Wir kommen zu den Dreiminutenbeiträgen. Den ersten hält Herr Abgeordneter Tobias Koch von der CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW, Sie haben also in Ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart, keinen Eingriff in die Pensionen vorzunehmen. Sie haben allerdings vergessen - oder es nicht für nötig erachtet -, das in den Koalitionsvertrag hineinzuschreiben. Hätten Sie es nur getan! Dann hätten Sie bei der Beschlussfassung über das Besoldungsgesetz nicht vergessen, sich an Ihre eigene Vereinbarung zu halten. Sie haben doch bereits in die Pensionen eingegriffen. Die zeitversetzte Anpassung der Pensionen in diesem Jahr ist ein Eingriff in die Pensionen.
Jetzt werden Sie einwenden: Na ja, wir haben aber den Beamten damit nichts weggenommen. Sie erhalten ihre Anpassung später. Das ist also kein Eingriff. - Ich vermute, der Pensionär, der auf seinen Kontoauszug schaut und auf die diesjährige Pensionsanpassung wartet, wird das anders beurteilen.
Viel schwerer wiegt aber, dass Sie die Pensionäre schlechter gestellt haben als die Beamten im aktiven Dienst; denn Letzteren - bis zur Besoldungsgruppe A 11 - gewähren Sie für diesen Zeitverzug Einmalzahlungen. Diese aber enthalten Sie den Pensionären vor. Das nenne ich tatsächlich Eingriff.
Deswegen ist dieser Beschluss nicht mehr wert als das Stück Papier, auf dem er steht; denn Sie haben ihn bereits gebrochen und Ihre Koalitionsvereinbarung nicht eingehalten. Deshalb hat es keine Bedeutung, wenn Sie jetzt noch einmal darauf verweisen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte gibt Anlass, noch einmal Folgendes festzustellen: Es ist in der Tat legitim, wenn Parteien sich Gedanken darüber machen, wie Rente, Gesundheit, Pflege und andere Dinge so weiterentwickelt werden können, dass wir möglichst insgesamt zu Bürgerversicherungen kommen und nicht Sondersituationen haben, weil viele nicht beteiligt werden. Das ist eine Zukunftsfrage.
Diese hat überhaupt nichts mit der Frage zu tun, wie wir mit denen umgehen, die im System sind. Die Beamtinnen und Beamten haben Arbeit für dieses Land geleistet. Es gibt nicht nur Ministerialdirigenten, wie der eine oder andere denkt, sondern es gibt auch Justizsekretäre, Polizisten und viele andere Beamte, die keineswegs zu den Großverdienern gehören und die insofern natürlich auch Anspruch haben.
Mir gefällt übrigens der Begriff „Pensionslasten“ nicht. Wir sprechen auch nicht von „Lasten durch Eingliederungshilfe“, sondern es sind erworbene Ansprüche.
Schließlich möchte ich daran erinnern, dass wir damals - nach heftigem Ärger innerhalb der Koalition mit der Union - aus gutem Grund der Föderalismusreform nicht zustimmten. Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern waren die einzigen Länder, für die das galt. Einer der Gründe war die Kirchturmspolitik bei diesen Themen. Es ist klug, dass es insoweit bei einem einheitlichen Rahmen bleibt.
Lassen Sie mich, weil das ein bisschen veralbert wurde, noch Folgendes sagen: Wir haben in unseren Koalitionsvertrag auch nicht hineingeschrieben, dass wir die Uni Lübeck nicht schließen und dass wir die Frauen, die Blinden und die dänischen Schüler nicht schikanieren wollen. All diese Punkte haben wir nicht aufgenommen, weil sie für uns selbstverständlich sind. Das gilt auch für andere Dinge - die Sie in der letzten Legislaturperiode übrigens sehr wohl gemacht haben. Also seien Sie nicht so hochmütig, wenn es um die Frage geht, wie man so etwas macht.
- Ich will Ihnen sagen, warum: weil der FDP-Antrag den Eindruck erweckt, die Bürger SchleswigHolsteins, die Witwen und Waisen sozusagen, müssten durch die FDP gerettet werden.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. - Jetzt hat für die Landesregierung die Frau Finanzministerin Monika Heinold das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kürzung der Pensionen gehört nicht zum Arbeitsprogramm der Landesregierung.
Alles andere ist gesagt worden. Eine Debatte, die offensichtlich kurz vor der Wahl dazu führen soll, Ängste der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schüren, ist nicht die Debatte dieser Landesregierung; an dieser beteiligen wir uns nicht.
Wenn es tatsächlich das ernsthafte Interesse gibt eine entsprechende Anregung gab es -, sich mit den Zahlen und den daraus resultierenden Herausforderungen für die Zukunft auseinanderzusetzen, zum Beispiel im Innen- und Rechtsausschuss, dann wird diese Landesregierung selbstverständlich alle Zahlen, die Sie dazu brauchen, mitbringen. - Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich kann Ihren Beitrag und auch Ihren Unmut verstehen. Aber Sie hätten doch zumindest, abweichend von der etwas merkwürdigen Interpretation des Koalitionsantrags durch Herrn Kollegen Stegner, ein klares Bekenntnis abgeben können. Das hätte ich an sich auch von Ihnen erwartet.
- Sie hat gesagt, es gebe keinen Eingriff in die Pensionen, das sei nicht Programm der Landesregierung.
Eingriff in laufende Pensionen der Landesbeamtinnen und -beamten gibt. Das haben wir wieder nicht gehört. Insofern trauen wir weder dem Koalitionsantrag noch Ihnen, wenn Sie sich hier hinstellen und versuchen, die Initiative einfach wegzuwischen. Ich erwarte von diesem Landtag ein klares Bekenntnis. Alles andere kann und muss man selbstverständlich zukunftsgerichtet besprechen, aber die Verunsicherung, die Sie durch die Äußerungen von Wilfried Kretschmann zugelassen haben, hätten Sie heute ausräumen können. Das haben Sie wieder nicht getan. Daher bleibt es dabei.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute nicht das erste Mal passiert, dass ich von Rednern der FDP mit „Herr Lehrer Habersaat“ angesprochen wurde. Ich kann mir das nur dadurch erklären, dass Sie damit Ihren Respekt vor dem Berufsstand der Lehrerinnen und Lehrer in SchleswigHolstein zum Ausdruck bringen wollen.
Wenn Sie so freundlich sind, mir zuzubilligen, dass ich im Namen von Lehrerinnen und Lehrern spreche, dann kann ich Ihnen sagen, dass ich in keiner Weise besorgt bin, dass diese Landesregierung in die Pensionen von Lehrerinnen und Lehrern eingreifen wird. - Vielen Dank.
Für die Abgeordneten der Piratenfraktion hat Herr Abgeordneter Torge Schmidt das Wort zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag.
Danke, Herr Präsident! Ich mache es ganz kurz: Wir würden das Angebot der Finanzministerin gern annehmen, uns im Finanzausschuss noch einmal mit den Zahlen zu beschäftigen. Daher beantragen wir die Überweisung des Antrags an den Finanzausschuss.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat die Fraktionsvorsitzende, Frau Abgeordnete Eka von Kalben, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin bisher immer davon ausgegangen, dass es reicht, wenn eine Sache einmal gesagt wurde. Nicht jeder muss das Gleiche dreimal sagen. Da aber offensichtlich die Botschaft unserer Finanzministerin nach ihrer Rede nicht angekommen ist, möchte ich als ehemalige Verhandlungsführerin der Grünen in den Koalitionsverhandlungen und als heutige Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Grünen hier sagen: Wir werden keinen Eingriff in die Pensionen vornehmen, solange wir hier gemeinsam regieren. Danke schön.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wurde soeben Ausschussüberweisung beantragt. Wer dem Verfahrensantrag der PIRATEN seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Überweisung gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN durch die Stimmen aller anderen Fraktionen und Abgeordneten abgelehnt.
Wir kommen zu der Abstimmung in der Sache. Ich schlage vor, abweichend von der Geschäftsordnung, den vorliegenden Änderungsantrag zu einem selbstständigen Antrag zu erklären. - Widerspruch sehe ich nicht.