohl hinsichtlich VW als auch hinsichtlich der Niederlegung des Amtes des Ministerpräsidenten. Dazu braucht es ja keiner Bestätigung.
- Das braucht man doch nicht, Herr Dr. Sohn. Das ist doch etwas ganz Einfaches. Ich habe Ihnen hier doch auch, ohne dass ich eine Vorlage habe, genau dargestellt, wie es verfassungsrechtlich ist.