Haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die demnächst bei der privaten Firma arbeiten werden, nach fünf Jahren die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob sie bei der privaten Firma bleiben oder zurückgehen wollen? Gibt es eine entsprechende vertragliche Gestaltung?
Die Ausführungsvereinbarung zum Tarifvertrag regelt, dass während der Laufzeit des Tarifvertrags eine Gestellung stattfindet. Das heißt, dass die Mitarbeiter ihren alten Status behalten und in die neue Firma wechseln. 2015 endet der Vertrag, und das UK S-H muss entscheiden, ob diese vertragliche Konstruktion im Service- und IT-Bereich fortgesetzt wird. Insofern ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt über die Laufzeit des Vertrags und des Tarifvertrags hinaus nichts zu sagen.
Herr Minister, Sie gehen davon aus, dass die Neustrukturierung einerseits zu einer Erhöhung der Qualität und andererseits zu Einsparungen in Millionenhöhe führen wird. Mir stellt sich die Frage, ob bereits ein detaillierter Plan vorliegt, wie diese konkurrierenden Ziele erreicht werden sollen. Kann dieser Plan, wenn es ihn denn gibt, auch dem Landtag beziehungsweise seinen Gremien zur Verfügung gestellt werden?
Ein solches Verfahren wird natürlich durch Auswertungen begleitet, die im UK S-H selbst vorgenommen werden. Da das Vergabeverfahren auch von Beratungsunternehmen begleitet wurde, gibt es auch eine entsprechende Dokumentation und Darstellung. Ich kann Ihnen einen ausführlichen Bericht im Ausschuss - sei es der Beteiligungs-, sei es ein anderer Fachausschuss - zusagen, der über die Antworten in einer Fragestunde hinausgeht. Ob wir die Originalgutachten zur Verfügung stellen können, muss ich noch prüfen; das kann ich nicht ad hoc entscheiden. Aber wir können Ihnen in jedem Fall ausführlich berichten.
Herr Minister, meine Frage betrifft eher den IT-Bereich. Beinhaltet der Verkauf von Anteilen und die Neuaufstellung in diesem Bereich eine Neustrukturierung des IT-Bereichs, die dazu führt, dass wir bei den beiden Standorten in Kiel und Lübeck eine Vereinheitlichung der Systeme haben und damit ein Gesamtkonzept auf den Weg gebracht worden ist, um den schwierigen IT-Bereich aus einer Hand und damit auch in einer Linie führen zu können?
menarbeit ist. Es ist in der Tat so, dass geplant ist, dass es durch die Vergabe IT endlich - sage ich einmal - zu einer zentralen IT-Bewirtschaftung kommt. Sie wissen aus Berichten im Finanzausschuss, dass wir immer wieder Schwierigkeiten vorfinden, nicht zuletzt bei der Einführung eines neuen IT-Systems. Das soll tatsächlich dadurch verhindert werden und wäre in der Tat ein qualitativer Fortschritt in der IT-Bewirtschaftung des UK S-H, den man sich kaum noch vorstellen kann.
Herr Minister de Jager, ich frage Sie: Welche Auswirkungen würde eine Privatisierung der Service GmbH oder der Zentralen Einrichtung IT auf die Arbeitsabläufe, die Patientenversorgung und die Arbeitsbedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den veräußerten Geschäftsbereichen und in den übrigen Bereichen des UK S-H haben?
Inwieweit die neue Vertragskonstruktion und die Ausgründung - in diesem Fall ist es auch eine Ausgründung - tatsächlich Auswirkungen direkt auf den Patienten hat, kann ich Ihnen gar nicht sagen. Das ist vor allem eine Frage der IT-Bewirtschaftung, die in dem Unternehmen insgesamt stattfindet. Auch dort gilt der Tarifvertrag. Das bedeutet, dass diejenigen Mitarbeiter des UK S-H aus der Zentralen Einrichtung IT, die in diese neuen Gesellschaften eingehen werden, ihre alten arbeitsrechtlichen Ansprüche behalten. Insofern wird sich an den Statusfragen für die Mitarbeiter dort nichts ändern. Ich würde nur zur Präzisierung noch einmal sagen: Es ist keine Privatisierung, sondern es ist die Beteiligung eines privaten Unternehmens zu 49 %.
Ich habe Ihnen gesagt, dass ich im Rahmen dieser Fragestunde nicht im Einzelnen sagen kann, inwieweit eine neue Form der IT-Bewirtschaftung eine
unmittelbare Auswirkung auf das Wohlbefinden eines Patienten im Krankenbett hat. Nach meinem Kenntnisstand ist es so, dass wir über die Fragestellung reden, wie wir eine IT-Bewirtschaftung in einem in der Tat sehr großen Unternehmen vornehmen. Das ist die vordringliche Frage, um die es dabei geht.
Das Hauptproblem, das übrigens auch bei der Fragestellung von Herrn Weber mitschwang, ist eigentlich eher betriebswirtschaftlicher Natur, nämlich die Frage, wie schnell wir Rechnungen stellen können. Das ist im Moment das Hauptproblem im UK S-H.
Meine Frage ging eher in Richtung der Arbeitsabläufe im Klinikum. Der IT-Bereich ist da auch wichtig beispielsweise für die Weiterleitung von bestimmten Befunden. Die Frage, die ich stelle, ist, ob das berücksichtigt worden ist.
Ja, das ist berücksichtigt worden, weil die Absicht ist, die Arbeitsabläufe zu vereinfachen. Ich kann Ihnen einmal eine Zahl nennen. Wir haben leider Gottes am UK S-H immer noch das Problem, dass der Zeitraum zwischen Rechnungsstellung und tatsächlichen Zahlungseingängen viel zu lang ist. Das ist ein IT-Problem. Wenn wir solche Dinge vereinfachen und verbessern, ist das, glaube ich, ein Fortschritt an sich.
Herr Minister, den Fortschritt sehe ich. Dennoch muss ich noch einmal nachfragen. Irgendwo müssen die Ersparnisse ja herkommen. Deshalb frage ich: Welche Aufgaben, Anforderungen und Rahmenbedingungen sind Bestandteile der Vergabeverfahren oder der Ausschreibung für die externe Bewirtschaftung gewesen, und inwieweit unterscheiden die sich von den jetzt aktuellen Arbeitsbedingungen?
Die Arbeitsbedingungen im Servicebereich - das ist eine feste Einschätzung - werden sich dadurch ändern, dass wir eine Produktivitätssteigerung erleben werden. Die ist auch Gegenstand der Business-Pläne, die damit einhergehen. Das heißt, es wird eine andere Form des Managements in diesen Bereichen geben. Das heißt, auch die Produktivität pro Mitarbeiter muss gesteigert werden. Das kann natürlich eine Veränderung des Arbeitsalltags nach sich ziehen.
Die Veränderung im Bereich IT-Bewirtschaftung wird vor allem für die Mitarbeiter dadurch zu spüren oder zu erkennen sein, dass das Konzept IT im Wesentlichen darauf beruht, dass die auszugründende Gesellschaft eben auch Drittgeschäfte macht, also nicht allein IT-Bewirtschaftung für das UK S-H macht, sondern auch für andere Unternehmen, etwa der Gesundheitswirtschaft. Das ist natürlich eine Veränderung, wenn man eben nicht mehr nur für ein Unternehmen arbeitet, sondern möglicherweise auch in Teilaufträgen für andere.
Darf ich nachfragen? - Sie sagten, eine Produktivitätssteigerung muss erkennbar sein. Ist diese Produktivitätssteigerung in irgendeiner Form vertraglich geregelt, und, wenn ja, in welcher Form?
Sie ist einmal über die Service-Levels geregelt und natürlich darüber, dass der Vertrag Summen nennt, die die Gesellschaft in der Bewirtschaftung einhalten muss. Das zieht nach sich, dass die Produktivität gesteigert werden muss. Anders wird das Konzept nicht umzusetzen sein.
Sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich Herrn Abgeordneten Tietze zum dritten Mal das Wort erteile, gebe ich einen geschäftsleitenden Hinweis: Die Anzahl der Zusatzfragen anderer Abgeordneter ist in § 37 der Geschäftsordnung nicht ausdrücklich limitiert. Es gibt allerdings eine Praxis des Landtags, dass die Zusatzfragen wie auch die Zusatzfragen des ursprünglichen Fragestellers auf drei begrenzt sind. Wir sollten uns zunächst einmal daran halten. Wenn es gewünscht wird, dass die bisherige
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin, das ist jetzt meine finale Frage, da muss ich mich noch einmal steigern. Insofern gehe ich zurück auf das Thema Qualität. Sie werden mir sicherlich zustimmen: Am Ende wird die Qualität am Bett entschieden und auch so empfunden. Hier noch einmal sehr stark die Nachfrage: Was beabsichtigen Sie an regelmäßigen Zufriedenheitsbefragungen bei den Patientinnen und Patienten auch über das, was Sie jetzt an Wechsel beabsichtigen, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich über nichts so sehr ärgern wie über Serverabstürze und nicht erreichbare Servicedienste? Da wird sehr viel Geld durch verschwendete Arbeitsstunden ausgegeben.
Was tun Sie konkret, um diese Servicequalität zu messen? Das ist im Übrigen auch wichtig für den Wettbewerb. Und wie können Sie sich vorstellen, das Parlament darüber zu informieren, damit wir zumindest in den nächsten fünf Jahren von Ihrer Maßnahme weiterhin so überzeugt sein können, wie Sie es sind?
Ich darf noch einmal auf eine Antwort zurückkommen, die ich auf eine andere Frage gegeben habe. Ein Bestandteil der Verträge sind fest vereinbarte Service-Levels. Das bedeutet, dass eine Leistung in einer bestimmten Qualität abgeliefert werden muss, um den Vertrag zu erfüllen. Die Kontrolle und die Einhaltung dieser Service-Levels ist natürlich wesentlicher Bestandteil des Vertragscontrollings insgesamt. Insofern ist darüber die Qualitätssicherung aus meiner Sicht gewährleistet.
Inwieweit man das in einen regelmäßigen Bericht der Landesregierung - etwa an einen Ausschuss fassen kann, darüber sollten wir in der Tat noch einmal in Ruhe nachdenken, damit es auch handhabbare Informationen sind. Ich hätte kein Problem damit, einen solchen Bericht zu geben und regelmäßig zu informieren. Im Regelfall - das sage ich aber auch - ist das gewählte Modell, dass dafür der Aufsichtsrat ganz wesentlich zuständig ist. Aber wenn es den politischen Willen gibt, dass aus dem Aufsichtsrat darüber berichtet wird, dann werden Frau
Ansonsten ist meine Erfahrung, dass Unzufriedenheit im UK S-H sich auch immer sehr schnell herumspricht. Insofern werden wir alle auch weiterhin regelmäßig Post bekommen als „Wasserstandsmeldungen“ über die Qualität des Aufenthalts im UK S-H.
Herr Minister, ich möchte gern noch einmal auf den Punkt Produktivitätssteigerung zurückkommen. Vor vier Jahren kam es zu einer Ausgründung der Serviceleistungen. Meine Frage ist: Welche Ziele wurden damals mit der Ausgründung dieser Serviceleistungen verfolgt, und wurden diese Ziele erreicht? Wenn nicht, warum nicht? Und - noch einmal unter dem Gesichtspunkt der Produktivitätssteigerung - wenn Produktivitätssteigerungen erreicht wurden, warum sollen jetzt die Anteile verkauft werden?
Es ist richtig, dass im Bereich Service eine Ausgründung bereits 2004 stattgefunden hat, was auch dazu führte, dass der überwiegende Teil der Beschäftigten - in einem Verhältnis zwei zu eins -, die im Servicebereich tätig sind, jetzt schon bei der ausgegründeten Service GmbH tätig sind und nur noch ein Drittel der Beschäftigten direkt im UK SH. Sinn war damals, dass man andere Arbeitsverträge in der Service GmbH anbieten kann, als man es im UK S-H selber konnte. Davon ist auch Gebrauch gemacht worden. Der Anteil der befristeten Arbeitsverträge - wahrscheinlich werden Sie das wie ich überwiegend bedauern, aber das ist nun einmal Realität - ist dort ausgesprochen groß.
Der Grund, weshalb es auch nach einer Auswertung der Unterlagen am Ende wirtschaftlicher ist, diesen Bereich an jemand anders, an eine neu zu gründende GmbH, zu vergeben, hat zwei Gründe: Zum einen gibt es in dieser privat geführten GmbH, was diese Dinge angeht, die größere Managementerfahrung. Sie wissen, dass wir auch im Ausschuss mehrfach über die Managementkompetenz im UK S-H gesprochen haben. Ein anderer Punkt hat bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung auch eine
große Komponente. Im Servicebereich stehen eine Reihe von Reinvestitionen an. Dies gilt vor allem für den Bereich der Küche. Ich sagte dies schon einmal. Dieses privat geführte Unternehmen kann diesen Service zur Hälfte der Kosten leisten. Das ist einer der Unterschiede, die wir in diesem Bereich tatsächlich haben.
Herr Minister, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie sagen, das Qualitätssicherungssystem des Ministeriums oder des UK S-H gründet sich darauf, ob Beschwerdebriefe eingehen?
Nein. Hier haben Sie mich völlig falsch verstanden. Das habe ich nicht gesagt. Insofern hätten Sie das gar nicht verstehen können. Ich habe nur gesagt, dass die Qualitätssicherung in den Verträgen stattfindet, und zwar über die vereinbarten ServiceLevels. Das waren meine Worte. Ich habe dann im Zusammenhang mit der Frage, ob wir im Ausschuss berichten, gesagt, dass wir miteinander über eine geeignete Form der Berichterstattung reden sollten. Als dritte Anmerkung habe ich gesagt, dass ich über den Bericht hinaus ziemlich sicher bin, dass wir alle über die Servicequalität auch weiterhin dadurch Rückmeldung erhalten werden, dass wir Briefe zur Kenntnis bekommen oder darüber in der Zeitung lesen. Ich glaube, das war - aus dem Kopf gesagt - der Dreisprung meiner Argumentation. Der entspricht nicht dem, was Sie gefragt haben.
Herr Minister, ich möchte eine Frage aufgreifen, die die Kollegin Spoorendonk schon einmal angesprochen hat. Ich zitiere die „Financial Times Deutschland“ vom 16. November 2009: Doch statt Vanguard an die Börse zu bringen, muss er, der neue Konzernvorstand, nun das Unternehmen aus der Pleite manövrieren. - Kennen Sie diesen Arti
kel? - Wenn Sie ihn kennen, dann frage ich: Bedeutet das für Sie, dass Sie diese Meldung noch einmal auf ihren Wahrheitsgehalt hin prüfen? Was bedeutet es für Sie, mit einem Partner zusammenzuarbeiten, über den Derartiges in der Presse steht?
Ich kenne diesen Artikel vom 16. November 2009 aus der „Financial Times Deutschland“ nicht. Das war auch nicht erforderlich, weil mir die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Firma Vanguard auch vorher bekannt waren. Sie waren auch dem UK S-H bekannt, und sie waren auch im Vergabeverfahren bekannt. Auch hinsichtlich der Vertragssicherheit wurde dies geprüft. Dabei ist eine Einschätzung entstanden, dass Vanguard weiterhin als Vertragspartner zur Verfügung steht. Ich weise erneut auf das hin, was ich schon gesagt habe. Weil es sich um ein Konsortium handelt, das dort geboten und den Zuschlag bekommen hat, haften die Konsortialpartner gegenseitig und treten für sich ein.
Herr Minister, Sie hatten in einer Ihrer ersten Antworten darauf hingewiesen, dass es eine Mischung von Reaktionen gab. Es gab teilweise Managementverträge, es gab teilweise den Verkauf von Gesellschaftsanteilen. Hier knüpft meine Frage an, die lautet: Warum haben Sie sich gerade im Servicebereich nicht für Managementverträge, sondern für den Verkauf von Anteilen entschieden? Bedeutet diese Entscheidung, dass die Dinge in der Service GmbH im Bereich der Geschäftsführung und des Managements so bleiben, wie sie sind? Sind dort Veränderungen vorgesehen? Wer entscheidet über diese Veränderungen?
Das operative Geschäft wird auf die neue Gesellschaft übergehen. Die Eigentumsverhältnisse sind so, wie sie beschrieben wurden: 51 % UK S-H, 49 % Konsortium. Insofern ist rechtlich klar, wie die Verhältnisse sind. Bei der Fragestellung, für welches Instrument man sich entscheidet, hat es unterschiedliche Überlegungen gegeben, die eine Rolle gespielt haben. Zum einen gab es einen Wirt