Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Minister Schneider, ich hatte Sie gerade so verstanden, dass es sich bei weiteren Engagements Ihrer Sprecherin nicht um Moderatorentätigkeiten gehandelt habe.
Mir liegt die Einladung ins DGB-Tagungszentrum Hattingen vom 29./30. November 2013 zur Aktion Gelbe Hand „Mach meinen Kumpel nicht an!“ vor. Dort hat es eine Podiumsdiskussion mit zwei Abgeordneten gegeben, und zwar mit Herrn Sebastian Edathy, den man aus anderen Zusammenhängen sehr präsent hat, und mit Frau Verena Schäffer, also mit Vertretern von SPD und Grünen.
In der Einladung ist Ihre Sprecherin ausgewiesen mit der Funktion „Journalistin und Moderation“. Möchten Sie Ihre Aussage von vorhin korrigieren?
Diese Einladung ist mir nicht bekannt. Sie wiesen darauf hin, dass die Pressesprecherin in der Einladung als Journalistin ausgewiesen ist. Das ist sie in der Tat.
Wenn dort eine Moderationstätigkeit ausgeübt wurde und keine Referententätigkeit, dann nehme ich in diesem Punkt meine Aussage von eben zurück und bitte, das große Versehen zu entschuldigen. Denn die Bundesschule Hattingen lügt nie, Herr Witzel.
Herr Minister, das freie Arbeitsverhältnis zwischen Ihrer Mitarbeiterin und dem WDR ruht. Warum, wenn alles in Ordnung war? Und welche Gespräche hat es zwischen dem WDR und Ihrem Hause über die Modalitäten des Ruhens gegeben?
zum WDR –, sondern Frau Milutin wurde von der Wellenleitung WDR 5 gebeten, diese drei Moderationen in drei Jahren durchzuführen und zu gestalten. Sie hat in jedem Fall diese Tätigkeit angezeigt. Wie ich eben ausgeführt habe, müssen Tarifangestellte lediglich eine Anzeige von Nebentätigkeiten vornehmen. Wenn es dann sehr gewichtige Gründe für ein Haus gibt, diese Nebentätigkeiten abzulehnen, dann muss eine Lösung gefunden werden.
In diesen drei Punkten – auch aufgrund der Struktur und des Inhalts der drei in Rede stehenden Sendungen – waren und wurden Interessenkollisionen nicht bekannt. Sie sind aus meiner Sicht auch nicht vorhanden. Nachdem dieser Vorgang in der Behauptung mündete, Frau Milutin habe über ihre dreistündige Tätigkeit in drei Jahren maßgeblichen Einfluss auf den WDR genommen, haben sowohl der WDR als auch ich erklärt – um auch nur den Anschein einer Einflussnahme zu verhindern –, die Zusammenarbeit zu beenden, solange Frau Milutin als Pressesprecherin in unserem Hause tätig ist.
Das ist der Sachstand. Darüber hat es keine direkten Gespräche mit dem WDR gegeben. Beide Seiten sind unabhängig voneinander zu dieser Einschätzung und Entscheidung gelangt.
Herr Minister, Sie haben ausgeführt, dass Sie im Bereich der Nebentätigkeit für die Tischgespräche Interessenkonflikte ausschließen. Gilt das für alle weiteren Nebentätigkeiten von Frau Milutin ebenfalls?
Ich habe doch darauf hingewiesen, dass es nicht darum geht, dass ich irgendetwas ausschließe. Ich habe gesagt: Bezogen auf diese drei Moderationen sah ich keine Einflussnahme der Landesregierung auf den WDR. Der WDR hat dies auch bestätigt. Aus seiner Sicht ist dies auch so.
Ich glaube, jeder, der die in Rede stehenden Sendungen anhört, wird sich dieser Beurteilung anschließen. Ich kann Ihnen jetzt nicht pauschal sagen, dass ich bei irgendeiner Nebentätigkeit keine Einflussmöglichkeiten sehe. Hier muss man im Einzelfall überprüfen, worum es geht, welche Nebentätigkeit ausgeübt werden soll, an welcher Stelle, in welcher Dimension.
Eine pauschale Beurteilung findet aus meiner Sicht in diesem Zusammenhang nicht statt, weil sie nicht stattfinden kann.
Herr Minister, können Sie ausschließen, dass Frau Milutin in Ihrem Hause auf ihre Nebentätigkeit vorbereitet worden ist?
Ich habe eben schon darauf hingewiesen, dass Frau Milutin eine sehr angesehene Journalistin und Moderatorin ist. Es ist keinerlei Vorbereitung im Ministerium im Hinblick auf die in Rede stehenden Nebentätigkeiten erfolgt.
Eine Ergänzung zu der Frage von Frau Milz: Wurden mit Hilfe Ihres Hauses, mit dem Ministerium, vielleicht Vorbereitungen für die Moderationen erstellt?
Nein, nach meiner Kenntnis ist dies nicht geschehen. Das ist eine ausschließlich außerdienstliche Angelegenheit der Pressesprecherin.
Vielen Dank. Herr Minister, ich habe eine dritte Frage: Haben Sie sichergestellt, dass die angemeldeten Nebentätigkeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses unabhängig und ohne Interessenkollision ausgeübt werden, und zwar unabhängig von den von Ihnen zitierten tarifrechtlichen Regelungen?
Gibt es also strukturelle Maßnahmen, die sicherstellen, dass wenn Nebentätigkeiten ausgeübt werden, diese unabhängig und ohne Interessenkollision stattfinden? Wie haben Sie das gemacht?
Für die Kenntnisnahme der angezeigten Nebentätigkeiten bzw. der Nebentätigkeiten, die genehmigt werden müssen, wenn es sich um Beamte handelt, ist eine Stelle in der Zentralabteilung des Ministeriums zuständig. Dies wird in allen Häusern so ähnlich sein.
Hier gibt es vielfältige Erfahrungen und einen großen Sachverstand, der dazu führt, dass mögliche Interessenkollisionen erkannt werden. Dann reagiert das Ministerium; der Minister wird nur in Einzelfällen über diese Dinge informiert. Über die drei Moderationstätigkeiten der Pressesprecherin beim WDR bin ich direkt von der Pressesprecherin informiert worden, und ich habe das zur Kenntnis genommen.
Ich glaube schon, dass wir über sehr qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Lage sind, zu erkennen, ob es zu Interessenkollisionen oder zu nicht akzeptablen Einflussnahmen kommt, in welche Richtung auch immer.
Herr Minister, können Sie definitiv ausschließen, dass Frau Milutin keinerlei Bezahlung für ihre Moderatorentätigkeiten auf einer Veranstaltung, die vom Ministerium gefördert wurde, bekommen hat?
Wie ich eben schon mitgeteilt habe, fand keine Honorierung der Tätigkeiten der Pressesprecherin im Rahmen ihrer Aktivitäten bei vom Ministerium geförderten Veranstaltungen statt. Das ist eine eindeutige Aussage. Das beinhaltet nicht – das könnten wir nicht leisten –, dass Träger von Veranstaltungen nicht durch irgendein Haus, durch irgendeine Regierungsstelle gefördert werden. Sagen Sie mir eine Kommune in Nordrhein-Westfalen, die
Nein, noch einmal: Wir haben dies bezogen auf Veranstaltungen. Frau Milutin hat kein Honorar für Tätigkeiten bei einer Veranstaltung bekommen, die in irgendeiner Weise durch das MAIS mitfinanziert wird. Das ist doch eine klare Aussage.
Danke schön. – Herr Kollege Schemmer hat sich zu Wort gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort zu Ihrer Frage.
Sie hatten uns gerade mitgeteilt, in welcher Form Sie anzuzeigende Nebentätigkeiten in Ihrem Hause institutionell abwickeln, wie das also abläuft.
In einem weiteren Statement haben Sie gerade mitgeteilt, dass Ihnen die Pressesprecherin direkt mitgeteilt habe, dass sie diese Nebentätigkeit wahrnehmen wolle. Gibt es noch andere Leute in Ihrem Hause neben der Pressesprecherin, die an der zuständigen Abteilung vorbei dem Minister direkt mitteilen, welche Nebentätigkeiten sie ansonsten wahrnehmen? Wie ist die rechtliche Begründung dafür, dass diese Dame das nicht ganz hierarchisch der Abteilung mitgeteilt hat, sondern Ihnen als Minister persönlich?
Herr Schemmer, hier liegt, glaube ich, ein Irrtum vor. Natürlich hat Frau Milutin auch den normalen Weg begangen, der darin besteht, dass man Nebentätigkeiten bei Veranstaltungen, wie sie hier in Rede stehen, anmeldet. Selbstverständlich ist dies geschehen. Das ist ja nicht wie bei Hofe.
Mir ist nur gesagt worden, hör einmal Dienstag oder Donnerstag Radio in der übernächsten Woche oder wann auch immer. Das ist ganz interessant. Wie man das so sagt. Aber der normale Behördengang ist natürlich eingehalten worden.
Herr Minister, gibt es weitere Anfragen zur Übernahme von Nebentätigkeiten Ihrer Pressesprecherin an das Ministerium, die Sie nicht genehmigt haben?
Solche Veranstaltungen sind mir nicht bekannt. Im Moment liegen überhaupt keine Benachrichtigungen oder Meldungen über Nebentätigkeiten vor.