Zum ersten Teil Ihrer Frage, Herr Abg. Hahn. Es ist richtig, dass seit 1994 ein Anstieg – Gott sei Dank – der Geburtenzahlen in Sachsen zu verzeichnen ist. Nur sind mir bei einem Vortrag des Wissenschaftlers Prof. Birk in diesem Hohen Haus die Augen geöffnet worden. Er hat mir im Prinzip damals alle Illusionen genommen, dass auch bei einem Geburtenanstieg – es ist ja nur ein leichter Geburtenanstieg – es jemals wieder so werden wird, wie es in Sachsen war. Das ist einfach nicht möglich. Das hat etwas damit zu tun, dass mit diesem steilen Abbruch zwischen 1989 und 1994 – dort haben sich die Geburtenzahlen mehr als halbiert – die damals nicht geborenen Mädchen auch eines Tages keine Nachkommen haben können. Deshalb ist es mathematisch betrachtet so, dass wir mittlerweile eine Vervierfachung der Geburtenrate bräuchten, um jemals wieder zu einer annähernd gleichen Einwohnerzahl in Sachsen zu kommen. Das ist für meine Begriffe, auch wenn ich immer optimistisch bleibe, eine Utopie. Diese leichte Erhöhung der Geburtenzahlen, auch da haben Sie Recht, wandert durch die Schule. So hat man einen absoluten Tiefstand und anschließend wird es wieder zu einem leichten Anstieg kommen. Aber – und das
hat etwas mit Prof. Birk zu tun und ich bin immer noch bei der Beantwortung der Frage –, wenn heute das durchschnittliche Gebäralter einer Frau bei 28 bis 30 Jahren liegt, dann können wir heute schon ausrechnen, wann sich diese Halbierung ein weiteres Mal vollziehen wird. Das wird im Jahr 2020 sein. Es ist also völlig falsch, heute bei der Frage der Schulnetzplanung davon auszugehen, dass sich dieser Anstieg fortsetzen wird. Es kommt zu einer leichten Verbesserung, zu einer Stabilisierung. Wir sollten uns in dieser Legislaturperiode wahrlich nicht den Kopf darüber zerbrechen, was nach 2020 sein wird, nur von der Tendenz her möchte ich doch sagen, dass nicht zu erwarten ist, dass es zu einer Erhöhung der Kinderzahl kommen wird.
Herr Staatsminister, Sie stellen fest, dass wir einen 50-prozentigen Rückgang der Schülerzahl zu beklagen haben. Bislang gab es einen so genannten 50 : 70-Kompromiss, das heißt ein 50-prozentiger Schülerrückgang zieht eine Reduzierung der Lehrstellen auf 70 % nach sich. Ist es richtig, dass bis 2010 diese Relation aufseiten der Lehrerschaft kleiner sein wird als 50 : 70?
(Dr. André Hahn, PDS: „So genannt“ war richtig! – Rita Henke, CDU: Na, na, na! – Dr. André Hahn, PDS: Das war ein Scheinkompromiss!)
Es ist richtig, dass es einen Kompromiss zwischen der Staatsregierung und der CDU-Fraktion gegeben hat. Wir haben dies als Grundlage für den Koalitionsvertrag bei der Regierungsbildung mit der SPD genommen. Worauf Sie hinweisen, ist genau die Chance, die in dem Ganzen liegt. Ich weiß, dass im nächsten Vierteljahr niemand so richtig daran glaubt – insofern habe ich auch Verständnis für manche Debatte dazu –, dass, wenn man Schulen schließt und Lehrerstellen abbauen muss, gleichzeitig tatsächlich von Chancen für eine Verbesserung der Bildungsqualität sprechen kann. Wenn wir es gut organisieren, dann gibt es diese Chance, dass wir am Ende des Prozesses, so schmerzlich er sein mag, tatsächlich mehr Lehrer je Schüler haben werden als am Ausgangspunkt. Ich muss darum bitten, dass das fairerweise anerkannt wird. Dass es freilich nicht einfach wird, diesen Korridor von um die 20 % organisatorisch hinzubekommen, ist mir durchaus bewusst. Ich gehe immer noch von dieser Größe aus, aber mir ist auch zu Ohren gekommen, dass es andere Rechnungen gibt, wonach der Korridor größer als 20 % ist. Genau dort liegt die Chance. Ich glaube,
dem Steuerzahler ist ein Mehr, als dieser Kompromiss aussagt, insgesamt nicht zuzumuten. Das sagt nämlich auch aus, dass das Geld, das für Bildung mehr eingesetzt wird, in anderen Politikbereichen verloren geht. Das wird überhaupt nicht angesprochen, aber es ist in der Tat so.
Nicht ganz fair finde ich die Aussagen der Abg. Frau Falken und auch von Ihnen, Frau Günther-Schmidt, wo Skandale konstruiert werden. Sie sagen, Sie hätten gehört, an einer Schule könnte eine Lehrerin mit einem Ein-Euro-Job beschäftigt sein. Das wäre ja tatsächlich ein Skandal. Ich kann nicht ausschließen, dass in einer großen Verwaltung überall viel erzählt und jeden Tag so manches debattiert wird. Ich muss Ihnen sagen, von mir gibt es keine einzige Aussage zu einer beabsichtigten Streichung einer Stundentafel. Die gibt es von mir nicht. Das bin ich heute Nachmittag auch von Gewerkschaften gefragt worden. Dort habe ich in gleicher Weise geantwortet. Ich kann Ihnen aber nicht sagen, was heute oder gestern bei annähernd 40 000 Beschäftigten irgendwo im Lande debattiert worden ist. Von mir gibt es jedenfalls keine Aussage dazu.
Nun möchte ich zu Herrn Herbst kommen. Sie haben doch in vielen Dingen Recht, vor allen Dingen in einer Sache, die auch mein Anliegen ist, nämlich was das Ansehen der Lehrer betrifft. Daran müssen wir arbeiten. Ich will Sie aber darauf hinweisen, dass sich die Situation nicht verbessert – ich habe extra nachgeschaut, welcher Jahrgang Sie sind –, wenn Sie das Alter von Lehrern ansprechen. Das führt womöglich zu Diskussionen. Sie haben es zwar nicht gesagt, aber man könnte meinen, dass die Lehrer, die älter als 60 sind, den „Füller“ abgeben sollen. Oder ein ehemaliger JuLiA-Chef würde vielleicht sagen, sie könnten gleich den Löffel abgeben. Wir sollten uns davor hüten, weil ich glaube, dass 60-Jährige und über 60-Jährige nicht gerade die schlechtesten Lehrer sind.
Von Großeltern unterrichtet zu werden muss nicht gerade das Schlechteste sein. Dass damit ein Problem verbunden ist, wurde auch von Frau Falken schon angesprochen und ist ganz klar. Wenn es über Jahre schon verringerte Lehrerstellenzahlen gibt, hat das zur Folge, dass wir immer sehr sparsam mit Neueinstellungen umgehen mussten. Es ist freilich richtig, dass sich dadurch der Altersdurchschnitt erhöht. Deshalb strebe ich an, dass wir in guten Tarifverhandlungen berücksichtigen müssen, dass ein ausreichender Einstellungskorridor offen bleibt. Insofern haben Sie doch Recht. Wir können damit nicht die älteren Lehrer belasten. Sie werden auch jedes Jahr ein Jahr älter und ich werde es auch. Da sollten wir uns doch etwas zurückhalten.
Herr Präsident! Herr Flath, ich glaube, Ihre Bemerkung war richtig unter der Gürtellinie. Können Sie mit mir gehen, dass ich in meiner Rede kein einziges Wort dahin gehend verwandt habe, irgendetwas gegen ältere Lehrer zu sagen?
Herr Herbst, dann nehme ich das zurück. Das war nicht persönlich gemeint. Es war eher – das kann ich ruhig so sagen – eine Ermahnung auch an mich, dass wir sensibel mit diesem Thema umgehen sollten, da sich in vielen Verwaltungsbereichen der Altersdurchschnitt von Jahr zu Jahr erhöht. Auch das ist ein großes Problem des Anpassungsprozesses. – Aber, Herr Herbst, unter uns haben wir es doch damit geklärt. Noch eines und dann komme ich schon zum Ende: Frau Falken, auch Sie müssten mich doch so weit kennen, um zu wissen, dass ich wahrlich keine Feier abhalten werde, wenn die tausendste Schule in Sachsen geschlossen wird. Das wäre nun wirklich makaber. Es ist kein Zuckerlecken in dieser Zeit. Ich habe solche Anpassungsprozesse schon öfter durchführen müssen. Ich war auf der kommunalen Ebene tätig. Ich habe einen Prozess gestaltet, bei dem in einem Landkreis Personal abgebaut wurde. In meinem letzten Verantwortungsbereich, in der Forstverwaltung, habe ich auch einen Anpassungsprozess durchführen müssen. Das Einzige, was hilft, ist wirklich die Wahrheit auf den Tisch zu legen. Deshalb habe ich auch zu Anfang des Jahres nicht nur für ein Jahr oder für einen Doppelhaushalt einen Anpassungsprozess aufgezeigt, sondern für die gesamte Legislaturperiode.
Ich bin der Meinung, wenn wir diesen Prozess jetzt fair gestalten – und dazu rufe ich auch Gewerkschaften und Lehrerverbände auf –, dann ist es tatsächlich möglich, dass wir ab Sommer – das würde ich mir wirklich wünschen – hier im Landtag mehr Debatten über eine Verbesserung der Bildungsqualität führen, statt ständig zu lamentieren, wie schwierig dieser Anpassungsprozess ist.
Herr Staatsminister, ich stelle fest, dass Sie uns aufgefordert haben, noch heute etwas für die Geburtenentwicklung des Landes zu tun. Die Tagesordnung des Landtages wird deswegen aber nicht verkürzt.
Mir ist von den Fraktionen bekannt, dass weiterer Redebedarf besteht. Als Nächste spricht Frau Bonk von der PDS-Fraktion.
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Herr Flath, Sie sprechen von einer fairen Gestaltung des Prozesses mit den Gewerkschaften. Ich muss einfach feststellen, dass das, was Sie gesagt haben, mit der Wirklichkeit überhaupt nicht übereinstimmt. Sie haben noch einmal beschrieben, dass Sie jetzt schon im Haushaltsplan die Anzahl der Stellen festschreiben und
danach die Gewerkschaften einladen, mit Ihnen in Tarifverhandlungen einzutreten, obwohl Sie praktisch schon vorher deren Ergebnis festgelegt haben. Da kann man doch wirklich nicht von fairer Gestaltung sprechen.
Herr Dulig, wenn ich mir ansehe, dass nach dem Koalitionsvertrag 800 neue Lehrerstellen im Grundschulbereich geschaffen werden sollen, dann finde ich, dass das nach Qualitätssteigerung bei der frühkindlichen Bildung klingt. Wenn ich mir aber dann ansehe, dass gleichzeitig im gesamten Schulbereich bis 2010 7 500 Lehrerstellen gestrichen werden sollen, muss ich sagen, dass das einfach Schummel ist, zumal wir verschiedene Anforderungen an Lehrerinnen und Lehrer neu stellen. Von Lehrerinnen und Lehrern wird nicht erst seit „Pisa“ viel erwartet. Sie sollen jungen Menschen Wissen mit auf den Weg geben, sollen sie erziehen, sollen ihnen Ansprechpartnerin bei seelischen Nöten sein, sollen sie in ihrer Entwicklung unterstützen. Unter Kaiser Wilhelm war der Lehrerberuf ein sehr anerkannter Beruf. Heute haben sich die Ansprüche an Lehrerinnen und Lehrer erhöht und trotzdem fühlen sie sich in der gesellschaftlichen Schimpfkanonade oft allein. Wir sollten darauf achten, uns daran nicht zu beteiligen. Gerade seit „Pisa“ steht die Forderung im Raum, dass Lehrerinnen und Lehrer von ihren alten Unterrichtsformen weggehen sollen, dass sie zu neuer Pädagogik in neuen Schulkonzepten bereit sein sollen. Wir verlangen von Lehrerinnen und Lehrern, dass sie ihre Kraft in Ganztagsangebote einbringen, dass sie neue Lehrpläne mit neuer Methodik umsetzen, dass sie individueller fördern – und das bei immer größer werdenden Klassen und Kursen. Sie sollen in der Grundschule eine Schuleingangsphase umsetzen und das Schulleben mit Engagement gestalten. Das alles fordern wir. Gleichzeitig sprechen Sie über den Abbau von 7 500 weiteren Lehrerstellen bis 2010, der in diesem Haushalt beginnen soll. Das finden wir paradox.
Wir können doch nicht die Erwartungen erhöhen und gleichzeitig die Grundlagen zerstören, das Haus immer höher bauen, aber das Fundament einreißen. Der Protest gegen den Abbau von Lehrerstellen ist kein Selbstzweck und dient nicht der Förderung von Lobbyinteressen, wie es bei einigen unterschwellig anklingt, sondern es ist ein Kampf um Schulqualität. Es geht dabei um die Bildung, die Schülerinnen und Schüler mit auf den Weg bekommen, um das Fundament ihres Lebens. Dazu brauchen wir eine veränderte Pädagogik, Engagement für den einzelnen Schüler und Lehrerinnen und Lehrer, die sich aktiv in den Lebensort Schule einbringen. Aber dann, meine Damen und Herren, müssen wir ihnen auch die Möglichkeit dazu geben und die Rahmenbedingungen schaffen. Dabei stehen wir jetzt in den anstehenden Haushaltsverhandlungen vor einer Grundsatzentscheidung: Wollen wir weiter den Landeshaushalt auf Kosten von Schülerinnen und Schülern gesund sparen? Wir können in einer Situation, in der landesweit Unterricht in Größenordnungen ausfällt, und das oft plan
mäßig, in der Gemeinschaftskunde, Ethik und manchmal auch Fremdsprachen nicht ausreichend besetzt sind, nicht auch noch Lehrerstellen streichen. Die Leidtragenden sind die Schülerinnen und Schüler, die trotz vorherig ausgefallenen Unterrichts die gleichen Prüfungen ablegen müssen und deswegen auch selbst auf Unterrichtsausfall keine Lust haben.
Ich sehe durchaus die schwierige Situation, in der man sich als kleiner Koalitionspartner befindet. Aber ein paar Grundsätzen muss man doch treu bleiben – oder, meine Damen und Herren von der SPD? Haben Sie im Wahlkampf nicht sogar ganz explizit mehr Lehrerinnen und Lehrer für besseren Unterricht versprochen? Sich jetzt zu Erfüllungsgehilfen eines schulpolitischen Kahlschlages zu machen ist noch nicht einmal mehr nur Fähnchenschwenkerei, es ist die Neusetzung der Segel, und dieser Kurs ist nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren.
Der Erfolg von Schule steht und fällt mit der Qualität des Unterrichts. Wir wollen mehr Unterrichtsqualität und wir wollen, dass diese Wege jetzt beschritten werden, mit einer veränderten Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern, mit Fort- und Weiterbildungsangeboten und Rahmenbedingungen, die die Entwicklung einer neuen Lernkultur ermöglichen; denn wir wollen ja keine wilhelminische Schule. Bei erhöhten Anforderungen jetzt erst einmal zu kürzen wäre aber das falsche Signal angesichts der neuen Anforderungen. Behalten wir das in den Diskussionen in den nächsten Tagen und Wochen im Auge.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe es an anderer Stelle schon mehrfach gesagt: Ich halte eine Diskussion über die Entwicklungserfordernisse unserer Schullandschaft für notwendig und sinnvoll. Das haben wir hier schon mehrfach praktiziert und es ist auch notwendig, diese Diskussion fortzuführen. Es ist sicherlich auch richtig und nachvollziehbar, dass diese Diskussion kontrovers erfolgt. Aber es ist nicht nachvollziehbar, Frau Kollegin Bonk, Herr Kollege Herbst, Frau Kollegin Günther-Schmidt, Frau Kollegin Falken, wenn nicht Zusammenhänge dargestellt, sondern einfach nur Fakten benannt und die tangierenden Rahmenbedingungen, die zu diesen Fakten führen, ganz einfach ausgeblendet werden. Sie alle haben nur diese 7 500 Lehrerstellen in den Mittelpunkt gestellt, die im Haushalt abzubauen sind, und Sie haben nicht die Ursachen dafür benannt. Das finde ich unredlich.
Herr Kollege Herbst, Sie haben dargestellt, dass Sie befürchten, dass der Finanzminister das Diktat erhält, dass er letztlich alle Bereiche in der Entscheidungsfindung diktiert. Herr Kollege Herbst, das ist auch meine Befürchtung. Diese Befürchtung wird dann Realität, wenn wir nicht die enger werdenden Rahmenbedingungen, auch die finanziellen Rahmenbedingungen, auch für die Entwicklung unserer Schullandschaft mit im Blick behalten.
Bei aller Prioritätensetzung für die Bildung müssen wir berücksichtigen, dass der Rahmen insgesamt trotzdem enger wird. Da kann ich eben, lieber Herr Kollege Herbst, nicht alles beim Alten lassen, wie Sie das hier sagen. Ich will auch verhindern, dass der Finanzminister das Diktat über alle Bereiche bekommt, aber dann bitte auch in einer verantwortungsvollen Gestaltungspolitik in Richtung Haushalt. Das blenden Sie aus populistischer Sicht ganz einfach aus, obwohl Sie die Hintergründe ganz genau kennen. Das mache ich Ihnen zum Vorwurf.
Herr Kollege Colditz, Sie haben eben gesagt, dass auch Sie die Sorge haben, dass es passieren könnte, dass der Finanzminister die Rahmenbedingungen bestimmt und dass es dann zu weiteren Kürzungen kommt. Ist es zutreffend, Herr Colditz, dass der Landtag, dass wir den Haushalt beschließen und dass wir als Parlament die Chance haben, im Haushalt ausreichend Geld einzustellen, damit die Unterrichtsversorgung gewährleistet ist, und dass dann der Finanzminister dieses Landes gezwungen ist, dies umzusetzen? Sind Sie bereit, mit uns gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass das gesichert ist?
Herr Kollege Hahn, das steht überhaupt nicht im Widerspruch zu dem, was ich gerade gesagt habe. Aber selbstverständlich müssen sich auch unsere Entscheidungen, auch die von uns zu ergreifenden Initiativen davon leiten lassen, wie die Haushaltssituation insgesamt ist. Das entbindet auch uns nicht von der Verantwortung, den Blick genau so zu haben, wie ich es gerade beschrieben habe. Das ist verantwortungsvolle Politik auch dieses Hauses. Wenn wir das nicht tun, macht sich dieses Haus eines Tages überflüssig; dann braucht man wirklich nur noch den Finanzminister als öffentlich Bediensteten in Sachsen einzusetzen, der alles von seinem Hause aus regelt. Das möchte ich in der Tat auch nicht. Frau Kollegin Falken, Sie sind Grundschullehrerin, wenn ich es richtig weiß, oder waren Grundschullehrerin. Sie sprachen davon, dass der Beschäftigungsumfang im Grundschulbereich zurzeit bei 37 % angelangt sei. Sie wissen ganz genau, auch aus Erfahrung vor Ort, dass wir über den 57 % der Teilzeitvereinbarung, die damals