Das sind einige der Eckpunkte unseres Antrages. Ich hätte an dieser Stelle auch gern zum Antrag von SPD und CDU gesprochen, aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, darin stand so wenig, dass ich meine Redezeit lieber auf unseren Antrag verwendet habe. Ich freue mich aber trotzdem auf die Ausschussberatung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Grascha, das war schon das richtige Stichwort. Es ist immer ein bisschen wie Netzangeln, wenn man sich einen SPD/CDU-Antrag anschaut und durchgeht und die Worte sucht, die überhaupt etwas bedeuten. Ich habe sie einmal alle notiert. Das geht schnell.
In Ihrem Antrag stehen „angemessenes Budget“, „Beibehaltung“, „Förderung zugeschnitten“, „Nutzung von Ressourcen“, „Vereinfachung“ - das kommt zweimal vor -, „Familienbetriebe stärken“, „Wertschöpfungsketten stärken“, Transfer“, „Bevölkerung sicher und gesund stellen“ und „Beteiligung der maßgeblichen Ressorts“. Genau das Schema F wie in dem Antrag gestern! Erst machen Sie sich Sorgen, dass etwas verschwinden könnte, dass etwas gekürzt werden könnte, dann wollen Sie die Bürokratie vereinfachen, um an die Fördertöpfe heranzukommen, dann werden - fast am Schluss - noch diejenigen erwähnt, die davon profitieren könnten, und der Verwaltung wollen Sie es auch nicht schwer machen, deswegen soll das für die
Ressorts einfacher gehen. Das ist im Wesentlichen alles, was in Ihrem Antrag steht. Das ist schnell erledigt.
Sie sprachen vorhin - das steht auch in Ihrem Antrag - von 1 Milliarde Euro, die herausgezogen wird. Der FDP-Antrag ist da etwas differenzierter und erwähnt auch, was insgesamt im Topf ist und in den vergangenen Jahren darin war. In den vergangenen sieben Jahren waren es 455 Milliarden Euro, die verteilt wurden. Das ist eine Monstrosität, eine Größenordnung, die eigentlich alles aufzeigt, was an dieser EU kritisch zu sehen ist und kritisiert werden muss. Denn dieser Finanzrahmen, der jetzt ausläuft, wir nur unwesentlich gekürzt. Er wird fast in derselben Größenordnung fortgeführt. Und es geht um die Verteilung dieses Topfs. Dabei sollte uns allen die Frage sehr viel mehr auf den Nägeln brennen, warum fast eine halbe Billion Euro nötig ist, um die lebenswichtige Nahrungsmittelindustrie weiterhin am Laufen zu halten. Diese Versorgung ist viel wichtiger als Windräder und Ähnliches. Das sollten wir in aller Ehre und ausgiebig im Ausschuss besprechen. Von daher bitte ich um Überweisung.
Danke sehr. - Die nächsten dreieinhalb Minuten teilen sich jetzt für Bündnis 90/Die Grünen Miriam Staudte und Dragos Pancescu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag thematisiert die FDP-Fraktion die EU-Förderperiode 2021 - 2027 über die soeben besprochene GAP hinaus.
Wenn sich Parlamentskollegen für eine effizientere und ergebnisorientiertere Mittelvergabe aussprechen und einen zukunftsgerichteten und strategischen Impuls für das Land fordern, sind wir Grüne auch dabei. Durch Wissenstransfer, Wagniskapital und Bürokratieabbau soll Niedersachsen nach vorn gebracht werden. Auch wir Grüne halten es in jedem Fall für wichtig, dass die richtigen Weichenstellungen für die neue Förderperiode in Niedersachsen frühzeitig und mit Weitblick erfolgen. Nach der Unterrichtung durch die Landesregierung im Europaausschuss steht fest: In der kommenden EU-Förderperiode muss enorm viel unternommen werden, um die in Aussicht gestellten Kürzungen durch den Brexit auszugleichen.
Hier ist die Europaministerin Honé auf europäischer Ebene gefordert, genauso auch unser Ministerpräsident Stephan Weil. Der soziale Zusammenhalt in der Europäischen Union ist auch eine Frage der finanziellen Unterstützung lokaler Projekte und nachhaltiger Investitionen. Wir Grüne wollen die europäischen Gelder in Zukunftsinvestitionen wie den sozialen Zusammenhalt, Innovation und Forschung anlegen. Zudem brauchen wir - darüber haben wir heute bereits gesprochen - endlich eine stärkere Umschichtung europäischer Gelder in wichtige Zukunftsaufgabe wie Klima- und Artenschutz.
Was die im Antrag angesprochenen Themen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz angeht, müsste - wie es die FDP angesprochen hat - deutlich mehr geschehen als bisher unter dem Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. Von ihm wird uns zwar ein Silicon Valley verkündet, zurzeit sieht es aber eher nach einem Death Valley aus. Von dem einen zum anderen Tal ist noch ein weiter Weg. Wir freuen uns auf die weitere Beratung im Ausschuss.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte speziell auf die GAP-Förderung eingehen. Es liegt ja bereits ein Vorschlag des Agrarkommissars Phil Hogan vor. Vieles soll beim Alten bleiben. Es gibt keine Abkehr von den Flächenprämien. Wir kritisieren das stark. Denn man hätte gerade jetzt, da weniger Geld zur Verfügung steht, die Chance für eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik nutzen müssen.
Es gibt auch ein paar Lichtblicke. Zum Beispiel wurden neben Maßnahmen bei den sozialen und wirtschaftlichen Förderschwerpunkten auch Maßnahmen vorgeschlagen, die Umweltgesichtspunkte betreffen. Dabei geht es um den Klimawandel, um Klimafolgenanpassung sowie um den Schutz natürlicher Ressourcen, aber auch von Landschaft und Natur. Darunter könnte auch die Biodiversität eingeordnet werden.
Diese Ziele sind aber immer nur unverbindlich. Die Nationalstaaten können selber entscheiden, inwieweit sie Programme dazu entwickeln. Das wird
zu nichts anderem als zu einem Unterbietungswettbewerb führen, was Umweltschutz und entsprechende Auflagen angeht. Insofern muss in diesen Anträgen - Sie werden auch von uns noch einen Antrag zur GAP bekommen - stehen, dass diese Ziele verbindlich werden sollen. In den beiden von FDP, CDU und SPD vorgelegten Anträgen steht letztendlich eigentlich nur, dass es so weitergehen soll wie bisher. Das lehnen wir ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Landesregierung, die keinen Schwerpunkt auf ihre Kommunen legen würde, hätte für mich etwas falsch gemacht. So bin ich sehr froh, dass diese gute Politik nach der Einrichtung der Ämter für regionale Landesentwicklung nun folgerichtig mit einem eigenen Ministerium für die regionale Entwicklung fortgesetzt wird. Auch dafür sage ich Frau Ministerin Honé vielen Dank.
Die überproportionale Kürzung der zweiten Säule muss uns allen Sorgen bereiten. Die Hälfte aller Arbeitsplätze in Niedersachsen befindet sich nicht in den Städten, sondern im ländlichen Raum. Diese Arbeitsplätze dürfen wir nicht verlieren, sondern wir müssen sie weiter entwickeln und fit für die Zukunft halten. Das ist für mich ein ganz wichtiges Gebot.
Die Land- und Ernährungswirtschaft ist in ihrer Gesamtheit in vielen Orten ein wichtiger Arbeitgeber. Darüber hinaus ist sie aber auch für die Erhaltung dörflicher Strukturen unerlässlich. Für genau diese dörflichen Strukturen werden mehr und mehr auch andere Akteure notwendig sein. Diese anderen Akteure werden wir - neben den landwirtschaftlichen Betrieben - fördern müssen. Die künftige EU-Förderung innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik muss daher auf die besonderen Bedürfnisse unserer ländlichen Gebiete ausgerichtet sein und ihnen gute Entwicklungschancen geben.
Als letztes möchte ich - weil auch ich es kurz machen möchte - mich auf folgenden Punkt beziehen: Ich habe immer wieder gedacht, dass niemand mehr den fortschreitenden Klimawandel leugnet. Aber jetzt sage ich: Fast niemand mehr. - Wie
stark er fortgeschritten ist, haben wir in diesem Sommer exemplarisch aufgezeigt bekommen. In einer Regierungserklärung am Mittwoch haben wir etwas über die Auswirkungen, gefasst in vorläufigen Zahlen, gehört. Auf diese Herausforderungen müssen wir uns in der nächsten Förderperiode noch deutlicher vorbereiten. Daher freue ich mich auf die Beratungen und empfehle die Mitberatung im Landwirtschaftsausschuss.
Vielen herzlichen Dank, Herr Domeier. - Bevor wir jetzt mit Herrn Dr. Siemer weitermachen, würden wir hier oben gerne die Gelegenheit nutzen, den letztmaligen Wechsel von Herrn Pause auf die Stenografenbank zu würdigen.
Herr Pause ist der dienstälteste Stenograf in der Landtagsverwaltung und fängt jetzt gerade seinen letzten Turnus hier bei uns an.
Herr Pause hat hier mehr als 41 Jahre gearbeitet. Er ist am 1. Juli 1977 in den Stenografischen Dienst des Landtags eingetreten.
Lieber Herr Pause, Sie haben uns mehr als neun Wahlperioden begleitet, unsere Reden im Plenum sowie unsere Beiträge insbesondere im Kultusausschuss in Kurzschrift festgehalten und so aufbereitet, dass sie für uns jederzeit abrufbar waren. Im Namen aller Abgeordneten darf ich Ihnen hierfür unseren Dank aussprechen und Ihnen für Ihren Ruhestand, in den Sie zum 1. September treten wollen, alles Gute wünschen.
Lieber Herr Pause, wir wünschen Ihnen bei allem, was Sie in den nächsten 41 Jahren vorhaben, dass sie genauso spannend werden wie die zurückliegenden 41 Jahre hier bei uns. Alles, alles Gute! Viele schöne Reisen! Viele gute Eindrücke! Und bleiben Sie lange gesund! Von uns begleiten Sie auf jeden Fall die allerbesten Wünsche. Herzlichen Dank für alles!
Jetzt folgt der schnelle Wechsel, den Herr Pause wieder mitstenografieren darf, zu Herrn Dr. Siemer.
Frau Präsidentin, so viel Applaus hätte ich hier im Plenum auch ganz gerne einmal gehabt. Das ist ja ein besonderes Privileg, aber hundertprozentig berechtigt.
Die SPD hat für den Antrag ja schon die Mitberatung im Landwirtschaftsausschuss beantragt. Wir schließen uns dem zu 100 % an. - Jetzt dürfen Sie applaudieren, Frau Modder.
Herr Dr. Siemer, Sie haben eine gute Möglichkeit gefunden, sich im ganzen Haus sehr beliebt zu machen.
Es ist beantragt worden, die Anträge der SPD- und der CDU-Fraktion sowie der FDP-Fraktion an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung zu überweisen. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich nun um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist jetzt einstimmig so beschlossen.
- Ja, es ist Mitberatung beantragt worden. Ich bitte zuzustimmen, dass der Landwirtschaftsausschuss ebenso mit diesen beiden Anträgen befasst wird. Wer dafür ist, den bitte ich nochmals um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Vielen herzlichen Dank.
Tagesordnungspunkt 28: Erste Beratung: Einrichtung einer Regierungskommission - politische Versäumnisse in der Sicherheitsstruktur aufarbeiten und verbessern - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/1385