Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, dass ich mich noch in diese Debatte einschalte, weil die Kollegin Spaniol das Thema Glaubwürdigkeit angesprochen hat. Zum Thema Glaubwürdigkeit gehört, dass man die Vergangenheit seriös beleuchtet. Ich kann mich erinnern, dass Ulrich Commerçon in den Verhandlungen die Position der SPD vertreten hat, die in manchem von dem abgewichen ist, was später gemacht wurde und genauso in der Koalition vereinbart wurde. Auf der Grundlage dessen, was vereinbart und auf dem Wege ist - nämlich das Zwei-Säulen-Modell plus die Grundschulen plus berufsbildende Schulen -, gehen wir jetzt daran, Wahlfreiheit und Schulfrieden sicherzustellen. Wir steigen nicht in neue Strukturreformen ein.
Das heißt im Klartext: G8 optimieren. Dort haben wir noch Nachholbedarf. Das heißt auch, G9 so ausgestalten, dass wirklich Wahlfreiheit gegeben ist. Das ist für mich glaubwürdig. Das ist in der Politik der Weg aus der Opposition in die Regierung. Wir haben inhaltlich Kompromisse geschlossen, die sehr tragfähig sind und in der Koalition gemeinsam vertreten werden.
Dem steht eine LINKE gegenüber, die in den Verhandlungen in meinem Büro durch Ihre Person vertreten war. Diese hat in den Verhandlungen fast alles abgelehnt. Ich kann Ihnen das schriftlich geben, was Sie mir damals reingereicht haben: Abitur für alle, Ablehnung auf der ganzen Linie.
(Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Das ist Quatsch, Herr Meiser. Herr Meiser, bitte. Das ist reine Legendenbildung! Es ging um die Schule für alle.)
Als die SPD aus den Verhandlungen abgesprungen ist, hat Ihr Fraktionsvorsitzender deutlich gemacht, dass es völlig irrelevant ist, was Sie in den Verhandlungen reklamiert haben, und dass die LINKE die Verfassungsänderung mit all dem, was inhaltlich damit verbunden ist, ohne Änderung von Punkt und Komma mitmacht, damals allerdings unter der Voraussetzung, dass in den Jahren dort, wo Lehrer fehlen, die Feuerwehr erhöht wird.
(Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Das ist doch eine Legendenbildung, Herr Meiser! Ich bitte Sie! So ein Quatsch!)
Das ist die Historie. Auch das ist nicht schlimm. Auch das ist politischen Abläufen geschuldet. Aber erlauben Sie mir vor diesem Hintergrund folgenden Hinweis. Wenn jemand in keiner Weise die Frage der Glaubwürdigkeit reklamieren kann, dann ist es Ihre Person, während unser Bildungsminister aus meiner Sicht in dieser Koalition auch mit Blick auf das, was bildungspolitisch vorher vertreten wurde, mit uns gemeinsam einen guten Weg eingeschlagen hat. Er hat unsere volle Unterstützung. Er hat in Sachen Glaubwürdigkeit keinen Nachholbedarf. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will etwas verdeutlichen. Weshalb haben wir damals die Verfassungsänderung abgelehnt? Wir haben sie abgelehnt, weil wir kein Gesetz vorgelegt bekommen hatten. Wir haben sie abgelehnt, weil keine Funktionsstellenstruktur vereinbart war. Wir haben sie abgelehnt, weil das Thema Oberstufen überhaupt nicht geklärt war. Wir haben sie abgelehnt, weil keine Konzeptstunden zur Verfügung gestellt worden sind. Wir haben sie abgelehnt, weil eben die Standortfrage nicht sicher geklärt war.
All diese Fragen arbeiten wir jetzt Stück für Stück ab. Wir haben die Funktionsstellenstruktur. Wir sind im Aufbau der Oberstufen. Die Konzeptstunden wurden von den Gemeinschaftsschulen sehr sinnvoll genutzt. Wir sichern möglichst viele Standorte, jedenfalls deutlich mehr, als unter Ihrer damaligen Prämisse gesichert worden wären. Insofern sage ich, dass wir jetzt genau das abarbeiten, was damals bei der Verfassungsänderung von Ihnen nicht herausgehandelt wurde. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. - Der Korrektheit halber sage ich: Alle Fraktionen hätten noch 29 Sekunden Redezeit.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion und der PIRATEN-Landtagsfraktion, Drucksache 15/1383. Wer für die Annahme der Drucksache 15/1383 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1383 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. - Zugestimmt haben die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der PIRATEN, dagegen gestimmt haben CDU und SPD, enthalten hat sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion Drucksache 15/1388 - neu. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1388 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1388 - neu mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde. Zugestimmt haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen gestimmt haben CDU und SPD, enthalten haben sich die Fraktionen DIE LINKE und die PIRATEN.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 15/1395. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1395 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1395 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE, dagegen gestimmt hat die Fraktion der PIRATEN.
Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion, der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion und der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Merkblätter zur Schulbuchausleihe in Arabisch und anderen Sprachen anbieten (Drucksache 15/1391 - neu 2)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen und Monaten sehen wir uns einer immer größer werdenden Zahl von Flüchtlingen im Saarland gegenüber und wir müssen damit rechnen, dass es noch eine Zeit lang so weitergeht. Allein im Jahr 2014 kamen rund 3.000 Menschen zu uns ins Saarland, die bei uns Schutz suchen. Etwa ein Drittel davon sind Kinder. Viele von ihnen kommen sogar ohne Begleitung, ohne Eltern
teil oder sonstige Familienangehörige. Ein wesentlicher Baustein bei der Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft ist die Bildung. Besonders Kindern und Jugendlichen ermöglicht sie auch, sich hierzulande langfristig eine Zukunft aufzubauen. Schaut man sich die Situation in den Herkunftsländern an, muss man befürchten, dass diese noch längere Zeit bestehen bleibt und die einzige Zukunft für diese Kinder momentan in Deutschland liegt.
Bildung ist ein Schlüssel, um in unserer Gesellschaft Fuß zu fassen. Die Flüchtlinge, die in unser Land kommen, sind eine große Bereicherung und eine Chance für uns, die wir ergreifen müssen. Demografischer Wandel, Fachkräftemangel, all das ist hinreichend bekannt, ich denke, ich kann es mir sparen, darauf noch einmal näher einzugehen.
Was braucht man für eine gute Bildung auch für Flüchtlinge? Neben engagierten Lehrern, Integrationshelfern, Dolmetschern und Sprachförderprogrammen ist ein wesentlicher Bestandteil von Bildung auch, gutes Lernmaterial zur Verfügung zu haben. Schulbücher kosten viel Geld, das wissen wir alle. Das können sich viele Flüchtlingsfamilien nicht leisten. Die Möglichkeiten, sich diese Bücher auszuleihen, sind für die Hilfe suchenden Familien eine große Erleichterung. Doch viele Familien wissen gar nichts davon beziehungsweise sie wissen nicht, dass sie von den Kosten der Schulbuchausleihe befreit sind. In den Begleitbroschüren, welche es bereits in sechs Fremdsprachen gibt - auf denen übrigens immer noch das Bild von Herrn Kessler abgebildet ist -, stehen allerlei Infos zur Ausleihe drin, was man mit den ausgeliehenen Büchern machen darf, wie und wo man das beantragt und vor allem auch, dass Flüchtlinge diese gar nicht zahlen müssen. Die Broschüren gibt es derzeit in Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Polnisch, Russisch und Türkisch. In vielen der Herkunftsländer der Flüchtlinge ist Arabisch Amtssprache, etwa in Syrien, im Irak oder in Eritrea. Daher fordern wir die Übersetzung dieser Broschüren auch ins Arabische. Ebenso fordern wir aber auch die Landesregierung auf, selbst regelmäßig zu prüfen, ob eine Übersetzung in eine andere Sprache gegebenenfalls notwendig sein kann, wenn beispielsweise zu erwarten ist, dass größere Flüchtlingsströme aus anderen Ländern zu uns stoßen.
Die Übersetzung der Broschüre sollte auch in einem Haushaltsnotlageland finanziell machbar sein. Wir fragten mehrere Übersetzungsbüros nach den Kosten, diese beliefen sich einmalig zwischen 140 und 170 Euro für die Übersetzung. Die Kosten für das Onlinestellen auf dem Server, wo es auch die bisherigen Broschüren gibt, liegen im vernachlässigbaren Bereich. Auch die Kosten für den Druck sind, wenn man sich den Gesamthaushalt anschaut, nicht wirklich erwähnenswert.
Es ist natürlich nur ein kleiner Antrag, aber für die Flüchtlinge, die in unserem Land sind und sich eine Zukunft aufbauen wollen und die wir natürlich bestmöglich in unser Land integrieren wollen, ist es schon eine große Hilfe, wenn sie wissen, wie sie vorgehen müssen, um sich die Schulbücher für ihre Kinder auszuleihen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung. Die Rückendeckung der anderen Oppositionsfraktionen haben wir mittlerweile bekommen und ich könnte mir gut vorstellen, dass hier auch die Große Koalition zustimmen kann. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit zu der späten Stunde.
Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Stefan Krutten von der SPD-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Idee und Anregung ist natürlich gut und richtig, ganz klarer Fall. Wir haben heute schon mehrfach gehört, dass die Zahl der Flüchtlinge in den letzten Wochen und Monaten enorm gestiegen ist. Der ganz überwiegende Teil unserer Bevölkerung steht dem Ganzen auch mit einer positiven Einstellung gegenüber. Dazu gab es gestern im Aktuellen Bericht nochmal einige schöne Beispiele. Jeder von uns kennt auch aus seinem eigenen Umkreis - Herr Ulrich hat es angesprochen - viele, die sich dort ehrenamtlich einbringen. Ohne die würde es im Moment sicherlich in dem Bereich kaum so funktionieren, wie es funktioniert. Auch hier im Parlament sehe ich einige, die in diesem Bereich ehrenamtlich engagiert sind. Die Flüchtlinge selbst sind ebenfalls sehr bemüht, die Sprache zu erlernen, gehen in die Schule, versuchen relativ zügig, Jobs und Praktika zu finden, das läuft wirklich sehr gut.
Frau Maurer, Sie haben es eben angesprochen: Unser Ministerium nimmt solche Sachen natürlich sehr ernst. Das sieht man daran, dass es die Broschüre bereits in sechs Sprachen gibt. Ich kann Ihnen sagen, die Übersetzung in arabischer Sprache ist bereits in Arbeit. Von daher sehen wir, dass das Ministerium hier immer up to date ist und ständig an solchen Sachen arbeitet. Ich frage mich allerdings, ob man mit so einer Frage unbedingt das Plenum beschäftigen muss oder ob es nicht auch ausgereicht hätte, beim Ministerium oder eventuell im entsprechenden Ausschuss einmal kurz nachzufragen.
Wir werden natürlich Ihrem Ansinnen zustimmen, weil das für uns ganz selbstverständlich ist. Wie schon gesagt, das Ministerium arbeitet bereits daran, von daher haben wir keinerlei Bedenken, dass wir hier immer auf dem aktuellen Stand sind. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es gibt also doch noch schöne Highlights im Plenum. - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte trotzdem noch etwas sagen. Ich fand es schon wichtig, dass die PIRATEN diesen Antrag gestellt haben. Wir haben uns wirklich sehr gerne angeschlossen. Das Menschlichste, das wir haben, ist doch die Sprache. Wir haben sie, um zu sprechen. Das hat Fontane gesagt und da hat er recht. Völkerverständigung setzt immer auch eine sprachliche Verständigung voraus. Wir können nicht erwarten, dass die Menschen, die aus den verschiedensten Teilen der Welt zu uns flüchten mussten und hier gestrandet sind, irgendetwas verstehen. Das ist am Anfang ganz schwierig, die Sprachbarriere ist eine hohe Hürde. Viele Flüchtlinge haben schulpflichtige Kinder und ein wichtiger Baustein der Integration ist der Schulbesuch. Die Grundlage ist nun einmal die Ausstattung mit Schulmaterial und mit Schulbüchern. Dafür muss man auch die Informationen zur Schulbuchausleihe verstehen können, das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Mir fällt es immer bei der Bedienungsanleitung zur Kaffeemaschine auf, da sind es ja noch viel mehr Sprachen, hier sind es nur wenige. Aber jetzt müssen wir das Ministerium loben: Es war schon bisher mit der Übersetzung in sechs Sprachen nicht untätig und wenn jetzt noch eine arabische Version kommt, ist das richtig und dringend notwendig. Ich denke, das muss auch in regelmäßigen Abständen überprüft werden -
Das haben Sie mal gut gemacht, Herr Minister. Weiter so! Wie gesagt, das ist ein neuer Anfang. - Danke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es kurz machen. Mit dem gemeinsamen Antrag richten wir den Blick auf eine verbesserte Integration von Flüchtlingen. Es geht um die Schule. Integration erfolgt über die Schule. In dem Zusammenhang richtet sich der Blick auf die Regularien der Schulbuchausleihe, die es seit dem Schuljahr 2009/2010 gibt. Sie wurde entgeltlich von der Vorgängerregierung eingeführt. Flüchtlingskinder und Migranten haben nach dem Schülerförderungsgesetz und nach § 2 Abs. 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes die Möglichkeit, die Entgelte erstattet zu bekommen. Das sind Regularien, über die wir unsere nicht deutsch sprechenden Mitbürgerinnen und -bürger, die ihre Kinder in die Schule schicken, informieren sollten. Die Schulbuchausleihe ist auch im Internet einsehbar unter der Adresse „Lernen und Leihen Saar“. Obwohl die Schulbuchausleihe in unserer Regierungszeit teilweise der Kritik unterzogen wurde, hat sie sich im Wesentlichen bewährt, insbesondere hat sich bewährt, dass ich damals veranlasst hatte, das Informationsblatt für die Eltern in mehrere Sprachen übersetzen zu lassen, damit sie wissen, wie das Ganze funktioniert.
Wir haben heute sehr viel über die Gemeinschaftsschule gesprochen. Ich war im Übrigen derjenige, der den ersten Flyer, in dem die Gemeinschaftsschule mit ihren Bildungsgängen vorgestellt wurde, auf Türkisch übersetzen ließ. Ich bin der damaligen Sozialministerin Monika Bachmann ausdrücklich dankbar, dass sie mir ermöglichte, den Flyer auf Türkisch zu veröffentlichen. Heute gibt es die Informationen zur Schulbuchausleihe als PDF-Datei auf der Internetseite mit Übersetzungen in Englisch, Französisch, Italienisch, Polnisch, Türkisch und Russisch nachzulesen. Dem jetzt Arabisch hinzuzufügen, macht angesichts der Ströme von Flüchtlingen, die aus arabisch sprechenden Ländern zu uns kommen, absolut Sinn. Insofern bitte ich um Zustimmung. Ich bitte natürlich nicht um die Aktualisierung meines Konterfeis. Das könnte durchaus noch so stehen bleiben. - Vielen Dank.