Das heißt, die ganze Diskussion führt dazu, dass sich die negativen Tendenzen verstärken, statt dass sie aufgeweicht werden. Deshalb ist ja der Appell von allen Vernünftigen der, dass man mit dieser Diskussion aufhört und zunächst einmal darangeht, wieder Grundvertrauen im Bereich der Wirtschaft und der privaten Konsumenten zu legen, damit die wieder am Wirtschaftsleben teilnehmen und sich nicht zurückhalten.
Kollege Hentschel, ich weiß nicht, ob Sie da über Ihren Schatten springen können; es wäre wirklich sinnvoll, jetzt nicht über einen apodiktischen Antrag, der was weiß ich demonstrieren soll, zu entscheiden, sondern das mit uns gemeinsam noch einmal in den Ausschüssen intensiver zu diskutieren. Ich bin mir nicht sicher, ob es nicht uns gelingen kann, in bestimmten Grundfragen auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat der Herr Oppositionsführer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir dem Vorschlag von Frau Moser folgen wollten, dann müssten wir zunächst einmal wissen, wie denn der Antrag überhaupt gemeint ist. Frau Moser, selbst wenn ich bereit bin zu sagen, wir wollen über die Finanzierungsseite der Systeme sprechen, müssen Sie mir bitte einmal erklären, wie es gemeint ist, wenn es im Antrag heißt, die Kosten sollten aufkommensneutral durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme finanziert werden. Das heißt im Klartext: Hier werden zwei Dinge miteinander vermischt.
Dass hier noch Beratungsbedarf besteht, hat insbesondere der Drei-Minuten-Beitrag von Herrn Stegner gezeigt. Herr Stegner, wir haben hier zwei Systeme.
Wir haben auf der einen Seite die Volkswirtschaft und auf der anderen Seite die individuell verfügbaren Einkommen. Wenn Sie die miteinander so vermischen, wie Sie das getan haben, kommen Sie nicht zu einem Ergebnis. Das hat bei Ihnen ungefähr so geklungen: Faktor Arbeit entlasten gibt mehr Arbeit, dann kann ich die Umsatzsteuer erhöhen und das Thema ist gegessen. - Das ist so, als ob Sie alles, was Sie kochen wollen, in einen Pott schmeißen, zusammen kochen und hinterher haben Sie Mus. So geht es nicht. Wir müssen uns in der Tat überlegen, wie wir den Faktor Arbeit als einzelnen Faktor entlasten und wie wir verfügbare Einkommen zusätzlich zur Verfügung stellen.
Das werden wir nicht schaffen in der von Ihnen bezeichneten Weise. Wir müssen erst wissen, wie die sozialen Sicherungssysteme aussehen sollen, wir müssen die Struktur der Systeme wissen. Dann wissen wir auch, wie zu finanzieren ist.
Herr Hentschel hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass es Beratungsbedarf gibt. Wir sind ja bereit, mit Ihnen zu diskutieren, wir sind bereit, über die Umfinanzierung der Systeme nachzudenken, nur dann, bitte schön, muss dies auch in entsprechender Form im Ausschuss geschehen. Es kann doch nicht sein, dass wir jetzt zustimmen, dass die Umsatzsteuer erhöht wird und überhaupt nichts über die Entwicklung der Kosten in den Sozialsystemen gesagt wird. Bei Ihnen klingt das so: Kostenentwicklung läuft weiter, damit aber der Faktor Arbeit nicht weiter belastet wird, packe ich einen Teil der Umsatzsteuer in die sozialen Sicherungssysteme. Das ist der falsche Weg.
Wenn Sie uns nicht sagen, wie Sie entlasten wollen, werden Sie von uns keine Zustimmung bekommen. Ich habe Ihnen das gestern schon gesagt, dass wir auch in der CDU mit Ihnen über eine Umsatzsteuererhöhung diskutieren wollen, wenn Sie gesagt haben, wo es hingehen soll. Aber einen Blankoscheck, wie das hier von Rot-Grün verlangt wird, den wird es mit uns nicht geben.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Astrup.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Genau das, Herr Kollege Kayenburg, was Sie gerade und wie Sie es gerade formuliert haben, ist unser Problem. Die Diskussion entsteht im Augenblick durch die Ausrichtung darauf, dass der Kollege Garg gesagt hatte - wie ich fand, sorgfältig begründet -, da fehlt etwas in eurem Antrag. Wenn da nichts fehlte, würden wir dem zustimmen. - So haben wir es vernommen.
Daraufhin hat Kollege Hentschel in Absprache gesagt: Okay, wenn das denn so ist, dann ergänzen wir unseren Antrag um eben diesen Punkt. Dieser Punkt würde heißen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag stellt fest, dass es eine Struktur- und Finanzreform der sozialen Sicherungssysteme geben muss.
- Bei Ihnen bin ich gleich. - Nun verstehe ich nicht ganz, warum der Kollege Garg durch den Kollegen Kubicki hier sagen lässt,
es gehe immer noch nicht. Anschließend stellt Herr Kayenburg sich hier hin und sagt: Mit uns geht das sowieso nicht.
Wir wollen heute eine Beschlussfassung herbeiführen, die gemeint ist als Signal für diejenigen, die in Berlin oder anderswo Entscheidungen zu treffen haben. Wir wollen diese Entscheidungen unterstützen und wir wollen auf diese Art und Weise nach Möglichkeit zur Beschleunigung eines Verfahrens beitragen, von dem alle Beteiligten sagen, es müsse sich etwas ändern.
Vom Ablauf her bitte ich einfach einmal zu überlegen, wie es mit der Ausschussüberweisung gehen soll, damit wir uns auch darüber im Klaren sind. Wir gehen in die Sommerpause. Die nächste Landtagssitzung ist im August. Wir würden gerne heute allen
denjenigen, die anders als wir noch Tagungen haben, Gelegenheit geben, sich an unseren Beschlüssen zu orientieren. Deshalb werden wir heute in der Sache abstimmen. Herr Kollege Kubicki, Herr Kollege Kayenburg, wenn Sie denn im Wirtschafts- oder sonstigen Ausschuss weiter diskutieren wollen, dann tun Sie es doch. Vielleicht kommen wir dann irgendwann einmal zu einem gemeinsamen Ergebnis. Ich gehe davon aus, dass das dann näher bei unserem Vorschlag liegen wird als bei Ihrem. Wir stimmen heute ab. (Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)
Es ist sowohl Ausschussüberweisung als auch Abstimmung in der Sache beantragt worden. Ich lasse deshalb zunächst über Ausschussüberweisung abstimmen.
Wer für die Überweisung in den Finanzausschuss und mitberatend den Sozialausschuss ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Überweisungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP.
Ich komme zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse als Erstes über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2759, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP.
Ich lasse dann weiter über die weiteren Anträge abstimmen, und zwar zunächst über den ersten Antrag, das ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/2714. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP.
Dann lasse ich abstimmen über den Antrag der Abgeordneten des SSW, Drucksache 15/2721. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist angenommen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
Dann lasse ich abstimmen über den veränderten Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/2724. Ich denke, dass ich das nicht noch einmal verlesen muss. Der Kollege Astrup hat es vorgelesen. Besteht Einverständnis? - Gut, dann lasse ich abstimmen, wer diesem veränderten Antrag zustimmen will. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist angenommen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP.
Frau Präsidentin, ich rege an, dass wir jetzt den Tagesordnungspunkt 14 nehmen. Vom Zeitansatz her würde der jetzt hier besser passen.
Ich sehe keinen Widerspruch. - Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 14 auf, Reform der Gemeindefinanzen, Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Es ist gesagt worden, der Finanzminister wolle bei dieser Debatte über die LEG dabei sein, und uns ist mitgeteilt worden, er müsse mittags nach Berlin. Deshalb wollen wir den LEG-Antrag jetzt behandeln.
Deshalb hatte ich gefragt, ob es Widerspruch gibt. Es gibt Widerspruch. Ich komme also auf meinen Aufruf von Tagesordnungspunkt 27a zurück. Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Garg.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im August 2001 hat die Landesregierung die erste Hälfte der LEG an eine Bietergemeinschaft aus
B- und L-AG und der Hamburgischen Landesbank verkauft. Jetzt soll die HSH Nordbank AG, Rechtsnachfolgerin der Hamburgischen Landesbank, die restliche Hälfte der LEG kaufen dürfen und dadurch faktisch Mehrheitseignerin der LEG werden. Nach ursprünglicher Absicht der Landesregierung sollte der Landtag diesen Verkauf unter dem Eindruck der ersten Lesung des Doppelhaushalts 2004/2005 kurz absegnen, weil die HSH Nordbank sich ausbedungen hat, dass der Deal bis zum 31. August unter Dach und Fach sein müsste.